Übernahme, Transport und Verwertung von im Landkreis Bayreuth erfasstem Altpapier für die Zeit vom 1.1.2021 bis 31.12.2023

Kurze Beschreibung

Ausgeschrieben werden die Leistungen der Übernahme, des Transportes und der Verwertung von im Landkreis Bayreuth erfasstem Altpapier für die Zeit vom 1.1.2021 bis 31.12.2023. Das im Auftrag des AWB angelieferte Altpapier aus Blauen Tonnen (und ab 1.7.2021 auch aus Depotcontainern) ist vom Auftragnehmer an einer von ihm anzubietenden Umladestation in max. 15 km Entfernungsradius vom Stadtzentrum Bayreuth zu übernehmen, zu verwiegen; abhängig von der künftigen Ausgestaltung der Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern nach VerpackG gehört zum Leistungsgegenstand auch die Bereitstellung und Herausgabe eines auf Systembetreiber entfallenden Anteils an den übernommenen Altpapiermengen, soweit diese eine Herausgabe verlangen; im Übrigen sind die übernommenen Mengen einer stofflichen Verwertung zuzuführen und die dafür erforderlichen Transporte zu leisten.

Beschreibung der Beschaffung

Ausgeschrieben werden, abhängig von der Ausgestaltung der künftigen Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern iSd VerpackG
— die Übernahme des vom Auftraggeber (bzw. in dessen Auftrag) angelieferten Altpapiers an einer vom Auftragnehmer (oder dessen Unterauftragnehmer) zu stellenden Übernahmestelle/Umladestation im Radius von maximal 15 km vom Stadtzentrum Bayreuth;
— die Verwiegung der angelieferten Altpapiermengen;
— die Bereitstellung von Altpapieranteilen zur Herausgabe an die Systembetreiber, soweit diese eine Herausgabe verlangen sowie
— die Bereitstellung der weiteren Mengen für den Transport zur Verwertung;
— der Transport zu vorgesehenen Verwertungsanlagen, z. B. Papierfabriken, und die dortige stoffliche Verwertung der Mengenanteile, welche nach etwaiger Bereitstellung an die Herausgabe verlangenden Systembetreiber verbleiben;
— die Verwertung und/oder Beseitigung von etwaigen Störstoffen;
— jeweils in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und behördlichen Genehmigungen
Nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung und des Entsorgungsvertrages.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung wird vorliegend die Eintragung des jeweiligen Unternehmens im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, für den Fall, dass das Unternehmen von Rechts wegen dort eingetragen werden kann, verlangt.
Zum Beleg sind mit dem Angebot aktuelle Auszüge (max. 6 Monate alt) aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen
— für das Unternehmen des Bieters bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft;
— sowie für Unterauftragnehmer oder andere zur Eignungsleihe eingesetzte Dritte, soweit diese die Umladestation/Übernahmestelle betreiben oder Transportleistungen zur Verwertungsanlage erbringen.
Auf Aufforderung sind sie auch für die Unternehmen zu übermitteln, welche für die Verwertung des Altpapiers vorgesehen sind (Papierfabriken).
b) Falls der Bieter/die Bietergemeinschaft nur als Vermittler/Makler tätig wird: Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 KrWG
Wird der Bieter/die Bietergemeinschaft nur als Vermittler oder Makler für die Verwertung der PPK-Abfälle tätig, müssen für die Befähigung zur Berufsausübung zusätzlich die Voraussetzungen des § 53 KrWG vorliegen.
Erst auf Aufforderung der Vergabestelle ist vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft, der bzw. die in die engere Auswahl kommt, zum Nachweis eine Kopie der Anzeiger nach § 53 Abs. 1 KrWG oder – soweit einschlägig – der Erlaubnis nach § 54 KrWG zu übermitteln.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren (grundsätzlich 2017, 2018, 2019)
Es sind Erklärungen über den Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren abzugeben (dazu zählen hier grds. die Jahre 2017, 2018. 2019, sofern das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (vgl. Formular 6 des Angebotsvordrucks).
Die Umsatzangaben sind in gesonderter Formularerklärung mit dem Angebot vorzulegen
— für den Bieter und die Mitglieder einer Bietergemeinschaft;
— sowie für Unterauftragnehmer, welche Transportleistungen erbringen oder die Umladestation betreiben.
b) Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter / die Bietergemeinschaft und diejenigen Unternehmen, welche Transportleistungen oder den Betrieb der Umladestation übernehmen, müssen spätestens zum Leistungsbeginn über einen angemessenen Versicherungsschutz im Sinne einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den vom Auftraggeber vorgegebenen Mindestdeckungssummen verfügen.
Mit dem Angebot haben der Bieter sowie diejenigen Unternehmen, die die Umladestation betreiben oder Transportleistungen erbringen, entsprechende Bestätigungen ihrer Versicherungsinstitute hochzuladen
— über das Bestehen eines entsprechenden Versicherungsschutzes im geforderten Umfang oder
— über die Bereitschaft zur Anpassung des Versicherungsschutzes an die geforderten Mindestsummen.
Formulare sind hierfür nicht vorbereitet, es können Erklärungen der Versicherungsinstitute verwendet werden.

Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens die folgenden Deckungssummen aufweisen:
— 1,5 Mio. EUR für Personen-/Sachschäden sowie
— 150 000,00 EUR für Vermögensschäden
(jeweils bezogen auf den Einzelfall bei zweifacher Maximierung für alle Schadensfälle eines Jahres).
Die Anforderungen gelten auch dann als erfüllt, wenn die Betriebshaftpflichtversicherung eine Pauschale von mindestens 3,3 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden pauschal für alle Schadensfälle eines Jahres umfasst.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Beschreibung der technischen Ausrüstung:
Die technische Leistungsfähigkeit wird beurteilt anhand einer Erklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft dazu, über welche Ausstattung und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt bzw. inwieweit es sich insoweit auf die Ausstattung und Ausrüstung Dritter im Wege der Eignungsleihe beruft.
Im Einzelnen werden vom Bieter bzw. von der Bietergemeinschaft mit dem Angebot Erklärungen zu folgenden Aspekten verlangt (vgl. hierzu Formular 8 in Teil III der Vergabeunterlagen):
1. Benennung der vorgesehenen Umladestation mit Angaben zu
a) Standort/Adresse und Betreiber,
b) Beschreibung Entladebereich und Rangierfläche,
c) dem Vorhandensein einer geeichten Waage.
2. Beschreibung des vorgesehenen Verwertungsweges für das Altpapier mit Angaben zu
a) der / den vorgesehenen Verwertungsanlage(n), z. B. Papierfabrik(en),
b) jeweils einschließlich Standort/Adresse und Betreiber und
c) den dortigen Verwertungsverfahren.
b) Referenzen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 über erbrachte Leistungen des Umschlags und Transportes von Abfällen sowie der Verwertung/Vermarktung von Alt-papier:
Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss über Erfahrungen in der Erbringung der folgenden 3 Leistungsbereiche verfügen oder sich insoweit auf die Erfahrung Dritter gem. § 37 VgV berufen können
— Umschlag von Abfällen allgemein
— Transport von Abfällen allgemein
— Verwertung /Vermarktung von Altpapier.
Zum Nachweis verlangt die Vergabestelle mit dem Angebot die Vorlage einer Erklärung des Bieters bzw. der Mitglieder einer Bietergemeinschaft nach Formular 7 (vgl. Teil III der Vergabeunterlagen) mit Angaben zu erbrachten Leistungen
— des Umschlags und des Transportes von Abfällen sowie der Verwertung oder Vermarktung von Altpapier;
— jeweils in den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019);
— mit Angaben zum Leistungszeitraum sowie dem Empfänger der Leistungen.
Soweit sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft auf die Referenzen Dritter (z. B. Unterauftragnehmer) beruft, sind mit dem Angebot entsprechende Erklärungen nach Formular 7 (vgl. Teil III der Vergabeunterlagen) dieser Dritten hochzuladen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Als Mindestanforderungen an die vorzuweisenden Referenzen gilt,
— dass der Bieter oder ein Dritter, auf den er sich beruft, in jedem Leistungsbereich (Umschlag von Abfällen allgemein, Transport von Abfällen allgemein, Verwertung/Vermarktung von Altpapier) zumindest eine Referenz aus den letzten 3 Jahren aufweisen kann.
— Eine dieser 3 Mindestreferenzen soll zudem eine Leistungserbringung für einen kommunalen Auftraggeber darstellen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die zu nutzende und vom Bieter bereitzustellende Übernahmestelle/Umladestation muss sich in einem Entfernungsradius von max. 15 km vom Stadtzentrum Bayreuth befinden.
Im Übrigen werden als Ausführungsbedingungen die folgenden verlangt:
a) Als Mindestanforderung an die Leistungserbringung des Betriebs der Umladestation hat der Bieter/die Bietergemeinschaft bzw. der von ihm/ihr für diese Leistungserbringung eingesetzte Dritte eine Zertifizierung des Betriebsstandortes der Umladestation nach der EfbV für die Leistungen des Lagerns von Altpapier einzuholen bzw. (falls er schon darüber verfügt) aufrechtzuerhalten.
b) Als Mindestanforderung an die Erbringung der Transportleistungen ist sicherzustellen, dass hierfür nur Fahrzeuge eingesetzt werden, welche die Anforderungen der Euro-Norm 5 oder besser einhalten. Werden Fahrzeuge mit einer strengeren Schadstoffklasse eingesetzt, kann der Bieter /die Bietergemeinschaft dafür zusätzliche Wertungspunkte erzielen.
c) Arbeiter/innen und Arbeitnehmer/innen, die zur Ausführung der operativen Leistungen an der Umladestation und/oder beim Transport des Altpapieres eingesetzt werden, dürfen im Auftragsfalle nicht unter den Mindestregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bzw. des Mindestlohngesetzes (MiLoG) entlohnt werden. Es sind mindestens die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu gewähren, insbesondere die Mindestlöhne zu zahlen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge im Sinne des Arbeitnehmerentsendegesetzes festgelegt sind. Auf Aufforderung sind von den für diese Leistungserbringung vorgesehenen Unternehmen entsprechende Erklärungen zu übermitteln.

Auf folgende weitere Verfahrensbedingungen sei bereits hingewiesen:
— Der Bieter kann sich bei der Leistungserbringung als auch zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Angebotes der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen. Näheres hierzu regeln die Bewerbungsbedingungen. Sieht er den Rückgriff auf Dritte zur Eignungsleihe und/oder als Unterauftragnehmer vor, sind diese in einem Formular 4 zum Angebot bereits einschl. der von diesen erbrachten Leistungsteile zu benennen;
— Auf Aufforderung sind für vorgesehene Unterauftragnehmer und Dritte zur Eignungsleihe sog. Verpflichtungserklärungen zu übermitteln, für die dem Angebotsvordruck ein Formular 5 beigegeben ist;
— Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit wettbewerbsrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Es darf insbesondere kein Verstoß gegen § 1 GWB vorliegen. Mit dem Angebot haben sie ein Formular mit Erklärungen ihrer Mitglieder hochzuladen, für das dem Angebotsvordruck ein Formular 3 beigefügt ist;
— Das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123 und 124 GWB beurteilt die Vergabestelle gem. §§ 42, 48 VgV anhand der für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer mit dem Angebot einzureichenden Eigenerklärungen, für die Formulare vorbereitet sind. Nur bei besonderem Anlass für Zweifel an der Belastbarkeit der Eigenerklärungen behält sich der Auftraggeber vor, für das betreffende Unternehmen einen Auszug aus dem Bundeszentralregister sowie eine Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers und des zuständigen Finanzamtes abzufordern. Ab einem Auftragswert von 30 000,00 EUR (netto, ohne USt.) ist die Vergabestelle verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a der Gewerbeordnung anzufordern (§ 21 AEntG). Sollte ein Unternehmen (z. B. aus einem anderen Mitgliedstaat der EU) dort nicht erfasst sein, wird von diesem die Vorlage einer entsprechenden Auskunft aus einem öffentlichen Register oder einer Stelle des Herkunftslandes verlangt,
— Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Die Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wieder verwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor einer Zuschlagserteilung wird der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Zuschlag erteilen will, auffordern, die geforderten Unterlagen beizubringen (vgl. § 50 Abs. 2 VgV). Auf die Ausnahmeregelung in § 50 Abs. 3 VgV wird Bezug genommen,
— Bieter und Bietergemeinschaften sowie weitere Beteiligte aus EU-Ländern, in denen die geforderten Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung zu übermitteln;
— Beizubringende Nachweise/Bescheinigungen müssen gültig sein. Soweit sie keine bestimmte Gültigkeitsdauer aufweisen, dürfen sie, gerechnet ab dem Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein;
— Auf Aufforderung hat der Bieter / die Bietergemeinschaft im Verfahren eine den Anforderungen der Bewerbungsbedingungen entsprechende Urkalkulation zu übermitteln;
— Für die Wirtschaftlichkeit des Angebotes und damit die Zuschlagserteilung sind neben Preisen und Erlösen nach den Bewerbungsbedingungen auch weitere dort ausgeführte Kriterien relevant, zu denen der Bieter / die Bietergemeinschaft mit dem Angebot Angaben machen muss, damit diese gewertet werden können. Dafür ist ein Formular 9 vorbereitet;
— Die angebotenen Erlöse für die Verwertung/Vermarktung des übernommenen Altpapieres werden nach den Vertragsbedingungen monatlich anhand der näher bezeichneten Indizes des Statistischen Bundesamtes angepasst.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Bitte beachten Sie für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages die Voraussetzungen insbesondere des § 160 GWB. Insofern weisen wir insbesondere darauf hin,
— dass ein Antrag nach § 160 Abs. 3 GWB bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und bei der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wurde;
— ebenso wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind;
— dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist;
— dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens mit Akteneinsichtsrechten aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die die Vergabekammer nach § 165 Abs. 2 GWB veranlassen können, die Einsicht in die Akte zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter in einem solchen Fall an die Vergabekammer wenden.

Kurze Beschreibung

Ausgeschrieben wurden die Leistungen der Übernahme, des Transportes und der Verwertung von im Landkreis Bayreuth erfasstem Altpapier für die Zeit vom 1.1.2021 bis 31.12.2023. Das im Auftrag des AWB angelieferte Altpapier aus Blauen Tonnen (und ab 1.7.2021 auch aus Depotcontainern) ist vom Auftragnehmer an einer Umladestation in max. 15 km Entfernungsradius vom Stadtzentrum Bayreuth zu übernehmen, zu verwiegen; abhängig von der künftigen Ausgestaltung der Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern nach VerpackG gehört zum Leistungsgegenstand auch die Bereitstellung und Herausgabe eines auf Systembetreiber entfallenden Anteils an den übernommenen Altpapiermengen, soweit diese eine Herausgabe verlangen; im Übrigen sind die übernommenen Mengen einer stofflichen Verwertung zuzuführen und die dafür erforderlichen Transporte zu leisten.

Beschreibung der Beschaffung

Ausgeschrieben wurden, abhängig von der Ausgestaltung der künftigen Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern iSd VerpackG
— die Übernahme des vom Auftraggeber (bzw. in dessen Auftrag) angelieferten Altpapiers an einer vom Auftragnehmer (oder dessen Unterauftragnehmer) zu stellenden Übernahmestelle/Umladestation im Radius von maximal 15 km vom Stadtzentrum Bayreuth,
— die Verwiegung der angelieferten Altpapiermengen,
— die Bereitstellung von Altpapieranteilen zur Herausgabe an die Systembetreiber, soweit diese eine Herausgabe verlangen sowie
— die Bereitstellung der weiteren Mengen für den Transport zur Verwertung,
— der Transport zu vorgesehenen Verwertungsanlagen, z. B. Papierfabriken, und die dortige stoffliche Verwertung der Mengenanteile, welche nach etwaiger Bereitstellung an die Herausgabe verlangenden Systembetreiber verbleiben,
— die Verwertung und/oder Beseitigung von etwaigen Störstoffen,
— jeweils in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und behördlichen Genehmigungen
Nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung und des Entsorgungsvertrages.

Beschleunigtes Verfahren

Es wird ein beschleunigtes Verfahren mit verkürzter Angebotsfrist nach § 15 Absatz 3 VgV durchgeführt. Grund für die Fristverkürzung ist die Verzögerung der Verfahrensvorbereitung aufgrund zwischenzeitlich anderweitiger Befassung der Vertreter des Auftraggebers mit Aufgaben im Zuge der Corona-Krise. Der ursprünglich vorgesehene Zeitplan musste daher verschoben werden.

Von einer Veröffentlichung des genauen Angebotspreises wird nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV abgesehen, da der Bieter ansonsten befürchtet, dass andere Unternehmen bei dessen Kenntnis Rückschlüsse betreffend die Kalkulation ziehen könnten, welche den geschäftlichen Interessen des Unternehmens schaden und den zukünftigen Wettbewerb beeinträchtigen werden (daher Angabe nur mit dem Wert 1).