Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, für die Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG eine geeignete Stelle zu beauftragen. Dazu findet ein offenes und EU-weites Vergabeverfahren statt.
Die Anbieter bestimmter sozialer Netzwerke haben ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten und Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung zu stellen. In § 3 Absatz 5 NetzDG ist vorgesehen, dass diese Verfahren durch eine vom Bundesamt für Justiz beauftragte Stelle überwacht werden können.
Der Dienstleistungsvertrag soll vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 laufen; eine Verlängerung um weitere 24 Monate ist einmalig möglich.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-16.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-15.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG
VIII -1400/33 - 81 63/2020”
Produkte/Dienstleistungen: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung📦
Kurze Beschreibung:
“Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für...”
Kurze Beschreibung
Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, für die Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG eine geeignete Stelle zu beauftragen. Dazu findet ein offenes und EU-weites Vergabeverfahren statt.
Die Anbieter bestimmter sozialer Netzwerke haben ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten und Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung zu stellen. In § 3 Absatz 5 NetzDG ist vorgesehen, dass diese Verfahren durch eine vom Bundesamt für Justiz beauftragte Stelle überwacht werden können.
Der Dienstleistungsvertrag soll vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 laufen; eine Verlängerung um weitere 24 Monate ist einmalig möglich.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 1604119.60 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“3.1. Leistungsumfang:
Die beauftragte Stelle im Sinne des § 3 Abs. 5 NetzDG überwacht den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige...”
Beschreibung der Beschaffung
3.1. Leistungsumfang:
Die beauftragte Stelle im Sinne des § 3 Abs. 5 NetzDG überwacht den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zweimal im Jahr jeweils für den Zeitraum eines halben Jahres (Testzyklus) und berichtet der AG zeitnah nach Abschluss des Testzyklus. Vor Beginn eines jeden Testzyklus legt die AG fest, welche Netzwerke überwacht werden und welche Verstöße einzubeziehen sind.
Die Überprüfung muss gleichmäßig im Zeitraum des Testzyklus erfolgen.
Die AG geht derzeit von rund 1 000 zu prüfenden Testfällen pro Testzyklus aus.
Die Einzelheiten ergeben sich aus § 3 des Entwurfs des abzuschließenden Dienstvertrags zwischen AG und AN, der als Teil der Vergabeunterlagen bekannt gemacht worden und als Teil dieser LB anzusehen ist.
3.2. Leistungsbeschreibung:
Die Überwachung soll in Form eines Monitorings durch Beobachtung und systematische Erfassung des Umgangs sozialer Netzwerke mit dort eingelegten Beschwerden durch den AN erfolgen. Dabei ist das jeweilige soziale Netzwerk gezielt auf rechtswidrige Inhalte hin zu durchsuchen. Festgestellte Verstöße sind durch den AN dem sozialen Netzwerk zu melden und die daraufhin erfolgte Reaktion zu überprüfen. Bietet das soziale Netzwerk mehrere Beschwerdewege an, so ist gegebenenfalls die Überwachung verschiedener Beschwerdewege mittels unterschiedlicher Endgeräte und unter Verwendung unterschiedlicher Software notwendig.
Die Einzelheiten ergeben sich aus § 4 des Entwurfs des abzuschließenden Dienstvertrags zwischen AG und AN, der als Teil der Vergabeunterlagen bekannt gemacht worden und als Teil dieser LB anzusehen ist.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1604119.60 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Dieser Auftrag kann einmalig um 24 Monate verlängert werden.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Kriterien können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-11-16
22:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-12-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-11-17
10:00 📅
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 228-9499163 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bundesamt für Justiz, Referat VIII 1, z. Hd. Herrn Florian Engelhardt o. V. i. A.
Hausanschrift:
Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Postanschrift: 53094 Bonn”
Quelle: OJS 2020/S 204-496380 (2020-10-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-11-19) Objekt Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“3.1 Leistungsumfang
Die beauftragte Stelle im Sinne des § 3 Abs. 5 NetzDG überwacht den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte...”
Beschreibung der Beschaffung
3.1 Leistungsumfang
Die beauftragte Stelle im Sinne des § 3 Abs. 5 NetzDG überwacht den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zweimal im Jahr jeweils für den Zeitraum eines halben Jahres (Testzyklus) und berichtet der AG zeitnah nach Abschluss des Testzyklus. Vor Beginn eines jeden Testzyklus legt die AG fest, welche Netzwerke überwacht werden und welche Verstöße einzubeziehen sind.
Die Überprüfung muss gleichmäßig im Zeitraum des Testzyklus erfolgen.
Die AG geht derzeit von rund 1 000 zu prüfenden Testfällen pro Testzyklus aus.
Die Einzelheiten ergeben sich aus § 3 des Entwurfs des abzuschließenden Dienstvertrags zwischen AG und AN, der als Teil der Vergabeunterlagen bekannt gemacht worden und als Teil dieser LB anzusehen ist.
3.2 Leistungsbeschreibung
Die Überwachung soll in Form eines Monitorings durch Beobachtung und systematische Erfassung des Umgangs sozialer Netzwerke mit dort eingelegten Beschwerden durch den AN erfolgen. Dabei ist das jeweilig…
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 204-496380
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Andere Gründe (Abbruch des Verfahrens)
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bundesamt für Justiz
Referat VIII 1
z. Hd. Herrn Florian Engelhardt o.V.i.A.
Hausanschrift:
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
Postanschrift:
53094 Bonn”
Quelle: OJS 2020/S 229-564761 (2020-11-19)