Umstrukturierung/Neubau des Standortes St. Joseph Krankenhaus Berlin-Tempelhof – Generalplanung (s. Ziff. II.2.4)

Kurze Beschreibung

Das St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof und das Franziskus Krankenhaus beabsichtigen die Standortkonzentration auf dem Gelände des St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof, um künftig eine hohe Versorgungssicherheit und -qualität zu erreichen.
Die geplante Gesamtmaßnahme soll über 15 Jahre in mehreren Bautakten realisiert werden. Jeder Bautakt bildet eine in sich abgeschlossene Maßnahme. Gegenstand dieses Verfahrens sind die „Bauvorbereitung“ sowie „Bautakt 1“. Grundlage bilden eine „Machbarkeitsstudie Zielfindung Standort Wüsthoffstraße“ und das in Aufstellung befindliche Bedarfsprogramm (Verf.: RRP Architekten + Ingenieure GbR, München; 2019/2020). Die Machbarkeitsstudie wird bereits i.R. des Teilnahmewettbewerbs zur Verfügung gestellt, das Bedarfsprogramm (ggf. noch nicht finale Fassung) erhalten die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bieter mit Angebotsaufforderung.
Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt mit Mitteln des Landes Berlin/des Bundes. Bei Planung und Realisierung müssen die Förderbedingungen eingehalten werden.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der zu vergebenden Planungsleistungen für „Bauvorbereitung“ und „Bautakt 1“ sind folgende Maßnahmen:
1) Aufstockung Haus A (Haupthaus) in 2 Ebenen in Leichtbau-/Modulbauweise für Klinik für seelische Gesundheit im Kinder- und Jugendalter mit Allgemeinpflegestationen inkl. Anpassung/Erweiterung technische Infrastruktur Haus A als Interimsmaßnahme für Rückbau Haus D (Grundposition).
Alternativ hierzu behält sich der Auftraggeber vor, die Planungsleistungen für einen Neubau abzurufen (Alternativposition). Die Entscheidung erfolgt möglicherweise schon vor Zuschlag.
2) Rückbau Haus D inkl. Tiefgarage;
3) Neubau (7 Geschosse inkl. 2. UG) für Notaufnahme, Radiologie und Ambulanz (EG), Entbindung und Neonatologie sowie Allgemeinpflege FKH, Pädiatrie, IMC und Verwaltung/AD.
Bei der Planung sind räumliche/infrastrukturelle Abhängigkeiten zu den Bautakten 2 und 3 mit zu betrachten. Die Maßnahmen sollen bei laufendem Betrieb realisiert werden, angrenzende Bereiche dürfen nur minimalinvasiv von Baumaßnahmen betroffen sein.
Die geplanten Maßnahmen zeichnen sich zusammenfassend wie folgt aus:
1) Gebäudetyp: Gesundheitseinrichtung;
2) Art: Erweiterung (Aufstockung Haus A/Anpassungen im Bestand [s.o.: ggf. Ersatz durch Neubaumaßnahme]) sowie Neubau;
3) Bruttogrundfläche BGF: ca. 6 400 qm Aufstockung/ca. 26 800 qm Neubau;
4) Geschätzte Gesamtbaukosten (KGr 200-700 nach DIN 276) in Euro brutto: ca. 91,0 Mio. (vorläufige Aufteilung: KGr 300: rd. 29,0 Mio./KGr 400: 33,0 Mio.).
Der Auftrag der Generalplanung umfasst folgende Leistungsbilder:
A) Generalplanung und Projektkoordination: Leistungen, die sich aus der Funktion als Generalplaner ergeben;
B) Objektplanung Gebäude/Innenräume gem. HOAI §34: Grundleistungen LPh 1-9;
C) Tragwerksplanung gem. HOAI §51: Grundleistungen LPh 1-6;
D) Technische Ausrüstung gem. HOAI §55, Anlagengruppen 1-8 HOAI §53 (AGr 7: medizintechnische -, Feuerlösch-, ggf. Küchentechnische Anlagen): Grundleistungen LPh 1-9;
E) Objektplanung Freianlagen gem. HOAI §39: Grundleistungen LPh 1-9;
F ) Leistungen für Bauphysik (Wärmeschutz und Energiebilanz, Bau- und Raumakustik) gem. HOAI Anlage 1.2: Grundleistungen LPh 1-7.
G) Leistungen für Brandschutz gem. AHO-Schriftenreihe Nr. 17: Grundleistungen LPh 1-9.
Neben Grundleistungen sollen, soweit erforderlich, ausgewählte Besondere Leistungen beauftragt werden.
I.R. des Teilnahmewettbewerbs sind nur Eignungsnachweise für die Leistungsbilder B-D gem. II.2.4) zu erbringen; weitere Eignungsnachweise für die anderen Leistungsbilder werden nicht gefordert.
Plant der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft den Einsatz von Unterauftragnehmern, sind diese in der Stufe 2 des Verfahrens (Verhandlungsverfahren) zu benennen. Die Angabe einer geplanten Unterauftragsvergabe im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs (Stufe 1) erfolgt freiwillig.
Die Umsetzung soll ggf. mit einem Generalunternehmen erfolgen (Ausschreibung auf Basis LPh 5), sodass sich ggf. ein verändertes Leistungsbild ergeben kann.
Gesucht wird ein Generalplaner oder eine Arbeitsgemeinschaft von Fachplanern mit Erfahrung im Bereich Gesundheitswesen (insb. Krankenhaus) o. vgl. Eine losweise Vergabe scheidet aufgrund der Komplexität der Bauaufgabe aus. Die Vergabe erfolgt stufenweise (s. II.2.11)) ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsstufen. Optionale Leistungen: s. II.2.11)
Zeitrahmen:
1) Beauftragung: vorauss. 07/2020;
2) Planung/Baudurchführung: bis 12/2025;
3) Projektabschluss: im Nachgang (II.2.7): beinhaltet nicht LPh 9 sowie Gewährleistungszeit und ist als Zirka-Angabe zu verstehen).
Folgende Unterlagen können i.R. des Teilnahmewettbewerbs im Internet abgerufen werden (s. I.3)): Teilnahmeantrag (inkl. Bewertungsmatrix Stufe 1) und zugehörige Formblätter (A1-Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung; A2-Erklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen und über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; A3-EigenerklärungEignungsleihe; A4-Verpflichtungserklärung Eignungsverleiher), Bewertungsmatrix Stufe 2 sowie Machbarkeitsstudie.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Laufzeit des Vertrages kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bestimmt werden. Sie kann sich je nach Projekterfordernis verändern; daraus können keinerlei Ansprüche abgeleitet werden.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

(1) Die Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden erfolgt auf Grundlage der zum Nachweis der Eignung gemachten Angaben, vorgelegten Erklärungen und Unterlagen mit einem Schwerpunkt bei den Referenzprojekten. Die maximal erreichbare Punktzahl beträgt 1.945 Punkte (Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: 20,05 %; Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 79,95 %).
Die detaillierten Angaben zur Bewertungsmatrix Stufe 1 können dem Anhang zum Teilnahmeantrag entnommen werden (Dokument „Teilnahmeantrag“ im Ordner „Vom_Unternehmen_auszufuellende_und_mit_dem_Teilnahmeantrag_abzugebende_Dokumente“).
(2) Eine Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden erfolgt nur, wenn mehr als 5 Bewerber die Mindestanforderungen erfüllen. In diesem Fall ist die Rangfolge der erreichten Punkte für die Auswahl maßgebend. Bei Punktegleichstand entscheidet das Los.

Beschreibung der Optionen

(1) Die Vergabe erfolgt stufenweise ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsstufen. Mit dem Abschluss des Vertrages werden die Leistungsphasen 1 bis 2 gem. HOAI §§34/39/51/55 (weitere Leistungsbereiche analog) für alle Maßnahmen (s. Ziff. II.2.4): Maßnahmen 1-3) fest beauftragt (VPU):
— Stufe 2: LPh 3,
— Stufe 3: LPh 4-5,
— Stufe 4: LPh 6-7,
— Stufe 5: LPh 8,
— Stufe 6: LPh 9.
(2) Die Beauftragung weiterer Stufen ist für den Auftraggeber optional; hierauf besteht kein Anspruch des Auftragnehmers. Die Optionen auf die Leistungen der weiteren Stufen können teilweise und beschränkt auf einzelne Abschnitte/Maßnahmen ausgeübt werden. Aus der stufenweisen Beauftragung bzw. Nichtbeauftragung der weiteren Stufen ergibt sich kein Anspruch für den Auftragnehmer auf eine höhere bzw. zusätzliche Vergütung;
(3) Weitere Optionen: Beauftragung ausgewählter Besonderer Leistungen, sofern und soweit erforderlich;
(4) Mit der Angebotsaufforderung im Verhandlungsverfahren (Stufe 2 des Verfahrens) werden zusätzlich insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: Bedarfsprogramm soweit fertiggestellt – ggf. Vorabzug [Verf.: RRP Architekten + Ingenieure GbR, München; 03/2020]); genehmigte Bauvoranfrage (wg. Flächenüberschreitung Standort Wüsthoffstraße); Vertragsentwurf mit Anlagen (darunter: spezifizierte Leistungsbilder Leistungsbereiche A-G; Technische und sonstige Vorschriften, Regelwerke, Rundschreiben [Formblatt ABau]; Formblätter für die Erklärungen gemäß §1 (2) Frauenförderverordnung und für die Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen); Honorarblatt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Eigenerklärungen/Auflagen:
Folgende aktuellen Nachweise/Erklärungen sind vom Bewerber – bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied – zwingend gefordert; bei Nichtvorlage/-abgabe oder unvollständiger Vorlage – ggf. auf Nachforderung gem. VgV §56 (2) – wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen:
a) Soweit zutreffend: Vorlage .Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbarem Register des Heimatlandes sowie Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Pkt. 2), dass der Auszug den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt;
b) Eigenerklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen und dass keine Ausschlussgründe gem. GWB §123/§124 vorliegen (Formblatt A2).
Folgende aktuellen Nachweise/Erklärungen sind vom Bewerber – bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt – zwingend gefordert; bei Nichtvorlage/-abgabe oder unvollständiger Vorlage – ggf. auf Nachforderung gemäß VgV §56 (2) – wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen:
c) Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Pkt. 2), dass der Bewerber im Auftragsfall die Versicherung gem. III.1.2) für die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt;
d) Eigenerklärung zur Beruflichen Befähigung (Teilnahmeantrag Pkt. 5) gem. III.2.1).
Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zur Begründung seiner/ihrer Eignung auf Kapazitäten anderer Unternehmen, sind die Eignungsverleiher zu benennen (Teiln.antrag Pkt. 1) und die „Eigenerklärung Eignungsleihe“ (Formblatt A3) vorzulegen. Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (z. B. Vorlage Verpflichtungserklärungen). Weiter sind von jedem Eignungsverleiher eine Erklärung gemäß §§123 u. 124 GWB (über das Nichtzutreffen möglicher Ausschlussgründe) sowie zu wirtschaftlichen Verknüpfungen (Unabhängigkeit/ Zusammenarbeit) vorzulegen. Für die Verpflichtungserklärungen, die Erklärungen gem. §§123 u. §124 GWB sowie die Erklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen können die dem Teilnahmeantrag beigefügten Formblätter verwendet werden (Formblatt A2; Formblatt A4-Verpflichtungserklärung Eignungsverleiher).
(2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Bewerbergemeinschaften sind vor Angebotsabgabe nicht verpflichtet, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Bewerbergemeinschaften haben mit der Bewerbung eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, idealerweise unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes A1 (vgl. Ziff. VI.3) der Bekanntmachung) abzugeben (Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung),
— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind,
— in der der für die Durchführung des Vergabeverfahrens und auch für die Durchführung des Vertrages im Zuschlagsfall bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, verbunden mit einer Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und empfangsberechtigt ist,
— in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Mehrfachbeteiligungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbieter und gleichzeitig als Gesellschafter einer Bietergemeinschaft sowie als Bieter und gleichzeitig als Unterauftragnehmer eines Bieters/ einer Bietergemeinschaft, führen – wegen der damit verbundenen drohenden Verletzung des Geheimwettbewerbs – zum Ausschluss, sofern die betroffenen Unternehmen nicht nachweisen, dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden.
(3) Weder der Bieter noch eventuelle Eignungsverleiher dürfen einen Eintrag im Korruptionsregister, Gewerbezentralregister oder in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Eine Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung. Der Auftraggeber wird diese Abfragen, wenn er dies für erforderlich hält, auch auf – im Rahmen der Stufe 2 des Verfahrens zu benennende – Unterauftragnehmer erstrecken.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(maximal 4.000 Zeichen!):
Alle nachfolgend geforderten Angaben sind vom Bewerber – bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt – unter Berücksichtigung der relevanten Angaben eventueller Eignungsverleiher zu machen; fehlen Angaben oder sind unvollständig – ggf. auf Nachforderung gemäß VgV §56 (2) – wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen.
(1) Umsatz:
Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Punkt 3.1) zum Netto-Jahresumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019 [ggf. als Prognose], 2018, 2017) im Leistungsbild Objektplanung im Sinne HOAI 2013 §34/im Leistungsbild Tragwerksplanung im Sinne HOAI 2013 §51/im Leistungsbild Technische Ausrüstung im Sinne HOAI 2013 §55.
Hinweis: Im Falle der Eignungsleihe für die Umsatzanforderungen darf der Umsatz des Eignungsverleihers nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der der Umsatz nach der vorgelegten Verpflichtungserklärung zur Verfügung gestellt wird.
(2) Geforderte Kautionen/Sicherheiten:
Der Auftragnehmer hat im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 3,0 Mio. EUR je Schadensfall für Personenschäden sowie 5,0 Mio. EUR für sonstige Schäden nachzuweisen und für die gesamte Dauer des Vertrages aufrechtzuerhalten. Eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird, ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen (Teilnahmeantrag Pkt. 2).

Folgende Mindestanforderungen sind zu erfüllen; Bewerbungen, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen:
(1) Netto-Jahresumsatz im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2019 [ggf. als Prognose], 2018, 2017) im Leistungsbild Objektplanung im Sinne HOAI 2013 §34: mind. 1 000 000 EUR netto pro Jahr im Durchschnitt;
(2) Netto-Jahresumsatz im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2019 [ggf. als Prognose], 2018, 2017) im Leistungsbild Tragwerksplanung im Sinne HOAI 2013 §51 im Durchschnitt der letzten 3 Jahre: mind. 200 000 EUR netto pro Jahr im Durchschnitt;
(3) Netto-Jahresumsatz im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2019 [ggf. als Prognose], 2018, 2017) im Leistungsbild Technische Ausrüstung im Sinne HOAI 2013 §55 im Durchschnitt der letzten 3 Jahre: mind. 900 000 EUR netto pro Jahr im Durchschnitt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Alle nachfolgend geforderten Angaben sind vom Bewerber – bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt – unter Berücksichtigung der relevanten Angaben ev. Eignungsverleiher zu machen; fehlen Angaben oder sind unvollständig – ggf. auf Nachforderung gem. VgV §56 (2) – wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen.
(1) Darstellung (Teilnahmeantrag Pkt. 3.2) der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2018, 2017) jahresdurchschnittlich beschäftigten festangestellten Architekten und/oder Ingenieure (Dr.-Ing., Dipl.-Ing. bzw. Master oder gleichwertiger Abschluss) in den Leistungsbereichen B, C und D gesamt sowie mit Berufserfahrung größer/gleich 5 Jahre.
Anzugeben ist das Vollzeitäquivalent, aufgeschlüsselt in:
a) Architekten/Ingenieure im LB Objektplanung i.S HOAI 2013 §34;
b) Ingenieure im LB Tragwerksplanung i.S. HOAI 2013 §51;
c) Ingenieure im LB Technische Ausrüstung i.S. HOAI 2013 §55 gesamt sowie AGr 1-3 u. 8, AGr 4-5 und AGr 7 (medizintechn. Anlagen) i.S. HOAI 2013 §55.
Hinweis: Nimmt ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft zur Begründung seiner/ihrer Eignung die Kapazitäten eines Eignungsverleihers in Anspruch, so dürfen die Mitarbeiter des Eignungsverleihers nur insoweit berücksichtigt werden, wie diese ausweislich der vorgelegten Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers zur Verfügung gestellt werden.
(2) Aus den Referenzlisten (Teiln.antrag 4.1.1, 4.2.1, 4.3.1) für die in Ziff. II.2.4) aufgeführten LB B-D (Objektplanung/Tragwerksplanung/Techn. Ausrüstung) sind je Leistungsbild genau 2 mit der Bauaufgabe vergleichbare Referenzprojekte detailliert vorzustellen (Teiln.antrag 4.1.2, 4.2.2, 4.3.2), die anhand der Auswertungsmatrix bewertet werden. Für die Wertungsfähigkeit müssen jeweils folgende Unterangaben vollständig getätigt werden (sofern abgefragt):
— Bezeichnung und Ort/Land des Bauvorhabens,
— Auftraggeber/Öffentlicher Auftrag i.S. GWB §103,
— Auftragnehmer,
— Datum Fertigstellung Leistungsphase 8 i.S. HOAI 2013 §34/§55 (mind. Übergabe an den Nutzer bzw. Betreiber) bzw. Datum Fertigstellung der rohbaurelevanten Arbeiten,
— Bauwerkskosten netto (Summe KGr 300-400 bzw. KGr 410-480 nach DIN 276),
— Bruttogrundfläche BGF,
— bearbeitete Leistungsphasen i.S. HOAI 2013 §§34/51/55, bearbeitete Anlagengruppen i.S. HOAI 2013 §53,
— Schwierigkeitsgrad (Honorarzone i.S. HOAI 2013 §§35 bzw. 52 bzw. 56),
— Art der Baumaßnahme i.S. HOAI 2013 §2 (Neubau- und/oder Erweiterungsbaumaßnahme; Umbau- und/oder Modernisierungsmaßnahme; Andere [Instandhaltung, Instandsetzung, Wiederaufbau u. ä.]),
— Gebäudetypologie (Krankenhaus/Universitätsklinik für Akutkranke, Sonderkrankenhaus o.vgl.; Gebäude für Untersuchung und Behandlung (nicht stationär); Pflegeheime, Gebäude für Rehabilitation o. vgl.; Andere).
Für die Bewertung der fachlichen Eignung sind außerdem zusätzliche Angaben zu ausgewählten Leistungen/Projektmerkmalen (Teiln.antrag 4.1.2, 4.2.2, 4.3.2) erforderlich (sofern zutreffend). Es geht je Leistung/Projektmerkmal max. 1 Projekt in die Wertung ein.
Eine Referenz für LB B kann ebenso im LB C und/oder D benannt werden. Die Planung/Realisierung einer Referenz in Zusammenarbeit mit weiteren Beteiligten der Bewerbung (anderen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft/Eignungsverleihern) für die LB B, C, D – sofern zutreffend – wird bei einer Referenz positiv bewertet. Bei Bewerbung von Generalplanern, die mind. die LB B, C und D bearbeitet haben, ist das Merkmal ebenso zutreffend und wird positiv bewertet.
Die Referenzen müssen auf je max. 2 DIN-A4-Seiten in Form von Texten, Plänen, Fotos oder Skizzen weiterführend dargestellt werden. Bei Nichtvorlage wird/werden die Referenz/en nicht gewertet.
Hinweis: im Falle der Eignungsleihe für Referenzanforderungen dürfen die Referenzen des Eignungsverleihers nur berücksichtigt werden, wenn ausweislich der Verpflichtungserkl. die Kapazitäten (insb. Mitarbeiter) zur Verfügung gestellt werden, mit denen die Referenzleistungen erbracht wurden.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Folgende Mindestanforderungen sind zu erfüllen; Bewerbungen, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen:
1) Anzahl der festangestellten Architekten und/oder Ingenieure mit Berufserfahrung größer/gleich 5 Jahre im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (Vollzeitäquivalent):
1.1) Leistungsbild Objektplanung i.S. HOAI 2013 §34: mind. 6 pro Jahr im Durchschnitt;
1.2) Leistungsbild Tragwerksplanung i.S. HOAI 2013 §51: mind. 2 pro Jahr im Durchschnitt;
1.3) Leistungsbild Technische Ausrüstung i.S. HOAI 2013 §55: mind. 6 pro Jahr im Durchschnitt, davon mind. 3 in den AGr 1-3 und 8 i.S. HOAI 2013 §55, mind. 2 in den AGr 4-5 im Sinne HOAI 2013 §55 sowie mind. 2 in der AGr 7 i.S. HOAI 2013 §55 – hier medizintechnische Anlagen.
2) Referenzprojekte: Mindestanforderungen, damit die Eignung zuerkannt werden kann: Gewertet werden nur Referenzprojekte (genau 2 je Leistungsbild), die folgende Bedingungen erfüllen:
2.1) Leistungsbild Objektplanung i.S. HOAI 2013 §34: 1. Fertigstellung Leistungsphase 8 i.S. HOAI 2013 §34 (mind. Übergabe an den Nutzer bzw. Betreiber) im Zeitraum 02/2014 bis 01/2020; 2. Bauwerkskosten (Summe KGr 300-400 nach DIN 276) mind. 17,5 Mio. EUR netto je Projekt.
Mit den Referenzprojekten (2) sind zusätzlich folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
a) mindestens 1 Referenzprojekt mit Zuordnung „Öffentlicher Auftrag i.S. GWB §103“;
b) mind. 1 Referenz mit Zuordnung Neubau- und/oder Erweiterungsbaumaßnahme i.S. HOAI §2;
c) mind. 1 Referenz mit Zuordnung Umbau- und/oder Modernisierungsmaßnahme i.S. HOAI §2;
d) mind. 1 Referenz mit Honorarzone größer/gleich 4 i.S. HOAI 2013 §35;
e) mind. 1 Referenz mit Bauwerkskosten (KGr 300-400 nach DIN 276) größer/gleich 35,0 Mio. EUR netto;
f) durch die Summe der Referenzprojekte müssen die Leistungsphasen 2 bis 8 i.S. HOAI 2013 §34 mindestens je einmal abgedeckt sein.
2.2) Leistungsbild Tragwerksplanung i.S. HOAI 2013 §51: 1. Fertigstellung der rohbaurelevanten Arbeiten im Zeitraum 02/2014 bis 01/2020; 2. Bauwerkskosten (Summe Kosten KGr 300-400 nach DIN 276): mind. 17,5 Mio. Euro netto je Projekt.
Mit den Referenzprojekten (2) sind zusätzlich folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
a) mind. 1 Referenz mit Zuordnung „Öffentlicher Auftrag i.S. GWB §103“;
b) mind. 1 Referenz mit Honorarzone größer/gleich 3 i.S. HOAI 2013 §52;
c) mind. 1 Referenz mit Bauwerkskosten (Summe KGr 300-400 nach DIN 276) größer/gleich 35,0 Mio. EUR netto;
d) durch die Summe der Referenzprojekte müssen die Leistungsphasen 1-6 i.S. HOAI 2013 §51 mindestens je einmal abgedeckt sein.
2.3) Leistungsbild Technische Ausrüstung i.S. HOAI 2013 §55: 1. Fertigstellung Leistungsphase 8 i.S. HOAI 2013 §55 (mind. Übergabe an den Nutzer bzw. Betreiber) im Zeitraum 02/2014 bis 01/2020; 2. Bauwerkskosten (Summe Kosten KGr 410-480 nach DIN 276): mind. 9,0 Mio. EUR netto je Projekt.
Mit den Referenzprojekten (2) sind zusätzlich folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
a) mind. 1 Referenz mit Zuordnung „Öffentlicher Auftrag i.S. GWB §103“;
b) mind. 1 Referenz mit Bauwerkskosten (Summe KGr 410-480 nach DIN 276) größer/gleich 18,0 Mio. EUR netto;
c) durch die Summe der Referenzprojekte müssen die Leistungen LPh 2-3 und 5-8 i.S. HOAI 2013 §55 in den AGr 1-5 i.S. HOAI 2013 §53 mindestens je einmal abgedeckt sein.
Alle Mindestanforderungen müssen durch die max. 2 Referenzprojekte je Leistungsbild erfüllt sein, die Kombination dabei ist beliebig.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Teilnahmeberechtigt sind Architekten und Ingenieure (VgV §75 [1-3] in Verbindung mit VgV §44):
(1) Natürliche Personen werden zugelassen, wenn sie nach den Gesetzen der Länder berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt und/oder die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder wenn sie berechtigt sind, in der Bundesrepublik Deutschland als Architekt bzw. Ingenieur in der jeweiligen Fachrichtung tätig zu werden und bauvorlageberechtigt (Objektplaner) sind;
(2) Juristische Personen werden zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen gemäß dem vorstehenden Absatz benennen, der als Gesellschafter, Geschäftsführer oder leitender Angestellter für den Bewerber tätig ist;
(3) Bei Bewerbergemeinschaften muss mindestens ein Mitglied je Leistungsbereich die gemäß Absatz (1) benannten Anforderungen erfüllen, die an natürliche oder juristische Personen gestellt werden.
Eine Eigenerklärung gemäß vorstehenden Festlegungen erfolgt im Teilnahmeantrag.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Die örtliche Präsenz während der Planungs- und Bauzeit ist in engen Intervallen gem. Erfordernis sicherzustellen. Die Realisierung erfolgt bei laufendem Betrieb und in Bauabschnitten. Die personelle Kontinuität bzgl. der Präsenz vor Ort ist möglichst sicherzustellen;
(2) Der Bewerber (inkl. eventuelle Unterauftragnehmer) darf weder einen Eintrag im Berliner Korruptionsregister, Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben;
(3) Im Falle der Zulassung zum Verhandlungsverfahren von allen Beteiligten vorzulegende Erklärungen: s. Ziff. II.2.11);
(4) Der Bewerber darf bei Vertragsausführung nur Personen einsetzen, die eine Erklärung gem. §1 Verpflichtungsgesetz abgeben;
(5) Berufshaftpflichtversicherung gem. Ziff. III.1.2).

(1) Die insb. in Ziff. III.1.1) – III.1.3) geforderten Erklärungen und Angaben werden i.R. der zu verwendenden Formblätter [Teilnahmeantrag, Formblatt A1, A2, A3, A4 (s. Ziff. II.2.4 letzter Absatz)] präzisiert und abgefordert und sind nicht separat zu erklären/abzugeben.
Bei den Formblättern handelt es sich um interaktive PDF-Dateien zum maschinellen Ausfüllen, die im Internet (s. Ziff. I.3)) heruntergeladen werden können. Die Formblätter sind – in deutscher Sprache gut lesbar – vollständig auszufüllen. Eine Unterschrift ist bei elektronischer Bewerbung nicht erforderlich, der Name des Erklärenden/der bevollmächtigten Person sowie der Büroname sind jedoch zwingend. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die Angaben für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzunehmen, sofern nicht Angaben/Erklärungen von jedem Mitglied gefordert sind. Je Bewerbung ist nur ein Teilnahmeantrag zugelassen. Der bevollmächtigte Vertreter füllt den Teilnahmeantrag aus.
Die Bewerbungsunterlagen sind elektronisch unter Nutzung des sog. Bietertools auf der Vergabeplattform (s. I.3)) bis zu der in Ziff. IV.2.2) genannten Frist einzureichen, ansonsten wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. Der Teilnahmeantrag nebst Anlagen ist einzuscannen und im PDF-Format hochzuladen.
Die Nichtvorlage bzw. die Vorlage nicht vollständiger Unterlagen, Erklärungen und Nachweise – auch auf Nachforderung gemäß VgV §56 (2) – hat den zwingenden Ausschluss vom weiteren Verfahren zur Folge. Eine Nachforderung fehlerhafter Referenznachweise ist über den Umfang der Listen in Pkt. 4.1.1/4.2.1/4.3.1 des Teilnahmeantrages hinaus nicht vorgesehen.
Die Bewerbungsunterlagen verbleiben beim Auftraggeber. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht.
(2) Sofern der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) einreichen möchte, muss er/sie sicherstellen, dass die EEE sämtliche zuvor genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise enthält. Die EEE muss nicht verwendet werden, wenn der Teilnahmeantrag einschließlich Anlagen ausgefüllt eingereicht wird;
(3) Unter der in I.3) genannten Internetadresse können alle Vergabeunterlagen sowie Änderungen/ Ergänzungen zur Bekanntmachung und ähnliches wie auch die weiteren Auskünfte abgerufen werden. Bewerber sind verpflichtet, sich eigenständig die Informationen dort zu verschaffen;
(4) Fragen werden nur zugelassen und beantwortet, wenn sie bis zum 11.3.2020,10.00 Uhr, eingehen. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die Kommunikationsfunktion des Vergabeplattform (siehe Ziff. I.3)). Die Fragen sind so zu formulieren, dass eine klare Antwort möglich ist;
(5) Hinweis zu II.2.5) Zuschlagskriterien (Stufe 2): die Angebotsinhalte zu nichtpreislichen bewertungsrelevanten Angebotsbestandteilen werden nicht verhandelt. Die für die nichtpreisliche Bewertung relevanten Angebotsbestandteile sind einmalig mit dem Erstangebot vorzulegen und werden auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung einer vorgesehenen Präsentation bewertet (s.a. Hinweise in der Bewertungsmatrix); eine erneute Vorlage dieser Angebotsbestandteile mit nachfolgenden Angeboten, insbesondere dem finalen Angebot, ist nicht vorgesehen. Bewertung der qualitativen Zuschlagskriterien: Je Kriterium werden 0, 1, 3 oder 5 Punkte vergeben. Es können insgesamt maximal 325 Punkte erreicht werden (Details s. Vergabeunterlagen).
Bewertung Honorarangebote: 5 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten Preis, 0 Punkte erhalten Angebote mit dem 1,75-fachen oder mehr als dem 1,75-fachen des niedrigsten Preises. Die Punktzahl errechnet sich im Übrigen dann wie folgt: 0 + 5 x (niedrigster Preis x 1,75 – Preis)/(niedrigster Preis x 1,75 – niedrigster Preis).
(6) Der Bauherr beabsichtigt i.R. der Verhandlungen die Frist für die Einreichung der finalen Honorarangebote auf 15 Tage festzulegen;
(7) Der Bauherr behält sich vor, den Zuschlag gem. VgV §17(11) auf der Grundlage der Erstangebote zu erteilen.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YHJYYYH

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (vgl. § 160 (3) Satz 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 (3) GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 (2) GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bewerber/Bieter kommt es nicht an.
§ 160 (3) Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 (1) Nr. 2 GWB. § 134 (1) Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Kurze Beschreibung

Das St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof und das Franziskus Krankenhaus beabsichtigen die Standortkonzentration auf dem Gelände des St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof, um künftig eine hohe Versorgungssicherheit und -qualität zu erreichen.
Die geplante Gesamtmaßnahme soll über 15 Jahre in mehreren Bautakten realisiert werden. Jeder Bautakt bildet eine in sich abgeschlossene Maßnahme. Gegenstand dieses Verfahrens sind die "Bauvorbereitung" sowie "Bautakt 1". Grundlage bilden eine "Machbarkeitsstudie Zielfindung Standort Wüsthoffstraße" und das in Aufstellung befindliche Bedarfsprogramm (Verf.: RRP Architekten + Ingenieure GbR, München; 2019/2020). Die Machbarkeitsstudie wird bereits i.R. des Teilnahmewettbewerbs zur Verfügung gestellt, das Bedarfsprogramm (ggf. noch nicht finale Fassung) erhalten die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bieter mit Angebotsaufforderung.
Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt mit Mitteln des Landes Berlin/des Bundes. Bei Planung und Realisierung müssen die Förderbedingungen eingehalten werden.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der zu vergebenden Planungsleistungen für "Bauvorbereitung" und "Bautakt 1" sind folgende Maßnahmen:
1. Aufstockung Haus A (Haupthaus) in zwei Ebenen in Leichtbau-/Modulbauweise für Klinik für seelische Gesundheit im Kinder- und Jugendalter mit Allgemeinpflegestationen inkl. Anpassung / Erweiterung technische Infrastruktur Haus A als Interimsmaßnahme für Rückbau Haus D (Grundposition).
Alternativ hierzu behält sich der Auftraggeber vor, die Planungsleistungen für einen Neubau abzurufen (Alternativposition). Die Entscheidung erfolgt möglicherweise schon vor Zuschlag.
2. Rückbau Haus D inkl. Tiefgarage.
3. Neubau (7 Geschosse inkl. 2. UG) für Notaufnahme, Radiologie und Ambulanz (EG), Entbindung und Neonatologie sowie Allgemeinpflege FKH, Pädiatrie, IMC und Verwaltung/AD.
Bei der Planung sind räumliche/infrastrukturelle Abhängigkeiten zu den Bautakten 2 und 3 mit zu betrachten. Die Maßnahmen sollen bei laufendem Betrieb realisiert werden, angrenzende Bereiche dürfen nur minimalinvasiv von Baumaßnahmen betroffen sein.
Die geplanten Maßnahmen zeichnen sich zusammenfassend wie folgt aus: 1. Gebäudetyp: Gesundheitseinrichtung; 2. Art: Erweiterung (Aufstockung Haus A/Anpassungen im Bestand [s.o.: ggf. Ersatz durch Neubaumaßnahme]) sowie Neubau; 3. Bruttogrundfläche BGF: ca. 6.400 qm Aufstockung / ca. 26.800 qm Neubau; 4. Geschätzte Gesamtbaukosten (KGr 200-700 nach DIN 276) in Euro brutto: ca. 91,0 Mio. (vorläufige Aufteilung: KGr 300: rd. 29,0 Mio. / KGr 400: 33,0 Mio.).
Der Auftrag der Generalplanung umfasst folgende Leistungsbilder:
A. Generalplanung und Projektkoordination: Leistungen, die sich aus der Funktion als Generalplaner ergeben.
B. Objektplanung Gebäude/Innenräume gem. HOAI §34: Grundleistungen LPh 1-9.
C. Tragwerksplanung gem. HOAI §51: Grundleistungen LPh 1-6.
D. Technische Ausrüstung gem. HOAI §55, Anlagengruppen 1-8 HOAI §53 (AGr 7: medizintechnische -, Feuerlösch-, ggf. Küchentechnische Anlagen): Grundleistungen LPh 1-9.
E. Objektplanung Freianlagen gem. HOAI §39: Grundleistungen LPh 1-9.
F. Leistungen für Bauphysik (Wärmeschutz und Energiebilanz, Bau- und Raumakustik) gem. HOAI Anlage 1.2: Grundleistungen LPh 1-7.
G. Leistungen für Brandschutz gem. AHO-Schriftenreihe Nr. 17: Grundleistungen LPh 1-9.
Neben Grundleistungen sollen, soweit erforderlich, ausgewählte Besondere Leistungen beauftragt werden.
I.R. des Teilnahmewettbewerbs sind nur Eignungsnachweise für die Leistungsbilder B-D gem. II.2.4 zu erbringen; weitere Eignungsnachweise für die anderen Leistungsbilder werden nicht gefordert.
Plant der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft den Einsatz von Unterauftragnehmern, sind diese in der Stufe 2 des Verfahrens (Verhandlungsverfahren) zu benennen. Die Angabe einer geplanten Unterauftragsvergabe im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs (Stufe 1) erfolgt freiwillig.
Die Umsetzung soll ggf. mit einem Generalunternehmen erfolgen (Ausschreibung auf Basis LPh 5), sodass sich ggf. ein verändertes Leistungsbild ergeben kann.
Gesucht wird ein Generalplaner oder eine Arbeitsgemeinschaft von Fachplanern mit Erfahrung im Bereich Gesundheitswesen (insb. Krankenhaus) o. vgl. Eine losweise Vergabe scheidet aufgrund der Komplexität der Bauaufgabe aus. Die Vergabe erfolgt stufenweise (s. II.2.11) ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsstufen. Optionale Leistungen: s. II.2.11.
Zeitrahmen: 1. Beauftragung: vorauss. 07/2020; 2. Planung/Baudurchführung: bis 12/2025; 3. Projektabschluss: im Nachgang (II.2.7: beinhaltet nicht LPh 9 sowie Gewährleistungszeit und ist als Zirka-Angabe zu verstehen).
Folgende Unterlagen können i.R. des Teilnahmewettbewerbs im Internet abgerufen werden (s. I.3): Teilnahmeantrag (inkl. Bewertungsmatrix Stufe 1) und zugehörige Formblätter (A1-Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung; A2-Erklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen und über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; A3-EigenerklärungEignungsleihe; A4-Verpflichtungserklärung Eignungsverleiher), Bewertungsmatrix Stufe 2 sowie Machbarkeitsstudie.

Beschreibung der Optionen

(1) Die Vergabe erfolgt stufenweise ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsstufen. Mit dem Abschluss des Vertrages werden die Leistungsphasen 1 bis 2 gem. HOAI §§34/39/51/55 (weitere Leistungsbereiche analog) für alle Maßnahmen (s. Ziff. II.2.4: Maßnahmen 1-3) fest beauftragt (VPU):
Stufe 2: LPh 3;
Stufe 3: LPh 4-5;
Stufe 4: LPh 6-7;
Stufe 5: LPh 8;
Stufe 6: LPh 9.
(2) Die Beauftragung weiterer Stufen ist für den Auftraggeber optional; hierauf besteht kein Anspruch des Auftragnehmers. Die Optionen auf die Leistungen der weiteren Stufen können teilweise und beschränkt auf einzelne Abschnitte/Maßnahmen ausgeübt werden. Aus der stufenweisen Beauftragung bzw. Nichtbeauftragung der weiteren Stufen ergibt sich kein Anspruch für den Auftragnehmer auf eine höhere bzw. zusätzliche Vergütung.
(3) Weitere Optionen: Beauftragung ausgewählter Besonderer Leistungen, sofern und soweit erforderlich.
(4) Mit der Angebotsaufforderung im Verhandlungsverfahren (Stufe 2 des Verfahrens) werden zusätzlich insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: Bedarfsprogramm soweit fertiggestellt - ggf. Vorabzug [Verf.: RRP Architekten + Ingenieure GbR, München; 03/2020]); genehmigte Bauvoranfrage (wg. Flächenüberschreitung Standort Wüsthoffstraße); Vertragsentwurf mit Anlagen (darunter: spezifizierte Leistungsbilder Leistungsbereiche A-G; Technische und sonstige Vorschriften, Regelwerke, Rundschreiben [Formblatt ABau]; Formblätter für die Erklärungen gemäß §1 (2) Frauenförderverordnung und für die Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen); Honorarblatt.

Hinweis zu Ziff. II.1.7 und Ziff. V.2.4: Aufgrund einer Plausibilitätsprüfung in der für die Erstellung dieser Bekanntmachung verwendeten Software müssen zwingend Auftragswerte in dieser Bekanntmachung angegeben werden, die jedoch bei Dienstleistungsaufträgen dem unternehmerischen Betriebsgeheimnis unterliegen. Deshalb wurden nicht die geschätzten bzw. die tatsächlichen Auftragswerte angegeben, sondern fiktive, die keinesfalls den ordnungsgemäß geschätzten bzw. den tatsächlichen Auftragswerten entsprechen.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YHJYYY3

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (vgl. § 160 (3) Satz 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 (3) GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 (2) GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bewerber/Bieter kommt es nicht an.
§ 160 (3) Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 (1) Nr. 2 GWB. § 134 (1) Satz 2 GWB bleibt unberührt.