Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß §§ 45, 46 VgV und §§ 123, 124 GWB entsprechend 124_LD (Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten 3 Jahre, Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Gewerbezentralregisterauszug, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).
2. Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 233). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236).
3. Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234).
Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt 001 Stadt-FR (Nachweisliste UVgO/VgV) ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird. Unabhängig davon sind von jedem Mitglied die Nachweise gemäß Ziffer (4) und (5) vorzulegen.
4. Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (Formblatt 007 Stadt-FR).
5. Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Formblatt 004 Stadt-FR).
6. Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
7. Nennung von mindestens 5 Referenzen sei dem 1. Januar 2017, für die mindestens 10-mal im Kalenderjahr eine taggleiche Sendungsbeförderung durchgeführt wird. Vom Referenzkunden ist eine deutschsprechende Ansprechperson mit Telefonnummer und E-Mailadresse mitzuteilen.
8. Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1 000 g im Lizenzgebiet Deutschland gemäß § 5 Postgesetz in Kopie. Gegebenenfalls ist diese spätestens bis 14 Tage vor der Auftragserteilung vorzulegen.
9. Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Landes in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung), in dem der Bieter ansässig ist, aus der hervorgeht, dass sich der Bieter weder in Liquidation befindet, noch gegen den Bieter ein Konkurs- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet wurde oder die Eröffnung eines Konkursverfahrensmangels hinreichendem Vermögens abgewiesen wurde.
10. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung)
11. Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung)
12. Versicherungsschein in Kopie zu einer Betriebshaftpflichtpolice mit folgenden Mindestdeckungssummen:
— Sach- und Personenschäden: 1 000 000 EUR pro Schadensfall und 2 000 000 EUR pro Jahr;
— Vermögensschäden: 50 000 EUR pro Schadensfall und 100 000 EUR pro Jahr.
Sofern die Betriebshaftpflichtversicherung diese Mindestdeckungssummen nicht erreicht bzw. der Versicherungsschutz nicht vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Falle des Zuschlags spätestens mit Vertragsbeginn den Versicherungsschutz zu erhöhen bzw. neu abzuschließen.
13. Von der Geschäftsführung Auszug aus dem Bundeszentralregister (einfaches polizeiliches Führungszeugnis) in Kopie, welches nicht älter als 6 Monate ist.
14. Muster des Formulars, mit welchem das Personal zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) verpflichtet wird.
15. Darstellung wie die Beschäftigten im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit zur Wahrung des Postgeheimnisses ausgesucht werden (z. B. einfaches polizeiliches Führungszeugnis).
16. Angaben zu den vorhanden Personal- und Fuhrparkressourcen (z. B. Anzahl, Qualifikation Beschäftigte, Transportkapazitäten Fuhrpark). Gegebenenfalls welche Erweiterungen in dem Bereich bei Auftragserhalt geplant sind.
17. Darlegung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität.
18. Konzeptbeschreibung für den Ausfall eines Fahrzeugs und / oder Personals.
19. Muster der Auftragsliste für die Boten_innen des Anbieters für die planbaren Tagestouren.
Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden.
Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Formblatt 001 Stadt-FR (Nachweisliste UVgO/VgV).