Umweltverträglichkeitsprüfung/en für die Realisierung des geplanten Logistikzentrums Konrad (LoK) am Standort Würgassen

Kurze Beschreibung

Das Hauptziel der mit dieser Ausschreibung verbundenen Aufgabe ist die Vorbereitung und die Erstellung der für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung/en (durchgeführt durch die in ihrer Zuständigkeit berührte/n Behörde/n) erforderlichen Unterlagen für die BGZ sowie eine inhaltliche Beratung, Vorbereitung und Begleitung hinsichtlich der im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgende Verfahrensschritte. Hierzu seien u. a. Kartierung, Scoping-Termin, Erörterungstermin oder auch die Erstellung von UVP-Bericht nebst Fachbeiträgen zu nennen. Die Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans jedoch ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer hat alle für die mit der verbundenen Aufgabe einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Regelwerke, Leitfäden, Richtlinien, unter Berücksichtigung der größtmöglichen Wirtschaftlichkeit, zu beachten. Hierfür sind grundlegend:
— das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
— das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG);
— das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG);
— geltende Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die für die zu erbringende Aufgabe heranzuziehen sind;
— die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) sowie
— die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
Die Kenntnis nachfolgender Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Regelwerke, Leitfäden und Richtlinien ist wünschenswert (Aufzählung ist nicht abschliessend):
— das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz – AtG);
— das Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG).
Leistungsumfang:
Faunistische Untersuchung und Biotoptypenkartierung, die im weitesten Sinne mit einer Faunistischen Planungsraumanalyse und einer Biotoptypenkartierung für bzw. auf der beplanten Fläche am Standort Würgassen verknüpft sind. Dazu gehören:
— die Erarbeitung, Planung und Durchführung dessen.
Vorbereitende Arbeiten, die im weitesten Sinne mit vorbereitenden Arbeiten hinsichtlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung/en verknüpft sind. Dazu gehören beispielsweise;
— Arbeiten, die sich für BGZ aus § 15 UVPG ergeben (Unterrichtung);
— die fachliche Unterstützung und Teilnahme an einer Unterrichtung sowie
— das Auswerten/ Abarbeiten des Ergebnisses einer Unterrichtung.
Erstellung des UVP-Berichtes nebst der erforderlichen Fachbeiträge, die im weitesten Sinne mit der Erstellung des UVP-Berichtes verknüpft sind. Dazu gehören beispielsweise:
— das Erarbeiten und Erstellen des UVP-Berichtes gemäß § 16 UVPG i. V. m. Anlage 4 UVPG anhand des festgelegten Untersuchungsrahmens;
— das Erarbeiten und Erstellen eines Artenschutzrechtlichen Fachbeitrags, eines Fachbeitrages hinsichtlich der FFH-Verträglichkeit (gemäß § 44 f. BNatSchG) sowie
— das Erarbeiten und Erstellen eines Fachbeitrages Wasserrahmenrichtlinie.
Auslegung, Beteiligung, Erörterung. Dazu gehören beispielsweise:
— die Vorlage der genannten Berichte und Fachbeiträge zur Auslegung;
— die Unterstützung der BGZ hinsichtlich eines Einwendungsmanagements hinsichtlich umweltrelevanter Fragestellungen;
— eine aktive Teilnahme an Sitzungen, Fachgesprächen und an Erörterungstermin/en sowie
— das Auswerten/ Abarbeiten der Erkenntnisse aus einem Erörterungstermin.
Teilnahme an Besprechungen:
—— Beantwortung von Behörden- und Sachverständigenanfragen;
—— Revision bestehender Unterlagen und Fristen.
Die Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Vom Auftragnehmer wird jedoch erwartet, dass dieser in der Lage ist, einen solchen Landschaftspflegerischen Begleitplan/Landschaftspflegerische Begleitpläne mit anderen Plänen (unter Berücksichtigung der Pläne anderer an dem Vorhaben LoK fachlich Beteiligte) sinnvoll bzw. einer vorgegebenen Aufgabenstellung angemessen, zusammenzuführen.
Als methodische Leistungen werden vom Auftragnehmer beispielsweise u. a. erwartet:
— statistische Erhebungen (als Recherche oder bei Bedarf vor Ort) sowie Ermittlungen über z. B. Wirtschaftsstrukturen o. Ä.;
— Abschätzung/ Berechnung und Darstellung von Umweltauswirkungen/ Umwelt-schutzmaßnahmen;
— das Erstellen von z.B. Gütekarten oder anderer Pläne auch unter Berücksichtigung der Pläne anderer an dem Vorhaben LoK fachlich Beteiligte sowie
— das Erstellen zusätzlicher Hilfsmittel der Darstellung – z. B. Fotomontagen oder 3D Darstellungen.
Allgemeine Beratungstätigkeiten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Bundesregister) nach § 150 Gewerbeordnung, bzw. bei ausländischen Bewerbern gleichwertige Bescheinigung wird durch die BGZ beim Bundesamt für Justiz für das für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen angefordert;
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. (Ausschlusskriterium);
— Nachweis über regelmäßige Leistung der Sozialversicherungsbeiträge (Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstelle und der Berufsgenossenschaft, max. 3 Monate alt). (Ausschlusskriterium);
— Bescheinigung von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Auskunft in Steuersachen, max. 3 Monate alt) ordnungsgemäß erfüllt hat. (Ausschlusskriterium);
— Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls deren Veröffentlichung nach dem Recht des Staates, in den das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. Sofern im Internet veröffentlicht, Angabe der Internetquelle. (Ausschlusskriterium);
— Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung. Die Mindestdeckungssummen von 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und 2,0 Mio. EUR für sonstige Schäden sind im Auftragsfall vor Vertragsabschluss nachzuweisen. (Ausschlusskriterium);
— Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbare Auskunft, sofern der Bewerber keine natürliche Person ist. (Ausschlusskriterium).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Kurzdarstellung des Unternehmens (Organisationsform, Profil, Firmensitz und gegebenfalls Zweigniederlassungen, Unternehmensphilosophie, durchschnittliche Anzahl festangestellter sowie dauerhaft eingesetzte freier Mitarbeiter/innen in den letzten 3 Geschäftsjahren einschließlich Benennung der Kompetenz- und Tätigkeitsschwerpunkte für die Vorbereitung und die Erstellung der für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung/en erforderlichen Unterlagen sowie Kartierung der beplanten Fläche). (Ausschlusskriterium);
— Angaben zum Projektteam mit Berufsbildern, insbesondere zum Projektleiter (PL) und zu den in den Einzeldisziplinen jeweils verantwortlichen Fachplanern gem. Anlagen 5 (PL), 5a bis 5d (FP Naturschutz und Landschaftsplanung/-architektur oder vglb., Biologie oder vglb., Ökologie oder vglb., Geographie oder vglb.)(gewertet);
— Referenzliste, mit bis zu 5 speziell mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenzen der letzten 5 Jahre, mit Angabe des Auftragswertes, des Auftraggebers, der Projektdauer, der erbrachten Leistungen und den jeweiligen Umfang der Maßnahmen gemäß Anlage 6. Ältere Projekte werden nicht gewertet. (gewertet);
— Referenzschreiben der Auftraggeber zu den in der Referenzliste angegebenen Projekten bezüglich Qualität der Leistung, Kosten- und Termintreue, Qualitätsmanagement, Zusammenarbeit. (gewertet);
— Angaben über Mitarbeiterzahl (gesamt) und aufgegliedert nach Berufsgruppen und Qualifikation der letzten 3 Jahre. (Ausschlusskriterium);
— Kurze Darstellung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung allgemein;
Die Kenntnis nachfolgender Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Regelwerke, Leitfäden und Richtlinien ist wünschenswert (Aufzählung ist nicht abschliessend):
— das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz – AtG);
— das Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG);
— die Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV);
— die Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung – AtVfV);
— die Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung – AtEV);
— die ESK-Leitlinien (ESK: Entsorgungskommission) für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung;
— die ESK-Stellungnahme „Sicherheitstechnische und logistische Anforderungen an ein Bereitstellungslager für das Endlager Konrad“;
— das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG);
— das Baugesetzbuch (BauGB) sowie
— das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) mit einschlägigen untergesetzlichen Regelwerken.

Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung gestellt. Unter Angabe der ELVIS-IDNr.:
E27375727 gelangen Sie direkt zu den Vergabeunterlagen.
Die Kommunikation verläuft über die Vergabeplattform des Subreports.
Die BGZ empfiehlt eine einmalige Registrierung bei Subreport. Diese ist kostenlos. Erfolgt keine Registrierung, müssen Bewerber eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren durch selbstständige Einsicht in Subreport verfolgen.
Der Teilnahmeantrag, einschließlich aller Nachweise und Referenzen ist elektronisch in Textform auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de/ über die ELVIS-ID-Nr.: E27375727 einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt insoweit die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
— § 134 GWB demnach darf eine Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage.
— § 160 GWB: Einleitung, Antrag:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“