Die AOK NORDWEST ist derzeit an 105 Standorten vertreten. Zur Unterstützung und Optimierung der Arbeitsprozesse hat die Auftraggeberin eine räumliche Zusammenführung vorgenommen. Der Umstrukturierungsprozess wird noch weiter fortgeführt. Es kann zu Neuanmietungen sowie zur Schließung aktueller Standorte kommen und zur Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes. Im Rahmen dieser Ausschreibung sucht die Auftraggeberin verlässliche Partner, die diese Umzüge kompetent umsetzen und eine reibungslose Verlagerung der Standorte gewährleisten.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-09-16.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2020-09-16) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: AOK NORDWEST – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: AOK-Bundesverband, Zentrale Vergabestelle, Carlotta Schellschmidt
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de📧
Region: Deutschland🏙️
URL: www.aok.de🌏 Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDXDT/documents🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDXDT🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Umzugs- und Transportdienstleistungen
2020-09-16-NW-CSC
Produkte/Dienstleistungen: Umzugsdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Die AOK NORDWEST ist derzeit an 105 Standorten vertreten. Zur Unterstützung und Optimierung der Arbeitsprozesse hat die Auftraggeberin eine räumliche...”
Kurze Beschreibung
Die AOK NORDWEST ist derzeit an 105 Standorten vertreten. Zur Unterstützung und Optimierung der Arbeitsprozesse hat die Auftraggeberin eine räumliche Zusammenführung vorgenommen. Der Umstrukturierungsprozess wird noch weiter fortgeführt. Es kann zu Neuanmietungen sowie zur Schließung aktueller Standorte kommen und zur Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes. Im Rahmen dieser Ausschreibung sucht die Auftraggeberin verlässliche Partner, die diese Umzüge kompetent umsetzen und eine reibungslose Verlagerung der Standorte gewährleisten.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Serviceregion Schleswig-Holstein Nord
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Umzugsdienste📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion...”
Beschreibung der Beschaffung
Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion Schleswig-Holstein Nord.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Erste Verlängerung um 12 Monate (1.1.2023 bis 31.12.2023).
Zweite Verlängerung um 12 Monate (1.1.2024 bis 31.12.2024).”
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Serviceregion Schleswig-Holstein Süd
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion...”
Beschreibung der Beschaffung
Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion Schleswig-Holstein Süd.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Serviceregion Münsterland
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion...”
Beschreibung der Beschaffung
Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion Münsterland.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Serviceregion Ostwestfalen-Lippe
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion...”
Beschreibung der Beschaffung
Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion Ostwestfalen-Lippe.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Serviceregion Ruhrgebiet
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion...”
Beschreibung der Beschaffung
Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion Ruhrgebiet.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Serviceregion Südwestfalen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion...”
Beschreibung der Beschaffung
Umzüge von Standorten (Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes) innerhalb der Serviceregion Südwestfalen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
2. Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
3. Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes NRW.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers,
Mit folgenden Mindestdeckungssummen:
— Personenschäden 1 000 000,00 EUR;
— Sachschäden 2 000 000,00 EUR;
— Vermögensschäden 1 000 000,00 EUR;
— Bearbeitungsschäden 500 000,00 EUR.
Beinhaltet der vorgelegte Nachweis eine Befristung, so geht die Auftraggeberin davon aus, dass sich die Laufzeit der Betriebshaftpflichtversicherung stillschweigend verlängert. Sollte dies nicht der Fall sein (z. B. durch Kündigung), so ist mit der Angebotsabgabe unaufgefordert eine diesbezügliche Erklärung durch den Bieter abzugeben.
Erfüllt der Nachweis des Versicherers nicht die in der Bekanntmachung genannte Ausgestaltung (Mindestdeckungssummen), erklärt der Bieter, dass er unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme abschließen oder die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung erweitern wird und an-schließend den Nachweis der Auftraggeberin vorlegen wird.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Mindestens eine Referenz, deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten 3 Jahre, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Mindestens eine Referenz, deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten 3 Jahre, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind.
Nachzuweisender Referenzumfang (Mindestleistungen):
— Los 1 Schleswig-Holstein Nord: 10 Umzüge;
— Los 2 Schleswig-Holstein Süd: 7 Umzüge;
— Los 3 Münsterland: 10 Umzüge;
— Los 4 Ostwestfalen-Lippe: 14 Umzüge;
— Los 5 Ruhrgebiet: 16 Umzüge;
— Los 6 Südwestfalen 11;
Summe: 68 Umzüge
Es ist je Los mindestens eine Referenz einzureichen. Dabei ist es unerheblich, auf wie viele Lose Sie sich insgesamt bewerben. Sofern Sie sich aber auf mehrere Lose bewerben, muss die Referenz insgesamt/in Summe die jeweiligen addierten Mindestleistungen der bebotenen Lose abdecken.
Weitere Voraussetzung ist hierbei, dass diese Referenzen parallel innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erbracht wurden.
Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden; zwingend sind auch Angaben zu Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer).
Folgende Angaben sind zu tätigen:
— Auftraggeber;
— Ansprechpartner/-in;
— Telefonnummer;
— Anschrift;
— Ausführungsort;
— Nutzungsart des Objektes;
— Beschreibung der erbrachten Leistung nach Art und Umfang (Ggf. Anlage beifügen!);
— Anzahl Standorte;
— Leistungszeitraum.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1. Ergänzende Vertragsbedingungen der AOK NORDWEST für die Beauftragung von Werk- und/oder Dienstleistungen,
2. Bestimmungen zum Datenschutz und zur...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
1. Ergänzende Vertragsbedingungen der AOK NORDWEST für die Beauftragung von Werk- und/oder Dienstleistungen,
2. Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit,
3. Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-10-20
09:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-12-01 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-10-20
09:01 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDXDT
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…"
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…".
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Quelle: OJS 2020/S 183-442145 (2020-09-16)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-07) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: BüvA_Umzugs- und Transportdienstleistungen
2020-09-16-NW-CSC_BüvA
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Nordwest ist derzeit an 105 Standorten vertreten. Zur Unterstützung und Optimierung der Arbeitsprozesse hat die Auftraggeberin eine räumliche...”
Kurze Beschreibung
Die AOK Nordwest ist derzeit an 105 Standorten vertreten. Zur Unterstützung und Optimierung der Arbeitsprozesse hat die Auftraggeberin eine räumliche Zusammenführung vorgenommen. Der Umstrukturierungsprozess wird noch weiter fortgeführt. Es kann zu Neuanmietungen sowie zur Schließung aktueller Standorte kommen und zur Umsetzung einzelner Mitarbeiter oder Abteilungen zu anderen Standorten oder innerhalb eines Standortes. Im Rahmen dieser Ausschreibung sucht die Auftraggeberin verlässliche Partner, die diese Umzüge kompetent umsetzen und eine reibungslose Verlagerung der Standorte gewährleisten.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 183-442145
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Schleswig-Holstein Nord
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-12-01 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Relogg GmbH & Co. KG
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Deutschland🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Serviceregion Schleswig-Holstein Süd
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Serviceregion Münsterland
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Serviceregion Ostwestfalen-Lippe
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Serviceregion Ruhrgebiet
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Serviceregion Südwestfalen
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDQJ7
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer:
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.
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Quelle: OJS 2020/S 242-598508 (2020-12-07)