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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
â ErklĂ€rung ĂŒber die BeschĂ€ftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive â wie PensionĂ€re und Rentner) sowie ĂŒber die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die auĂerdem ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten;
â ErklĂ€rung ĂŒber die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen;
â ErklĂ€rung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist;
â ErklĂ€rung ĂŒber Verfehlungen, die die ZuverlĂ€ssigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB);
â ErklĂ€rung zur Kartellrechtlichen Compliance- und KorruptionsprĂ€vention;
â ErklĂ€rung, dass bei der AusfĂŒhrung eines frĂŒheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemÀà §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfĂŒllt hat;
â ErklĂ€rung ĂŒber mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister;
â ErklĂ€rung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemÀà §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulÀssiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulÀssige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irrefĂŒhrende Informationen ĂŒbermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
â ErklĂ€rung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex fĂŒr GeschĂ€ftspartner (
https://www.deutschebahn.com/de/konzern/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (
https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich fĂŒr ihn festlegt, einhalten wird.
Der Nachweis ĂŒber die im folgenden aufgefĂŒhrten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer PrĂ€qualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins fĂŒr die PrĂ€qualifikation von Bauunternehmen e. V. (PrĂ€qualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorlĂ€ufig mit einer EigenerklĂ€rung ĂŒber die ErfĂŒllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis ĂŒber das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.
Es ist zu beachten, dass nach III.1.4) zwingend eine PrĂ€qualifikation der Deutschen Bahn AG erforderlich sein kann, falls dies dort ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt ist. Eine dementsprechende ErklĂ€rung ist im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. ZusĂ€tzliche Unterlagen sind nicht erwĂŒnscht.
â ErklĂ€rungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetz genannten Vorschriften.
â ErklĂ€rung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhĂ€ngig ist.
â ErklĂ€rung, dass das Unternehmen in Bezug auf AusschlussgrĂŒnde im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine TĂ€uschung begangen und auch keine AuskĂŒnfte zurĂŒckgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu ĂŒbermitteln.
â ErklĂ€rung ĂŒber den jĂ€hrlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre.