Vergabe von Fahrleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42 Personenbeförderungsgesetz – PBefG

Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH

Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gem. § 42 PBefG im Kreisgebiet Soest ab dem 1.1.2021 mit einem jährlichen Volumen von insgesamt (über alle 3 Lose (Pakete)) ca. 184 000 Gesamtfahrkilometern.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-09-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-08-14.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Arnsberg › Soest

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-08-14	Auftragsbekanntmachung
2020-12-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-08-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Soest 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
Postanschrift: Am Bahnhof 10
Postleitzahl: 59494
Postort: Soest
Kontakt
Internetadresse: http://www.wvg-online.de 🌏
E-Mail: herdecke@schmidtbechtle.de 📧
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E44838782 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E44838782 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-08-14 📅
Einreichungsfrist: 2020-09-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-08-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 160-390271
ABl. S-Ausgabe: 160
Zusätzliche Informationen

Der Vertrag kann mit einer 6-wöchigen Frist zum Quartalsende vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer gekündigt werden. Der Auftraggeber kann ferner Teilleistungen kündigen, wenn sich die Fahrleistungen, zu dessen Bedienung dieser Vertrag geschlossen wurde, wesentlich einschränken. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Dinest 01 (2101101)
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Erbringung von Verkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Soest ab dem 1.1.2021.

Der Dienst 01 (2101101) hat einen jährlichen Umfang von ca. 122 000 Gesamtfahrkilometern. Die zu bedienenden Linien sind in den Vergabeunterlagen dargestellt.

Dauer: 120 Monate
Beschreibung der Optionen:

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftaggeber das Recht an den Kurs-/Umlaufplänen Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen.

Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen:

Bezeichnung des Loses: Dienst 02 (2101102)
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Das Los 2 (Dienst 02/2101101) hat einen jährlichen Umfang von ca. 55 000 Gesamtfahrkilometern. Die zu bedienenden Linien sind in den Vergabeunterlagen dargestellt.

Bezeichnung des Loses: Diens 03 (2101103
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Der Dienst 03 (2101101) hat einen jährlichen Umfang von ca. 7 000 Gesamtfahrkilometern. Die zu bedienenden Linien sind in den Vergabeunterlagen dargestellt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Landkreis Soest

Kreis Soest

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

A) Die Bieter haben ihrem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 1.1.2020 datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigen Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – sowie der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters durch Erklärung und ggfls. Nachweis 1. dass gem. § 123 Abs. 1 GWB,

a. keine rechtskräftige Verurteilung einer Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Bieter zuzurechnen ist, vorliegt,

b. keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB, bzw.

c. dass zwar eine rechtskräftige Verurteilung einer Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Bieter zuzurechnen ist, vorliegt,

d. gegen den Bieter zwar eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB, aber gem. § 125 GWB von einem Ausschluss aufgrund einer dem Angebot gesondert beizufügenden und zu begründenden Erklärung abgesehen werden kann, warum aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls der Verstoß gegen die Zuverlässigkeit nicht in Frage stellt.

2. Dass hinsichtlich des zwingenden Ausschlussgrundes gemäß § 123 Abs. 3 GWB,

a. der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist, und auf Anforderung der ausschreibenden Stelle kurzfristig ein entsprechender Nachweis nachgereicht wird.

Bzw.

b. der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung zwar nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, aber gemäß § 125 GWB von einem Ausschluss aufgrund einer dem Angebot gesondert beizufügenden und zu begründenden Erklärung abgesehen werden kann, warum aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls der Verstoß gegen die Zuverlässigkeit nicht in Frage stellt.

3. Dass hinsichtlich der fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 8 GWB, der Bieter folgende Voraussetzungen erfüllt:

a. Der Bieter hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.

b. Der Bieter hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität ihres Unternehmens infrage gestellt wird.

c. Der Bieter hat mit anderen Unternehmen keine Vereinbarung getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbes bezwecken oder bewirken.

d. Der Bieter hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eigungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten.

4. Dass hinsichtlich des fakultativen Ausschlussgrundes gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB der Bieter folgende Vorraussetzungen erfüllt:

a. Über das Vermögen des Bieters ist kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist nicht mangels Masse abgelehnt worden, sich der Bieter nicht im Verfahren der Liquidation befindet, und auf Anforderung der ausschreibenden Stelle kurzfristig ein entsprechender Nachweis nachgereicht wird bzw.

b. Zwar über das Vermögen des Bieters ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder sich der Bieter im Verfahren der Liquidation befindet, aber gemäß § 125 GWB von einem Ausschluss aufgrund einer dem Angebot gesondert beizufügenden und zu begründenden Erklärung abgesehen werden kann, warum aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls der Verstoß gegen die Zuverlässigkeit nicht in Frage stellt.

5. Das keiner der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße durch den Bieter begangen wurde.

(Auflistung wird sogleich unter den Mindeststandards fortgesetzt)

Mindeststandards:

6. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zur vollständigen Übernahme der Leistungen zum Leistungsbeginn gewährleistet ist; d. h. wenn der Bieter über wirtschaftliche Mittel im einem solchem Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und er dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderungen des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachgewiesen werden kann.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

Mindeststandards:

Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von mindestens 1 Referenz(en) des Bieters als Eigenerklärung über die regelmäßige Beförderung von Personen im Linienverkehr gem. § 42 Personenbeförderungsgesetz – PBefG. Der Bieter hat dazu Referenzen anderer Aufträge in den letzten 3 Jahren (2017-2019) und über die fachliche Eignung zur Durchführung von Linienverkehren einzureichen. Die Referenzleistungen müssen der ausschreibungsgegenständlichen Leistung ähnlich sein und eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s, der Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraums beinhalten (hinsichtlich der Beauftragsungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Die Referenz ist auch bei Abgabe von Angeboten auf alle Lose nur einmal vorzulegen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: §§ 3 ff. PBZugV.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-09-23 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:30
Zusätzliche Informationen: Die Teilnahme von Bietern ist unzulässig.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
Internetadresse: www.wvg-online.de 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E44838782 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen (inkl. Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem oben unter Ziffer I.3) genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer gesonderten Abforderung bei der Vergabestelle bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form allen Bewerbern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, sowie in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bieter sind angehalten regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Münster
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251411-2735 📞
Fax: +49 251411-82735 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Quelle: OJS 2020/S 160-390271 (2020-08-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.05 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-12-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-12-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 242-598609
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 160-390271
ABl. S-Ausgabe: 242
Zusätzliche Informationen

Bei den im Abschnitt II unter der Ziffer II.1.7) und im Abschnitt V unter den Ziffern V.2.2) und V.2.4) (Lose 1 bis 3) jeweils gemachten Angaben handelt es sich um fiktive Werte. Auf eine Veröffentlichung der tatsächlichen Werte wird gemäß § 39 Abs. 6 VgV verzichtet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Dienst 01 (2101101)
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der durchgeführten Ausschreibung war die Erbringung von Verkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Soest ab dem 1.1.2021.

Der Dienst 01 (2101101) hat einen jährlichen Umfang von ca. 122 000 Gesamtfahrkilometern.

Das Los 2 (Dienst 02/2101102) hat einen jährlichen Umfang von ca. 55 000 Gesamtfahrkilometern.

Bezeichnung des Loses: Dienst 03 (2101103)
Kurze Beschreibung:

Der Dienst 03 (2101103) hat einen jährlichen Umfang von ca. 7 000 Gesamtfahrkilometern.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Standort KOM im Umkreis der Linienleistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 150
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erreichbarkeit und Reservehaltung KOM
Emmissionsklasse der überwiegend eingesetzten KOMs
Qualitätskriterium (Gewichtung): 200
Preis (Gewichtung): 500

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-10-15 📅
Name: Reisezentrum Karrie Tours GmbH & Co. KG
Postanschrift: Am Kümken 6
Postort: Soest
Postleitzahl: 59494
Land: Deutschland 🇩🇪
Soest 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Omnibus Karrie GmbH
Postanschrift: Boleweg 2
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 999

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Quelle: OJS 2020/S 242-598609 (2020-12-08)

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