Vergabe von SPNV-Leistungen im Netz „Elbe-Altmark II“

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeber und die HANS GmbH sind Vertragspartner des am 31.03.2021 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens geschlossenen Verkehrsvertrages "Elbe-Altmark" (ELA II) auf den Strecken Tangermünde-Stendal und Rathenow-Stendal im Netz Elbe-Altmark II (TED: 220635-2021). Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit von Dezember 2022 bis Dezember 2028. Aufgrund der Baumaßnahmen zur abschnittsweisen Elektrifizierung der „Stammstrecke“ Stendal – Rathenow fällt die Linie RB 34 seit dem 01.06.2025 aus und verkehrt im Schienenersatzverkehr (SEV). Die Ausfallzeit war ursprünglich bis Fahrplanwechsel im Dezember 2026 geplant. Für den Betreiber der Linie entfallen hierdurch wesentliche Leistungen seines mit den Auftraggebern geschlossenen Verkehrsvertrages, die er in Form von Ersatzverkehr erbringen muss. Die vollständige Elektrifizierung der „Lehrter Stammbahn“ zwischen Stendal und Rathenow wird voraussichtlich bis zum Fahrplanjahr 2027 abgeschlossen sein, so dass die für diesen Fall im Verkehrsvertrag "Netz Nord-Süd" (NOS) vorgesehene stündliche Verlängerung der Linie RE 4 von Rathenow bis Stendal mit Bedienung der Zwischenhalte umgesetzt werden muss. Die Linie RB 34 ist hierdurch faktisch überflüssig und entfällt somit bis zum Ende des Verkehrsvertrages ELA II im Dezember 2028. Um der Bevölkerung ein anderes attraktives Nahverkehrsangebot zu ermöglichen und den Entfall der RB 34 zu kompensieren, soll die Linie RB 33 durch ein zusätzliches Fahrtenprogramm attraktiver gestaltet werden. Die RB 33 Tangermünde – Stendal wird hierbei in der Hauptverkehrszeit über Stendal Hbf hinaus bis nach Stendal Hochschule bzw. teilweise bis Osterburg verlängert. Zusätzlich verkehrt die RB 33 am Wochenende zweistündlich zwischen Stendal und Wittenberge.

Beschreibung der Beschaffung

Die Auftraggeber und die HANS GmbH sind Vertragspartner des am 31.03.2021 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens geschlossenen Verkehrsvertrages ELA II auf den Strecken Tangermünde-Stendal und Rathenow-Stendal im Netz Elbe-Altmark II (TED: 220635-2021). Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit von Dezember 2022 bis Dezember 2028. Aufgrund der Baumaßnahmen zur abschnittsweisen Elektrifizierung der „Stammstrecke“ Stendal – Rathenow fällt die Linie RB 34 seit dem 01.06.2025 aus und verkehrt im Schienenersatzverkehr (SEV). Die Ausfallzeit war ursprünglich bis Fahrplanwechsel im Dezember 2026 geplant. Für den Betreiber der Linie entfallen hierdurch wesentliche Leistungen seines mit den Auftraggebern geschlossenen Verkehrsvertrages, die er in Form von Ersatzverkehr erbringen muss. Die vollständige Elektrifizierung der „Lehrter Stammbahn“ zwischen Stendal und Rathenow wird voraussichtlich bis zum Fahrplanjahr 2027 abgeschlossen sein, so dass die für diesen Fall im Verkehrsvertrag "Netz Nord-Süd (NOS)" vorgesehene stündliche Verlängerung der Linie RE 4 von Rathenow bis Stendal mit Bedienung der Zwischenhalte umgesetzt werden muss. Die Linie RB 34 ist hierdurch faktisch überflüssig und entfällt somit bis zum Ende des Verkehrsvertrages ELA II im Dezember 2028. Um der Bevölkerung ein anderes attraktives Nahverkehrsangebot zu ermöglichen und den Entfall der RB 34 zu kompensieren, soll die Linie RB 33 durch ein zusätzliches Fahrtenprogramm attraktiver gestaltet werden. Die RB 33 Tangermünde – Stendal wird hierbei in der Hauptverkehrszeit über Stendal Hbf hinaus bis nach Stendal Hochschule bzw. teilweise bis Osterburg verlängert. Zusätzlich verkehrt die RB 33 am Wochenende zweistündlich zwischen Stendal und Wittenberge.

Zusätzliche Informationen

Die Angabe unter der Ziffer 6.1.2 "Wert der Ausschreibung" ist nur erfolgt, weil die Eingabemaske eine Angabe verpflichtend verlangt. Bei dem angegebenen Wert handelt es sich nicht um den tatsächlichen Wert der Auftragsänderung. Die genannte Angabe ist auch keine Pflichtangabe nach § 135 Abs. 3 Satz 2 GWB.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt die Regelung des § 135 Abs. 2 GWB. Dieser lautet wie folgt:
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Andere zusätzliche Informationen

Die nachträgliche Auftragsänderung in Form der Verlängerung der Linie RB 33 von Stendal nach Wittenberge ist gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 GWB zulässig.Gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert.

Die verfrühte Baumaßnahme und deren Abschluss auf der „Stammstrecke“ Stendal – Rathenow in Kombination mit einer damit einhergehenden, verfrühten Anwendung einer verkehrsvertraglichen Regelung im NOS-Verkehrsnetz, nämlich der Durchbindung der RE 4 über die dann elektrifizierte Stammstrecke bis nach Stendal gemäß Leistungsbeschreibung, Anlage B01 des Verkehrsvertrags NOS, stellt einen neuen Umstand dar. Aufgrund des externen Faktors in Form von Baumaßnahmen im Rahmen der Elektrifizierung der Strecke Stendal – Rathenow, kann die Linie RB 34 seit dem 01.06.2025 nicht mehr verkehren. Dieser externe Faktor, mit dem so erst zum Fahrplanjahr 2031 gerechnet werden konnte, führt dazu, dass eine im NOS-Verkehrsvertrag verankerte Regelung bereits zur Anwendung kommt, die eine Durchbindung der RE 4 über die dann elektrifizierte Stammstrecke eigentlich erst für das Fahrplanjahr 2031 vorsieht. Die RB 34 wird so faktisch bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 überflüssig.

Die Änderung des Auftrags ist erforderlich.
Der ersatzlose Entfall der Linie RB 34 würde eine Abbestellung mit einer Leistungsveränderung von mehr als 60 % gegenüber dem der Kalkulation zu Grunde liegenden ausgeschriebenen Fahrplan bedeuten. Um der Bevölkerung ein anderes attraktives Nahverkehrsangebot zu ermöglichen und den Entfall der RB 34 zu kompensieren, soll die Linie RB 33 durch ein zusätzliches Fahrtenprogramm attraktiver gestaltet werden. Die RB 33 Tangermünde – Stendal wird hierbei in der Hauptverkehrszeit über Stendal Hbf hinaus bis nach Stendal Hochschule bzw. teilweise bis Osterburg verlängert. Zusätzlich verkehrt die RB 33 am Wochenende zweistündlich zwischen Stendal und Wittenberge.

Die verfrühte Baumaßnahme als Ursache der Erforderlichkeit der Änderung des Auftrags ist für die Auftraggeber nicht vorhersehbar gewesen.
Die externe Baumaßnahme zur Elektrifizierung auf der einschlägigen Strecke war zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens im Jahre 2021 für die Auftraggeber zwar absehbar, sollte jedoch bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht derart abgeschlossen sein, dass eine durchgängige Führung der Linie RE 4 Berlin – Rathenow bis Stendal mit Bedienung aller Unterwegsstationen möglich werden würde. Dies wird auch dadurch belegt, dass bei dem späteren Vergabeverfahren eines angrenzenden Verkehrsnetzes (Netz Nord-Süd – kurz NOS) zwar infrastrukturelle Baumaßnahmen auf der Stammstrecke für möglich gehalten wurden, allerdings erst deutlich weiter in der Zukunft, nämlich nicht vor dem Fahrplan 2031, mit dem Abschluss der Baumaßnahme gerechnet wurde. Die Nachbeauftragung soll nun dazu dienen, das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Form der Abbestellung der RB 34 aufgrund des externen Faktors in Form der Baumaßnahme in Kombination mit dem verfrühten Wirksamwerden der verkehrsvertraglichen Regelung im NOS- Verkehrsnetz, nämlich der Durchbindung der RE 4 über die dann elektrifizierte Stammstrecke bis nach Stendal gemäß Anlage 01 der Leistungsbeschreibung des Verkehrsvertrags NOS, wiederherzustellen.

Der Gesamtcharakter des Auftrags verändert sich nicht.
Die beabsichtigte Ausweitung der RB 33 beruht auf dem Grundtypus des Auftrags der Durchführung von SPNV-Verkehrsleistungen im Land Sachsen-Anhalt.

Ferner ist die nachträgliche Auftragsänderung auch gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 GWB zulässig. Gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre.

Die Verlängerung der RB 33 ist betrieblich und technisch nur realisierbar, wenn die Leistungen von demselben Auftragnehmer erbracht werden, der bis zum Dezember 2028 für die Linie RB 33 vertraglich gebunden ist. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass bei einer Vergabe der Leistung in einem isolierten Vergabeverfahren, sollte dies überhaupt technisch möglich sein, kein Markt vorhanden wäre und/ oder mit beträchtlichen Mehrkosten zu rechnen wäre. Denn in diesem Fall wären die Produktionskosten aufgrund des fehlenden Zusammenhangs mit den Leistungen des Netzes ELA II deutlich höher, was zu einer unwirtschaftlichen Beschaffung führen würde.

Gemäß § 132 Abs. 2 S. 2 und 3 GWB überschreitet der Gesamtwert der Änderung nicht 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags.

Text

Ab dem Fahrplanjahr 2026 wird die Linie RB 33 umfangreich ausgeweitet. Mit Fahrplanwechsel am 14.12.2025 erfolgt montags bis freitags die Verlängerung der Fahrten von Tangermünde bis Stendal Hochschule bzw. Osterburg in der Hauptverkehrszeit. Insbesondere für PendlerInnen entstehen hierdurch neue, attraktive Direktverbindungen zwischen Tangermünde und dem Stadtgebiet Stendal.
Zusätzlich verkehrt die Hanseatische Eisenbahn GmbH ab 14.06.2026 nach Beendigung der Generalsanierung Hamburg – Berlin am Wochenende zweistündlich zwischen Stendal und Wittenberge, wodurch in Kombination mit dem bestehenden Angebot der S 1 ein täglicher Stundentakt auf dieser Verbindung angeboten und damit eine seit vielen Jahren bestehende Forderung aus der Region erfüllt werden kann, die sonst erst mit Neuvergabe der Verkehrsleistungen auf dieser Strecke zum Dezember 2028 realisierbar gewesen wäre und nun vorgezogen werden kann. Ebenfalls verkehrt montags bis freitags ein einzelnes Fahrtenpaar über Osterburg hinaus bis Wittenberge.