Vergabe zu: 1000543483 DNA Fremdvergabe | Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2020-08-03	Auftragsbekanntmachung

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses wiederum vertreten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), schreibt im Rahmen der Erfüllung seines Auftrages aus § 13 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz ca. 20 000 Untersuchungsaufträgen in 10 Losen aus, wobei auf jedes der Lose ca. 2 000 Untersuchungsaufträge (Los 1 bis Los 10) entfallen werden. Während der Laufzeit des Rahmenvertrages wird eine garantierte Mindestanzahl von 1 300 Untersuchungsaufträgen (pro Los und Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht. Das Recht des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen über die garantierte Mindestabnahmenge von 1 300 Untersuchungsaufträgen (pro Los und Jahr) hinausgehender Untersuchungsaufträge an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Los-Nr. 1 – 10 (ca. 2 000 Untersuchungsaufträge) Während der Laufzeit des Rahmenvertrages wird eine garantierte Mindestanzahl von 1 300 Untersuchungsaufträgen (pro Los/Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüber Hinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht.

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses wiederum vertreten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), schreibt im Rahmen der Erfüllung seines Auftrages aus § 13 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz (POG) molekulargenetisch-analytische Leistungen mit den dazu gehörigen Voruntersuchungen aus.

Hierbei sind von Vergleichsproben und von serologischen Spuren aller Art, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren (u. a. nach § 81 a, c, e, f Strafprozessordnung (StPO)) erhoben wurden, ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach neuestem wissenschaftlichem Kenntnisstand unter Einhaltung strenger Qualitätssicherungsmaßnahmen, DNA-Profile (DNA-Identifizierungsmuster) zu bestimmen.

Es sind die STR-Systeme der deutschen DNA-Analyse-Datei (DAD) fehlerfrei und möglichst vollständig zu typisieren und gegebenenfalls in einer für eine Speicherung geeigneten Form anzuliefern. Über die Feststellungen sind Gutachten als Sachverständiger im Sinne der §§ 72 ff. StPO in deutscher Sprache zu erstatten und ggf. vor einem deutschen Gericht zu vertreten. Die Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Justiz-Vergütungs-Entschädigungs-Gesetzes (JVEG).

Das LKA NRW geht nach den durchgeführten Vorermittlungen und Planungen von einem Auftragsvolumen von ca. 20 000 Untersuchungsaufträgen/Jahr aus, wobei jeder Untersuchungsauftrag durchschnittlich 4 Spuren umfasst.

Dieses Gesamtvolumen von ca. 40 000 Untersuchungsaufträgen wird in 10 Losen vergeben, wobei auf jedes der Lose ca. 2 000 Untersuchungsaufträge (Los 1 bis Los 10/Jahr) entfallen werden.

Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird eine garantierte Mindestanzahl von 1 300 Untersuchungsaufträgen (pro Los/Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht. Das Recht des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen über die Mindestabnahmenge von 1 300 Untersuchungsaufträgen (pro Los/Jahr) hinausgehender Untersuchungsaufträge an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Sämtliche Fälle müssen im Zeitraum von 6 Wochen nach erfolgter Bereitstellung der einzelnen Untersuchungsaufträge und Asservate durch den Auftraggeber von dem Auftragnehmer analysiert und abschließend bearbeitet werden. Dafür ist vorgesehen, dass die zu bearbeitenden Untersuchungsaufträge und Asservate den Auftragnehmern im Leistungszeitraum in monatlichen Tranchen mit einer Größenordnung von mindestens 108 Untersuchungsaufträgen je Los, bereitgestellt werden.

Bieter können ihr Angebot auf ein Los, maximal aber 4 Lose, abgeben (sog. Loslimitierung). Dies ist im Angebotsschreiben und in den für die maximal 4 Lose vorgesehenen Preisblättern (pro Los ein Preisblatt) deutlich erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Pro Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen/einem Institut geschlossen.

Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von 24 Monaten und beginnt an dem Kalendertag, der auf den Tag folgt, an dem der Leistungsabruf durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmers erfolgt, voraussichtlich am 16.10.2020 ("Vertragsbeginn"). Diese Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf derVertragslaufzeit optional 2-mal um 12 Monate.

Los-Nr. 1 – 10 (ca. 2 000 Untersuchungsaufträge)

Während der Laufzeit des Rahmenvertrages wird eine garantierte Mindestanzahl von 1 300 Untersuchungsaufträgen (pro Los/Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüber Hinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht.

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Ineern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses wiederum vertreten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW),schreibt im Rahmen der Erfüllung seines Auftrages aus § 13 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz (POG) molekulargenetisch-analytische Leistungen mit den dazu gehörigen Voruntersuchungen aus.

Es sind die STR-Systeme der deutschen DNA-Analyse-Datei (DAD) fehlerfrei und möglichst vollständig zu typisieren und gegebenenfalls in einer für eine Speicherung geeigneten Form anzuliefern. Über die Feststellungen sind Gutachten als Sachverständiger im Sinne der §§ 72 ff. StPO in deutscher Sprachezu erstatten und ggf. vor einem deutschen Gericht zu vertreten. Die Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Justiz-Vergütungs-Entschädigungs-Gesetzes (JVEG).

Das LKA NRW geht nach den durchgeführten Vorermittlungen und Planungen von einem Auftragsvolumen von ca. 20.000 Untersuchungsaufträgen/Jahr aus, wobei jeder Untersuchungsauftrag durchschnittlich 4 Spuren umfasst.

Dieses Gesamtvolumen von ca. 40.000 Untersuchungsaufträgen wird in 10 Losen vergeben, wobei auf jedes der Lose ca. 2 000 Untersuchungsaufträge (Los 1 bis Los 10/Jahr) entfallen werden.

Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird eine garantierte Mindestanzahl von 1300 Untersuchungsaufträgen (pro Los/Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht. Das Recht des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen über die Mindestabnahmenge von 1300 Untersuchungsaufträgen (pro Los/Jahr) hinausgehender Untersuchungsaufträge an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 bleibt ausdrücklichvorbehalten.

Los-Nr. 1 - 10 (ca. 2.000 Untersuchungsaufträge)

Während der Laufzeit des Rahmenvertrages wird eine garantierte Mindestanzahl von 1.300

Untersuchungsaufträgen (pro Los und Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüber

Hinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht.

Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen

Völklinger Straße 49

40221 Düsseldorf

Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf

1. Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zur Teilnahme an einem Auditierungsverfahren (Vordruck Anlage 1.2),

2. Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zum Verpflichtungsgesetz (Vordruck Anlage 1.6),

3. Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB gem. Formular 521 EU (Vordruck Anlage 1.5),

4. Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Vordruck Anlage 1.7),

5. Unternehmensprofil mit Angaben zur Firmengründung, Rechtsform, Standorte, Leistungsspektrum, Kerngeschäft und Hierarchie (Vordruck Anlage 6),

6. Nachweis über die Eintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines max. 6 Monate alten Auszugs dieses Registers (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang der Angebote);einfache Kopie ausreichend. Dies gilt nicht für Rechtsmedizinische Institute von Universitäten,

7. Der mit dem Firmenstempel versehene und unterschriebene Kriterienkatalog zur Durchführung einer Auditierung (Vordruck Anlage 4),

8. Die Bieter haben die Namen, die Qualifikation und den Verantwortungsbereich aller Personen tabellarisch anzugeben, die an der Ausführung der ausgeschriebenen Dienstleistungen beteiligt sein sollen. Darüber hinaus ist zu erklären, dass die entsprechende Verfügbarkeit im Ausführungszeitraum gewährleistet ist,

9. Vorlage beglaubigter Kopien, dass mindestens 2 der für die Auftragsabwicklung und die Qualitätssicherungsmaßnahmen verantwortlich zeichnenden Personen eine erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung in Biologie, Biochemie oder Humanmedizin absolviert haben. Sie sind gemäß § 81 f StPO öffentlich bestellte Sachverständige oder werden nach Zuschlagserteilung gemäß § 1 Abs. 1 und 4 Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet,

10. Nachweis über eine adäquate Assistenten- oder Laborantenausbildung des mit den Analysen betrauten Laborpersonals in den Fachbereichen Biologie, Biochemie oder Humanmedizin oder dass diese eine nahe verwandte Fachrichtung erfolgreich absolviert haben durch Vorlage beglaubigter Kopien,

11. Eine fortlaufende fachbezogene Weiterbildung des verantwortlichen wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Personals muss gewährleistet sein und gegenüber dem Auftraggeber belegt werden. Der Nachweis kann entweder durch Belege Dritter über die besuchten Fortbildungsmaßnahmen oder bei internen Fortbildungsmaßnahmen durch detaillierte Teilnehmerlisten unter gleichzeitiger Vorlage des Schulungsprogramms erbracht werden.

Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmer oder Eignungsleiher haben jeweils diese Angaben und Formalitäten beizubringen.

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber müssen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Positionierung am Markt über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.

Es ist ein Nachweis zu erbringen über

— den Gesamtumsatz des Unternehmens und über seinen Umsatz im Bereich der vergabegegenständlichen Dienstleistung; jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. (Vordruck Anlage 5);

— über eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1 500 000 EUR für Personenschäden und 500 000 EUR für Sachschäden, oder die Erklärung, im Auftragsfalle eine solche abzuschließen.

Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmer oder Eignungsleiher haben jeweils diese Angaben und Formalitäten beizubringen.

Geforderte Mindeststandards:

Die Bewerber müssen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Positionierung am Markt über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.

Es ist ein Nachweis zu erbringen über

— den Gesamtumsatz des Unternehmens und über seinen Umsatz im Bereich der vergabegegenständlichen Dienstleistung; jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. (Vordruck Anlage 5);

— über eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1 500 000 EUR für Personenschäden und 500 000 EUR für Sachschäden, oder die Erklärung, im Auftragsfalle eine solche abzuschließen.

Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmer oder Eignungsleiher haben jeweils diese Angaben und Formalitäten beizubringen.

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Referenzliste über mindestens 3 in den letzten 3 Jahren (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang der Angebote) erbrachte vergleichbare Dienstleistungen (mit Angabe von Auftragsgegenstand, Auftragsumfang, Rechnungswert, Leistungszeit, Auftraggeber, Ansprechpartner);

2) Vorlage von 10 im Rahmen staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Ermittlungsverfahren in denvergangenen 3 Jahren (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang derAngebote) angefertigter Gutachten, unter gleichzeitiger Beifügung aller diesen Gutachten zugrunde liegenden Protokolle und Analysedaten.

Die Gutachten müssen Beispiele für folgende Konstellationen enthalten:

— Meldebogen für die DNA-Analyse-Datei

— Mischspuren (mit und ohne biostatistische Berechnung)

— nicht auswertbare Spur (z. B. zu wenig DNA)

— Vortests zur Bestimmung der Spurenart

— Umgang mit zahlreichen Asservaten innerhalb eines Untersuchungsantrages

— Minimalspuren.

3) Ab dem Jahr 2018 muss die erfolgreiche Teilnahme an den GEDNAP-Ringversuchen, bei denen alle aktuellen DAD-Systeme (SE33, D21S11, vWA, TH01, FIBRA, D3S1358, D8S1179, D18S51, D2S1338,D16S539, D19S433, Amelogenin, D1S1656, D2S441, D10S1248, D12S391 und D22S1045 geprüft wurden, für forensische Spuren und Personenproben durch Vorlage beglaubigter Kopien lückenlos belegt werden;

4) Für alle angebotenen Untersuchungsverfahren und Analysemethoden muss eine Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025: 2018 gegenüber dem Auftraggeber durch Vorlage beglaubigter Kopien der Akkreditierungsurkunde und der entsprechenden Anlage belegt werden;

5) Die Prozessabläufe und Verfahrensschritte der ausgeschriebenen Leistungen müssen unter Benennung der Verantwortlichkeiten schriftlich fixiert sein. Ein diesbezügliches Dokument (z. B. schematische Prozessbeschreibung oder Verfahrensanweisung) müssen die Bieter mit der Einreichung des Angebots dem Auftraggeber vorlegen;

6) Die Aufbauorganisation der Untersuchungsstelle muss unter Benennung der Verantwortlichkeiten und Personalstärke schriftlich fixiert sein. Ein diesbezügliches Dokument (z. B. Organigramm) müssen die Bieter mit der Einreichung des Angebots dem Auftraggeber vorlegen;

7) Alle Untersuchungsmethoden, die im Rahmen der Leistungserbringung angewendet werden, müssen schriftlich in Form von Arbeitsanweisungen (oder vergleichbaren Dokumenten) fixiert und zudem validiert/verifiziert sein. Verfahrens- und Arbeitsanweisungen sowie Validierungs-/ Verifizierungsnachweise sind von den Bietern mit der Einreichung des Angebots gegenüber dem Auftraggeber vorzulegen;

8) Es muss eine schriftlich fixierte Strategie zum Umgang mit Kontaminationsgefahren (Einbringen fremder DNA in das Untersuchungsmaterial), Probenverwechslungen sowie zur Sicherstellung der Entdeckung eingetretener Ereignisse dieser Art (z. B. durch eine interne Referenzdatei) existieren. Ein diesbezüglicher schriftlicher Nachweis ist von den Bietern mit der Einreichung des Angebots gegenüber dem Auftraggeber zu führen;

9) Es muss ein schriftlich fixiertes Verfahren zur Archivierung ergebnisrelevanter Aufzeichnungen existieren, welches gewährleistet, dass dem LKA NRW oder den beantragenden Dienststellen auf Anforderung alle relevanten Unterlagen und Dateien für den Zeitraum von mindestens 10 Jahren zur Verfügung gestellt werden können. Das entsprechende Dokument ist von den Bietern mit der Einreichung des Angebots dem Auftraggeber vorzulegen;

10) Organisatorische und technische Qualitätssicherungsmaßnahmen zum Datenschutz, inkl. der System- und Netzwerksicherheit müssen schriftlich fixiert sein. Ein diesbezüglicher schriftlicher Nachweis ist von den Bietern mit der Einreichung des Angebots dem Auftraggeber vorzulegen;

11) Schriftliches Konzept zur Lenkung fehlerhafter Untersuchungsergebnisse unter Einbeziehung geeigneter Korrektur- und Vorbeugungsmaßnahmen.

Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmer oder Eignungsleiher haben jeweils diese Angaben und Formalitäten beizubringen.

Geforderte Mindeststandards