Vergabeverfahren Rahmenvertrag über bestimmte Entsorgungsdienstleistungen für die Stadtwerke Passau GmbH

Titel

Vergabeverfahren Rahmenvertrag über bestimmte Entsorgungsdienstleistungen für die Stadtwerke Passau GmbH
Vergabeverfahren Rahmenvertrag über bestimmte Entsorgungsdienstleistungen der Stadtwerke Passau GmbH

Beschreibung der Beschaffung

An der Lände Passau-Altstadt (Liegestellen A1 – A5 und A13 – A14 und an der Lände Passau-Lindau (Liegestellen L1 – L4) legen Fahrgastkabinenschiffe an, deren Abfall (auch Papier und Kartonagen, kein Bioabfall) von Montag-Sonntag und auch an Feiertagen zu entsorgen ist. Der Bedarf wird durch den Auftraggeber festgestellt und gemeldet. Ein Ansprechpartner des Auftragnehmers muss für den Auftraggeber von Montag – Freitag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, samstags, sowie an Sonn- und Feiertagen jeweils von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar sein. Im Durchschnitt wird eine Anfahrt pro Tag fällig. Der Auftraggeber übermittelt dem Auftragnehmer wöchentlich (donnerstags) eine Aufstellung. Diese enthält, welche Schiffe in der darauf folgenden Woche Entsorgungsbedarf haben und wo diese Schiffe liegen. Kurzfristige Nachmeldungen werden dem Auftragnehmer bis 15.00 Uhr des Vortages mitgeteilt und müssen noch mit berücksichtigt werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die rechtmäßige und vertragsgemäße Entsorgung nachzuweisen. Der Nachweis soll in Form der Quittung durch den Fahrer des Entsorgungsfahrzeuges ausgefüllt und vom Kapitän des Schiffes oder dessen Vertreter quittiert werden. Die Liegestelle Altstadt A 14 darf nicht mit Fahrzeugen über 3,5 t befahren werden. Die Entsorgung der dort anlegenden Schiffe muss demnach mit einem Fahrzeug mit max. 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht durchgeführt werden. Insbesondere bei Verzögerungen der Vergabe kann die Leistungszeit auf einen späteren Zeitraum verschoben werden. Bei behördlichen o. a. Anordnungen zur Schließung des Hafens, Aussetzung oder Verminderung auf Anforderung des Auftraggebers. Mengenangaben und Schätzwert sind nicht als Abnahmeverpflichtung zu verstehen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt wird, er endet jedoch spätestens mit Ablauf des 28. Februar 2025.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

I. Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB):
1) BI/MB erklärt, dass keine Person,deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt o gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist.
2) BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 o. gegen die Bestimmungen gem §124 Abs. 2 GWB vorliegen.
3) BI/MB erklärt, dass er:
a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o. durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt;
b) er Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten,versprochen o. gewährt hat;
c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes. zur Eignung, Bitte um Erläuterungeno. Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- o HR-Auszug, Bankerkl, Personal) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird;
d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Unterauftragnehmer (UN) in angem Höhe versichert ist/sind er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung ein entspr Versicherung abschließt;
e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- o. Handelsregister verpfl ist o. er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u.;
f) AG unverzüglich informieren u ggf aktualisierte Eigenerkl. sowie ggf. Nachweise abgeben wird, falls sich währenddes weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o. anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben. Sofern der BI (bzw. das MB) in der Vergangenheit Verstöße gegen Vorschriften begangen hat, die insbesondere gegen die Gesetzestreue und Zuverlässigkeit sprechen, mittlerweile jedoch geeignete Maßnahmen zur sog. Selbstreinigung im Sinne des § 142 i. V. m. § 125 GWB getroffen hat, so hat der BI (bzw. das MB)die Nachweise gemeinsam mit dem Angebot einzureichen.
4) Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen,Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp. für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Fax, E-Mail). Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp. für alle Rückfragen der VSt. zur BG o. deren Mitgl. (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/E-Mail.
5) Erkl zu Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
6)Verpflichtung zur Vertraulichkeit. II. Für die Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. Angaben/Erklärungen/Nachweise(AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Frist vorgelegt wurden,können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI diegeforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird BI ausgeschlossen. AGist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben,dazu aber iRd gesetzl Regelungen berechtigt. Die Anforderungen an die Eignung gelten entspr für einen NU/einverbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll bzw. im Fall der Eignungsleihe, für diese Anteile; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den VU beizubringen(bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vorabschl Wertung). III. Weitere Anforderungen unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten auch hier, soweit sie sich auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister beziehen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I. 1) Angabe zum Umsatz (Umsatz allgemein und Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen) der letzten 3 Geschäftsjahre jew. für 2017, 2018, 2019 (netto; nur Bieter allein, nicht Konzern/verbundene Unternehmen).
Angaben zur Dauer des Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden,sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2017). Verpflichtung, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen/Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist.
2) Angaben zur Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten jew. für 2017, 2018, 2019.
3) Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) bestätigt – mit Abgabe eines Angebots dass er ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EfbV DIN/EN ISO 9001 oder mind. gleichwertig ist (Zertifikate nach §52 KrW/AbfG). Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer eine Kopie des aktuellen Überwachungszertifikates vorzulegen.
4) Angabe der Normen,nach denen der Bieter insbesondere bezüglich Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz zertifiziert ist (z. B. ISO 9001, SCC, ISO 14001).
5) Auf Anforderung des Auftraggebers legt der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) innerhalb der vom Auftraggeber vorgegebenen Frist das entsprechende Zertifikat vor. Der Auftraggeber hat auch das Recht, diesen Status auf Online-Plattformen abzufragen.
6) Angabe der Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung des Bieters). II. Die Vorgaben gem III.1.1) Ziff. II gelten entspr. III.Weitere Anforderungen unter Ziff. III.1.1) und III.1.3) gelten auch hier, soweit sie sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit beziehen.

Mindestanforderung für die Berücksichtigung des Angebotes ist ein durchschnittlicher Umsatz des Bieters über die angegebenen 3 Jahre in der Spalte „Umsatz allgemein in Euro (netto)“, der mindestens doppelt so hoch ist wie der geschätzte jährliche Wert des Rahmenvertrages (Gesamtmenge von 180 000,00 EUR in einem durchschnittlichen vollen Vertragsjahr (entspr. weniger in Teiljahren)). Diese Mindestanforderung stellt lediglich eine formale Untergrenze und trifft keine Aussage über die angemessene Unternehmensgröße eines Vertragspartners.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angabe von einer oder mehreren Referenzen für in den letzten 3 Jahren erfolgreich abgeschlossene(Teil-) Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, was der Fall ist, wenn die Leistung nach Art (es muss sich um regelm. u. zeitgenau zu erbringende Entsorgungsleistungen handeln, bei denen der Abfall nach Vorgaben des Auftraggebers abgeholt und entsorgt wird) Umfang (die Menge des Abfalls muss mit der Menge gemäß Ausschreibungsunterlagen vergleichbar sein), Komplexität (es müssen wechselnde Mengenanforderungen bewältigt werden) und Aufgabenstellung dem ausgeschriebenen Auftrag entspricht, mitfolgenden Angaben: Name des Auftragnehmers (AN) der Referenz (insbes. bei Bietergemeinschaften), Referenzauftraggeber (ReferenzAG) (voller Name) und Art des Auftraggebers, Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung; Beschreibung von Art und Umfang der eigenen Leistungen des Bieters bzw.des Nachunternehmers, der diese Referenz erbracht hat (ggf. in Abgrenzung zu Leistungen anderer Unternehmen in dem Auftrag, z. B. hier nicht einbezogene Nachunternehmer, ARGE-Partner) sowie weitere Angaben zur Vergleichbarkeit, Besonderheiten des Auftrags, ggf. Bemerkungen; Ansprechpartner des Auftraggebers (Name) einschl. Telefon und ggf. Fax, E-Mail für Rückfragen. Der Bieter erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenz AG ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Angabe eines Ansprechpartners bereits im Angebot ist jedoch nicht zwingenderforderlich. Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenz AG zu belegen,die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht. Falls der Bieter keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer Unternehmen nennt, muss er unter „Bemerkungen“ erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von Konzernunternehmen/Unternehmen, mit denen der Bieter gesellschaftsrechtl verbunden ist. Fehlen solche Ausführungen oder sind diese nicht nachvollziehbar, kann die Referenz nicht berücksichtigt werden.Die Eintragung kann nicht durch Beifügung von Unternehmensprospekten oder Ähnliches ersetzt werden.Der AG ist insbesondere nicht verpflichtet, sich Angaben aus Unternehmensprospekten oder ähnlichem„zusammenzusuchen“. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Wenn eine oder mehrere Mindestanforderungen nicht erfüllt ist/sind, kann die Referenz deswegen nicht berücksichtigt werden. 2) Angaben zur Anzahl der jahresdurchschnittl Beschäftigten (jew. für 2017, 2018, 2019. II. Die Vorgaben gem III.1.1) Ziff. II gelten entspr.III. Weitere Anforderungen unter Ziff. III.1.1) und III.1.2) gelten auch hier, soweit sie sich auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit beziehen.

Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen der Aufklärung eine Kalkulation des Preises nach einer Vorlage des Auftraggebers und in dem dort geforderten Detaillierungsgrad zu verlangen. Der Bieter verpflichtet sich mit Abgabe des Angebots, eine solche Kalkulation innerhalb der vorgegebenen Frist einzureichen und im Rahmen der Angebotserstellung so vorzubereiten, dass dies eingehalten werden kann.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1. Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
4. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.