Vertrag gemäß § 140a SGB V zur Versorgung von Versicherten mit intravitrealen Injektionen (IVI) von Vascular Endothelial Growth Factor (kurz VEGF-Hemmern) inklusive optischer Kohärenztomographie (OCT)

Kurze Beschreibung

Die AOK Nordost – Die Gesundheitskasse beabsichtigt, mit Fachärzten für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz und Zulassung im Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. den in § 140a Abs. 3 SGB V genannten Organisationen für ihre Versicherten mit den Indikationen:

a) Neovaskuläre (feuchte) altersabhängige Makuladegeneration (ICD-10: H35.3);

b) Diabetisches Makulaödem (ICD-10: H35.8, E10 – E14, und H36.0*);

c) Makulaödem nach venösem Netzhautgefäßverschluss (ICD-10: H34.8);

d) Choroidale Neovaskularisation bei pathologischer Myopie (ICD-10: H31.8);

e) Posteriore Uveitis (ICD-0: H20.0).

Verträge zur besonderen ambulanten augenärztlichen Versorgung gemäß § 140a SGB V für eine wirtschaftliche, qualitativ hochwertige, wirksame, ausreichende und zweckmäßige Behandlung und Versorgung zu schließen. Der Versorgungsauftrag beinhaltet das Einbringen u.a. eines sog. VEGF-Hemmers in den Glaskörper des Auges mittels intravitrealer Medikamenteneingabe einschließlich prä- und postoperativer Behandlung. Versicherte der AOK Nordost, die an den entsprechenden Indikationen leiden, können an diesem Vertrag teilnehmen. Unter Vorgabe einheitlicher Eignungsanforderungen und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (SGB V §§ 4 IV,12, 70) wird allen geeigneten und interessierten Leistungserbringern der Abschluss eines Vertrages angeboten, solange die Ziele des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch erreicht werden können.

Frühestmöglicher Vertragsbeginn: 1.2.2020;

Ende: 4 Jahre nach Vertragsbeginn.

Zusätzliche Informationen

1) Frühester Vertragsbeginn ist der 1.2.2020;

2) Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften interessierter Unternehmen der jederzeitige Abschluss zu dem Vertrag angeboten. Interessierte Unternehmen können alle notwendigen Unterlagen auf der Internetseite www.dtvp.de herunterladen. Interessierte Unternehmen können nachdem sie alle Nachweise zur Teilnahmevoraussetzung bei der AOK Nordost eingereicht haben, bei der AOK Nordost den Vertrag anfordern; (E-Mail-Adresse: Vergabe_VM@NORDOST.AOK.DE). Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können – sofern ein Formblatt existiert – auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden.Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die geforderten Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmebedingungen erfüllt sowie die vorgegebenen Vertragsinhalte akzeptiert und dies jeweils durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzei tund zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; es gelten einheitliche Konditionen. Die vorgegebenen Preise sind, wie schon ausgeführt, ebenfalls zu akzeptieren;

3) Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.1.2021 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt;

4) Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (s. auch unten Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU.im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen – gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz – nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.

Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet.

Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden;

5) Die unter II.1.4) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen.