Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Nachweis einer im Rahmen und Umfang marktüblichen Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung eines Versicherungsunternehmens aus einem Mitgliedstaat der EU. Entweder eine aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft oder eine Kopie der Police. (A)
— Eigenerklärung, dass die Versicherung bei Angebotsabgabe nicht gekündigt ist und für den Leistungszeitraum ein Versicherungsschutz bestehen bleibt. (A)
— Eigenerklärung, dass über der Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde. (A)
— Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. (A)
— Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen wird. (A)
— Eigenerklärung, dass keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. (A)
— Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. (A)
— Der Bieter gibt eine Eigenerklärung darüber ab, dass er die Tariftreue- und Mindestentgeltbestimmungen nach dem Landestariftreue- und Mindestentgeltgesetz einhält,
— Eigenerklärung des Bieters, dass er das Datenschutzgesetz des Bundes (BDSG), des Landes (LDSG BW) in der neuen Fassung und EU DSGVO im Auftragsfall berücksichtigen wird. (A)
— Eigenerklärung des Bieters, dass er das seitens der Auftraggeberin übermittelte Muster „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung“ (vgl. Anlage – Muster Auftragsverarbeitung DSGVO_BITBW) zur Kenntnis genommen hat.
— Eigenerklärung des Bieters, dass er damit einverstanden ist, dass mit Zuschlag im Bedarfsfall die oben genannte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (vgl. Anlage – Muster Auftragsverarbeitung DSGVO_BITBW) mit der Auftraggeberin geschlossen wird. (A)
— Eigenerklärung des Bieters, dass er damit einverstanden ist, mit Abschluss der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß EU DSGVO, unter Berücksichtigung des zur Verfügung gestellten Aufbaus (vgl. Anlage – Muster Auftragsverarbeitung DSGVO _BITBW), der Auftraggeberin zur Verfügung stellt. (A)
— Eigenerklärung des Bieters, dass er die Anforderungen aus Anlage 2 zum Vertrag – Leistungsbeschreibung vollständig erbringen kann und das auf Anforderung durch die Auftraggeberin belegen kann. Zum Nachweis zählen u. A. Projektreferenzen; Angaben zu Fachkräften, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen; die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre, etc.) (A)
— Eigenerklärung des Bieters, dass die Auftraggeberin Kontrollen zur Einhaltung und Berücksichtigung des Vorgenannten bei ihm durchführen kann. (A)
— Eigenerklärung des Bieters, dass sein Unternehmen zertifiziert ist, z. B. nach ISO 9001 oder einem vergleichbaren Standard. (B)