Wahrnehmung der Aufgaben der Nationalen Kontaktstelle EIC – Teilbereich Accelerator – NKS Accelerator

Kurze Beschreibung

Mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027), dem Nachfolgeprogramm von „Horizont 2020“, verfolgt die Europäische Union (EU) unter anderem das Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Durch eine Fokussierung auf hochmoderne Projekte im Bereich Forschung und Innovation soll eine europäische Führungsrolle für bahnbrechende, disruptive Innovationen entstehen.
Zu diesem Zweck wird unter Pfeiler 3 „Innovatives Europa“ der Europäische Innovationsrat (EIC) etabliert. Ziel des EIC ist es, mit hohem Risiko verbundene, bahnbrechende, disruptive und technologieintensive Innovationen, die das Potential haben, marktschaffende Innovationen zu werden, zu fördern und die schnelle, EU-weite und internationale Expansion von innovativen Unternehmen auf dem Weg von der Idee zum Markt zu unterstützen. Dazu werden 2 komplementäre Instrumente zur Überbrückung des sogenannten „Tal des Todes“ geschaffen: EIC-Pathfinder und EIC-Accelerator. Der EIC-Pathfinder bietet Finanzhilfen für fortgeschrittene Forschungsarbeiten in den frühen Phasen der technologischen Entwicklung bis zum vorkommerziellen Stadium, während der EIC-Accelerator Finanzhilfen und Mischfinanzierungen für Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen von der vorkommerziellen Phase bis zur Vermarktung und Expansion bietet. Beide Programmteile wurden im vorherigen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ bereits pilotiert. Rund 70 % der geplanten Finanzmittelausstattung von insgesamt ca. 10 Mrd. EUR sind für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehen. Begleitend sollen die europäischen Innovationsökosysteme gestärkt und die Arbeit des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) fortgesetzt werden.
Von besonderem Interesse ist für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine angemessene Beteiligung und Erfolgsrate deutscher Antragsteller – insbesondere KMU und Start-ups – im Rahmen des EIC-Accelerators.
Mit dem Start des neuen Rahmenprogramms wird eine Nationale Kontaktstelle EIC (NKS EIC) etabliert. Sie ist integraler Bestandteil des bei den Dienststellen der Europäischen Kommission offiziell akkreditierten Systems aller Nationalen Kontaktstellen der Bundesregierung. Analog der Programmstruktur gliedert sich die NKS EIC in die 2 Teilbereiche NKS Pathfinder und NKS Accelerator. Dieses Vergabeverfahren umfasst die Vergabe eines öffentlichen Auftrages für den Teilbereich der NKS Accelerator.

Beschreibung der Beschaffung

Ziel der NKS Accelerator ist es, deutschen Antragstellern – insbesondere KMU und Start-ups – die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten unter „Horizont Europa“ durch umfassende Beratung und Hilfestellung zu erleichtern und so möglichst vielen deutschen Unternehmen einen Zugang zu europäischer Förderung zu ermöglichen. Schwerpunkt der Beratung ist der EIC-Accelerator. Zur Ausgestaltung der Förderung wird auf
— die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027) sowie
— den Beschlusses des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027)
Verwiesen. Ergänzend wird der zuständige Programmausschuss auf Basis eines übergreifenden Strategischen Plans Arbeitsprogramme zur Umsetzung der Programmbestandteile erarbeiten.
Um das zuvor beschriebene Ziel zu erreichen, sind folgende Aufgabenbereiche Bestandteile der Leistung:
a) Information und Beratung,
b) Zusammenarbeit und Kooperation,
c) Öffentlichkeitsarbeit.
Im Einzelnen ergibt sich zum Beispiel folgende Aufgabe zu Buchstabe a): Betrieb einer Informationsstelle zur Beantwortung von telefonischen und elektronischen Anfragen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verbänden, Beratungseinrichtungen, sonstigen Multiplikatoren und Regierungsstellen (insgesamt ca. 500 pro Jahr) zum EIC-Accelerator und damit zusammenhängenden Fragestellungen; Besetzung an allen Werktagen zur regulären Arbeitszeit von 9.00 bis 17.00 Uhr; Anfragen sollten möglichst innerhalb eines Tages kompetent beantwortet werden u. v. a. m.
Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (Kostenfreier Download auf www.evergabe-online.de).

Zusätzliche Informationen

Es besteht die Option der einmaligen Verlängerung um weitere 12 Monate.
Der unter Ziffer II.1.5 und II.2.6 angegebene Betrag stellt den geschätzten Auftragswert ohne MWSt. für die Grundlaufzeit und den optionalen Verlängerunszeitraum von insgesamt 48 Monaten dar.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1. Unternehmensdarstellung
Darstellung des Bieters einschließlich seiner institutionellen und organisatorischen Struktur, Tätigkeitsschwerpunkte, Mitarbeiterzahl, Hauptfirmensitz und ggf. Niederlassungen.
Mindestanforderungen:
Vorausgesetzt wird eine mindestens dreijährige nachweisbare Tätigkeit des Wirtschaftsteilnehmers mit für die ausgeschriebenen Leistungen relevanten Tätigkeitsschwerpunkten sowie eine Mitarbeiteranzahl von durchschnittlich mindestens 10 fest angestellten Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente; Teilzeitstellen können summiert werden) – ermittelt als Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Im Falle einer Bietergemeinschaft genügt es, wenn ein Mitglied eine einschlägige dreijährige Tätigkeit nachweisen kann; die personellen Ressourcen der einzelnen Mitglieder können summiert werden. Dabei können ggf. auch die Ressourcen von Subunternehmen Berücksichtigung finden, sofern sich diese in der Verpflichtungserklärung (Vordruck) rechtsverbindlich zur Übernahme bestimmter Leistungsanteile für den Fall der Zuschlagserteilung verpflichtet haben.
2. Formfreie Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre
Mindestanforderungen:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird ein durchschnittlicher Jahresumsatz, ermittelt als Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, von mindestens 5 Mio. EUR (netto) vorausgesetzt. Im Falle einer Bietergemeinschaft können die finanziellen Kapazitäten der einzelnen Mitglieder summiert werden. Dabei können ggf. auch die Ressourcen von Subunternehmen Berücksichtigung finden, sofern sich diese in der Verpflichtungserklärung (Vordruck) rechtsverbindlich zur Übernahme bestimmter Leistungsanteile für den Fall der Zuschlagserteilung verpflichtet haben.
3. Handelsregisterauszug
Nachweis der Eintragung in das Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des jeweiligen Landes, in dem der Bewerber ansässig ist, für Deutschland das Handelsregister; ggf. Vereinsregister. Mindestanforderungen:
Aktueller Ausdruck (nicht älter als 6 Monate zum Ende der Angebotsfrist) erforderlich.
4. Referenzen
Im Angebot sind einschlägige Kompetenzen und Erfahrungen anhand von 4 konkreten Referenzprojekten auszuweisen, die die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters im Hinblick auf den ausgeschriebenen Leistungsgegenstand belegen.
Dazu sind zu jedem der nachstehend genannten Kriterien Ausführungen vorzunehmen und einschlägige Referenzleistungen seit 2017 darzustellen (ein Referenzprojekt pro Kriterium):
— Kriterium 1 „Kenntnisse in den Bereichen Innovationsförderung und Risikokapital“:
Kenntnisse und Erfahrungen mit Bezug zu
—— den nationalen und internationalen Fördermöglichkeiten für Innovationsvorhaben, bestenfalls dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (aktuell „Horizont 2020“, ab 2021 „Horizont Europa“);
—— den Instrumenten und Rahmenbedingungen von Risikofinanzierungen und Risikokapital, insbesondere Unternehmensbeteiligungen.
——— Kriterium 2 „KMU-Innovationsberatung“:
Kenntnisse und Erfahrungswerte mit der Beratung und Betreuung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen von Innovationsvorhaben.
——— Kriterium 3 „Nationale und internationale Zusammenarbeit“:
Erfahrungen in der nationalen und internationalen Zusammenarbeit mit Institutionen und weiteren Akteuren in den Bereichen Innovationsförderung und Risikofinanzierung, bestenfalls auch im Hinblick auf die Komitologie-Verfahren der Europäischen Kommission.
——— Kriterium 4 „Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement“:
Erfahrungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie mit der Organisation von Veranstaltungen.
Dabei kommt es nicht auf den Vertragsschluss an oder wann die Leistungserbringung aufgenommen wurde, sondern dass nach dem 1.1.2017 entsprechende (Teil)Leistungen erbracht worden sind.
Die Referenzleistungen sind jeweils einem der genannten Kriterien eindeutig zuzuordnen. Mehrfachnennungen von Auftraggebern und auch von einzelnen Referenzprojekten sind zulässig, sofern bei letzterem dargelegt wird, welchen konkreten Bezug Teilleistungen zu mehreren der genannten Kriterien aufweisen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, einzelne oder alle Referenzen inhaltlich zu prüfen. Die Referenzangaben werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich zur Einschätzung der Eignung des Bieters zur Übernahme der ausgeschriebenen Aufgaben.
Auf die Möglichkeit, Erfahrungen und ggf. Referenzen von benannten Subunternehmern beizubringen, wird ausdrücklich hingewiesen, sofern diese sich für den Fall der Auftragserteilung bereits verbindlich verpflichtet haben.
5. Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Vordruck) sofern zutreffend:
Sofern ein Bieter sich zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen beruft, hat er eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, in der dieser sich verpflichtet, die bezeichneten Leistungsteile im Falle der Auftragserteilung als Subunternehmer zu übernehmen. In diesem Fall handelt es sich bei der Vorlage der Erklärung um ein Ausschlusskriterium.
6. Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck) sofern zutreffend:
Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet wird, handelt es sich bei der Vorlage der Erklärung um ein Ausschlusskriterium.
7. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Vordruck)
Der Bieter hat mit dem Angebot eine „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“ vorzulegen, die u. a. beinhaltet, dass der Bieter sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Personalverfügbarkeit / Aufnahme der Leistungserbringung
Eigenerklärung, dass die im Angebot benannte Projektleitung und das benannte Projektteam bei Vertragsbeginn tatsächlich im angegebenen Umfang zur Erbringung der Leistung zur Verfügung stehen werden und die Aufgabenwahrnehmung ab dem Tag der Beauftragung in vollem Umfang aufgenommen werden kann.
2. Ausschluss Interessenkollisionen
Eigenerklärung, dass der Bieter im Zusammenhang mit der zu vergebenden Leistung keine auftragsfremden wirtschaftlichen Interessen gegenüber Dritten verfolgt und dass potenzielle Interessenkollisionen mit anderen Aufträgen und Auftraggebern durch strukturelle / personelle Separierungen ausgeschlossen werden.
3. IT-Ausstattung
Eigenerklärung bezüglich des Vorhandenseins einer leistungsfähigen IT-Ausstattung einschl. Fähigkeit zur Durchführung von virtuellen Veranstaltungen, z. B. Webinaren.
4. Vorhandensein eines Qualitätsmanagement- und Informationssicherheitsmanagementsystems
Eigenerklärung über das Vorhandensein eines angemessenen unternehmensinternen Qualitätsmanagement- und Informationssicherheitsmanagementsystems.
5. Besprechungen im BMWi in Berlin
Eigenerklärung über die Bereitschaft, mit entsprechendem Fachpersonal bei Bedarf – auch kurzfristig – dem Fachreferat im BMWi in Berlin auftragsbezogen zur Verfügung zu stehen.
6. Betriebshaftpflichtversicherung oder vergleichbare Haftungsabsicherung
Nachweis des Vorliegens bzw. Formfreie Eigenerklärung über die Bereitschaft zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Haftungsabsicherung.
Mindestanforderung: Versicherungsschutz über die gesamte Vertragslaufzeit mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 1 Mio. Euro.
Die Eigenerklärungen können in einem Dokument – unterteilt nach den vorstehenden 6 Bestandteilen – zusammengefasst werden.

Es handelt sich um ein elektronisches Vergabeverfahren. Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf „www.evergabe-online.de“ zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistent (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen. Die technischen Parameter der zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Bewerber/Teilnehmer müssen im Rahmen der elektronisch geführten Vergabeverfahren unter Berücksichtigung aller Sorgfaltspflichten das Zumutbare tun, um eine rechtzeitige Übermittlung zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere ein ausreichender zeitlicher Puffer für typische Übermittlungsrisiken!
Bei größerem Datenumfang ist daher darauf zu achten, dass die Angebotsabgabe bzw. die Übermittlung des Teilnahmeantrages rechtzeitig begonnen wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BMWi (hier: Referat Z-FV-VG – Vergabestelle) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BMWi gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BMWi dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWi geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWi. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BMWi ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.