Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Anlage 7:
— durchschnittliche Beschäftigungszahl der letzten 3 Geschäftsjahre gegliedert nach Berufsgruppen,
— Angaben über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Eigenerklärung (Anlage 6), dass:
— über das Vermögen des Unternehmens sowie deren Gesellschafter kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— durch das Unternehmen nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurden, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
— das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,
— das Unternehmen nicht wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften (§ 404 SGB III, §§ 15,16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von mehr als 2 500,00 EUR belegt wurde,
— das Unternehmen im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, und Zuverlässigkeit abgegeben hat,
— keine Ausschlussgründe i. S. von § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen,
— das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist,
— das Unternehmen sich an die Regelungen des Mindestlohngesetzes – MiLoG hält.