Wissenschaftliche Evaluation Modellvorhaben nach § 64b SGB V

Kurze Beschreibung

Die Krankenkassen können auf der Basis von § 64b i.V. mit § 63 Abs. 1 SGB V Modellvorhaben zur Verbesserung der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung vereinbaren. In Rheinland-Pfalz wurde zum 1.1.2020 ein Modellvertrag mit dem Pfalzklinikum Klingenmünster geschlossen. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Modellvorhabens nach Maßgabe des § 65 SGB V durch einen unabhängigen Sachverständigen.

Beschreibung der Beschaffung

Die Krankenkassen können auf der Basis von § 64b i.V. mit § 63 Abs. 1 SGB V Modellvorhaben zur Verbesserung der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung vereinbaren. Unter der besonderen Berücksichtigung der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll in jedem Bundesland mindestens ein Modellvertrag abgeschlossen werden. Vertragspartner sind in der Regel Träger von psychiatrischen Krankenhäusern oder Fachabteilungen, einzelne Krankenkassen und/oder die Verbände der Krankenkassen.
Von dieser Möglichkeit wurde bereits in einigen Bundesländern Gebrauch gemacht, in Rheinland-Pfalz wurde zum 1.1.2020 ein Modellvertrag mit dem Pfalzklinikum Klingenmünster geschlossen.
Die beteiligten Krankenkassen sind nach § 65 SGB V verpflichtet, eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Modellvorhabens im Hinblick auf die Erreichung der Ziele und Qualität nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen.
Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Modellvorhabens nach Maßgabe des § 65 SGB V durch einen unabhängigen Sachverständigen ist Gegenstand dieser Ausschreibung.
Schwerpunkt des Modellvertrags ist die patientenorientierte sowie behandlungsphasen- und sektorenübergreifende Versorgung von Versicherten (Erwachsene, Kinder- und Jugendliche), bei denen aufgrund einer psychischen Erkrankung voll- oder teilstationärer psychiatrischer Behandlungsbedarf oder die Notwendigkeit einer aufsuchenden (ACT) oder ambulanten Behandlung (PIA, APP, Ambulante Ergotherapie, Soziotherapie) besteht.
Ziel des Vertrags ist die Implementierung und Weiterentwicklung einer verbesserten Patientenversorgung im Rahmen des Regionalbudgets. Eine sektorenübergreifende Behandlungsplanung und -durchführung schafft die Voraussetzungen für eine Optimierung der Versorgung. Hierbei wurde die Versorgung um die „Assertive Community Treatment (ACT)“ als heimaufsuchende Behandlung ergänzt. Die neu geschaffene Leistung der ACT zielt auf die Stärkung der Patientenversorgung insbesondere in der aufsuchenden Behandlung ab und schafft dafür erforderliche Gestaltungsspielräume. Damit kann die Art, Dauer und Intensität der Behandlung besser dem konkreten Behandlungsbedarf der Patienten angepasst werden. Darüber hinaus zielt das Modellprojekt auf eine kontinuierliche Behandlung und Stabilisierung der Patienten unter Berücksichtigung ihres sozialen und beruflichen Umfelds, die Schaffung einer Behandlerkontinuität, die Erhöhung der Akzeptanz der patientenorientierten, psychotherapeutischen und soziotherapeutischen Interventionen.
Neben der qualitativen Verbesserung der Patientenversorgung soll das Regionalbudget zur effektiveren Verwendung der eingesetzten finanziellen Mittel führen.
Die definierten Ziele des Modellvorhabens sind Untersuchungsgegenstand der wissenschaftlichen Begleitung.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewertung des Teilnahmeantrags erfolgt anhand der aufgeführten Auswahlkriterien:
— EU-Bekanntmachung Ziffer 1.1, Formblatt 3.1: Unternehmen (Gewichtung 20 %) 20 Punkte: Durchschnittliche Mitarbeiterzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
— EU-Bekanntmachung Ziffer 1.2, Formblatt 3.2: Berufliche Befähigung/Qualifikation des Teams (Gewichtung 40 %) 40 Punkte: Qualifikation des Projektleiters (20 %) 20 Punkte, Qualifikation der weiteren Mitarbeiter des Realisierungsteams (20 %) 20 Punkte;
— EU-Bekanntmachung Ziffer 1.3, Formblatt 3.3: Referenzprojekte (Gewichtung 40 %) 40 Punkte: Vergleichbarkeit der Referenz mit dem beschriebenen Auftragsgegenstand.
Die in der EU-Bekanntmachung angegebenen Prozentzahlen für die Wertung der Teilnahmeanträge werden hierzu in Punkte umgerechnet. Der Auftraggeber nimmt im Rahmen der Punktevergabe eine vergleichende Bewertung der eingehenden Teilnahmeanträge vor. Falls nach diesen angegebenen Kriterien eine objektive Auswahl unter gleich qualifizierten Bewerbern nicht mehr nachvollziehbar durchgeführt werden kann, ist eine Auswahl durch Losentscheid möglich.
Die 3 Bewerber mit der Höchstpunktzahl werden aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Die Auftraggeberin behält sich vor, bei Punktegleichstand auf dem letzten Platz, den Bieterkreis zu erweitern und mehr als 3 Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Hinweis: Werte/Ergebnisse können gerundet werden. Bei einer Rundung wird die erste Dezimalstelle nach dem Komma gerundet. Dabei werden die Dezimalstellen 0-4 abgerundet, die Dezimalstellen 5-9 aufgerundet.
Zur Bewertung werden Punkte nach den folgenden Maßgaben vergeben:
Ziffer 1.1: Unternehmen (Gewichtung 20 % = 20 Punkte)
Angabe der durchschnittlichen Mitarbeiterzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019.
(Sollte keine Angabe der Mitarbeiterzahl von insgesamt 3 Geschäftsjahren möglich sein, weil die Geschäftstätigkeit noch keine 3 Jahre besteht, so führt dies nicht zum Ausschluss des Teilnahmeantrags).
Bewertet wird die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2017, 2018, 2019). Die Anzahl der sozialpflichtig beschäftigten Mitarbeiter bezieht sich auf Vollzeitkräfte, wobei Teilzeitkräfte anteilig mit ihrer Stundenzeit im Vergleich zu einer Vollzeitkraft berücksichtigt werden:
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl größer bzw. gleich: 10 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 20 Punkte;
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl 7 bis 9 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 15 Punkte;
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl 5 bis 7 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 10 Punkte;
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl 3 bis 5 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 5 Punkte;
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl weniger als 3 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte): 0 Punkte.
Ziffer 1.2 Berufliche Befähigung/ Qualifikation des Teams (Gewichtung 40 % = 40 Punkte):
Fachliche Qualifikation der Projektleitung (20 % = 20 Punkte).
Der Bieter hat in seinem Teilnahmeantrag mindestens einen Projektleiter (Projektleitung) zu benennen, den er bei der Auftragsdurchführung einsetzen wird.
Bewertet werden die Qualifikation und Erfahrung der Projektleitung anhand der nachfolgend genannten Kriterien:
— Ausbildung, Berufsqualifikation, Berufsqualifizierender Abschluss (Hochschulabschluss bzw. Fachhochschulabschluss) im humanmedizinischen, gesundheitsökonomischen, betriebswirtschaftlichen oder statistischen Bereich;
— sonstige berufliche Zusatzqualifikationen der Projektleitung im medizinischen und/oder betriebswirtschaftlichen Bereich oder im Projektmanagement;
— Mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im Umgang mit GKV-Routinedaten;
— Mind. 1 Referenzprojekt als Mitglied der Projektleitung.
Pro Kriterium können max. 5 Punkte vergeben werden. Maximal können somit insgesamt für die 4 Kriterien 20 Punkte erzielt werden (4 Kriterien x 5 Punkte = 20 Punkte gesamt).
Es wird wie folgt gewertet:
Kriterium: Ausbildung, Berufsqualifikation, Berufsqualifizierender Abschluss (Hochschulabschluss bzw. Fachhochschulabschluss) im humanmedizinischen, gesundheitsökonomischen, betriebswirtschaftlichen oder statistischen Bereich
Wertung:
5 Punkte: Die Projektleitung besitzt einen Berufsqualifizierenden Hochschulabschluss in einem der o. g. Bereiche, der eine optimale Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten lässt.
3 Punkte: Die Projektleitung besitzt einen Berufsqualifizierenden Hochschulabschluss oder eine Berufsqualifikation in einem der o. g. Bereiche, die eine gute Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten lässt.
1 Punkt: Die Projektleitung besitzt eine Berufsqualifikation oder Ausbildung in einem der o. g. Bereiche, die eine befriedigende Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten lässt.
0 Punkte: Die Projektleitung besitzt keine Ausbildung, Berufsqualifikation oder einen berufsqualifizierenden Abschluss, der eine Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten lässt.
Kriterium: sonstige berufliche Zusatzqualifikationen der Projektleitung im medizinischen und/oder betriebswirtschaftlichen Bereich oder im Projektmanagement
Wertung:
5 Punkte: Die Projektleitung besitzt mehr als 2 sonstige o. g. berufliche Zusatzqualifikationen.
3 Punkte: Die Projektleitung besitzt 2 sonstige o. g. berufliche Zusatzqualifikationen.
1 Punkt: Die Projektleitung besitzt 1 sonstige o. g. berufliche Zusatzqualifikation.
0 Punkte: Die Projektleitung besitzt keine sonstige o. g. berufliche Zusatzqualifikation.
Kriterium: Mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im Umgang mit GKV-Routinedaten.
Wertung:
5 Punkte: Die Projektleitung besitzt mindestens 5 Jahre o. g. Berufserfahrung.
3 Punkte: Die Projektleitung besitzt mindestens 3 Jahre o. g. Berufserfahrung.
1 Punkt: Die Projektleitung besitzt mindestens 1 Jahr o. g. Berufserfahrung.
0 Punkte: Die Projektleitung besitzt keine o. g. Berufserfahrung.
[…]
Weitere Ausführungen unter Ziffer II.2.14.) „Zusätzliche Angaben“.

Zusätzliche Informationen

Kriterium: Referenzprojekte als Mitglied der Projektleitung
Wertung:
5 Punkte: Die Projektleitung hat in mindestens 2 Referenzprojekten mitgewirkt.
3 Punkte: Die Projektleitung hat in mindestens 1 Referenzprojekt mitgewirkt.
1 Punkt: Die Projektleitung hat in 1 Referenzprojekt mitgewirkt, jedoch nicht als Mitglied der Projektleitung.
0 Punkte: Die Projektleitung hat in keinen Referenzprojekten mitgewirkt.
Fachliche Qualifikation der Mitarbeiter (Gewichtung 20 % = 20 Punkte). Der Bieter hat in seinem TNA mindestens 2 Mitarbeiter seines Projektteams zu benennen, die er bei der Auftragsdurchführung einsetzen wird.
Bewertet werden die Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter anhand der nachfolgend genannten Kriterien:
— Ausbildung, Berufsqualifikation, Berufsqualifizierender Hochschulabschluss (im medizinischen, betriebswirtschaftlichen, gesundheitsökonomischen oder statistischen Bereich);
— sonstige berufliche Zusatzqualifikationen in der Projektarbeit;
— mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im GKV-Bereich;
— Referenzprojekte als Mitglied eines Projektteams im Bereich des Gesundheitswesens oder der GKV.
Pro Kriterium können max. 5 Punkte vergeben werden. Maximal können somit insgesamt für die 4 Kriterien 20 Punkte erzielt werden (4 Kriterien x 5 Punkte = 20 Punkte gesamt).
Die Wertung wird pro Mitarbeiter vorgenommen, d.h. jeder genannte Mitarbeiter erhält maximal 20 Punkte. Die Punkte pro Mitarbeiter werden dann addiert und durch die Anzahl der Mitarbeiter geteilt, um ein Gesamtergebnis für die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter zu erhalten.
Beispiel:
Mitarbeiter 1 erhält 15 Punkte
Mitarbeiter 2 erhält 18 Punkte
Gesamtergebnis: (15 + 18) / 2 = 16.5 Punkte
Es wird wie folgt gewertet:
Kriterium: Ausbildung, Berufsqualifikation, Berufsqualifizierender Hochschulabschluss (im medizinischen, betriebswirtschaftlichen, gesundheitsökonomischen oder statistischen Be-reich)
Wertung:
5 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt einen o. g. Berufsqualifizierenden Hochschulabschluss, der eine optimale Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten lässt.
3 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt einen o. g. Berufsqualifizierenden Hochschulabschluss oder eine Berufsqualifikation, die eine gute Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten lässt.
1 Punkt: Der Mitarbeiter besitzt eine o. g. Berufsqualifikation oder Ausbildung, die eine befriedigende Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten lässt.
0 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt keine o. g. Ausbildung, Berufsqualifikation oder einen berufsqualifizierenden Abschluss, der eine Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten lässt.
Kriterium: sonstige berufliche Zusatzqualifikationen in der Projektarbeit
Wertung:
5 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt mehr als 2 sonstige berufliche Zusatzqualifikationen in der Projektarbeit.
3 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt 2 sonstige berufliche Zusatzqualifikationen in der Projektarbeit.
1 Punkt: Der Mitarbeiter besitzt 1 sonstige berufliche Zusatzqualifikation in der Projektarbeit.
0 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt keine sonstige berufliche Zusatzqualifikation in der Projektarbeit.
Kriterium: mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im GKV-Bereich
Wertung:
5 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im GKV-Bereich.
3 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im GKV-Bereich.
1 Punkt: Der Mitarbeiter besitzt mindestens 1 Jahr Berufserfahrung im GKV-Bereich.
0 Punkte: Der Mitarbeiter besitzt keine Berufserfahrung im GKV-Bereich.
Kriterium: Referenzprojekte als Mitglied eines Projektteams im Bereich des Gesundheitswesens oder der GKV.
Wertung:
5 Punkte: Der Mitarbeiter hat in mindestens 2 Referenzprojekten als Mitglied eines Projektteams im o .g. Bereich mitgewirkt.
3 Punkte: Der Mitarbeiter hat in mindestens 1 Referenzprojekt als Mitglied eines Projektteams im o. g. Bereich mitgewirkt.
1 Punkt: Der Mitarbeiter hat in 1 Referenzprojekt mitgewirkt, jedoch nicht im o. g. Bereich.
0 Punkte: Der Mitarbeiter hat in keinen Referenzprojekten als Mitglied eines Projektteams mitgewirkt.
Ziffer 1.3 Angabe von prüfbaren Referenzen (Gewichtung 40 % = 40 Punkte). Vorlage von mindestens 2 Referenzen aus den letzten 3 Jahren über Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind.
Aus den Referenzen soll hervorgehen, dass mindestens Erfahrungen auf den folgenden Gebieten vorhanden sind:
— Kenntnis von und Umgang mit GKV-Kassenroutinedaten;
— Erfahrung in der Versorgungsforschung, bevorzugt in der Psychiatrie.
Folgende Angaben sind zu tätigen:
a. Angabe des öffentlichen/privaten Auftraggebers (Angabe Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail),
b. Angabe des Leistungszeitraums (mindestens 4 Jahre),
c. Beschreibung und Erläuterung der Tätigkeit im Rahmen des Auftrags (auch im Hin-blick auf die Umsetzungsqualität) sowie des Umfangs des Auftrages, unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
— Projekt im GKV-Umfeld der gesetzlichen Sozialversicherung;
— Projekt mit Daten von mehr als 5 000 Personen;
— Projekt zur Evaluation von Kostenwirkungen.
d. Größe des eingesetzten Projektteams,
e. Angabe des Auftragsvolumens (freiwillig).
Der Bewerber kann mit jeder Referenz maximal 20 Punkte erreichen. Es werden die 2 Referenzen mit der höchsten Punktzahl bei der Wertung berücksichtigt, mithin können insgesamt 40 Punkte erreicht werden:
— Das Referenzprojekt enthält den Nachweis im GKV-Umfeld der gesetzlichen Sozialversicherung (4 Punkte);
— Das in der Referenz genannte Projekt dauerte länger als 4 Jahre (4 Punkte);
— Die in der Referenz genannten Projekte sind bereits abgeschlossen (4 Punkte);
— Das in der Referenz genannte Projekt umfasst Daten von mehr als 5.000 Personen (4 Punkte);
— Das in der Referenz genannte Projekt befasst sich mit der Evaluation Kostenwirkungen (4 Punkte).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Soweit vorhanden und/oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bewerbers/des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bewerber mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.
2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
(a) Im Fall der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die zuvor genannten Erklärungen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die „Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt“ für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:
— Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer;
— Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter.
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die „Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt“ für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
— Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer;
— Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung gemäß Ziffer III.1.2) der EU-Bekanntmachung, einschl. Nachweis einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers:
Unser Unternehmen hat bei … (Name der Versicherung) eine bestehende und gültige Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen.
Wir verfügen über eine aktuell bestehende, angemessene, gültige Betriebshaftpflichtversicherung, mit der mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abgedeckt sind:
— 1 500 000 EUR gegen Personenschäden;
— 1 500 000 EUR gegen Sachschäden;
— 500 000 EUR gegen Vermögensschäden, einschließlich von Schäden aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße.
Beinhaltet der vorgelegte Nachweis eine Befristung, so geht die Auftraggeberin davon aus, dass sich die Laufzeit der Betriebshaftpflichtversicherung stillschweigend verlängert. Sollte dies nicht der Fall sein (z. B. durch Kündigung), so ist mit der Angebotsabgabe unaufgefordert eine diesbezügliche Erklärung durch den Bieter abzugeben.
Erfüllt der Nachweis des Versicherers nicht die in der Bekanntmachung genannte Ausgestaltung (Mindestdeckungssummen), erklären wir, dass wir unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme* abschließen oder die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung erweitern werden und anschließend den Nachweis der Auftraggeberin vorlegen werden.
Hinweis: Die Vergabestelle kann einem Bieter zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auffordern, die bestehende Versicherungspolice beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Angaben zur fachlichen/technischen Leistungsfähigkeit:
Angabe der durchschnittlichen Mitarbeiterzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 (Gewichtung 20 % = 20 Punkte)
2) Berufliche Befähigung/ Qualifikation des Teams (Gewichtung 40 % = 40 Punkte):
a) Fachliche Qualifikation der Projektleitung (Gewichtung 20 % = 20 Punkte)
Der Bieter hat in seinem Teilnahmeantrag mindestens einen Projektleiter (Projektleitung) zu benennen, den er bei der Auftragsdurchführung einsetzen wird.
Bewertet werden die Qualifikation und Erfahrung der Projektleitung anhand der nachfolgend genannten Kriterien:
— Ausbildung, Berufsqualifikation, Berufsqualifizierender Abschluss (Hochschulabschluss bzw. Fachhochschulabschluss) im humanmedizinischen, gesundheitsökonomischen, betriebswirtschaftlichen oder statistischen Bereich;
— sonstige berufliche Zusatzqualifikationen der Projektleitung im medizinischen und/oder betriebswirtschaftlichen Bereich oder im Projektmanagement;
— Mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im Umgang mit GKV-Routinedaten;
— Mind. 1 Referenzprojekt als Mitglied der Projektleitung.
b) Fachliche Qualifikation der Mitarbeiter (Gewichtung 20 % = 20 Punkte).
Der Bieter hat in seinem TNA mindestens 2 Mitarbeiter seines Projektteams zu benennen, die er bei der Auftragsdurchführung einsetzen wird.
Bewertet werden die Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter anhand der nachfolgend genannten Kriterien:
— Ausbildung, Berufsqualifikation, Berufsqualifizierender Hochschulabschluss (im medizinischen, betriebswirtschaftlichen, gesundheitsökonomischen oder statistischen Bereich);
— sonstige berufliche Zusatzqualifikationen in der Projektarbeit;
— mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im GKV-Bereich;
— Referenzprojekte als Mitglied eines Projektteams im Bereich des Gesundheitswesens oder der GKV.
3) Angabe von prüfbaren Referenzen (Gewichtung 40 % = 40 Punkte)
Vorlage von mindestens 2 Referenzen aus den letzten 3 Jahren über Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind.
Aus den Referenzen soll hervorgehen, dass mindestens Erfahrungen auf den folgenden Gebieten vorhanden sind:
— Kenntnis von und Umgang mit GKV-Kassenroutinedaten;
— Erfahrung in der Versorgungsforschung, bevorzugt in der Psychiatrie.
Folgende Angaben sind zu tätigen:
a. Angabe des öffentlichen/privaten Auftraggebers (Angabe Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail),
b. Angabe des Leistungszeitraums (mindestens 4 Jahre),
c. Beschreibung und Erläuterung der Tätigkeit im Rahmen des Auftrags (auch im Hin-blick auf die Umsetzungsqualität) sowie des Umfangs des Auftrages, unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
— Projekt im GKV-Umfeld der gesetzlichen Sozialversicherung;
— Projekt mit Daten von mehr als 5 000 Personen;
— Projekt zur Evaluation von Kostenwirkungen.
d. Größe des eingesetzten Projektteams,
e. Angabe des Auftragsvolumens (freiwillig).
4) Kurze Unternehmensdarstellung: Folgende Angaben sind zu tätigen: Eckdaten zum Unternehmen
— Gesellschaftsform;
— Geschäftstätigkeit;
— Angabe der Standorte des Unternehmens;
— Liste verbundener Unternehmen.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i.S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bewerber/Bieter als Unterauftragnehmer anzusehen sind.
5) Erklärung nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8. März 2016 (GVBI. S. 178).
6) Erklärung zum Datenschutz: Wir versichern, dass wir geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchführen, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird. Das durch uns vorgelegte Datenschutzkonzept und ggf. vorgelegte Zertifikate bieten hinreichend Garantien dafür. Wir akzeptieren die in diesem Zusammenhang als Anlage A5 beigefügten Datenschutzbestimmungen und haben deren Anhänge A, B, D bis F ausgefüllt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.