Projektsteuerungsleistungen nach § 2 AHO 2020 über die Projektstufen 1-5 mit den Handlungsbereiche A bis E für den Umbau und die Restrukturierung der Ebene 3 zum OP- Zentrum mit ca. 2 800 m NUF, sowie die neue Verortung des urologische Funktionsbereich mit 2 TUR (ca. 720 qm NUF) innerhalb der Bestandstruktur des Klinikums Wolfsburg.
Mit Vertragsschluss wird die Projektstufe 1+2 sofort vergeben. Der Abruf der Projektstufen 3 bis 5 wird optional vereinbart. Der Auftragnehmer ist im Falle des Abrufs verpflichtet, die Leistungen, ggfs. auch stufenweise, zu erbringen. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung dieser Leistungen besteht nicht.
Die weiteren Stufen werden bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Baumaßnahme einzeln oder im Ganzen schriftlich beauftragt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-06-29.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-05-27.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
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Produkte/Dienstleistungen: Projektmanagement im Bauwesen📦
Kurze Beschreibung:
“Projektsteuerungsleistungen nach § 2 AHO 2020 über die Projektstufen 1-5 mit den Handlungsbereiche A bis E für den Umbau und die Restrukturierung der Ebene...”
Kurze Beschreibung
Projektsteuerungsleistungen nach § 2 AHO 2020 über die Projektstufen 1-5 mit den Handlungsbereiche A bis E für den Umbau und die Restrukturierung der Ebene 3 zum OP- Zentrum mit ca. 2 800 m NUF, sowie die neue Verortung des urologische Funktionsbereich mit 2 TUR (ca. 720 qm NUF) innerhalb der Bestandstruktur des Klinikums Wolfsburg.
Mit Vertragsschluss wird die Projektstufe 1+2 sofort vergeben. Der Abruf der Projektstufen 3 bis 5 wird optional vereinbart. Der Auftragnehmer ist im Falle des Abrufs verpflichtet, die Leistungen, ggfs. auch stufenweise, zu erbringen. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung dieser Leistungen besteht nicht.
Die weiteren Stufen werden bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Baumaßnahme einzeln oder im Ganzen schriftlich beauftragt.
1️⃣
Ort der Leistung: Wolfsburg, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 38440 Wolfsburg
Beschreibung der Beschaffung:
“Kernthema der baulich-funktionalen Machbarkeitsstudie (Zielplanung 2020plus) ist die Neustrukturierung, Kapazitätsanpassung und Prozessoptimierung des...”
Beschreibung der Beschaffung
Kernthema der baulich-funktionalen Machbarkeitsstudie (Zielplanung 2020plus) ist die Neustrukturierung, Kapazitätsanpassung und Prozessoptimierung des Zentral-OPs (ZOP) inkl. Operativer Aufnahmeeinheit (Holding/same day surgery), ambulantem OP mit Tagesklinik (inkl. Aufwachbereich und Holding) und Bereitschaftsräumen, auf einer Ebene (3, BT Z) bei laufendem Krankenhausbetrieb. Die Ergebnisse und Erkenntnisse sollen nunmehr in die Projektplanung geführt werden.
Neben den Erkenntnissen aus internen Prozessevaluation ist hierbei ebenso die im Jahr 2016 erfolgte Sanierung der OP-Säle 7 und 8 (Einrichtung eines Hybrid-OPs) zu berücksichtigen.
Inhalt der hier ausgeschriebenen Leistungen ist die Projektsteuerung in sämtlichen Projektstufen und Handlungsbereichen gem. § 2 AHO (2020) für das geplante Bauvorhaben „OP-Zentrum“ auf der Ebene 3 des Klinikum Wolfsburg, welches den Umbau des Bestandes, sowohl innerhalb der Tragstrukturen des Bestandsgebäudes, als auch im Wesentlichen innerhalb der aktuellen Kubatur umfasst. Die Umsetzung der urologischen Ambulanz an anderer Stelle im Klinikum ist ebenfalls Teil der Projektsteuerungsleistungen. Erweiterungen/ Neubauten sind nur in ausgewiesenen Bereichen (siehe Anlage 8) laut Einschätzung des FM ggf. möglich.
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Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-11-01 📅
Datum des Endes: 2031-03-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die Kontrollliste zur formalen Prüfung (Checkliste), sowie die Bewertungsmatrix zur Bewertung der Eignung sind den Anlagen zu diesem VgV-Verfahren und dem...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die Kontrollliste zur formalen Prüfung (Checkliste), sowie die Bewertungsmatrix zur Bewertung der Eignung sind den Anlagen zu diesem VgV-Verfahren und dem Bewerber*innenbogen zu entnehmen. Die Unterlagen können bei der unter 1.3) angegebenen Vergabeplattform digital, gebührenfrei abgerufen werden. Die Checkliste, welche auch die Mindestkriterien an die Eignung enthält (Anlage 7, Seite 10 des Bewerber*innenbogens) setzen sich wie folgt zusammen:
Nr. 1 Erfolgte der fristgerechte Eingang der Bewerbung beim Auftraggeber?
Nr. 2 Wurde der Bewerbungsbogen an den für die Feststellung der Eignung erforderlichen Stellen vollständig ausgefüllt?
Nr. 3 Die vom Bewerber geforderte Anlagen 1-6 gem. Punkt 5 des Bewerberbogens wurden beigefügt.
Nr. 4 Ausreichende Berufshaftpflicht, bzw. Eigenerklärung zur Anpassung der Versicherungssumme im Auftragsfall liegt vor.
Nr. 5 Einhaltung des Zeitraums der Leistungserbringung und der Mindestprojektgröße des Referenzprojektes Nr. 1 wurde eingehalten.
Nr. 6 Im Falle einer Bewerbergemeinschaft, oder Unterauftragnehmer: Haben alle Bewerber einen vollständig ausgefüllten Bewerberbogen fristgerecht eingereicht?
Nr. 7 Der Projektleiter für das zu beauftragende Projekt erfüllt die unter Punkt 4.3 des Bewerberbogens abgefragten Mindestvoraussetzung: Die vorgesehene Projektleitung hat mindestens 10 Jahre Berufserfahrung, Erfahrung mit Projektgrößen über 3 300 m BGF (Um- oder Neubau in Gesundheitsbauten) und hat mindestens eine Leitung eines Projektes über 12,5 Mio. brutto (KG 300+400 gem. DIN 276) übernommen.
Bei mehr als 5 geeigneten Wirtschaftsteilnehmern (gleiche Gesamtpunktzahl) entscheidet die erreichte Punktzahl der Referenzen,
Personal, Umsatz, Qualitätssicherung in vorgenannter Reihenfolge.
Wertungsmatrix:
Max. erreichbare Punktzahl für Referenzen: 780
Max. erreichbare Punktzahl für Personal: 175
Max. erreichbare Punktzahl für Umsatz: 100
Max. erreichbare Punktzahl für Qualitätssich.: 80
Max. erreichbare Punktzahl für Besondere Qualifikationen: 340
Maximal erreichbare Gesamtpunktzahl: 1475
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Teilnahmeberechtigt sind gem. § 75 VgV Bewerber*innen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als freischaffende Architekten/Architektinnen...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Teilnahmeberechtigt sind gem. § 75 VgV Bewerber*innen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als freischaffende Architekten/Architektinnen und/oder Ingenieure / Ingenieurinnen bzw. Beratende Ingenieure/Ingenieurinnen tätig sind und die berechtigt sind, diese Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Beruf tätig zu werden.
Ist in dem jeweiligen Heimatstaat die Bezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachliche Anforderung, wer über ein Diplom, Prüfzeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, deren Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG gewährleistet ist und berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland als Architekt*in, Ingenieur*in, Beratende*r Ingenieur*in tätig zu werden.
Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörige*n nach § 43, Absatz 1 VgV benennen.
Die geforderten Angaben in III.1.1) bis III.1.3) gemäß § 45 und 46 VgV sind in einem Bewerberbogen zum Verhandlungsverfahren gemäß § 29 VgV zusammengefasst.
Die im Folgenden aufgezählten zusätzlichen Eigenerklärungen/Nachweise sind als Anlagen in jener numerischen Reihenfolge abzugeben, welche im Bewerberbogen unter Punkt 5 aufgelistet ist.
(1) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung, bzw. Eigenerklärung über die Anpassung der Deckungssummen im Auftragsfall,
(2) Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer (u. a. bei Eignungsleihe),
(3) Kosten-, und Terminmanagement, formalisiertes Berichtswesen, etc.,
(4) Nachweis über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“, „Ingenieur“, oder vergleichbar, gemäß §75 VgV für den Projektsteuerer, der die Leistung tatsächlich erbringen soll,
(5) max. 2 DIN A 4 (1x DIN A3) je Referenzprojekt, bei mehreren Anlagen sind diese zu nummerieren,
(6) Projekterfahrung mit Umbaumaßnahmen im laufenden Betrieb, sowie Sonderqualifikationen sind auf Anlage 6 zu beschreiben.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie des Umsatzes des Unternehmens, soweit er Leistungen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie des Umsatzes des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Umsatzzahlen müssen belegen, dass der Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird.
2. Vorliegen einer aktuell gültigen Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 3 Mio. EUR für Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsjahr und Schadensfall oder Bestätigung des Bieters, sollte er über keinen entsprechenden Versicherungsschutz verfügen, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung mit ausreichender Deckungssumme abzuschließen und Vorlage eines entsprechenden Nachweises vor Erteilung des Zuschlags.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Nachweis entsprechender Dienstleistungen, vergleichbare Projekte
(Zeitraum der Leistungserbringung innerhalb der letzten 6 Jahre, Krankenhaus, oder...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Nachweis entsprechender Dienstleistungen, vergleichbare Projekte
(Zeitraum der Leistungserbringung innerhalb der letzten 6 Jahre, Krankenhaus, oder vergleichbare Gebäude gem. §75 Abs. 5 VgV, Pflichtprojekt 1 mit min. 12,5 Mio. brutto Baukosten KG 300+400, optionale Projekte 2 und 3 mit min. 7,0 Mio. brutto)
— Angaben zur Projektleitung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Referenzprojekt 1 mit mind. 12,5 Mio. brutto Baukosten KG 300+400 DIN 276, gem. § 75 Abs. 5 VgV. Es sind Referenzprojekte zulässig, deren Planungs- oder...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Referenzprojekt 1 mit mind. 12,5 Mio. brutto Baukosten KG 300+400 DIN 276, gem. § 75 Abs. 5 VgV. Es sind Referenzprojekte zulässig, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind. Für die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte ist es in der Regel unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat.
— Die vorgesehene Projektleitung hat mindestens 10 Jahre Berufserfahrung, Erfahrung mit Projektgrößen über 3 300 m BGF (Um- oder Neubau in Gesundheitsbauten) und hat mindestens eine Leitung eines Projektes mit mind. 12,5 Mio. brutto (KG 300+400 gem. DIN 276) übernommen.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
— „Architekt“, „Ingenieur“, oder vergleichbar gemäß Unterabschnitt § 75 VgV,
— Juristische...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
— „Architekt“, „Ingenieur“, oder vergleichbar gemäß Unterabschnitt § 75 VgV,
— Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe eine*n verantwortliche*n Berufsangehörige*n nach § 75 Absatz 3 VgV benennen.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-06-29
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-07-14 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“1. Letzter Termin für Fragestellungen 23.6.2021 – 16.00 Uhr. Fragen werden ausschließlich über DTVP angenommen. Fragen per E-Mail, Fax oder Telefon werden...”
1. Letzter Termin für Fragestellungen 23.6.2021 – 16.00 Uhr. Fragen werden ausschließlich über DTVP angenommen. Fragen per E-Mail, Fax oder Telefon werden nicht beantwortet. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.
2. Haben sich im Bewerbungsverfahren nicht mind. 5 Bieter qualifiziert, wird eine geringere Anzahl an Bietern zugelassen.
3. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass Unterlagen, die das Angebotsverfahren betreffen, lediglich Entwurfsfassungen darstellen. Die Änderung der Unterlagen bleibt vorbehalten. Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe werden ggf. finale Fassungen übermittelt. Voraussichtliche Versendung der Angebotsabfrage: 14.7.2021.
4. Mehrfachbewerbungen eines Unternehmens als Einzelbewerber*in sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerber*innengemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bewerber*innengemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grundsätzlich nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern/Nachunternemerinnen, auf die sich ein Bewerber*in/eineBewerber*innengemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YD2RRN6
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nieders. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – Regierungsvertretung Lüneburg”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 413115-2943 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß §160 ff. GWB bei der unter VI.4.1) genannten Stelle einleiten.
Der Antrag in unzulässig, soweit:
1) der/die Antragsteller*in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Auftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein*e Auftraggeber*in über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er/sie die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzesgestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter*innen und Bewerber*innen durch den/die öffentliche*n Auftraggeber*in über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der/die Auftraggeber*in die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Wolfsburg
Postanschrift: Porschestraße 49
Postort: Wolfsburg
Postleitzahl: 38440
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentrale-vergabestelle@stadt.wolfsburg.de📧
Fax: +49 536128-2057 📠
URL: www.wolfsburg.de/ausschreibungen🌏
Quelle: OJS 2021/S 104-274152 (2021-05-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-28) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“21-0201 Klinikum Wolfsburg - Umbau Ebene 3 zum OP-Zentrum - Leistungen nach § 2 AHO, Projektstufe 1-5 (Handlungsbereiche A-E)
21-0201 Klinikum Wolfsburg -...”
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Kurze Beschreibung:
“Klinikum Wolfsburg - Umbau Ebene 3 zum OP-Zentrum - Leistungen nach § 2 AHO, Projektstufe 1-5 (Handlungsbereiche A-E)”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 985442.36 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Klinikum Wolfsburg - Umbau Ebene 3 zum OP-Zentrum - Leistungen nach § 2 AHO, Projektstufe 1-5 (Handlungsbereiche A-E)” Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Kostenkriterium (Name): Honorar
Kostenkriterium (Gewichtung): 40
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 104-274152
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 21-0201
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-11-22 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Archimeda GmbH
Postort: Hamburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Hamburg🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 86734.59 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YD2RK9U
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nieders. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -” Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß §160 ff. GWB bei der unter Vl.4.1) genannten Stelle einleiten.
Der Antrag in unzulässig, soweit:
1. der/die Antragsteller*in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Auftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein*e Auftraggeber*in über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er/sie die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzesgestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter*innen und Bewerber*innen durch den/die öffentliche*n Auftraggeber*in über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monatenach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der/die Auftraggeber*in die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2021/S 255-675924 (2021-12-28)