2136/E12 Gutachten zur Beschleunigung des Lärmsanierungsprogramms und Weiterentwicklung des Lärmschutzes an der Schiene

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe

Ziel dieser Studie ist es, Möglichkeiten zur Beschleunigung der Lärmsanierungsleistung an der Schiene zu identifizieren und Szenarien für einen früheren Abschluss des Lärmsanierungsprogramms zu entwickeln.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-29.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Arup Deutschland GmbH

Wer?

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe

Wie?

• Umwelttechnische Beratung › Lärmschutzberatung
• Unternehmens- und Managementberatung › Allgemeine Managementberatung

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-06-29	Auftragsbekanntmachung
2021-10-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-06-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Allgemeine Managementberatung
Referenznummer: 2136/E12
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Allgemeine Managementberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Lärmschutzberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe
Postanschrift: Invalidenstr. 44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmvi.de 🌏
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=400468 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=400468 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-29 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 126-333356
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen

Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Leistungen gegenüber der Deutschen Bahn AG, deren Tochtergesellschaften oder einzelnen Gesellschaftern oder Dritten erbracht werden, die mit fachlichen und/oder ausführenden Tätigkeiten für das Lärmsanierungsprogramm in Verbindung stehen, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Sofern der AN mit vertraulichen Unternehmensdaten in Berührung kommt, kann die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung erforderlich werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es soll der Stand der Lärmbelastung der letzten 5 Jahre sowie für den Status quo aufgezeigt werden. Durch die Umrüstung der Bestandsgüterwagen von lauten Grauguss-Bremssohlen zu leiseren LL-Bremssohlen und die Neubeschaffung von Güterwagen mit leiseren K-Sohlen ist bereits ein großer Beitrag zur Lärmminderung im Schienenverkehr erfolgt. Es sollen Potenziale für weitere Lärmminderungsmöglichkeiten an der Quelle erfolgen und der Weg zu einer möglichen Umsetzung in schärfere Grenzwerte beschrieben werden.

Kern dieser Studie soll eine umfangreiche Prozessanalyse des Lärmsanierungsprogramms darstellen, auf dessen Grundlage Empfehlungen zur Beschleunigung des Lärmsanierungsprogramms gemacht werden sollen.

Dauer: 12 Monate
Beschreibung der Optionen:

Auftragsänderungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB

Ferner kann der AG die Vergütungsobergrenze gem. § 10 Abs. 5 dieses Vertrages ändern, wenn die Leistung aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden kann.

Zusätzliche Informationen:

Sofern der AN mit vertraulichen Unternehmensdaten in Berührung kommt, kann die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung erforderlich werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Bieters (Unternehmen)

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html

Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung

— Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hier für benannten anderen Unternehmens, F-EK2.1), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird,

— sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmens zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung (F-VE) vorzulegen.

Mindeststandards:

Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:

— Für Personen- und Sachschäden mindestens 3 000 000 EUR pauschal je Schadensfall,

— Für Vermögensschäden mindestens 100 000 EUR je Schadensfall.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Der AG berücksichtigt Referenzen ab 2016.

3.1 Themenschwerpunkt: Betriebs- und Volkswirtschafte Bewertungen von Verkehrsprojekten

3.2 Themenschwerpunkt: Akustik

Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen:

— Kurztitel des Referenzprojektes,

— Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt,

— Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich,

— Leistungszeitraum (Jahr),

— Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (Anz. Personentagen),

— 1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die erzielten Ergebnisse),

— Aus Sicht des Bieters betroffene Schwerpunkt / Teilbereich.

2. Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die unter 1. beschriebenen Leistungen/Tätigkeiten ein)

3.3 Erklärung zu Interessenkonflikten / zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV: Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, einschließlich der Unterauftragnehmer (s. Formblatt F-EK-3.3), die darstellt, ob und auf welche Weise der Leistungserbringer mit Deutschen Bahn AG, deren Tochtergesellschaften oder einzelnen Gesellschaftern gesellschaftsrechtlich/wirtschaftlich/verbunden ist.

Mindeststandards:

Zu 3.1 Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

— Es ist mindestens 1 Referenzprojekt nachzuweisen, das Erfahrungen in der Beratung, Forschung oder Entwicklung betriebs- und volkswirtschaftlicher Bewertungen von Verkehrsprojekten mit dem Themenschwerpunkt,

— Analysen von Ablauf-/Organisations-Prozessen und

— Kosten-Nutzen-Rechnungen belegen.

Die Mindestanforderungen können durch oder mehrere Referenzprojekte belegt werden.

Zu 3.2 Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen in der Beratung, Forschung oder Entwicklung von Projekten mit dem Themenschwerpunkt „Lärmminderungstechnik im Schienenverkehr“ belegen.

Zu 3.3 Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Leistungen gegenüber der Deutschen Bahn AG, deren Tochtergesellschaften oder einzelnen Gesellschaftern oder Dritten erbracht werden, die mit fachlichen und/ oder ausführenden Tätigkeiten für das Lärmsanierungsprogramm in Verbindung stehen, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-10-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-08-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen:

Die Teilnahme an der Öffnung der Angebote ist Bietern und ihren Bevollmächtigen nicht gestattet.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=400468 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

2) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unterwww.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.

3) Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich und in deutscher Sprache über die e-Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) rechtzeitig zu stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden.

4) Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren.

5) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.

6) Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Formblättern sind - soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen - unzulässig und können zum Ausschluss des Angebotes führen.

7) Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen.

Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:

a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform einzureichen,

b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei beigefügt werden. Der Auftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen,

c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
Fax: +49 228-9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html)die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Quelle: OJS 2021/S 126-333356 (2021-06-29)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-10-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 284 934 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Invalidenstr.44

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 211-555181
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 126-333356
ABl. S-Ausgabe: 211
Zusätzliche Informationen

Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Leistungen gegenüber der Deutschen Bahn AG, deren Tochtergesellschaften oder einzelnen Gesellschaftern oder Dritten erbracht werden, die mit fachlichen und/ oder ausführenden Tätigkeiten für das Lärmsanierungsprogramm in Verbindung stehen, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Sofern der AN mit vertraulichen Unternehmensdaten in Berührung kommt, kann die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung erforderlich werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es soll der Stand der Lärmbelastung der letzten fünf Jahre sowie für den Status quo aufgezeigt werden. Durch die Umrüstung der Bestandsgüterwagen von lauten Grauguss-Bremssohlen zu leiseren LL-Bremssohlen und die Neubeschaffung von Güterwagen mit leiseren K-Sohlen ist bereits ein großer Beitrag zur Lärmminderung im Schienenverkehr erfolgt. Es sollen Potenziale für weitere Lärmminderungsmöglichkeiten an der Quelle erfolgen und der Weg zu einer möglichen Umsetzung in schärfere Grenzwerte beschrieben werden.

Zusätzliche Informationen:

Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Leistungen gegenüber der Deutschen Bahn AG, deren Tochtergesellschaften oder einzelnen Gesellschaftern oder Dritten erbracht werden, die mit fachlichen und/ oder ausführenden Tätigkeiten für das Lärmsanierungsprogramm in Verbindung stehen, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vorgehensweise zu AP 1 Stand der Belastung durch Schienenverkehrslärm und AP 2 Potenziale für weitere Lärmminderungen an der Quelle
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vorgehensweise zu AP 3 - Rahmenbedingungen und Prozessanalyse des Lärmsanierungsprogramms und geplante Umsetzung bis 2030
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vorgehensweise zu AP 4 - Szenarien und Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung des Lärmsanierungsprogramms
Organisation Personaleinsatz
Preis (Gewichtung): 30

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-11 📅
Name: Arup Deutschland GmbH
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 284 934 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert;

2) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Die Kommunikationzwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unterwww.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist;

3) Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheitenzur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich und in deutscher Sprache über die e-Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) rechtzeitig zu stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden;

a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform einzureichen;

b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei beigefügt werden. Der Auftraggeberkann bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen;

c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. DerAuftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über dasVergabeverfahren hin.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der derVergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html)die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Informationgeschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt esnicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Quelle: OJS 2021/S 211-555181 (2021-10-26)

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