Abruf-Rahmenvertrag Entsorgung gefährliche Abfälle und Lieferung Leergut

Kurze Beschreibung

An zahlreichen Standorten des Auftraggebers im Stadtgebiet Jena fallen regelmäßig gefährliche Abfälle an (pro Abfallschlüssel und Standort <20t/a), welche insbesondere aus Laborbetrieb, Handwerker- und Gärtnertätigkeit stammen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Gemische flüssiger Abfälle (überwiegend Lösemittel und wässrige Lösungen), Laborchemikalien sowie kontaminierte Betriebsmittel und Verpackungen. Der ausschreibungsgegenständliche Abruf-Rahmenvertrag umfasst die folgenden (Dienst-) Leistungen:
- Abholung von gefährlichen Abfällen (inkl. Verladen, ggf. Einstellen in ASP) an den einzelnen Erzeugerstellen und Durchführung der Gefahrguttransporte
- Lieferung von Leergut
- Lagerhaltung von Mehrwegbehältern
- Sortieren und Verpacken von unverpackten Gebinden, Identifizieren unbekannter Stoffe
- Dokumentation

Beschreibung der Beschaffung

An zahlreichen Standorten des Auftraggebers im Stadtgebiet Jena fallen regelmäßig gefährliche Abfälle an (pro Abfallschlüssel und Standort <20t/a), welche insbesondere aus Laborbetrieb, Handwerker- und Gärtnertätigkeit stammen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Gemische flüssiger Abfälle (überwiegend Lösemittel und wässrige Lösungen), Laborchemikalien sowie kontaminierte Betriebsmittel und Verpackungen. Der ausschreibungsgegenständliche Abruf-Rahmenvertrag umfasst die folgenden (Dienst-) Leistungen:
- Abholung von gefährlichen Abfällen (inkl. Verladen, ggf. Einstellen in ASP) an den einzelnen Erzeugerstellen und Durchführung der Gefahrguttransporte
- Lieferung von Leergut
- Lagerhaltung von Mehrwegbehältern
- Sortieren und Verpacken von unverpackten Gebinden, Identifizieren unbekannter Stoffe
- Dokumentation
Die im Preisblatt (Anlage 3) angegebenen jährlichen Abfallmengen, Dienstleistungsstunden, Anfahrten und Anzahl des Leerguts stellen Erfahrungswerte der letzten drei Jahre dar, welche nicht garantiert werden können. Abweichungen hiervon sind daher, aufgrund von Mehr-/Minderbedarf, möglich. Aufgrund der fortwährenden Forschungsarbeiten und des Lehrbetriebs in zahlreichen Einrichtungen kann von einem permanenten Bedarf in ähnlicher Größenordnung ausgegangen werden.
Die vorbenannten (Dienst-)Leistungen sind ab dem 01.02.2022 (= Vertragsstart) zu erbringen.
Der Abrufrahmenvertrag wird zunächst eine Kernlaufzeit von 24 Monaten haben. Darüber hinaus wird dem Auftraggeber einseitig ein zweimaliges Recht auf Vertragsverlängerung um jeweils weitere 12 Monate eingeräumt. Die maximale ausschreibungsgegenständliche Vertragslaufzeit beträgt somit 48 Monate.
Der Rahmenvertrag ist auf folgenden Höchstwert begrenzt: 350.000 EUR

Beschreibung der Verlängerungen

Dem Auftraggeber wird ein einseitig zweimaliges Recht auf Vertragsverlängerung um jeweils weitere 12 Monate eingeräumt. Die maximale ausschreibungsgegenständliche Vertragslaufzeit beträgt somit 48 Monate.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Folgende Unterlagen sind einzureichen:
o Unternehmensdarstellung
- Allgemeine Unternehmensdarstellung
- Firmenname, Rechtsform, Umsatzsteuerident-Nr.
- Anschrift (Hauptsitz/Niederlassungen/Sitz der Niederlassung, die den Auftragge-ber betreuen würde)
- Telefon-/Faxnummer und E-Mailadresse
- Organisationsstruktur des Unternehmens, Geschäftsfelder/-zweige
- Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Unternehmenshistorie etc.
o Einen aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das Handelsregister oder ein vergleichbares Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist. Sollte der Bewerber gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er ansässig ist, nicht in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen sein, ist dieser Umstand mittels einer unterschriebenen schriftlichen Eigenerklärung zu erklären und diese Erklärung anstelle des Nachweises einzureichen,
o Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB (Anlage 8)
o Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB (Anlage 9)
o Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft oder Eigenerklärung
Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft - nicht alter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügt, so hat er mit dem Angebot zumindest eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass er diese spätestens vor einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein Angebot nachreicht.
o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Eigenerklärung
Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes - nicht alter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebots-abgabe noch nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügt, so hat er mit dem Angebot zumindest eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass er diese spätestens vor einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein Angebot nachreicht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

o Angaben zu den Umsätzen der letzte drei Jahre (ersatzweise Geschäftsberichte der letzten drei Jahre) sowie den Umsätzen des im Rahmen der Ausschreibung maßgeblichen Geschäftsbereiches „Entsorgung gefährlicher Abfälle“.
o Bescheinigung/Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich der Angabe der Deckungssummen

Der Auftraggeber sieht nur Bieter als fachlich geeignet an, die im Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre mindestens 50.000 EUR im benannten Geschäftsbereich umgesetzt haben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

o Der Bieter hat Angaben zur Anzahl der festangestellten Mitarbeiter in den letzten 3 Geschäftsjahren zu machen. Darüber ist die aktuelle Anzahl (November 2021) an festangestellten Mitarbeitern mitzuteilen.
o Der Bieter hat Angaben zu verfügbaren Fahrzeugen, Behältern und der technischen Ausstattung zu machen. Darüber hinaus ist im Angebot darzulegen, welche Fahrzeuge, Technik und Behälter im Rahmen der Auftragsausführung tatsächlich für den Einsatz durch den Bieter vorgesehen sind.
o Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb oder Eigenerklärung
Der Auftragnehmer muss während der gesamten Vertragslaufzeit die sachgerechte Entsorgung der anfallenden Abfälle sicherstellen. Daher ist der Nachweis der Zertifizie-rung zum Entsorgungsfachbetrieb erforderlich. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende Zertifizierung verfügt, so hat er mittels einer Eigenerklärung zu erklären, dass diese Zertifizierung spätestens mit Ver-tragsstart vorliegen wird und entsprechend nachgereicht wird. In der Eigenerklärung ist auf den aktuellen Stand des Zertifizierungsverfahrens einzugehen.
o Nachweis vergleichbarer Referenzaufträge
Zur Feststellung der technisch-beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter zwei (2) Referenzaufträge der letzten 5 Geschäftsjahre (Vertragsende 10/2016 oder später) mit dem Angebot vorzulegen. Der jeweilige Referenzauftrag muss mit der im vorliegenden Aus-schreibungsverfahren zu vergebenden Leistung inhaltlich (= Entsorgung von gefährlichen Abfällen für mindestens 3 dezentrale Erzeugerstellen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten) und vom Komplexitätsgehalt (= Leistungsanforderungen gemäß Kapitel 2) mindestens vergleichbar sein. Nur vergleichbare Referenzen können im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt werden.
Die Referenzen müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten:
- Name des Unternehmens (Referenzgeber)
- Ansprechpartner beim Referenzgeber (Name, Telefon, E-Mail)
- Art der ausgeführten Leistung
- Anzahl der dezentralen Erzeugerstellen beim Referenzgeber
- Ausführungszeitraum / Vertragslaufzeit
- Angaben zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer)
Die o.g. Referenzangaben sind mit dem Angebot vorzulegen.
o Der Bieter hat mit dem Angebot die Sammelentsorgungsnachweise und genehmigten Entsorgungswege für die folgenden AVV-ASN nachzuweisen:
- 020108*
- 060106*
- 060205*
- 080111*
- 090101*
- 090104*
- 120109*
- 120121*
- 130208*
- 140602*
- 140603*
- 150110*
- 150202*
- 160507*
- 160508*
- 160601*
- 160602*
- 200121*
- 200132*
Verfügt das Bieterunternehmen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über einen entsprechenden Sammelentsorgungsnachweis/Entsorgungsweg für bestimmte AVV-ASN, so ist mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen, dass bis zum geplanten Vertragsstart am 01.02.2022 die entsprechend noch ausstehenden Sammelentsorgungsnachweise nachgereicht werden.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

o Der Auftraggeber sieht nur Bieter als fachlich geeignet an, wenn dieser im Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre auf mindestens 10 festangestellte Mitarbeiter zurückgreifen konnten. Aktuell (11/2021) muss der Bieter ebenfalls auf mindestens 10 festangestellte Mitarbeiter zurückgreifen können, um als leistungsfähig angesehen zu werden.
o verfügbare Fahrzeuge/ Behälter:
- LKW, Ausstattung nach ADR
- Fahrzeug für Anfallstellen, welche nicht mit LKW angefahren werden können, Ausstattung nach ADR
- Wägevorrichtung zum Verwiegen der Abfälle vor Ort
- Hubwagen
- ASP-Behälter: verschiedene Größen (mind. ASP 800), mit Baumusterzulassung und aktueller Prüfung

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Es ist sicherzustellen, dass
- der oder die Mitarbeiter auf die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verpflichtet wird/werden
- die gem. § 6 VgV (Vermeidung von Interessenkonflikten) voreingenommenen Personen von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden
Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist sicherzustellen, dass die Eigenerklärung von allen beteiligten Unternehmen eingereicht werden sowie die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und Ausschluss von voreingenommen Personen sichergestellt ist.
Auf Anforderung sind vom Best-Bieter die folgenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen
o Verpflichtung zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 10)
o Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 11)
o Verpflichtungen nach § 12 und § 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz; § 17 ThürVgG - Kontrollen; § 18 ThürVgG - Sanktionen (Anlage 12)
Wenn zutreffend:
o Verpflichtung des Nachunternehmers zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10, 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 13)
o Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 14)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, sind ausnahmslos (schriftlich oder per E-Mail) an die Vergabestelle zu richten. Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens der Vergabestelle eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer einreichen kann.