Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoffen abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.3.2021.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

— Audi BKK,

— BAHN-BKK,

— Bertelsmann BKK,

— BKK MTU,

— Betriebskrankenkasse firmus,

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

— BKK Akzo Nobel Bayern,

— BKK BPW Bergische Achsen KG,

— BKK Deutsche Bank AG,

— BKK Diakonie,

— BKK_DürkoppAdler,

— BKK Faber-Castell & Partner,

— BKK Freudenberg,

— BKK Groz-Beckert,

— BKK Mobil Oil (nur Ursodeoxycholsäure und Permethrin),

— Koenig und Bauer BKK,

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,

— BMW BKK,

— Daimler BKK,

— Die Bergische Krankenkasse,

— Heimat KK,

— HEK (nur Permethrin),

— Hkk (nur Permethrin),

— IKK Brandenburg und Berlin,

— IKK gesund plus,

— IKK Nord,

— IKK Südwest,

— Krones BKK,

— Salus BKK,

— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,

— Securvita BKK,

— SKD BKK,

— Südzucker BKK,

— Vivida BKK,

— Wieland BKK.

Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoffen abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.03.2021