Abschluss von 3 Rahmenvereinbarungen zur Lieferung von Kleinbussen (Utilities) verschiedener Funktionen für die Polizei NRW

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Bei den ausgeschriebenen Utility handelt es sich um handelsübliche Fahrzeuge mit polizeispezifischer Ausstattung. Durch die Ausrüstung zum Polizeifahrzeug werden die konstruktiven, ergonomischen sowie sicherheitstechnischen Merkmale des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt.
Die Lieferung der Utility in den verschiedenen Funktionen beinhalten sowohl die Bereitstellung des Basisfahrzeugs als auch deren Ausbau durch den Auftragnehmer im dargelegten Umfang der Leistungsbeschreibung Kapitel B.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-29.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Freytag Karosseriebau GmbH & Co KG
• Mercedes-Benz AG

Wer?

• Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Wie?

• Personenkraftwagen › Fahrzeuge mit Allradantrieb
• Sonstige Personenkraftwagen › Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen
• Spezialfahrzeuge › Kleinbusse
• Spezialfahrzeuge › Polizeifahrzeuge

Wo?

• Düsseldorf › Duisburg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-06-29	Auftragsbekanntmachung
2021-07-26	Ergänzende Angaben
2021-11-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-06-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kleinbusse
Referenznummer: ZA5.2/1000756538/Pe
Kurze Beschreibung:

Bei den ausgeschriebenen Utility handelt es sich um handelsübliche Fahrzeuge mit polizeispezifischer Ausstattung. Durch die Ausrüstung zum Polizeifahrzeug werden die konstruktiven, ergonomischen sowie sicherheitstechnischen Merkmale des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt. Die Lieferung der Utility in den verschiedenen Funktionen beinhalten sowohl die Bereitstellung des Basisfahrzeugs als auch deren Ausbau durch den Auftragnehmer im dargelegten Umfang der Leistungsbeschreibung Kapitel B.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kleinbusse 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kleinbusse 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Postanschrift: Schifferstraße 10
Postleitzahl: 47059
Postort: Duisburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.polizei.nrw.de/lzpd 🌏
E-Mail: za5.2sg.lzpd@polizei.nrw.de 📧
Telefon: +49 203 / 4175-7514 📞
Fax: +49 203 / 4175-6998 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YYL9/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YYL9 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-29 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 126-331233
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen

Bei einer Angebotsabgabe auf Los 2 (Fahrzeuge der Funktion 026) ist zu berücksichtigen, dass der Einbau von Sicherheitsscheiben gefordert wird. Diese Verglasung muss sowohl die — Technische Richtlinie Sicherheitsscheiben für Polizeifahrzeuge des Bundes – TR SiSch-PolFz – V.3.4, Stand: April 2019" Als auch die — Technische Richtlinie Durchstichschutz für Polizeifahrzeuge des Bundes – TR DuStiSch-PolFz – V.2.3 Stand: Januar 2019" Erfüllen. Die Technischen Richtlinien Durchstichschutz für Polizeifahrzeuge des Bundes (TR DuS-tiSchPolFz) und Technischen Richtlinien Durchstichschutz für Polizeifahrzeuge des Bundes – TR DuStiSchPolFz können beim Bundespolizeipräsidium Referat 65 – Forschung und Erprobung bei begründetem Bedarf angefordert werden. E-Mai: bpolp.ref65@polizei.bund.de) https://www.dhpol.de/microsite/pti/richtlinien/041-Technische-Richtlinien.php

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Lieferung der Utility in den verschiedenen Funktionen beinhalten sowohl die Bereitstellung des Basisfahrzeugs als auch deren Ausbau durch den Auftragnehmer im dargelegten Umfang der Leistungsbeschreibung Kapitel B.

Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 3
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 3
Bezeichnung des Loses: Kauf und Lieferung von Funkstreifenkraftwagen bis 8 Sitze (Funktion 023) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Beabsichtigt ist die Abnahme von ca. 50 bis 60 Fahrzeugen je Los und Jahr. Alle Abrufe im Laufe der Vertragslaufzeit erfolgen durch separate Bestellungen. Die Abnahme ist abhängig von der Haushaltslage und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. In diesem Zusammenhang kann sich der Auftragnehmer nicht auf eine Abnahme bzw. Bestellgarantie berufen.

Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Es besteht die Option je Los den Vertrag einmalig um ein Jahr zu verlängern.
Bezeichnung des Loses: Kauf und Lieferung von Funkstreifenkraftwagen bis 8 Sitze als Halbgruppenfahrzeuge (Funktion 026) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
Losnummer: 2
Zusätzliche Informationen:

Bei einer Angebotsabgabe auf Los 2 (Fahrzeuge der Funktion 026) ist zu berücksichtigen, dass der Einbau von Sicherheitsscheiben gefordert wird. Diese Verglasung muss sowohl die

— Technische Richtlinie Sicherheitsscheiben für Polizeifahrzeuge des Bundes – TR SiSch-PolFz – V.3.4, Stand: April 2019"

Als auch die

— Technische Richtlinie Durchstichschutz für Polizeifahrzeuge des Bundes – TR DuStiSch-PolFz – V.2.3 Stand: Januar 2019"

Erfüllen.

Die Technischen Richtlinien Durchstichschutz für Polizeifahrzeuge des Bundes (TR DuS-tiSchPolFz) und Technischen Richtlinien Durchstichschutz für Polizeifahrzeuge des Bundes – TR DuStiSchPolFz können beim Bundespolizeipräsidium Referat 65 – Forschung und Erprobung bei begründetem Bedarf angefordert werden.

E-Mai: bpolp.ref65@polizei.bund.de)

https://www.dhpol.de/microsite/pti/richtlinien/041-Technische-Richtlinien.php

Bezeichnung des Loses: Kauf und Lieferung von zivilen Funkstreifenkraftwagen bis 8 Sitze (Funktion 034) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
Losnummer: 3
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Schifferstraße 10

47059 Duisburg

Die Lieferung und Übergabe der Funkstreifenkraftwagen erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers „frei Haus“ nach Wahl des Auftraggebers an einen Standort des Auftraggebers oder an eine Niederlassung des Auftragnehmers, die sich in Nordrhein-Westfalen befinden muss (Bestimmungsort). (§ 4 Abs. 5 der Rahmenvereinbarung)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot (Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden) vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung.

Weitergehend behält der Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter – unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes – aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.

Eine Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.

Auflistung der Unterlagen:

— Eigenerklärung Ausschlussgründe (Das entsprechende Formular 521 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.).

Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen. (Das entsprechende Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.)

Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung Eignungsleihe/Unterauftrag vorzulegen! (Der entsprechende Vordruck Formular 532 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.)

Darüber hinaus hat der Bieter mit seinem Angebot das von ihm ausgefüllte Formular 533 EU „Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer“ vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und Umfang der vorgesehenen Unterauftragnehmerleistung/en in dem Formular anzugeben.

Der/die Name/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf Verlangen spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen. (Das entsprechende Formular kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.)

Hinweis: Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden Unterauftragnehmer/s anzufordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Bei Inanspruchnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Eignungsleihe ist die Haftungserklärung (Formular 533 EU) vom Nachunternehmer verpflichtend unterschrieben beizufügen. Das Formular 533 EU kann vom Formularserver heruntergeladen werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Es ist die Zertifizierung nach ISO 9001 (eine höhere oder vergleichbare Zertifizierung) des Betriebes, der den Aus- bzw. Umbau zum (zivilen) Funkstreifenkraftwagen durchführt mit der Abgabe des Angebots nachzuweisen.

Der Bieter muss mindestens ein vergleichbares erfolgreich durchgeführtes Referenzprojekt benennen und darstellen. Der Ansprechpartner des Referenzauftraggebers sollte in der Lage sein, Auskünfte in deutscher Sprache zu erteilen. Der Auftraggeber behält sich vor, sämtliche Referenzangaben zu überprüfen Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle zur Bestätigung der vom Bewerber gemachten Angaben, ohne den Bewerber zu informieren, mündliche und schriftliche Rückfragen an den jeweiligen vom Bieter benannten Auftraggeber des Referenzprojektes richten kann.

Halten Referenzangaben einer Überprüfung nicht stand bzw. sich nachweislich als unrichtig herausstellen, führt dies zum Ausschluss des Angebots vom weiteren Vergabeverfahren.

Ein Referenzprojekt ist vergleichbar, wenn es folgende Mindestanforderungen erfüllt:

a) Durch das Referenzprojekt ist der Nachweis über die Erfahrung im Aufbau von Funkstreifenkraftwagen der Polizei aus zurückliegenden Aufträgen innerhalb der letzten 5 Jahre zu erbringen.

b) Der Anbieter muss in der Lage sein (innerhalb der in der Rahmenvereinbarung vorgegebenen Fertigungszeiten) funktionsübergreifend jährlich eine Anzahl von bis zu 150 Fahrzeugen aufzubauen bzw. die entsprechenden Trägerfahrzeuge für weitere Ausbauten zu produzieren.

c) Der Referenznachweis muss nicht durch einen einzelnen Auftrag nachgewiesen werden. Der Bewerber muss vielmehr nachweisen, dass er in der Lage ist, innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten mindestens 150 Fahrzeuge für einen Auftraggeber mit Sicherheitsaufgaben (BOS) entsprechend um- und auszubauen. Die Summe von 150 Fahrzeugen kann auch über die Benennung diverser Aufträge nachgewiesen werden, die zeitgleich innerhalb von 12 Monaten bearbeitet wurden und an verschiedene Auftraggeber geliefert wurden.

Definition BOS:

Gemäß allgemeingültiger und hier zugrunde gelegter Definition handelt es sich bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) um Einrichtungen, die (aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftrages oder aus ehrenamtlicher Initiative) Aufgaben im Bereich der inneren Gefahrenabwehr übernehmen.

Mithin gelten nach der o. g. Definition im vorliegenden Vergabeverfahren die Polizei, der Zoll, das THW, die Feuerwehr (auch Werksfeuerwehr), die Rettungsdienstorganisationen, die Ordnungsämter und der Katastrophenschutz als BOS-Behörden.

Nicht zu den BOS gehören private Sicherheitsdienste und die Bundeswehr.

Achtung: Zur Benennung und Darstellung der/des Referenzprojekte/s ist der vom Auftraggeber auf dem Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellte Vordruck "Referenzprojekt" (Dateiname: 1000756538 Referenzprojekt) vollständig auszufüllen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Kleinbussen (Utility) der Funktionen 023, 026, und 034 für die Polizei in Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Durch Änderungen der Einbauten werden die Fahrzeuge weiteren Funktionen zugeführt. Die abzuschließenden Rahmenvereinbarungen orientieren sich an den Basismodellen der Funktionen 023 (Los 1), 026 (Los 2) und 034 (Los 3). Die jeweiligen geforderten Ausbauten und Varianten sind in der Technischen Leistungseschreibung (Kapitel B) dargestellt. Die Angebotsabgabe auf eine bestimmte Anzahl Lose ist seitens des Auftraggebers nicht beschränkt. Die Rahmenvereinbarungen haben jeweils eine Mindestlaufzeit von drei Jahren. Es besteht die Möglichkeit die Rahmenvereinbarung einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Maximallaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt mithin vier Jahre.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-09-27 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-08-10 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:15

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Landesoberbehörde
Kontakt
Kontaktperson: Sachgebiet – ZA 5.2 Vergabe
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YYL9/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Alle Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Um die Vergabeunterlagen des hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei herunterladen zu können, muss der Bieter sich nicht auf dem Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können anonym herunter geladen werden. Um die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes nutzen zu können ist jedoch eine kostenlose Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW ein Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden Vergabeverfahrens zu stellen. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt. Bieter, die nicht registriert sind, können keine Nachrichten erhalten. Die Abgabe eines Angebots ohne sich registrieren zu lassen ist zwar möglich, aber lässt seitens der Vergabestelle technisch keine Kommunikation über den Vergabemarktplatz NRW zu.

Die Kosten/der Aufwand des Bieters für die Erstellung und Einreichung des Angebotes werden/wird vom Auftraggeber nicht erstattet.

Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen, die nicht die Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich in elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des entsprechenden

Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW an den Auftraggeber zu richten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) Informationen über den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie dem Schutz Ihrer Daten finden Sie im Formular 312a/322a EU (Information DSGV) das auf dem Formularserver zum Herunterladen bereitgestellt wird.

Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5YYL9

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221147-3045 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Postanschrift: Schifferstraße 10
Postort: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Telefon: +49 203 / 4175-7520 📞
E-Mail: za5.2sg.lzpd@polizei.nrw.de 📧
Fax: +49 203 / 4175-6998 📠
Internetadresse: http://www.polizei.nrw.de/lzpd 🌏
Quelle: OJS 2021/S 126-331233 (2021-06-29)

Ergänzende Angaben (2021-07-26)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kraftfahrzeuge 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-26 📅
Einreichungsfrist: 2021-09-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 146-387045
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 126-331233
ABl. S-Ausgabe: 146

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Sachgebiet - ZA 5.2 Vergabe
Quelle: OJS 2021/S 146-387045 (2021-07-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-11-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 40 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 203/4175-7514 📞
Fax: +49 203/4175-6998 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 215-564822
ABl. S-Ausgabe: 215
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5YD3Z

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Schifferstraße 10 47059 Duisburg Die Lieferung und Übergabe der Funkstreifenkraftwagen erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers "frei Haus" nach Wahl des Auftraggebers an einen Standort des Auftraggebers oder an eine Niederlassung des Auftragnehmers, die sich in Nordrhein-Westfalen befinden muss (Bestimmungsort). (§ 4 Abs. 5 der Rahmenvereinbarung)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-22 📅
Name: Mercedes-Benz AG
Postanschrift: Mühlenstraße 30
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10243
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Freytag Karosseriebau GmbH & Co KG
Postanschrift: Im Kampe 8
Postort: Elze
Postleitzahl: 31008
E-Mail: info@freytag-karosseriebau.de 📧
Land: Uelzen 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
1

Ergänzende Informationen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 203/4175-7520 📞
Fax: +49 203/4175-6998 📠
Quelle: OJS 2021/S 215-564822 (2021-11-02)

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