ASG/02/262 Ing.-Leistungen 2022-2024 zzgl. Option (1 Jahr)

HIM GmbH, Bereich Altlastensanierung - HIM-ASG -

Ingenieurleistungen zur Planung, Überwachung und gutachterlichen Begleitung einer laufenden Grundwassersanierung

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-09-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-08-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-08-10 Auftragsbekanntmachung
2021-12-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2021-08-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Referenznummer: HIM-ASG-2021-0021
Kurze Beschreibung:
Ingenieurleistungen zur Planung, Überwachung und gutachterlichen Begleitung einer laufenden Grundwassersanierung
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Offenbach, Landkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: HIM GmbH, Bereich Altlastensanierung - HIM-ASG -
Postanschrift: Waldstraße 11
Postleitzahl: 64584
Postort: Biebesheim
Kontakt
Internetadresse: http://www.him-asg.de 🌏
E-Mail: dieter.riemann@him.de 📧
Fax: +49 62588953322 📠
URL der Dokumente: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17b117f3a78-9a386a69976c646 🌏
URL der Teilnahme: http://www.had.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-08-10 📅
Einreichungsfrist: 2021-09-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-08-13 📅
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 156-413186
ABl. S-Ausgabe: 156

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Vergabe erfolgt für folgende Leistungen:
Ingenieurleistungen zur Planung, Überwachung und gutachterlichen Begleitung einer laufenden Grundwassersanierung am Standort Rödermark, Ober-Roden, Galvanik Hitzel und Beck für die Jahre 2022 - 2024 mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Jahr. Im Wesentlichen werden die folgenden Leistungen ausgeschrieben:
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- Einarbeitung in das bestehende Projekt und die Projektunterlagen inkl. Ortstermine, Zusammenfassen des Kenntnisstandes, Beurteilung der bisherigen Arbeiten hinsichtlich erforderlicher Optimierungsmaßnahmen bzw. des Datenbestandes (inkl. Datenbank-Bestände)
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- Überprüfung der Arbeitssicherheit inkl. sicherheitstechnischer Zustandskontrollen
- Überprüfung und Sicherstellung von Arbeitsschutzmaßnahmen
- Unterstützung des AG bei qualitätssichernden Maßnahmen
- Unterstützung des AG bei der Öffentlichkeitsarbeit
- Organisation und Teilnahme an regelmäßigen Besprechungen und Ortsterminen
- Unterstützung des AG bei der Termin- und Kostenplanung sowie -Nachverfolgung
- Datenmanagement und Pflege des Datenbanksystems der HIM-ASG (GW-Manager)
- Überwachung und Koordination des ordnungsgemäßen Betriebs der Wasseraufbereitungsanlage (WAA) im Sinne einer fachgutachterlichen Fremdüberwachung (inkl. Durchführung von Vorort-Kontrollen und Probenahmen)
- Veranlassen und Überwachen von Betriebs-, Wartungs-, Reparatur- und Erweiterungsarbeiten an der WAA
- Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe von Betriebs-, Wartungs- und Reparaturleistungen der Wasseraufbereitungsanlage
- Bewertung und Dokumentation des Sanierungsbetriebs und Ausarbeitung von Empfehlungen für das weitere Vorgehen
- Planung und Durchführung von Monitoring-Untersuchungen inkl. Probenmanagement sowie Gestellung und Betrieb einer Probenahmeapparatur zur Entnahme von Wasserproben. Gestellung und Betrieb einer mobilen Wasseraufbereitungsanlage im Rahmen der Wasserprobenahmen inkl. Eigenkontrolle
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- Laufende Koordination und Prüfung der Analyseleistungen und -ergebnisse
- Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe von Analyseleistungen
- Bewertung und Dokumentation der Belastungssituation und des Sanierungsfortschritts und Ausarbeitung von Empfehlungen für die weitere Sanierung
- Beurteilung der Belastungssituation auf Basis der Vorgaben im Handbuch des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) Band 3 Teil 7
- Überprüfung des Grundwassermessstellenzustandes und der Funktionsfähigkeit / des sicherheitstechnischer Zustands / der Verkehrssicherheit
Planung und Ausführung von Pumpversuchen
Einzelheiten werden ausgewählte Bewerber zu einem späteren Zeitpunkt der Aufgabenbeschreibung entnehmen können.
Beschreibung der Verlängerungen: optionale Verlängerung um ein weiteres Jahr (bis 31.12.2025)
Beschreibung der Optionen: Optionale Verlängerung um ein weiteres Jahr
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Rödermark, Ober-Roden

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die Einreichung der Bewerbung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen
Bewerbungsformulare zu erfolgen. Es ist der aktuelle Nachweis nach § 44 Abs. 1 VgV über die Eintragung des Bewerbers in ein Berufs- oder Handelsregister vorzulegen sowie die Eigenerklärung zum Nachweis der Befähigung (Ingenieur oder Naturwissenschaftler mit Hochschulausbildung im Diplom-, Master- oder Bachelorstudiengang oder vergleichbar) der für die Durchführung der Aufgabe
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verantwortlichen Führungskräfte (Geschäftsführer, Prokurist) nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV.
Die Bewerbungsunterlagen nennen die erforderlichen Angaben und Nachweise, die zur Bewertung der Eignung herangezogen werden. Die Angaben und Nachweise zu seiner wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber entsprechend den nachfolgend unter den Ziffern III.1.2 und III.1.3 genannten Kriterien zu erbringen.
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Jedes Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft und jedes Nachunternehmen haben ein eigenes Bewerbungsformular auszufüllen. Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Nachweis einer gültigen Berufshaftpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV, Deckungssumme mindestens 2,5 Mio € für Personenschäden sowie 2,5 Mio € für
Sach- und Vermögensschäden;
Eigenerklärungen nach § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie § 124 Abs 1 und 2 GWB;
Nachweis des Gesamtumsatzes des Bewerbers der letzten drei Jahre (2018, 2019, 2020) nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV;
Akkreditierung nach DIN ISO IEC 17025 für den Bereich Probenahme von Boden,
Bodenluft und Grundwasser (einer Akkreditierung nach DIN ISO IEC 17025 gleichwertig ist eine Anerkennung nach den jeweilligen Ländergesetzen und -
verordnungen zur Anerkennung von Untersuchungsstellen nach §18 BBodSchG bzw. eine öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen nach §36 GewO, sofern diese einen entsprechenden Bestellungstenor besitzen).
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
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Mindeststandards:
Vorlage einer Bietergemeinschaftserklärung für den Fall, dass eine solche gebildet
wird. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind von jedem Mitglied die geforderten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Gleiches gilt für Nachunternehmer. Sofern der Einsatz von Nachunternehmern geplant ist, muss bereits mit der Bewerbung der Nachweis geführt werden, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Hierfür ist eine den Bewerbungsunterlagen beigefügte Verpflichtungserklärung vom Nachunternehmer auszufüllen und zu unterschreiben. Eine Bewerber/ Bietergemeinschaft erklärt sich gesamtschuldnerisch haftend. Die Benennung des bevollmächtigten Vertreters ist erforderlich.
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Eine Vorlage für die Bietergemeinschaftserklärung ist in den Bewerbungsunterlagen enthalten. Näheres kann den Bewerbungsunterlagen entnommen werden. Für die Mindestanforderung in Bezug auf den Umsatz und die Anzahl der Referenzen wird auf die Teilnahmunterlagen verwiesen.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten (abgeschlossene oder noch laufende) Leistungen des Bewerbers mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Als vergleichbar werden Referenzprojekte angesehen für Ingenieur- und fachgutachterlichen Leistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zu:
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a) Planen und Überwachen von Maßnahmen zur hydraulischen Sicherung/Sanierung von LHKW und/oder Schwermetallen aus Grundwasser
b) Planen und Überwachen von Maßnahmen zur verfahrenstechnischen Aufbereitung von Schwermetall- und/oder LHKW-Schäden im Grundwasser
c) Durchführung von Grundwassermonitoring und Stichtagmessung
Liste der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten (abgeschlossene oder noch laufende) Leistungen der Projektleitung mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Als vergleichbar werden Referenzprojekte angesehen für Ingenieur- und fachgutachterlichen Leistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zu:
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d) Planen und Überwachen von Maßnahmen zur hydraulischen Sicherung/Sanierung von LHKW und/oder Schwermetallen aus Grundwasser
e) Planen und Überwachen von Maßnahmen zur verfahrenstechnischen Aufbereitung von Schwermetall- und/oder LHKW-Schäden im Grundwasser
Sofern nicht für jeden der Punkte a) bis e) jeweils mindestens eine Referenz vorgelegt werden kann, erfolgt der Ausschluss.
Selbstauskunft zum Qualitätsmanagement (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV): QM-System
akkreditiert nach ISO 9001 und akkreditiert nach DIN ISO IEC 17025 für den Bereich Probenahme von Boden, Bodenluft und Grundwasser. Einer Akkreditierung nach DIN ISO IEC 17025 gleichwertig ist eine Anerkennung nach
den jeweiligen Ländergesetzen und -verordnungen zur Anerkennung von
Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG bzw. eine öffentliche Bestellung und
Vereidigung von Sachverständigen nach § 36 GewO, sofern diese einen entsprechenden Bestellungstenor besitzen oder eigenes QM-System (nicht akkreditiert). Selbstauskunft zum Datenmanagement (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV).
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
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Mindeststandards:
Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise von jedem Mitglied zu führen. Gleiches gilt für Nachunternehmer.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Die Bewerbungsunterlagen nennen die erforderlichen Angaben und Nachweise, die zur Bewertung der Eignung herangezogen werden.
Die Angaben und Nachweise zu seiner wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber entsprechend den unter den Ziffern III.1.2) und III.1.3) genannten Kriterien zu erbringen. Jedes Mitglied einer
Bewerber/Bietergemeinschaft und jedes Nachunternehmen haben ein eigenes
Bewerbungsformular auszufüllen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
A) Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit: Bewertungszahl 0 - 50
- Mindest-Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre nach §45 Abs. 1 Nr. 1 VgV, Wichtung 10, Bewertungszahl 0 - 50
B) Technische Leistungsfähigkeit: Bewertungszahl 0 - 450:
- Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten (abgeschlossene oder noch laufende) Leistungen
des Bewerbers mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§46 Abs. 3 Nr. 1 VgV), Wichtung 40, Bewertungszahl 0-200;
der Projektleitung mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§46 Abs. 3 Nr. 1 VgV), Wichtung 30, Bewertungszahl 0-150;
- Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der Qualität seiner Arbeit. Wichtung 10, Bewertungszahl 0 - 50;
- Selbstauskunft zum Datenmanagement des Bewerbers, Wichtung 10, Bewertungszahl 0 -50
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-09-20 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-12-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: öffentlicher Auftraggeber nach § 98 GWB
Kontakt
Internetadresse: www.him-asg.de 🌏
Dokumente URL: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17b117f3a78-9a386a69976c646 🌏
URL der Teilnahme: www.had.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstr. 1-3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126603 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Internetadresse: www.rp-darmstadt.hessen.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Der Antrag ist auch unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zurAngebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden (§160 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 GWB).
Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den
Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§135 Abs. 2 GWB).
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GWB=Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist
Quelle: OJS 2021/S 156-413186 (2021-08-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
E-Mail: anja.wolf@him.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 245-647175
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 156-413186
ABl. S-Ausgabe: 245

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Vergabe erfolgte für folgende Leistungen: Ingenieurleistungen zur Planung, Überwachung und gutachterlichen Begleitung einer laufenden Grundwassersanierung am Standort Rödermark, Ober-Roden, Galvanik Hitzel und Beck für die Jahre 2022 - 2024 mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Jahr. Im Wesentlichen wurden die folgenden Leistungen ausgeschrieben: - Einarbeitung in das bestehende Projekt und die Projektunterlagen inkl. Ortstermine, Zusammenfassen des Kenntnisstandes, Beurteilung der bisherigen Arbeiten hinsichtlich erforderlicher Optimierungsmaßnahmen bzw. des Datenbestandes (inkl. Datenbank-Bestände) - Überprüfung der Arbeitssicherheit inkl. sicherheitstechnischer Zustandskontrollen - Überprüfung und Sicherstellung von Arbeitsschutzmaßnahmen - Unterstützung des AG bei qualitätssichernden Maßnahmen - Unterstützung des AG bei der Öffentlichkeitsarbeit - Organisation und Teilnahme an regelmäßigen Besprechungen und Ortsterminen - Unterstützung des AG bei der Termin- und Kostenplanung sowie -Nachverfolgung - Datenmanagement und Pflege des Datenbanksystems der HIM-ASG (GW-Manager) - Überwachung und Koordination des ordnungsgemäßen Betriebs der Wasseraufbereitungsanlage (WAA) im Sinne einer fachgutachterlichen Fremdüberwachung (inkl. Durchführung von Vorort-Kontrollen und Probenahmen) - Veranlassen und Überwachen von Betriebs-, Wartungs-, Reparatur- und Erweiterungsarbeiten an der WAA - Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe von Betriebs-, Wartungs- und Reparaturleistungen der Wasseraufbereitungsanlage - Bewertung und Dokumentation des Sanierungsbetriebs und Ausarbeitung von Empfehlungen für das weitere Vorgehen - Planung und Durchführung von Monitoring-Untersuchungen inkl. Probenmanagement sowie Gestellung und Betrieb einer Probenahmeapparatur zur Entnahme von Wasserproben. Gestellung und Betrieb einer mobilen Wasseraufbereitungsanlage im Rahmen der Wasserprobenahmen inkl. Eigenkontrolle - Laufende Koordination und Prüfung der Analyseleistungen und -ergebnisse - Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe von Analyseleistungen - Bewertung und Dokumentation der Belastungssituation und des Sanierungsfortschritts und Ausarbeitung von Empfehlungen für die weitere Sanierung - Beurteilung der Belastungssituation auf Basis der Vorgaben im Handbuch des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) Band 3 Teil 7 - Überprüfung des Grundwassermessstellenzustandes und der Funktionsfähigkeit / des sicherheitstechnischer Zustands / der Verkehrssicherheit Planung und Ausführung von Pumpversuchen
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Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der beabsichtigten Projektabwicklung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30,00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der vorgesehenen Projektorganisation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40,00
Preis (Gewichtung): 30,00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-07 📅
Name: Geo-Consult Ingenieurgesellschaft für Geotechnik Dr. Fechner mbH
Postanschrift: Reichardsweide 17
Postort: Büdingen
Postleitzahl: 63654
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 1717770297 📞
E-Mail: fechner@geo-consult.de 📧
Land: Wetteraukreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein
Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag
unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Der Antrag ist auch unzulässig,
soweit:
— der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3
Nrn. 1 bis 3 GWB).
Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie
im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den
Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union (§ 135 Abs. 2 GWB). GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I
S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist.
Quelle: OJS 2021/S 245-647175 (2021-12-13)