Ausbau FTTB Netz in weißen Flecken der Stadt Meßkirch

Kurze Beschreibung

Die BLS-Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen plant die Errichtung eines NGA-Netzes (FTTB) zur Beseitigung noch vorhandener "weißer Flecken" / Erschließung von Gewerbegebieten / Erschließung von Schulen und Krankenhäusern. Hierfür wurde ein Förderantrag im

Rahmen der Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (6. Aufruf) beim Bund gestellt, sowie ein entsprechender Antrag auf Mitfinanzierung beim Land Baden-Württemberg im Rahmen der Verwaltungsvorschrift zur Mitfinanzierung (VwV

Breitbandmitfinanzierung)

Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt III.1) Teilnahmebedingungen: Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft hat seinen/ihren

Teilnahmeantrag unter zwingender Nutzung des den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmeformulars

„Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ beim Auftraggeber einzureichen. Als vorläufigen Beleg der Eignung

und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen

Europäischen Eigenerklärung. Sämtliche im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ geforderten

Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der

Teilnahmeanträge beim Auftraggeber vorliegen. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung

führt grundsätzlich zum Ausschluss. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung kann nur

ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu

bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden. Erklärt das Unternehmen im Formular „Eignungskriterien und

Ausschlussgründe“, für eine oder mehrere der dort unter Abschnitt III und/oder V geforderten Eigenerklärungen

diese nicht abgeben zu können, so erfolgt der Ausschluss des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft. Eine

gesonderte Aufforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist

erfolgt nicht. Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den

Bewerber/die Bewerbergemeinschaft jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil

der unter den Abschnitten III, IV und V im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ geforderten

Erklärungen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

Eine Bewerbergemeinschaft muss mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete

Erklärung zur Bewerber-/Bietergemeinschaft vorlegen. Die Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und

IV im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft

zu erbringen. Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist das Formular insoweit zu vervielfältigen und

entsprechend zu bearbeiten; der Name des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft ist jeweils auf dem Deckblatt/

Seite 1 des Formulars zu vermerken.

Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten

anderer, rechtlich selbständiger Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er/sie die Teile des

Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen, bezeichnen.

Zum Nachweis, dass ihm/ihr die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen

zur Verfügung stehen, hat der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mit seinem/ihrem Teilnahmeantrag diese

Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Die

Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und IV im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ sind

auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer

ist das Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend

zu bearbeiten; der Name des vorgesehenen Unterauftragnehmers ist jeweils auf dem Deckblatt/Seite 1 des

Formulars zu vermerken. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der Auftraggeber die Ersetzung

des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Auftraggeber verlangen, dass

dieser Unterauftragnehmer ersetzt wird. Der Auftraggeber kann dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft dafür

eine Frist setzen.

Zur Eignungsleihe vgl. Ziffer I.5) im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“.

Zur Selbstreinigung vgl. Ziffer I.6) im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“.