Die Olympiapark München GmbH als Auftraggeber plant auf der Basis der gegenständlichen Ausschreibung einen Versicherungsvertrag „Ausfallversicherung“ für die Großveranstaltung „European Championships Munich 2022“ abzuschließen.
Eine ausführliche Darstellung des Leistungsgegenstandes findet sich in den weiteren Vergabeunterlagen, insbesondere im Dokument „5.3_OMG_Ausfallversicherung_EC_Leistungsbeschreibung“. Auf diese Leistungsbeschreibung wird an dieser Stelle verwiesen.
Zur Kompensation etwaiger wirtschaftlicher Nachteile bei einem teilweisen oder ganzen Ausfall der Veranstaltung soll eine Ausfallversicherung mit einem entsprechenden Versicherungsschutz abgeschlossen werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-13.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-26.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Ausfallversicherung für die European Championships 2022
EC 10 Ausfallversicherung”
Produkte/Dienstleistungen: Versicherungen📦
Kurze Beschreibung:
“Die Olympiapark München GmbH als Auftraggeber plant auf der Basis der gegenständlichen Ausschreibung einen Versicherungsvertrag „Ausfallversicherung“ für...”
Kurze Beschreibung
Die Olympiapark München GmbH als Auftraggeber plant auf der Basis der gegenständlichen Ausschreibung einen Versicherungsvertrag „Ausfallversicherung“ für die Großveranstaltung „European Championships Munich 2022“ abzuschließen.
Eine ausführliche Darstellung des Leistungsgegenstandes findet sich in den weiteren Vergabeunterlagen, insbesondere im Dokument „5.3_OMG_Ausfallversicherung_EC_Leistungsbeschreibung“. Auf diese Leistungsbeschreibung wird an dieser Stelle verwiesen.
Zur Kompensation etwaiger wirtschaftlicher Nachteile bei einem teilweisen oder ganzen Ausfall der Veranstaltung soll eine Ausfallversicherung mit einem entsprechenden Versicherungsschutz abgeschlossen werden.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Wetter- und Geldverlustversicherungen📦
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Olympiapark München GmbH als Auftraggeber plant auf der Basis der gegenständlichen Ausschreibung einen Versicherungsvertrag „Ausfallversicherung“ für...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Olympiapark München GmbH als Auftraggeber plant auf der Basis der gegenständlichen Ausschreibung einen Versicherungsvertrag „Ausfallversicherung“ für die Großveranstaltung „European Championships Munich 2022“ abzuschließen.
Eine ausführliche Darstellung des Leistungsgegenstandes findet sich in den weiteren Vergabeunterlagen, insbesondere im Dokument „5.3_OMG_Ausfallversicherung_EC_Leistungsbeschreibung“. Auf diese Leistungsbeschreibung wird an dieser Stelle verwiesen.
Die EC22 in München sind in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Event. Vor allen Dingen, weil sie im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums des Olympiaparks stattfinden. Die Veranstaltung soll sich als erinnerungswürdiges Erlebnis in die Geschichte des Olympiaparks einreihen und sich von bereits Erlebtem und den gelernten Strukturen und Ideen vergleichbarer Veranstaltungen abheben. Die EC22 sollen für Besucher, Athleten und Organisatoren DAS Veranstaltungshighlight im Jubiläumsjahr des Olympiaparks sein und auch für die kommenden 50 Jahre nachhallen.
Zur Kompensation etwaiger wirtschaftlicher Nachteile bei einem teilweisen oder ganzen Ausfall der Veranstaltung soll eine Ausfallversicherung mit einem entsprechenden Versicherungsschutz abgeschlossen werden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-11-11 📅
Datum des Endes: 2022-08-21 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Für den Fall, dass die European Championships Munich 2022 verschoben werden hat der Auftraggeber das Recht, aber nicht die Pflicht, den Versicherungsschutz...”
Beschreibung der Verlängerungen
Für den Fall, dass die European Championships Munich 2022 verschoben werden hat der Auftraggeber das Recht, aber nicht die Pflicht, den Versicherungsschutz durch einseitige Erklärung zeitlich auszuweiten um bis zu 365 Kalendertage und ohne Änderung der Konditionen.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Siehe Dokument „1.0-3.3_OMG_Ausfallversicherung_EC_Begleitdokument_TNW“ (insbes. Ziff.2.12) i. V. m. „5.1_OMG_Ausfallversicherung_EC_Bewertungsmatrix-Eignung“.” Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1.1 Eigenerklärung gem. Abschnitt 4 (des Begleitdokuments)
„Bestätigen Sie, dass Sie alle Eigenerklärungen des Abschnitts 4 des Begleitdokuments ausgefüllt...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1.1 Eigenerklärung gem. Abschnitt 4 (des Begleitdokuments)
„Bestätigen Sie, dass Sie alle Eigenerklärungen des Abschnitts 4 des Begleitdokuments ausgefüllt und mindestens in Textform gekennzeichnet mit dem Teilnahmeantrag eingereicht haben?
Final fehlende bzw. nicht ausgefüllte und nicht entsprechend gekennzeichnete (mind. Textform) Eigenerklärungen führen zum Ausschluss des Teilnahmeantrags.
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja / Nein“)“
1.2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb als Versicherer
„Bestätigen Sie, dass Sie – und alle ggf. beteiligten Konsortiumsmitglieder – über eine Zulassung zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in Deutschland gemäß § 5 ff., 110a ff. VAG verfügen?
Entsprechende Nachweise sind dem Teilnahmeantrag beizufügen.
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja / Nein“)“
1.3 Eintragung im Vermittlerregister (wenn einschlägig)
„Bestätigen Sie, dass ein ggf. von Ihnen eingesetzter Vertreter i. S. v. Ziff. 2.10.3 der Bewerbungsbedingungen ein im (deutschen oder EU-ausländischen) Vermittlerregister registrierter Versicherungsmakler, Versicherungsvermittler oder registrierter Versicherungsberater ist?
Eine entsprechender Nachweis ist dem Teilnahmeantrag beizufügen.
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja / Nein“)“
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“2.1 Jahresumsatz gesamt
„Der Bieter bestätigt, dass der Jahresumsatz seines Unternehmens jeweils getrennt in den letzten beiden abgeschlossenen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
2.1 Jahresumsatz gesamt
„Der Bieter bestätigt, dass der Jahresumsatz seines Unternehmens jeweils getrennt in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt pro Jahr mindestens 10 Mio. EUR betrug (Mindestanforderung).
Zum Nachweis der Angaben zum Umsatz haben die Bewerber mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung über den Jahresumsatz in den entsprechenden Bereichen (netto, ohne Umsatzsteuer) in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren vorzulegen.
Im Fall der Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft können die Umsätze für die Mitglieder insgesamt nachgewiesen werden. Jedes Mitglied hat jedoch seine Umsätze gesondert mit eigener Anlage zu erklären. Die Berücksichtigung der Umsätze von Konzernunternehmen, Muttergesellschaften oder Unterauftragnehmern ist nur zulässig, wenn diese im Rahmen der Eignungsleihe herangezogen werden.
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)“
2.2 Jahresumsatz bezogen auf den Auftragsgegenstand
„Der Bieter bestätigt, dass der Jahresumsatz seines Unternehmens bezogen auf den Auftragsgegenstand jeweils getrennt in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt pro Jahr mindestens 2 Mio. EUR betrug (Mindestanforderung).
Zum Nachweis der Angaben zum Umsatz haben die Bewerber mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung über den Jahresumsatz in den entsprechenden Bereichen (netto, ohne Umsatzsteuer) in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren vorzulegen.
Im Fall der Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft können die Umsätze für die Mitglieder insgesamt nachgewiesen werden. Jedes Mitglied hat jedoch seine Umsätze gesondert mit eigener Anlage zu erklären. Die Berücksichtigung der Umsätze von Konzernunternehmen, Muttergesellschaften oder Unterauftragnehmern ist nur zulässig, wenn diese im Rahmen der Eignungsleihe herangezogen werden.
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)“
2.3 Haftpflichtversicherung
„Bestätigen Sie, dass Sie über folgenden Versicherungsschutz verfügen bzw. im Falle der Zuschlagserteilung verfügen werden?
1) Mindest-Deckungssummen Betriebshaftpflicht:
10 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden; mind. 2-fach maximiert p.a.
2) Mindest-Deckungssummen Berufshaftpflicht:
10 Mio. EUR für Vermögensschäden; mind. 1-fach maximiert p.a.
“Zu 2.1:
Jahresumsatz des Unternehmens jeweils getrennt in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt pro Jahr mindestens 10 Mio. EUR.
Zu...”
Zu 2.1:
Jahresumsatz des Unternehmens jeweils getrennt in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt pro Jahr mindestens 10 Mio. EUR.
Zu 2.2:
Jahresumsatz des Unternehmens bezogen auf den Auftragsgegenstand jeweils getrennt in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt pro Jahr mindestens 2 Mio. EUR.
Zu 2.3:
Folgender Versicherungsschutz verfügen bzw. im Falle der Zuschlagserteilung verfügen werden:
1) Mindest-Deckungssummen Betriebshaftpflicht:
10 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden; mind. 2-fach maximiert p.a.
2) Mindest-Deckungssummen Berufshaftpflicht:
10 Mio. EUR für Vermögensschäden; mind. 1-fach maximiert p.a.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“3.1 Aufrechterhaltung der Eignung
„Bestätigen Sie, dass Sie Ihre Eignung entsprechend Ihren Angaben über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
3.1 Aufrechterhaltung der Eignung
„Bestätigen Sie, dass Sie Ihre Eignung entsprechend Ihren Angaben über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja / Nein“)“
3.2 Verarbeitung von Daten im EU-27-Inland
„Bestätigen Sie, dass Sie im Falle der Auftragserteilung in der Lage sein werden sicherzustellen, dass die zugänglich gemachten Daten des Auftraggebers im Rahmen der Leistungserbringung das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines datenschutzrechtlich als sicher anzusehenden EU-27-Mitgliedsstaates nicht verlassen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben des BayDSG, des BDSG und der DSGVO eingehalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)“
3.3 Referenzprojekte
Benennen Sie mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare und erfolgreich abgeschlossene Referenzaufträge aus den letzten 5 Jahren (ggf. auf einer Anlage zum Angebot), gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist.
Mindestanforderung: 3 entsprechende Projekte aus den vergangenen 5 Jahren (gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist).
3.4 Zusage sog. Führungsklausel
„Der Bewerber bestätigt, dass im Falle eines Konsortiums folgende sog. Führungsklausel umgesetzt werden kann:
„Soweit mehrere Versicherer an diesem Versicherungsvertrag beteiligt sind, ist der führende Versicherer bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers (= Auftraggeber) für alle beteiligten Versicherer entgegenzunehmen. Alle Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers gelten den beteiligten Versicherern als zugegangen, wenn sie dem führenden Versicherer zugegangen sind.
Die vom führenden Versicherer abgegebenen Erklärungen oder mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen sind für die beteiligten Versicherer verbindlich. Dies gilt insbesondere für die vom führenden Versicherer nach Anzeige des Versicherungsfalls abgegebenen Erklärungen oder mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen. Diese werden von allen beteiligten Versicherern als verbindlich anerkannt.“
Klagen des Versicherungsnehmers aus diesem Versicherungsvertrag sind nur gegenüber dem führenden Versicherer unter Beschränkung auf den von ihm übernommenen Anteil zu erheben. Gerichtlichte Entscheidungen haben auch gegenüber den mitbeteiligten Versicherern Wirksamkeit.“
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)“
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu 3.3:
Drei mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare und erfolgreich abgeschlossene Referenzaufträge aus den vergangenen 5 Jahren (gerechnet ab dem Ende...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu 3.3:
Drei mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare und erfolgreich abgeschlossene Referenzaufträge aus den vergangenen 5 Jahren (gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist).
Zu 3.4: Zusage der Umsetzung der Führungsklausel
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-08-13
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-10-31 📅
“Zu Dokument „5.6 OMG_Ausfallversicherung_EC_Übersicht_Sessions“:
Dieses Dokument wird erst nach Erhalt des Dokuments...”
Zu Dokument „5.6 OMG_Ausfallversicherung_EC_Übersicht_Sessions“:
Dieses Dokument wird erst nach Erhalt des Dokuments „5.7_OMG_Ausfallversicherung_EC_Verschwiegenheitserklärung“ zur Verfügung gestellt.]
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 146-387354 (2021-07-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-10-18) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die angegebenen Preise sind nicht richtig. Von einer Angabe der Preise wird abgesehen, da es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse des erfolgreichen Bieters handelt.”
Zusätzliche Informationen
Die angegebenen Preise sind nicht richtig. Von einer Angabe der Preise wird abgesehen, da es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse des erfolgreichen Bieters handelt.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 146-387354
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel: Ausfallversicherung für die European Championships 2022
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-06 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bayerischer Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft
Postanschrift: Maximilianstr. 53
Postort: München
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben
“Die angegebenen Preise sind nicht richtig. Von einer Angabe der Preise wird abgesehen, da es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse des erfolgreichen Bieters handelt.”
Die angegebenen Preise sind nicht richtig. Von einer Angabe der Preise wird abgesehen, da es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse des erfolgreichen Bieters handelt.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabe-verfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren in-nerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 206-538435 (2021-10-18)