Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den Breitbandausbau im Landkreis Osterholz. Die Zuwendung soll an einen Letztempfänger im Rahmen eines Weiterleitungsbescheides weitergegeben werden. Voraussetzung für die Weiterleitung der Fördermittel ist die Einhaltung der Vorgaben aus den Fördermittelbescheiden der Bewilligungsbehörden. Die Auswahl eines Letztempfängers erfolgt im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens, dieses Verfahren wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung als Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-06.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-03.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus im Landkreis Osterholz
2021002458”
Produkte/Dienstleistungen: Internet-Telefondienste📦
Kurze Beschreibung:
“Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den...”
Kurze Beschreibung
Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den Breitbandausbau im Landkreis Osterholz. Die Zuwendung soll an einen Letztempfänger im Rahmen eines Weiterleitungsbescheides weitergegeben werden. Voraussetzung für die Weiterleitung der Fördermittel ist die Einhaltung der Vorgaben aus den Fördermittelbescheiden der Bewilligungsbehörden. Die Auswahl eines Letztempfängers erfolgt im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens, dieses Verfahren wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung als Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Internet-Telefondienste📦
Ort der Leistung: Osterholz🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Osterholz
Beschreibung der Beschaffung:
“Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den...”
Beschreibung der Beschaffung
Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den Breitbandausbau im Landkreis Osterholz. Die Zuwendung soll an einen Letztempfänger im Rahmen eines Weiterleitungsbescheides weitergegeben werden. Voraussetzung für die Weiterleitung der Fördermittel ist die Einhaltung der Vorgaben aus den Fördermittelbescheiden der Bewilligungsbehörden. Die Auswahl eines Letztempfängers erfolgt im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens, dieses Verfahren wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung als Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Endkundenpreise
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Zeitplan
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vertriebs- und Service Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Einbringen/Einbindung vorhandener Infrastrukturen
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Alternative Verlegemethoden
Kostenkriterium (Name): Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
Kostenkriterium (Gewichtung): 50 %
Dauer
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“— Durchschnittlicher Jahresumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018, 2019 und 2020),
— Durchschnittliche Mitarbeiterzahl der letzten 3...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
— Durchschnittlicher Jahresumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018, 2019 und 2020),
— Durchschnittliche Mitarbeiterzahl der letzten 3 Jahre (2018, 2019 und 2020),
— Referenzen für die Errichtung von gigabitfähigen Netzen bzw. Referenzen für den Betrieb von gibabitfähigen Netzen.
Nähere Informationen zur Bewertung der vorgenannten Kriterien sind der Anlage 09 „Bewertungsmatrix“ Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister (nicht älter als 01.01.2021) oder vergleichbarer Nachweis,
— Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister (nicht älter als 01.01.2021) oder vergleichbarer Nachweis,
— Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer).
— Erklärung durchschnittlicher Jahresumsatz und zu den Bilanzsummen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2018-2020 (Anlage 05, Formblatt 1). Der Landkreis Osterholz behält sich die Vorlage von Jahresabschlüssen oder Auszügen von Jahresabschlüssen/Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV analog vor.
— Durchschnittliche Mitarbeiteranzahl in den Jahren 2018-2020 (Anlage 05, Formblatt 2).
— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV analog) über 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Deckung für das Objekt muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die geforderte Berufshaftpflichtversicherung kann auch durch die Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der es den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Falle der Gewährung der Beihilfe zusichert. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
— Eigenerklärung des Bewerbers und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters darüber, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind.
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen (Anlage 03).
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte (Anlage 03).
— Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen (Anlage 03).
— Eigenerklärung des Bewerbers, zur Eintragung im Berufsregister, Insolvenzverfahren und Liquidation, schwere Verfehlungen, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Das Formblatt 124 (aus dem Vergabehandbuch des Bundes, Anlage 04) ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Alternativ wird eine einheitliche europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV akzeptiert.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung auf gesondertes Verlangen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für eingesetzte Nachunternehmen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Vorlage vergleichbarer Referenzen (Errichtung oder Betrieb eines Glasfasernetzes mit mind. 500 Anschlüssen) (Leistungserbringung nach dem 1.1.2017 begonnen,...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Vorlage vergleichbarer Referenzen (Errichtung oder Betrieb eines Glasfasernetzes mit mind. 500 Anschlüssen) (Leistungserbringung nach dem 1.1.2017 begonnen, Anlage 05, Formblatt 3 für die Errichtung von gigabitfähigen Netzen oder Formblatt 4 für den Betrieb von gigabitfähigen Netzen sowie Bereitstellung von Angeboten breitbandiger Telekommunikationsdienste).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Vorlage einer vergleichbaren Referenz (Errichtung oder Betrieb eines Glasfasernetzes mit mind. 500 Anschlüssen) (Leistungserbringung nach dem 1.1.2017...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Vorlage einer vergleichbaren Referenz (Errichtung oder Betrieb eines Glasfasernetzes mit mind. 500 Anschlüssen) (Leistungserbringung nach dem 1.1.2017 begonnen, Anlage 05, Formblatt 3 für die Errichtung von gigabitfähigen Netzen oder Formblatt 4 für den Betrieb von gigabitfähigen Netzen sowie Bereitstellung von Angeboten breitbandiger Telekommunikationsdienste). Die Vorlage einer vergleichbaren Referenz stellt eine Mindestanforderung (KO-Kriterium) dar. Die weiteren Referenzen werden für die Bewertung der Teilnahmeanträge herangezogen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass der Bewerber die Bestimmungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) bei öffentlichen...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass der Bewerber die Bestimmungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Falle der Gewährung der Beihilfe einhalten wird. Erklärung des Bewerbers darüber, dass er die für die Förderung maßgebenden Vorgaben und gesetzlichen Vorgaben im Falle der Gewährung der Beihilfe einhalten wird.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-07-06
11:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-07-29 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-12-31 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“— Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über das Bekanntmachungsportal der Deutschen eVergabe unter https://root.deutsche-evergabe.de zur...”
— Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über das Bekanntmachungsportal der Deutschen eVergabe unter https://root.deutsche-evergabe.de zur Verfügung gestellt. Eine Registrierung als Unternehmen auf dem Vergabeportal ist nicht erforderlich, wird jedoch empfohlen, da nur bei Angabe einer E-Mailadresse sichergestellt ist, dass das Unternehmen automatisiert über Änderungen im Vergabeverfahren und evtl. Bieterfragen und -antworten informiert wird.
— Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Beihilfen zum Gigabitausbau, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Vergabe dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Projekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis Osterholz avisierten Fördermittel – gleich aus welchem Grund– nicht akquiriert werden konnten. Bedingung für die Erteilung des Zuschlags und Auftragsvergabe sind insbesondere die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes.
Sonstige besondere Bedingungen:
Der auszuwählende TK-Netzbetreiber gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen zu gewährleisten. Neben den zwingenden rechtlichen Vorgaben des europäischen und nationalen Beihilferechts hat der Zuwendungsempfänger auch die Implikationen der Förderrichtlinien des Bundes sowie des Landes zu beachten. Wir weisen darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden enthaltenen Vorgaben zum Ausschluss aus dem Auswahlverfahren führen wird.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Lüneburg beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131150📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de📧
Fax: +49 41312943 📠
URL: http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=27364&article_id=93032&_psmand=18🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag analog zu den Regelungen in §§ 160, 161 GWB nur zulässig ist, soweit der Antragsteller:
— den...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag analog zu den Regelungen in §§ 160, 161 GWB nur zulässig ist, soweit der Antragsteller:
— den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2021/S 109-287290 (2021-06-03)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-25) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/ der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den...”
Kurze Beschreibung
Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/ der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den Breitbandausbau im Landkreis Osterholz. Die Zuwendung soll an einen Letztempfänger im Rahmen eines Weiterleitungsbescheides weitergegeben werden. Voraussetzung für die Weiterleitung der Fördermittel ist die Einhaltung der Vorgaben aus den Fördermittelbescheiden der Bewilligungsbehörden. Die Auswahl eines Letztempfängers erfolgt im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens, dieses Verfahren wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung als Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 13255492.01 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/ der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den...”
Beschreibung der Beschaffung
Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus/ der gigabitfähigen Netze im Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz erhält Zuwendungen für den Breitbandausbau im Landkreis Osterholz. Die Zuwendung soll an einen Letztempfänger im Rahmen eines Weiterleitungsbescheides weitergegeben werden. Voraussetzung für die Weiterleitung der Fördermittel ist die Einhaltung der Vorgaben aus den Fördermittelbescheiden der Bewilligungsbehörden. Die Auswahl eines Letztempfängers erfolgt im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens, dieses Verfahren wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung als Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 109-287290
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Auslobung von Beihilfen zum Zwecke des Gigabitausbaus im Landkreis Osterholz
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-03-25 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: EWE TEL GmbH
Postort: Oldenburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 13255492.01 💰
“- Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über das Bekanntmachungsportal der Deutschen eVergabe unter https://root.deutsche-evergabe.de zur...”
- Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über das Bekanntmachungsportal der Deutschen eVergabe unter https://root.deutsche-evergabe.de zur Verfügung gestellt. Eine Registrierung als Unternehmen auf dem Vergabeportal ist nicht erforderlich, wird jedoch empfohlen, da nur bei Angabe einer E-Mailadresse sichergestellt ist, dass das Unternehmen automatisiert über Änderungen im Vergabeverfahren und evtl. Bieterfragen und -antworten informiert wird.
- Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Beihilfen zum Gigabitausbau, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Vergabe dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Projekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis Osterholz avisierten Fördermittel – gleich aus welchem Grund– nicht akquiriert werden konnten. Bedingung für die Erteilung des Zuschlags und Auftragsvergabe sind insbesondere die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes.
Sonstige besondere Bedingungen:
Der auszuwählende TK-Netzbetreiber gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen zu gewährleisten. Neben den zwingenden rechtlichen Vorgaben des europäischen und nationalen Beihilferechts hat der Zuwendungsempfänger auch die Implikationen der Förderrichtlinien des Bundes sowie des Landes zu beachten. Wir weisen darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden enthaltenen Vorgaben zum Ausschluss aus dem Auswahlverfahren führen wird.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag analog zu den Regelungen in §§ 160, 161 GWB nur zulässig ist, soweit der Antragsteller:
• den...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag analog zu den Regelungen in §§ 160, 161 GWB nur zulässig ist, soweit der Antragsteller:
• den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Fristnach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
• der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 063-166472 (2022-03-25)