Ausschreibung der Schnellbuslinie SB1, Olpe – Siegen

Kurze Beschreibung

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bus der Schnellbuslinie SB1, Olpe – Siegen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe.

Beschreibung der Beschaffung

Der ZWS beabsichtigt im Auftrag der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein als zuständige Behörde gemäß § 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) in Verbindung mit § 8a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen nach § 2 Abs. 1 PBefG in seinem Zuständigkeitsbereich zu erteilen. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag soll für eine Laufzeit von 10 Jahren erteilt werden. Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen als Schnellbus Olpe (ZOB) – A 4 – B 54 (Hüttentalstraße, (HTS)) – Kreuztal – B 54 (Hüttentalstraße, (HTS)) – Siegen ZOB. Die für den Schnellbusverkehr eingesetzten Fahrzeuge müssen vor dem Hintergrund der angestrebten Förderung des NWL (Richtlinie des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) für die Förderung von Busverkehrsleistungen auf regionalen Schnellbuslinien) – vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Vergabeunterlagen – die in der Förderrichtlinie definierten Mindestanforderungen erfüllen. Die Förderrichtlinie ist den Vergabeunterlagen beigefügt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV) verlangt der Auftraggeber, dass die Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen sind, die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates durch eine entsprechende Eigenerklärung nachweisen. Sofern der Bieter nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen seines Niederlassungsmitgliedsstaats zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist, aber gleichwohl seinen Beruf in erlaubter Weise ausübt, hat er dies ebenfalls zu erklären. Die entsprechenden Eigenerklärungen sind in Ziffer IV. 1 des Formulars Eigenerklärungen enthalten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) hat der Bieter mit dem Angebot den aktuellsten testierten Jahresabschluss des Unternehmens vorzulegen (vgl. Ziffer IV. 2 des Formulars Eigenerklärungen). Darüber hinaus hat der Bieter eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Personennahverkehr, Bedarfsverkehr), bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben (vgl. Ziffer IV. 3 des Formulars Eigenerklärungen).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) hat der Bieter mind. 2 Unternehmensreferenzen aus den letzten 3 Jahren einzureichen, aus denen folgt, dass der Bieter in der Vergangenheit nach Art, Umfang und Komplexität vergleichbare Aufträge über die Erbringung von Personennahverkehrsleistungen ausgeführt hat. Dafür ist der zur Verfügung gestellte Vordruck Referenzen zu verwenden.
Schließlich hat der Bieter zu bestätigen, dass er über eine gültige Genehmigungsurkunde für Linienverkehr mit KOM oder für den Verkehr mit Mietomnibussen oder mit Mietwagen verfügt bzw. über eine gültige EU-Lizenz (vgl. Anhang II der VO (EG) 1073/2009) verfügt. Die Eigenerklärung ist in Ziffer IV. 4 des Formulars Eigenerklärungen enthalten.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (vgl. Formular Eigenerklärung). Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung.
Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist zulässig. Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete „Erklärung zur Bietergemeinschaft“ abzugeben (vgl. Formular „Eigenerklärungen). Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist nachzuweisen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen. Dafür sind von jedem Mitglied mit dem Angebot von diesem ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärungen einzureichen. Bei Bietergemeinschaften müssen nicht alle Mitglieder einzeln alle Eignungskriterien erfüllen. Vielmehr muss die Eignung der Bietergemeinschaft als Ganzes feststehen. Dazu sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft von diesem ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärungen in Ziffer IV des Formulars Eigenerklärungen sowie geeignete Unternehmensreferenzen aus den letzten 3 Jahren einzureichen. Sofern bereits ein einzelnes Mitglied der Bietergemeinschaft über mind. 2 Unternehmensreferenzen aus den letzten 3 Jahren über vergleichbare Aufträge verfügt, ist es ausreichend, wenn nur dieses Mitglied der Bietergemeinschaft geeignete Unternehmensreferenzen mit dem Angebot einreicht. Die übrigen Mitglieder der Bietergemeinschaft können aber freiwillig weitere Unternehmensreferenzen einreichen.
Der erfolgreiche Bieter darf Teile der Leistung im Rahmen des nach Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zulässigen von Unterauftragnehmern ausführen lassen. In diesem Fall muss er in seinem Angebot (vgl. „Erklärung zu Unterauftragnehmern“ in Ziffer I 2 in dem Formular Eigenerklärungen) die Teile des Auftrages, der an die/den Unternehmer vergeben werden/soll/en, bezeichnen. Vor Zuschlagserteilung kann der öffentliche Auftraggeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen 1.) den/die vorgesehenen Unterauftragnehmer mit Name, Anschrift und Ansprechpartner zu benennen, sowie 2.) die Verpflichtungserklärung(en) dazu vorzulegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieses/r Unternehmen/s zur Verfügung stehen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem/n Unternehmen bestehenden Verbindungen (vgl. hierzu Ziffer I 4 in dem Formular Eigenerklärungen). Die Eigenerklärungen zu den Ausschlussgründen sind erst auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen. Ein Einreichen dieser Eigenerklärungen für den/die Unterauftragnehmer schon mit dem Angebot ist aber möglich. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Auftraggeber verlangen, dass dieser Unterauftragnehmer ersetzt wird.
Ein Bieter kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Macht der Bieter davon Gebrauch, hat er dies in dem Angebotsschreiben anzugeben. Auf § 47 Abs. 1 S. 3 VgV wird hingewiesen. Die „Erklärung zur Eignungsleihe“ (Ziffer I 3 des Formulars Eigenerklärungen) ist einzureichen. Der zur Eignungsleihe in Anspruch genommene Subunternehmer hat seine Eignung im Umfang der Eignungsleihe auf die gleiche Weise nachzuweisen wie der Bieter (vgl. Eigenerklärungen in Ziffer IV des Formulars Eigenerklärungen sowie ggf. mind. 2 geeignete Unternehmensreferenzen aus den letzten 3 Jahren). Die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind für den Eignungsverleiher einzureichen. Auf § 47 Abs. 3 VgV wird verwiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.