Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör für die Mitarbeiter des Auftraggebers in Umsetzung des TV-Fahrradleasing geschlossen werden können. Die Rahmenvereinbarung soll darüber hinaus die Erbringung von Umsetzungs- und Serviceleistungen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung umfassen. Die Rahmenvereinbarung soll eine feste Laufzeit von 4 Jahren haben, die 2 mal um je ein Jahr verlängert werden kann.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-27.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-27.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Ausschreibung einer Leasing-Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern für die Mitarbeiter der Krankenhaus Agatharied GmbH
81026-2021”
Produkte/Dienstleistungen: Fahrräder📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör für die Mitarbeiter des Auftraggebers in Umsetzung des TV-Fahrradleasing geschlossen werden können. Die Rahmenvereinbarung soll darüber hinaus die Erbringung von Umsetzungs- und Serviceleistungen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung umfassen. Die Rahmenvereinbarung soll eine feste Laufzeit von 4 Jahren haben, die 2 mal um je ein Jahr verlängert werden kann.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fahrräder📦
Ort der Leistung: Miesbach🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hausham
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör für die Mitarbeiter des Auftraggebers in Umsetzung des TV-Fahrradleasing geschlossen werden können. Die Rahmenvereinbarung soll darüber hinaus die Erbringung von Umsetzungs- und Serviceleistungen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung umfassen. Ziel des Auftraggebers ist es, u.a. aufgrund der Belastungen des Personals durch die COVID-19-Pandemie und der angespannten Personalsituation in der Gesundheitsbranche, die Attraktivität des Krankenhauses als Arbeitgeber zu steigern und die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern. Eine Maßnahme ist hierbei, das Arbeitsumfeld der Mitarbeiter durch verschiedene Anreize zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Auftraggeber mit dem Abschluss der verfahrensgegenständlichen Rahmenvereinbarung die Umsetzung des TV-Fahrradleasing, die es ermöglicht, unter Nutzung der darin geregelten tarifvertraglichen und steuerrechtlichen Erleichterungen, Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder i. S. d. § 63a StVZO (gemeinsam: „Fahrräder“) sowie nach dem TV-Fahrradleasing leasingfähiges Zubehör bei einem Unternehmen zu leasen und den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (nachfolgend auch: „Projekt“).
Einem Mitarbeiter soll es demnach möglich sein, bei einem Fahrradhändler ein Fahrrad seiner Wahl auf Grundlage eines individuellen Leasingvertrages (Einzelleasingvertrages) zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sowie eines Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftraggeber zu erhalten. Die Leasingraten werden auf Grundlage des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages mit dem Bruttomonatsentgelt verrechnet, sodass dem Mitarbeiter ein höheres Monatsnettoeinkommen verbleibt.
Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer als Leasinggeber sowie dem Auftraggeber als jeweiligen Leasingnehmer. Zudem enthält die Rahmenvereinbarung Bedingungen für die jeweiligen Einzelleasingverträge, die der Auftraggeber für die Mitarbeiter schließt, ehe eine Überlassung des jeweils geleasten Fahrrads aufgrund des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen einem Mitarbeiter und dem Auftraggeber erfolgt. Die Rahmenvereinbarung soll eine fest Laufzeit von 4 Jahren haben.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Nach Ablauf der 48 Monate Festlaufzeit verlängert sich die Rahmenvereinbarung um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien 3 Monate...”
Beschreibung der Verlängerungen
Nach Ablauf der 48 Monate Festlaufzeit verlängert sich die Rahmenvereinbarung um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien 3 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit gekündigt wird. Die Rahmenvereinbarung kann maximal zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Im Rahmen der Einreichung der Angebotsunterlagen hat jeder Bieter zudem entsprechende Unterlagen und Nachweise abzugeben, auf deren Grundlage der...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Im Rahmen der Einreichung der Angebotsunterlagen hat jeder Bieter zudem entsprechende Unterlagen und Nachweise abzugeben, auf deren Grundlage der Auftraggeber prüfen kann, ob der Bieter für den ausgeschriebenen Auftrag geeignet ist.
Die Eignungsprüfung erfolgt anhand der vom Auftraggeber nach § 122 GWB festgelegten Eignungskriterien. Jeder Bieter hat folgende Angaben zu machen:
1. Angabe von Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten;
2. Bietergemeinschaften sind zugelassen und haben sich als solche am Vergabeverfahren zu beteiligen;
3. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123, 124 GWB vorliegen;
4. Falls sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) für das Projekt auf Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft (Eignungsleihe) bzw. Teilleistungen durch einen Dritten ausführen lässt (Unterauftragsvergabe): Erklärung über die beabsichtigte Eignungsleihe bzw. Vergabe von Unteraufträgen (vgl. Formblatt Eignungsprüfung) sowie die Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Dritten/anderen Unternehmens (vgl. Formblatt Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Folgende Angaben und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebotsunterlagen für den Nachweis der technischen und beruflichen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Folgende Angaben und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebotsunterlagen für den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einzureichen:
Angabe von mindestens 3 Referenzprojekten, die mit den zu vergebende Leistungen nach der Aufgabenstellung, also Art, Größe, Umfang und Komplexität des Auftrags vergleichbar sind (Mindestkriterium). Die Referenzen müssen aktuell sein, d.h. in den letzten 5 Jahren (06/2016 bis einschließlich 05/2021) erbracht worden sein (Mindestkriterium für die Wertbarkeit einer Referenz). Maßgeblich ist, dass zwischen dem Referenzauftraggeber und dem Bieter in dem angegebenen Referenzzeitraum ein wirksamer Vertrag bestanden hat und auch tatsächlich Leistungen erbracht wurden (=Leistungszeitraum). Referenzen, die nicht im vorgegebenen Zeitraum erbracht wurden, werden aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gewertet. Für jede Referenz sind der Auftraggeber nebst Ansprechpartner mit Kontaktdaten, Kurzbeschreibung des Projekts anzugeben. Zudem müssen folgende inhaltliche Anforderungen durch die Referenzen erfüllt werden (Mindestanforderungen an jede Referenz):
— Nutzung des Fahrradserviceangebots durch mehr als 50 Mitarbeiter des jeweiligen Referenzauftraggebers,
— Projektvolumen von mehr als 100 000,00 EUR(netto) mit Referenzauftraggeber,
— Nachweis mindestens eines Referenzprojekts mit öffentlichem Auftraggeber bzw. Sektorenauftraggeber (z.B. Kommune, Stadtwerke, Krankenhausträger, Behörde etc.),
Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen, die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich für den Fall der Zuschlagserteilung zur Einhaltung der (gesetzlichen) Bestimmungen und dabei...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich für den Fall der Zuschlagserteilung zur Einhaltung der (gesetzlichen) Bestimmungen und dabei insbesondere diejenigen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-08-27
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-11-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-08-27
12:00 📅
“Bei diesem Wettbewerb handelt es um ein einstufiges Vergabeverfahren. Nach Eingang der Angebote wird zunächst die Einhaltung der bekanntgemachten...”
Bei diesem Wettbewerb handelt es um ein einstufiges Vergabeverfahren. Nach Eingang der Angebote wird zunächst die Einhaltung der bekanntgemachten Eignungsanforderungen anhand der Eignungskriterien geprüft, § 42 Abs. 3 VgV. Anschließend erfolgt die Angebotsprüfung anhand der in diesen Verfahrensbedingungen bekannt gemachten Zuschlagskriterien.
Mit Veröffentlichung der Bekanntmachung sind unter o.g. Link die für die Angebotsabgabe zu verwendenden Vergabeunterlagen abrufbar.
Bis zum Ablauf der festgesetzten Angebotsfrist haben interessierte Bieter folgende Angebotsunterlagen vollständig einzureichen:
— Formblatt „Eignungsprüfung“ nebst Nachweisen,
— Deckblatt für die Teilnahme als Bietergemeinschaft (soweit im Einzelfall erforderlich),
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (soweit im Einzelfall erforderlich),
— Muster eines Einzelleasingvertrages des Bieters,
— Schriftliches Konzept zu den unter Ziff. D.II.2 der Verfahrensbedingungen angeführten leistungsbezogenen Zuschlagskriterien
— Preisblatt.
Die Abgabe der Angebotsunterlagen nebst Eignungsnachweisen ist ausschließlich unter dieser Internet-Adresse in elektronischer Form möglich. Hierfür ist eine einmalige kostenfreie Registrierung auf der Plattform erforderlich. Eine elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Die Integrität der Daten und die vertrauliche Behandlung der Unterlagen sind durch technische Vorrichtungen und durch Verschlüsselung sichergestellt. Die Abgabe der Unterlagen per Fax, per E-Mail oder schriftlich auf dem Postweg ist nicht zugelassen. Die gemäß der Bekanntmachung und den Verfahrensbedingungen geforderten Nachweise, Erklärungen und Unterlagen sind formlos und in Ergänzung zum jeweiligen Formblatt beizufügen, auf der Vergabeplattform hochzuladen und an den Auftraggeber elektronisch zu übermitteln. Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren wird keine Vergütung gewährt. Sollten sich aus Sicht der Bewerber Nachfragen ergeben, sind diese ausschließlich über die Plattform und den oben genannten Link zu richten. Eingegangene Fragen und Antworten zum laufenden Verfahren stehen stets aktuell unter oben genannten Link allen Bewerbern zur Einsicht zur Verfügung. Bewerber sind verpflichtet, sich regelmäßig und eigenverantwortlich bis unmittelbar vor Teilnahmeschluss über den jeweils aktuellen Stand auf der oben genannten Website zu informieren und die dort zur Verfügung gestellten Informationen bei der Abgabe des Teilnahmeantrages zu berücksichtigen. Nachteile, die durch eine Nichtbeachtung der auf der zuvor genannten Website eingestellten Informationen entstehen, gehen zu Lasten der Bewerber.
Bietergemeinschaften sind zugelassen und müssen mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV unter Verwendung des Formblatts "Deckblatt für die Teilnahme als Bietergemeinschaft" abzugeben,
1. in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
2. in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
3. dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
4. dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf Antrag kann bei der unter Ziffer VI.4.1) genannten Stelle ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden.
Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Auf Antrag kann bei der unter Ziffer VI.4.1) genannten Stelle ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden.
Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠
Quelle: OJS 2021/S 146-386088 (2021-07-27)
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Ausschreibung war die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Ausschreibung war die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör für die Mitarbeiter des Auftraggebers in Umsetzung des TV-Fahrradleasing geschlossen werden können. Die Rahmenvereinbarung soll darüber hinaus die Erbringung von Umsetzungs- und Serviceleistungen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung umfassen. Die Rahmenvereinbarung hat eine feste Laufzeit von 4 Jahren, die zwei mal um je ein Jahr verlängert werden kann.
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 360029.28 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieser Ausschreibung war die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieser Ausschreibung war die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör für die Mitarbeiter des Auftraggebers in Umsetzung des TV-Fahrradleasing geschlossen werden können. Ziel des Auftraggebers ist es, u.a. aufgrund der Belastungen des Personals durch die COVID-19-Pandemie und der angespannten Personalsituation in der Gesundheitsbranche, die Attraktivität des Krankenhauses als Arbeitgeber zu steigern und die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern. Eine Maßnahme ist hierbei, das Arbeitsumfeld der Mitarbeiter durch verschiedene Anreize zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund soll mit dem Abschluss der verfahrensgegenständlichen Rahmenvereinbarung der TV-Fahrradleasing, der es ermöglicht, unter Nutzung der darin geregelten tarifvertraglichen und steuerrechtlichen Erleichterungen, Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder i. S. d. § 63a StVZO (gemeinsam: „Fahrräder“) sowie nach dem TV-Fahrradleasing leasingfähiges Zubehör bei einem Unternehmen zu leasen und den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (nachfolgend auch: „Projekt“), umgesetzt werden.
Einem Mitarbeiter soll es demnach möglich sein, bei einem Fahrradhändler ein Fahrrad seiner Wahl auf Grundlage eines individuellen Leasingvertrages (Einzelleasingvertrages) zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sowie eines Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftraggeber zu erhalten. Die Leasingraten werden auf Grundlage des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages mit dem Bruttomonatsentgelt verrechnet, sodass dem Mitarbeiter ein höheres Monatsnettoeinkommen verbleibt.
Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer sowie dem Auftraggeber. Zudem enthält die Rahmenvereinbarung Bedingungen für die jeweiligen Einzelleasingverträge, die der Auftraggeber für die Mitarbeiter schließt, ehe eine Überlassung des jeweils geleasten Fahrrads aufgrund des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen einem Mitarbeiter und dem Auftraggeber erfolgt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Schriftliches Konzept zu bestimmten Aspekten der ausgeschriebenen Leistungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 500/750 Punkten
Kostenkriterium (Name): Preisangebot
Kostenkriterium (Gewichtung): 250/750 Punkten
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 146-386088
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 81026-2021
Titel:
“Ausschreibung einer Leasing-Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern für die Mitarbeiter der Krankenhaus Agatharied GmbH”
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-14 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG
Postanschrift: Ernst-Reuter-Straße 2
Postort: Uslar
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 557130260📞
E-Mail: info@bikeleasing.de📧
Fax: +49 55719168616 📠
Region: Northeim🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 360029.28 💰
Ergänzende Informationen Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Postleitzahl: 80538
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf Antrag kann bei der unter Ziffer VI.4.1) genannten Stelle ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Auf Antrag kann bei der unter Ziffer VI.4.1) genannten Stelle ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postleitzahl: 80538
Quelle: OJS 2021/S 250-661500 (2021-12-21)