Ausschreibung Luftreinigungsgeräte

Kurze Beschreibung

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt (im Folgenden Auftraggeber) ist Schulaufwandsträger von insgesamt 14 Schulen, davon zwei Realschulen, vier Gymnasien, fünf beruflichen Schulen und drei sonderpädagogischen Förderzentren. Der Kreistag fasste in seiner Sitzung vom 19.07.2021 den Beschluss, flächendeckend für alle Klassen- und Fachunterrichtsräume mobile Luftreinigungsgeräte mit Filtertechnologie zu beschaffen.

Beschreibung der Optionen

Optional im Sinne einer Bedarfsposition beauftragt der Auftraggeber mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% den Auftragnehmer mit der Wartung der Luftreinigungsgeräte. Im Falle der Beauftragung, ist der Auftragnehmer verpflichtet, durch fachkundiges, geschultes Personal nach den Vorgaben des Herstellers einen regelmäßigen Aus-tausch der Filter der Luftreinigungsgeräte für einen Zeitraum von 36 Monaten ab Erstinstallation vorzunehmen. Auf die Ausübung der Option hat der Auftragnehmer keinen Anspruch.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Lieferleistungsaufträge, untergliedert nach a) Name des Auftraggebers, b) Leistungserbringer, c) Erbringungszeitraum vom 27.8.2018 bis 26.8.2021, d) Lieferung und Inbetriebnahme von Luftreinigungsgeräten und e) Anzahl der Geräte.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Die Mindestreferenz ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestanforderungen sind erfüllt, wenn der Bieter a) Name des Auftraggebers, b) Leistungserbringer, c) Erbringungszeitraum vom 27.8.2018 bis 26.8.2021, d) Lieferung und Inbetriebnahme von Luftreinigungsgeräten und e) Anzahl der Geräte benannt hat.

Beschleunigtes Verfahren

Die Frist zur Abgabe der Angebote wurde auf 21 Tage verkürzt, da die Luftreinigungsgeräte nach Möglichkeit mit Beginn des neuen Schuljahres 2021/2022 (ab 14.9.) den Unterricht in Präsenz sicherstellen sollen, vgl. auch Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11.7.2021 "Förderprogramm für mobile Luftreinigungsanlagen u.a. in Schulen und Kitas; vergaberechtliche Aspekte" Az.: B3-1512-36-124.

Zu Abschnitt III.1) Teilnahmebedingungen: Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft hat seinen/ihren
Teilnahmeantrag unter zwingender Nutzung des den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmeformulars
„Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ beim Auftraggeber einzureichen. Als vorläufigen Beleg der Eignung
und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung. Sämtliche im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ geforderten
Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der
Teilnahmeanträge beim Auftraggeber vorliegen. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung
führt grundsätzlich zum Ausschluss. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung kann nur
ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu
bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden. Erklärt das Unternehmen im Formular „Eignungskriterien und
Ausschlussgründe“, für eine oder mehrere der dort unter Abschnitt III und/oder V geforderten Eigenerklärungen
diese nicht abgeben zu können, so erfolgt der Ausschluss des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft. Eine
gesonderte Aufforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist
erfolgt nicht. Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den
Bewerber/die Bewerbergemeinschaft jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil
der unter den Abschnitten III, IV und V im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ geforderten
Erklärungen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Eine Bewerbergemeinschaft muss mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete
Erklärung zur Bewerber-/Bietergemeinschaft vorlegen. Die Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und
IV im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft
zu erbringen. Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist das Formular insoweit zu vervielfältigen und
entsprechend zu bearbeiten; der Name des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft ist jeweils auf dem Deckblatt/
Seite 1 des Formulars zu vermerken.
Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten
anderer, rechtlich selbständiger Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er/sie die Teile des
Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen, bezeichnen.
Zum Nachweis, dass ihm/ihr die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen
zur Verfügung stehen, hat der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mit seinem/ihrem Teilnahmeantrag diese
Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Die
Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und IV im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ sind
auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer
ist das Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend
zu bearbeiten; der Name des vorgesehenen Unterauftragnehmers ist jeweils auf dem Deckblatt/Seite 1 des
Formulars zu vermerken. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der Auftraggeber die Ersetzung
des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Auftraggeber verlangen, dass
dieser Unterauftragnehmer ersetzt wird. Der Auftraggeber kann dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft dafür
eine Frist setzen.
Zur Eignungsleihe vgl. Ziffer I.5) im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“.
Zur Selbstreinigung vgl. Ziffer I.6) im Formular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt (im Folgenden Auftraggeber) ist Schulaufwandsträger von insgesamt 14 Schulen, davon zwei Realschulen, vier Gymnasien, fünf beruflichen Schulen und drei sonderpädagogischen Förderzentren. Der Kreistag fasste in seiner Sitzung vom 19.07.2021 den Beschluss, flächendeckend für alle Klassen- und Fachunterrichtsräume mobile Luftreinigungsgeräte mit Filtertechnologie zu beschaffen.

Beschleunigtes Verfahren

Die Frist zur Abgabe der Angebote wurde auf 21 Tage verkürzt, da die Luftreinigungsgeräte nach Möglichkeit mit Beginn des neuen Schuljahres 2021/2022 (ab 14.9.) den Unterricht in Präsenz sicherstellen sollen, vgl.
auch Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11.7.2021 "Förderprogramm für mobile Luftreinigungsanlagen u.a. in Schulen und Kitas; vergaberechtliche Aspekte" Az.: B3-1512-36-124.