Bauüberwachungsleistungen und SiGeKo. Oberbausanierung SFS 1733 — Realisierungsabschnitt 3b — Kassel-Fulda

Kurze Beschreibung

Ausgeschrieben werden Bauüberwachungsleistungen [Los 1] und Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) [Los 2] für die Oberbausanierung der Schnellfahrstrecke (SFS) 1733 zwischen Kassel-Fulda (Ra 3b). Die Sanierung ist in einer Vollsperrung ab März 2023 vorgesehen. Auf Grund des Dauerbetriebs ist eine Sanierung der Strecke erforderlich. Im Zusammenhang mit den Oberbauarbeiten finden Arbeiten an den LST- und OLA-Anlagen statt. Weitere Informationen sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist,
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln,
— Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an einem unter III.2.2) benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Form der geforderten Erklärungen
Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Vorstehende Erklärungen können bei erfolgreicher Teilnahme an einem unter III.2.2) benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe VI.3).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Für folgende Leistungen (Los 1) muss das ausführende Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein: siehe III.2.2) sowie unter Allgemeine Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) für Arch./Ing.-leistungen. Die Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen sind zu berücksichtigen und über den unter Punkt I.3) genannten Link herunterzuladen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Los 2: Leistungen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo)
— Nachweis / Vorlage Urkunde/Zertifikat SiGeKo – Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator von 2 Mitarbeitern.
Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
Los 1: Bauüberwachungsleistungen und Gesamtverantwortliche Bauüberwachung.
Bauüberwachung:
— -Bauüberwacher Bahn Oberbau/Konstruktiver Ingenieurbau,
— -Bauüberwacher bahntechnische Ausrüstung (Leit- und Sicherungstechnik, Elektrotechnik, Telekommunikation).
Nachweis der Mindestanzahl an Mitarbeitern:
— Nachweis über das Vorhandensein von in Summe 30 Mitarbeitern als Bauüberwacher Bahn Oberbau / Konstruktiver Oberbau (BÜB Ob/KIB) und Fachbauüberwacher Oberbau (FBÜ Ob). Der Nachweis ist in Form einer Liste mit Angabe der Qualifikation, Name und Bauüberwachernummer zu übergeben,
— Nachweis über das Vorhandensein von in Summe 5 Mitarbeitern als Bauüberwacher Bahn Leit- und Sicherungstechnik (BÜB LST) und Fachbauüberwacher Leit- und Sicherungstechnik (FBÜ LST). Der Nachweis ist in Form einer Liste mit Angabe der Qualifikation, Name und Bauüberwachernummer zu übergeben.
Nachweis der Qualifikation Koordinierender Bauüberwacher (Gesamtmaßnahme):
— Qualifikation als Bauüberwacher Bahn Ob/KIB,
— Nachweis über mindestens 7 Jahre Berufserfahrung als BÜB Ob/KIB,
— Nachweis über die Erfahrung als Leitender Bauüberwacher in einer Oberbaumaßnahme mit einem Bauvolumen >5 Mio € innerhalb der letzten 7 Jahren. Der Nachweis ist durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen. Folgende Informationen müssen mindestens enthalten sein: Leistungszeitraum, Bauvolumen, Auftraggeber, Ansprechpartner [Name und Telefonnummer].
Nachweis der Qualifikation Leitender Bauüberwacher Oberbau
— Qualifikation als Bauüberwacher Bahn Ob/KIB,
— Nachweis über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als BÜB Ob/KIB,
— Nachweis über die Erfahrung als Leitender Bauüberwacher in einer Oberbaumaßnahme mit einem Bauvolumen >5 Mio € innerhalb der letzten 7 Jahren. Der Nachweis ist durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen. Folgende Informationen müssen mindestens enthalten sein: Leistungszeitraum, Bauvolumen, Auftraggeber, Ansprechpartner [Name und Telefonnummer].
Nachweis der Qualifikation Stellvertretender Leitender Bauüberwacher Oberbau
— Qualifikation als Bauüberwacher Bahn Ob/KIB
— Nachweis über mindestens 3 Jahre Berufserfahrung als BÜB Ob/KIB
Nachweis der Qualifikation Leitender Bauüberwacher Leit- und Sicherungstechnik.
— Qualifikation als Bauüberwacher Bahn LST,
— Nachweis über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als BÜB LST,
— Nachweis über die Erfahrung als Leitender Bauüberwacher in einer Baumaßnahme mit einem anteiligen LST-Bauvolumen von > 5 Mio EUR innerhalb der letzten 7 Jahren. Der Nachweis ist durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen. Folgende Informationen müssen mindestens enthalten sein: Leistungszeitraum, Bauvolumen, Auftraggeber, Ansprechpartner [Name und Telefonnummer].
Nachweis der Qualifikation Stellvertretender Leitender Bauüberwacher Leit- und Sicherungstechnik
— Qualifikation als Bauüberwacher Bahn LST,
— Nachweis über mindestens 3 Jahre Berufserfahrung als BÜB LST.

Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
Hinweise des Auftraggebers zu Corona:
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.3.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
(1) Planungsgemeinschaft SFS Kassel-Würzburg
— OBERMEYER Infrastructure GmbH & Co. KG,
— DB Engineering & Consulting GmbH,
— AFRY Deutschland GmbH.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674)
Oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention,
— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist,
— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1) bis III.1.3) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.