Bekanntmachung Interessensbekundungsverfahren Pachtvertrag zwei öffentli-che Tankstellenstandorte am Flughafen München

Zusätzliche Informationen

a) An dieser Stelle wird nochmal darauf hingewiesen, dass mit dieser Bekanntmachung weder ein öffentlicher Auftrag iSv §103 GWB noch eine Konzession iSv §105 GWB noch eine Beschaffung iSv GWB und SektVO ausgeschrieben wird und mithin also auch keine Dienstleistung, sondern ein Interessensbekundungsverfahren für einen kartellvergaberechtsfreien Pachtvertrag eingeleitet wird. Diese Bekanntmachung und das nachfolgende Auswahlverfahren unterliegen deshalb nicht dem Kartell- oder Konzessionsvergaberecht nach den Richtlinien 2014/25/EU bzw. 2014/23/EU, sondern es gelten ausschließlich die vom Auftraggeber in den unter der in Ziff. I.3. genannten URL mitgeteilten Bestimmungen und Vorgaben.

b) Dieses Interessensbekundungsverfahren wird unter Verwendung des Standard-Formulars Nr. 5 im EU-Amtsblatt freiwillig veröffentlicht, da das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union für ein kartellvergaberechtsfreies bzw. konzessionsvergabefreies Verfahren weder eine eigenständige Rubrik oder ein eigenständiges Formular zur Verfügung stellt, noch eine Veröffentlichung im Freitext zulässt. Von daher ist hier mangels Alternativmöglichkeiten unter Ziff. II.1.3) auch als Kategorie „Dienstleistung“ angekreuzt worden, obwohl gerade kein Dienstleistungsauftrag vergeben wird, sondern es um den Abschluss eines vergaberechtsfreien Pachtvertrages geht. Um einen breiten, grenzüberschreitenden Wettbewerb zu gewährleisten, wird das Interessensbekundungsverfahren gleichwohl rein freiwillig im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

c) Die Interessensbekundung ist in allen Bestandteilen in deutscher Sprache einzureichen; bei fremdsprachigen Dokumenten in deutscher Übersetzung.

d) Erläuterung zum Ablauf des Verfahrens:

Aufgrund der Zeichenbegrenzung in diesem Formular wird für eine ausführlichere Verfahrensdarstellung auf die unter Ziff. I.3 verlinkten Unterlagen verwiesen, dort insb. Ziff. 7.

Dieses Verfahren wird als zweistufiges Verfahren geführt. Erste Stufe ist die Interessensbekundung. In der zweiten Stufe wird die FMG wird Interessenten, die auf der Grundlage der unter Ziff. III.1.1) bis III.1.3) bezeichneten Eignungsvoraussetzungen geeignet zum Betrieb einer Tankstelle am Flughafen München sind, zur Abgabe eines Angebots einladen. Kann im Ergebnis die grundsätzliche Eignung nicht bejaht werden, wird die Interessensbekundung für die zweite Verfahrensstufe nicht berücksichtigt.

Die FMG wird die fristgerecht eingehenden Interessensbekundungen zur Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren anhand der geforderten Nachweise und Erklärungen formell und inhaltlich prüfen und bewerten. Das Fehlen von Nachweisen und Erklärungen oder inhaltliche Defizite der vorgelegten Nachweise und Erklärungen führen nicht zwingend zum Ausschluss der Interessensbekundung, sondern werden im Rahmen der grundsätzlichen Eignungsfeststellung berücksichtigt.

Die FMG behält sich vor, Interessensbekundungen bei Zweifeln an der Eignung wegen fehlender Nachweise oder Erklärungen nicht zu berücksichtigen. Die FMG behält sich darüber hinaus vor, fehlende Nachweise und Erklärungen, die nicht bereits zwingend mit der Bewerbung einzureichen waren, ggf. mehrfach nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

Die auf der Grundlage der Prüfung der Interessensbekundungen zur Angebotsabgabe einzuladenden Bewerber erhalten mit der zweiten Stufe des Verfahrens zeit- und inhaltsgleich die Unterlagen für die Angebotsbearbeitung.

Die FMG wird die Zahl der Unternehmen, die in der zweiten Verfahrensstufe zur Abgabe eines Angebots eingeladen werden, so weit verringern, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den Besonderheiten dieses Verfahrens und dem zu seiner Durchführung erforderlichen Aufwand sichergestellt ist.

e) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.

f) Rückfragen interessierter Unternehmen müssen ausschließlich in Textform (per E-Mail) und bis spätestens 27.08.2021 bei der Kontaktstelle vorliegen.

Zusätzliche Informationen

Hinweis: Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt sich nicht um die Bekanntmachung eines bereits vergebenen Auftrags, sondern um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB über die Absicht, einen Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung, abzuschließen. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen. Das Formular ist an dieser Stelle missverständlich formuliert und soll gemäß Nachfrage beim technischen Support des Europäischen Amtsblatts (SIMAP Help Desk) den Tag der Entscheidung über den Abschluss des Vertrags, nicht aber das Datum des Vertragsschlusses wiedergeben. Der Vertrag wird frühestens nach Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Bei Ziffer V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0,01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes entspricht selbstverständlich nicht dem vereinbarten Mietzins. Dieser wird als schützenswertes Betriebs und Geschäftsgeheimnis nicht veröffentlicht.

Hier ist ferner mangels Alternativmöglichkeiten unter Ziff. II.1.3) als Kategorie „Dienstleistung“ angekreuzt worden, obwohl gerade kein Dienstleistungsauftrag bzw. Dienstleistungskonzession vergeben wird, sondern es sich um den Abschluss eines vergaberechtsfreien Mietvertrages handelt.

Gegenstand dieser Bekanntmachung ist also weder ein öffentlicher Auftrag iSv § 103 GWB noch eine Konzession iSv § 105 GWB noch eine Beschaffung i.S.v. GWB und SektVO und mithin also auch keine Dienst- oder Bauleistung, sondern der Abschluss eines kartellvergaberechtsfreien Mietvertrages.

Am 20.08.2021 wurde im EU-Amtsblatt im Sinn eines breitmöglichsten grenzüberschreitenden Wettbewerbs eine freiwillige Veröffentlichung getätigt für ein Interessensbekundungsverfahren als 1. Stufe eines zweistufigen wettbewerblichen Auswahlverfahrens für den Abschluss eines kartellvergaberechtsfreien Mietvertrages über das Mietgrundstück zum Betrieb einer öffentlichen Tankstelle.

Kurze Beschreibung

Es soll ein Mietvertrag mit einer Festlaufzeit von 15 Jahren über ein Grundstück zum Betrieb einer öffentlichen Tankstelle am Standort West auf dem Gelände des Flughafens München abgeschlossen werden. Die FMG beabsichtigt das Grundstück für eine marktübliche Dauer von hier 15 Jahren zum Betrieb einer öffentlicher Tankstellen zu vermieten. Die Errichtung der Tankstelle oder die Übernahme von Altanlagen des gegenwärtigen Mieters auf dem vermieteten Gelände obliegt dabei dem Mieter. Dieser hat daher die Tankstelle auf eigene Kosten selbst nach eigenen Beschaffenheitsanforderungen oder durch selbst bestimmte dritte Unternehmer zu planen bzw. errichten zu lassen.

Zusätzliche Informationen

Hinweis: Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt sich nicht um die Bekanntmachung eines bereits vergebenen Auftrags, sondern um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB über die Absicht, einen Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung, abzuschließen. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen. Das Formular ist an dieser Stelle missverständlich formuliert und soll gemäß Nachfrage beim technischen Support des Europäischen Amtsblatts (SIMAP Help Desk) den Tag der Entscheidung über den Abschluss des Vertrags, nicht aber das Datum des Vertragsschlusses wiedergeben. Der Vertrag wird frühestens nach Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Bei Ziffer V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0,01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes entspricht selbstverständlich nicht dem vereinbarten Mietzins. Dieser wird als schützenswertes Betriebs und Geschäftsgeheimnis nicht veröffentlicht.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.