Die NETINERA Deutschland GmbH beschafft als zentrale Beschaffungsstelle für ihre konzernangehörigen Unternehmen batterieelektrisch angetriebene Triebwagen („BEMU“) für den Schienenpersonennahverkehr. Der Lieferauftrag umfasst insgesamt bis zu 50 BEMU mit bis zu 180 Sitzplätzen in mehreren Liefertranchen bis Dezember 2026. Die Beschaffung erfolgt für ein noch zu bestimmendes konzernangehöriges Eisenbahnverkehrsunternehmen der NETINERA-Gruppe mit Sitz in Deutschland, wobei die Möglichkeit einer Vertragsübernahme durch einen Leasinggeber besteht. Die Zuschlagserteilung ist abhängig von einem Zuschlag an das konzernangehörige Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer entsprechenden SPNV-Ausschreibung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-28.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-03-29.
Auftragsbekanntmachung (2021-03-29) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Schienenfahrzeuge
Kurze Beschreibung:
Die NETINERA Deutschland GmbH beschafft als zentrale Beschaffungsstelle für ihre konzernangehörigen Unternehmen batterieelektrisch angetriebene Triebwagen („BEMU“) für den Schienenpersonennahverkehr. Der Lieferauftrag umfasst insgesamt bis zu 50 BEMU mit bis zu 180 Sitzplätzen in mehreren Liefertranchen bis Dezember 2026. Die Beschaffung erfolgt für ein noch zu bestimmendes konzernangehöriges Eisenbahnverkehrsunternehmen der NETINERA-Gruppe mit Sitz in Deutschland, wobei die Möglichkeit einer Vertragsübernahme durch einen Leasinggeber besteht. Die Zuschlagserteilung ist abhängig von einem Zuschlag an das konzernangehörige Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer entsprechenden SPNV-Ausschreibung.
Die NETINERA Deutschland GmbH beschafft als zentrale Beschaffungsstelle für ihre konzernangehörigen Unternehmen batterieelektrisch angetriebene Triebwagen („BEMU“) für den Schienenpersonennahverkehr. Der Lieferauftrag umfasst insgesamt bis zu 50 BEMU mit bis zu 180 Sitzplätzen in mehreren Liefertranchen bis Dezember 2026. Die Beschaffung erfolgt für ein noch zu bestimmendes konzernangehöriges Eisenbahnverkehrsunternehmen der NETINERA-Gruppe mit Sitz in Deutschland, wobei die Möglichkeit einer Vertragsübernahme durch einen Leasinggeber besteht. Die Zuschlagserteilung ist abhängig von einem Zuschlag an das konzernangehörige Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer entsprechenden SPNV-Ausschreibung.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schienenfahrzeuge📦 Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland
🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
1. Die Teilnahmeanträge sind auf der elektronische Vergabeplattform subreport (siehe Ziffer I.3) in Textform einzureichen. Eine handschriftliche Unterzeichnung der Unterlagen ist nicht erforderlich.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die angemessene Frist zur Abgabe von Angeboten an der gesetzlichen Mindestfrist von zehn Kalendertagen orientieren wird. Voraussichtlich wird die Angebotsfrist 15 Kalendertage betragen.
3. Gemäß § 15 Abs. 4 SektVO behält sich der Auftraggeber vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
4. Die Kommunikation sowie die Durchführung des gesamten Vergabeverfahrens erfolgt über das elektronische Vergabeplattform subreport. Die Unterlagen für die Erstellung des Teilnahmeantrages sowie die Vergabeunterlagen erhalten die Bewerber ausschließlich nach Registrierung im Portal. Mit der Auftragsbekanntmachung werden zunächst die Unterlagen veröffentlicht, die erforderlich sind, um interessierten Unternehmen eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die vollständigen Vergabeunterlagen werden nur den im Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.
5. Für Rückfragen zu diesem Vergabeverfahren ist ausschließlich die Vergabeplattform subreport (siehe Ziffer I.3) zu verwenden.
6. Die Vergabestelle behält sich vor, Bewerber/Bieter gemäß § 51 Abs. 2 SektVO aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Daten, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bewerber/Bieter hierauf besteht nicht.
1. Die Teilnahmeanträge sind auf der elektronische Vergabeplattform subreport (siehe Ziffer I.3) in Textform einzureichen. Eine handschriftliche Unterzeichnung der Unterlagen ist nicht erforderlich.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die angemessene Frist zur Abgabe von Angeboten an der gesetzlichen Mindestfrist von zehn Kalendertagen orientieren wird. Voraussichtlich wird die Angebotsfrist 15 Kalendertage betragen.
3. Gemäß § 15 Abs. 4 SektVO behält sich der Auftraggeber vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
4. Die Kommunikation sowie die Durchführung des gesamten Vergabeverfahrens erfolgt über das elektronische Vergabeplattform subreport. Die Unterlagen für die Erstellung des Teilnahmeantrages sowie die Vergabeunterlagen erhalten die Bewerber ausschließlich nach Registrierung im Portal. Mit der Auftragsbekanntmachung werden zunächst die Unterlagen veröffentlicht, die erforderlich sind, um interessierten Unternehmen eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die vollständigen Vergabeunterlagen werden nur den im Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.
5. Für Rückfragen zu diesem Vergabeverfahren ist ausschließlich die Vergabeplattform subreport (siehe Ziffer I.3) zu verwenden.
6. Die Vergabestelle behält sich vor, Bewerber/Bieter gemäß § 51 Abs. 2 SektVO aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Daten, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bewerber/Bieter hierauf besteht nicht.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: s. II.1.4)
Dauer: 60 Monate
Beschreibung der Optionen:
Besondere Wartungs- und Gewährleistungsleistungen in Bezug auf die Batterien sowie besondere Ausstattungsmerkmale; weitere Angaben sind in den Vergabeunterlagen enthalten.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Viechtach oder Sitz des Eisenbahnverkehrsunternehmens
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
(a) Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister zulässig, wobei es sich um einen „Aktuellen Ausdruck“ (AD) oder „Chronologischen Ausdruck“ (CD) handeln muss. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein.
(a) Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister zulässig, wobei es sich um einen „Aktuellen Ausdruck“ (AD) oder „Chronologischen Ausdruck“ (CD) handeln muss. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein.
(b) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB, § 21, 23 AEntG, § 98c Abs. 1 AufenthG, §§ 19, 21 MiLoG, § 21 SchwarzArbG. Hierbei ist das Formblatt A zu verwenden, welches auf der Vergabeplattform subreport (siehe Ziffer I.3) zur Verfügung gestellt wird.
(b) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB, § 21, 23 AEntG, § 98c Abs. 1 AufenthG, §§ 19, 21 MiLoG, § 21 SchwarzArbG. Hierbei ist das Formblatt A zu verwenden, welches auf der Vergabeplattform subreport (siehe Ziffer I.3) zur Verfügung gestellt wird.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
(a) Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit elektrisch oder batterieelektrisch betriebenen Schienenfahrzeugen (EMU und/oder BEMU) für den Schienenpersonennahverkehr in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(a) Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit elektrisch oder batterieelektrisch betriebenen Schienenfahrzeugen (EMU und/oder BEMU) für den Schienenpersonennahverkehr in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz.
(b) Jahresabschlüsse des Bewerbers (Testatsversion) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Soweit der Jahresabschluss des letzten Geschäftsjahres noch nicht festgestellt ist, sind die Jahresabschlüsse der drei Geschäftsjahre vor dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorzulegen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(b) Jahresabschlüsse des Bewerbers (Testatsversion) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Soweit der Jahresabschluss des letzten Geschäftsjahres noch nicht festgestellt ist, sind die Jahresabschlüsse der drei Geschäftsjahre vor dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorzulegen.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage (i) der vorstehend dargestellten Dokumente mit dem Angebot nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag (ii) eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bewerber tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig widerrufen werden können. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage (i) der vorstehend dargestellten Dokumente mit dem Angebot nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag (ii) eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bewerber tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig widerrufen werden können. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben.
Mindeststandards:
(a) Der Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit EMU und BEMU für den Schienenpersonennahverkehr in der EU, im EWR und in der Schweiz muss insgesamt mindestens 250 Mio. EUR betragen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
(a) Eigenerklärung des Bewerbers über eine oder mehrere Referenz(en) über die Herstellung, Zulassung (Inbetriebnahmegenehmigung bzw. Genehmigung für das Inverkehrbringen) und Lieferung von elektrisch oder batterieelektrisch betriebenen Schienenfahrzeugen (EMU und/oder BEMU) für den Schienenpersonennahverkehr in der EU, im EWR oder in der Schweiz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Darzustellen sind Auftraggeber, Bestell- und Lieferzeitpunkt, Einhaltung des Lieferplans, Anzahl der Fahrzeuge sowie Antriebsart. Für die Zuordnung zu den letzten drei Geschäftsjahren ist der Lieferzeitpunkt maßgeblich.
(a) Eigenerklärung des Bewerbers über eine oder mehrere Referenz(en) über die Herstellung, Zulassung (Inbetriebnahmegenehmigung bzw. Genehmigung für das Inverkehrbringen) und Lieferung von elektrisch oder batterieelektrisch betriebenen Schienenfahrzeugen (EMU und/oder BEMU) für den Schienenpersonennahverkehr in der EU, im EWR oder in der Schweiz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Darzustellen sind Auftraggeber, Bestell- und Lieferzeitpunkt, Einhaltung des Lieferplans, Anzahl der Fahrzeuge sowie Antriebsart. Für die Zuordnung zu den letzten drei Geschäftsjahren ist der Lieferzeitpunkt maßgeblich.
(b) Eigenerklärung des Bewerbers über die erfolgreiche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines EMU oder BEMU für den Schienenpersonennahverkehr in der EU seit dem Inkrafttreten des 4. Eisenbahnpaketes. Sollte der Bewerber seit dem Inkrafttreten des 4. Eisenbahnpaketes noch keine derartige Genehmigung erlangt haben, ist hilfsweise eine Darstellung des Genehmigungsverfahrens und der Umsetzung durch den Bewerber vorzulegen.
(b) Eigenerklärung des Bewerbers über die erfolgreiche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines EMU oder BEMU für den Schienenpersonennahverkehr in der EU seit dem Inkrafttreten des 4. Eisenbahnpaketes. Sollte der Bewerber seit dem Inkrafttreten des 4. Eisenbahnpaketes noch keine derartige Genehmigung erlangt haben, ist hilfsweise eine Darstellung des Genehmigungsverfahrens und der Umsetzung durch den Bewerber vorzulegen.
Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bieter die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage (a) der vorstehend dargestellten Dokumente mit dem Angebot nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag (b) eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig widerrufen werden können. Ferner hat der Bewerber (c) die nach Ziffer III.1.1 dieser Bekanntmachung geforderten Dokumente in Bezug auf den Dritten vorzulegen.
Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bieter die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage (a) der vorstehend dargestellten Dokumente mit dem Angebot nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag (b) eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig widerrufen werden können. Ferner hat der Bewerber (c) die nach Ziffer III.1.1 dieser Bekanntmachung geforderten Dokumente in Bezug auf den Dritten vorzulegen.
Mindeststandards:
(a) Referenz(en) über die Herstellung, Zulassung und Lieferung von insgesamt mindestens 50 EMU und/oder BEMU für den Schienenpersonennahverkehr in der EU, im EWR und in der Schweiz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Die Mindestanzahl von 50 Fahrzeugen kann durch mehrere Referenzen erreicht werden. Für die Zuordnung zu den letzten drei Geschäftsjahren ist der Lieferzeitpunkt maßgeblich.
(a) Referenz(en) über die Herstellung, Zulassung und Lieferung von insgesamt mindestens 50 EMU und/oder BEMU für den Schienenpersonennahverkehr in der EU, im EWR und in der Schweiz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Die Mindestanzahl von 50 Fahrzeugen kann durch mehrere Referenzen erreicht werden. Für die Zuordnung zu den letzten drei Geschäftsjahren ist der Lieferzeitpunkt maßgeblich.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Nach Maßgabe der Vergabeunterlagen
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Nach Maßgabe der Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Im Falle einer Bietergemeinschaft hat diese (a) die unter Ziffer III.1.1) aufgeführten Unterlagen für jedes ihrer Mitglieder vorzulegen. In Bezug auf die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Unterlagen ist es ausreichend, wenn (b) die Mitglieder der Bietergemeinschaft diese in der Summe erfüllen. In Bezug auf die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Anforderungen (c) sind diese von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erfüllen, die nach der internen Arbeitsverteilung für die Leistungserbringung vorgesehen sind; dies ist im Teilnahmeantrag darzustellen. Darüber hinaus haben Bewerbergemeinschaften (d) eine einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und (e) ihre gesamtschuldnerische Haftung zu erklären.
Im Falle einer Bietergemeinschaft hat diese (a) die unter Ziffer III.1.1) aufgeführten Unterlagen für jedes ihrer Mitglieder vorzulegen. In Bezug auf die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Unterlagen ist es ausreichend, wenn (b) die Mitglieder der Bietergemeinschaft diese in der Summe erfüllen. In Bezug auf die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Anforderungen (c) sind diese von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erfüllen, die nach der internen Arbeitsverteilung für die Leistungserbringung vorgesehen sind; dies ist im Teilnahmeantrag darzustellen. Darüber hinaus haben Bewerbergemeinschaften (d) eine einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und (e) ihre gesamtschuldnerische Haftung zu erklären.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-12-15 📅
1. Die Teilnahmeanträge sind auf der elektronische Vergabeplattform subreport (siehe Ziffer I.3) in Textform einzureichen. Eine handschriftliche Unterzeichnung der Unterlagen ist nicht erforderlich.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die angemessene Frist zur Abgabe von Angeboten an der gesetzlichen Mindestfrist von zehn Kalendertagen orientieren wird. Voraussichtlich wird die Angebotsfrist 15 Kalendertage betragen.
3. Gemäß § 15 Abs. 4 SektVO behält sich der Auftraggeber vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
4. Die Kommunikation sowie die Durchführung des gesamten Vergabeverfahrens erfolgt über das elektronische Vergabeplattform subreport. Die Unterlagen für die Erstellung des Teilnahmeantrages sowie die Vergabeunterlagen erhalten die Bewerber ausschließlich nach Registrierung im Portal. Mit der Auftragsbekanntmachung werden zunächst die Unterlagen veröffentlicht, die erforderlich sind, um interessierten Unternehmen eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die vollständigen Vergabeunterlagen werden nur den im Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.
4. Die Kommunikation sowie die Durchführung des gesamten Vergabeverfahrens erfolgt über das elektronische Vergabeplattform subreport. Die Unterlagen für die Erstellung des Teilnahmeantrages sowie die Vergabeunterlagen erhalten die Bewerber ausschließlich nach Registrierung im Portal. Mit der Auftragsbekanntmachung werden zunächst die Unterlagen veröffentlicht, die erforderlich sind, um interessierten Unternehmen eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die vollständigen Vergabeunterlagen werden nur den im Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.
5. Für Rückfragen zu diesem Vergabeverfahren ist ausschließlich die Vergabeplattform subreport (siehe Ziffer I.3) zu verwenden.
6. Die Vergabestelle behält sich vor, Bewerber/Bieter gemäß § 51 Abs. 2 SektVO aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Daten, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bewerber/Bieter hierauf besteht nicht.
6. Die Vergabestelle behält sich vor, Bewerber/Bieter gemäß § 51 Abs. 2 SektVO aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Daten, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bewerber/Bieter hierauf besteht nicht.
Gemäß § 160 Absatz 3 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2021/S 065-168992 (2021-03-29)
Ergänzende Angaben (2021-04-12) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben