Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Formale Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen):
a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen.
b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliegen.
c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen.
d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes vorliegen.
f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen.
g) Ich/ Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hier für besteht, vorliegt.
2. Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (siehe Eignungsformblatt), Mindestanforderung: Eintragung im Handels- oder Berufsregister, der Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staates in dem das Unternehmen niedergelassen ist, der nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kalkulationsfrist sein darf, ist beizufügen.
3. Erklärung Vertraulichkeit (Anlage Eignungsformblatt),
4. Erklärung Datenschutz (Anlage Eignungsformblatt),
5. Erklärung zur Antikorruptionsrichtlinie (Anlage Eignungsformblatt),
6. Erklärung Besondere Vertragsbedingungen und Eigenerklärung zur Tariftreue, Mindestentgelt,Sozialversicherung (Formblatt Wirt-214),
7. Erklärung Frauenförderung (Formblatt Wirt-2141),
8. Erklärung Schutzklausel (Formblatt Wirt-2142),
9. Erklärung Verhinderung von Benachteiligungen (Formblatt Wirt-2143),
10. Erklärung Kontrolle und Sanktionen (Formblatt Wirt-2144),
11. Erklärung Bewerbergemeinschaft (sofern relevant) (Formblatt Wirt-238),
12. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant) (Formblatt Wirt-236),
13. Erklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleihe (sofern relevant) (Formblatt-235),
14. Sonstiges: Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.
Der Bewerber bzw. die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bewerber bzw. Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.