Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
d) Eintragung in das Berufsregister
Es wird abgefragt, ob der Bieter eingetragen ist in:
— Berufsregister,
— Handwerksrolle,
— Industrie- und Handelskammer oder
— zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet ist.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter zur Bestätigung seiner Erklärung vorzulegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer.
e) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Der Bieter hat zu erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich sein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Der Bieter hat zu erklären, falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; auf gesondertes Verlangen hat der Bieter ihn vorlegen.
f) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt der Bieter hat zu erklären, dass
— für sein Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 e EU VOB / A vorliegen,
— er in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist,
— für sein Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6 e EU Absatz 6 VOB / A vorliegt,
— zwar für sein Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6 e EU Absatz 1 bis 4 VOB / A vorliegt, er jedoch für sein Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für sein Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
g) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Der Bieter hat zu erklären, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit sein Betrieb beitragspflichtig ist), sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.
h) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft der Bieter hat zu erklären, dass er Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.
Der Bieter wird hiermit darüber informiert, dass die jeweils genannten Bestätigungen /Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und sein Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.