Beschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten und Außentragehüllen

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Landespolizeiamt, vertreten durch die Gebäudemanagemen

Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von persönlich angepassten, ballistischen Unterziehschutzwesten in der Schutzklasse 1 (SK 1) mit Stichschutz (K1) und Außentragehüllen mit erhöhter Sichtbarkeit „Visibility“ – (ATH/V) für Damen und Herren.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-02-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• SIOEN BALLISTICS Oy

Wer?

• Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Landespolizeiamt, vertreten durch die Gebäudemanagemen

Wie?

• Kugelsichere Kleidung › Kugelsichere Westen

Wo?

• Schleswig-Holstein › Kiel, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-02-01	Auftragsbekanntmachung
2021-03-23	Ergänzende Angaben
2021-04-14	Ergänzende Angaben
2021-04-21	Ergänzende Angaben
2021-09-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-02-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kugelsichere Westen
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kugelsichere Westen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Landespolizeiamt, vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Gartenstr.6
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Kontakt
Internetadresse: http://www.gmsh.de 🌏
E-Mail: gabi-inge.hudemann@gmsh.de 📧
Telefon: +49 4315991295 📞
Fax: +49 4315991465 📠
URL der Dokumente: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏
URL der Teilnahme: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-02-01 📅
Einreichungsfrist: 2021-04-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-05 📅
Datum des Beginns: 2021-06-01 📅
Datum des Endes: 2023-05-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 025-058476
ABl. S-Ausgabe: 25
Zusätzliche Informationen

Für die Zulassung eines Nebenangebotes müssen die in der Anlage 15 aufgeführten Mindestanforderungen gem. der Technischen Leistungsbeschreibung erfüllt werden. Die Bewertung der Nebenangebote wird anhand der gleichen Kriterien der Technischen Parameter und der Anwendererprobung Durchgeführt. Des Weiteren gelten die gleichen Anlagen, Eigenerklärungen und Prüfzeugnisse/Prüfberichte.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von insgesamt 2713 Stück persönlich angepasste, ballistische Unterziehschutzwesten in der Schutzklasse 1 (SK 1) mit Stichschutz (K1) und Außentragehüllen mit erhöhter Sichtbarkeit „Visibility“ – (ATH/V) für Damen und Herren. Aus der Rahmenvereinbarung müssen neben den maßgefertigten persönlichen ballistischen Schutzwesten auch Einzelteile und Wechselhüllen abgerufen werden können.

Der geschätzte Bedarf an Schutzwesten für die Folgejahre beträgt:

— 671 Stück im Jahr 2021,

— 664 Stück im Jahr 2022,

— 586 Stück im Jahr 2023,

— 792 Stück im Jahr 2024.

Bei der Mengenangabe handelt es sich lediglich um eine Schätzung des voraussichtlichen Jahresbedarfs.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung wird für die Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Optional soll der Vertrag zweimal für 12 Monate verlängerbar sein.

Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate.

Beschreibung der Optionen:

Die Rahmenvereinbarung soll zweimal für 12 Monate verlängerbar sein, wenn der Auftraggeber nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.

Zusätzliche Informationen:

Durchgeführt. Des Weiteren gelten die gleichen Anlagen, Eigenerklärungen und Prüfzeugnisse/Prüfberichte.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Schleswig-Holstein

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart (Lieferung von persönlich angepassten, ballistischen Unterziehschutzwesten in der Schutzklasse 1 (SK 1) mit Stichschutz (K1) und Außentragehüllen (ATH), die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre (2018-2020).

3. Eigenerklärung, dass das Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält. Hinweis: Die GMSH wird einen Gewerbezentralregisterauszug vor Zuschlagserteilung einholen.

4. Eigenerklärung, dass eine entsprechend bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

5. Eigenerklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Hinweis: Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern behält sich die GMSH vor, vor Zuschlagserteilung die entsprechende Verpflichtungserklärung und entsprechende Eignungsnachweise von den Nachunternehmern nachzufordern. Diese sind dann fristbewehrt der GMSH zu übersenden.

6. Erklärung (Formblatt) über mindestens 3 Referenzen der im Wesentlichen in den letzten 3 Jahren (2018-2020) erbrachten vergleichbaren Leistungen, auf dem Gebiet der Lieferung von persönlich angepassten, ballistischen Unterziehschutzwesten in der Schutzklasse 1 (SK 1) mit Stichschutz (K1) und Außentragehüllen (ATH), unter Angabe von Leistungsumfang, Dauer des Vertrages, Öffentlicher Auftraggeber sowie der Auftragssumme mit Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

7. Jeder Bieter muss zum Einreichungstermin mit dem Angebot vergütungsfrei Muster des UZSW-Systems bestehend aus Grund- und Zusatzpaket gemäß der Anlage 1 (Technisches Leistungsbeschreibung, Ziffer 1.4) bereitstellen. Die für das Angebot gelieferten Muster verbleiben im Falle der Zuschlagserteilung zur Qualitätskontrolle beim LPA.

8. Beschusszertifikate nach TR SK 1 und VPAM (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

9. Eigenerklärung (Formblatt, Anlage 10) für Durchschusshemmendes Produkt aus allen Angriffs-Winkeln.

10. Prüfbericht Referenzbeschuss Tokarev. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

11. Prüfbericht Referenzbeschuss Makarov. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

12. Eigenerklärung (Formblatt, Anlage 11) Gewichtsangabe Stichschutz. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

13. CAD Schnittmuster mit Flächenangabe der Schutzfläche. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

14. Prüfbericht über die tatsächlichen Werte, V50 Test Mittelwert darf nicht kleiner sein als 470 m/s und Standardabweichung darf nicht größer sein als 20 m/s. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

15. Eigenerklärung (Formblatt, Anlage 12) wasserabweisende Hülle. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

16. Eigenerklärung (Formblatt, Anlage13) abriebfestes Etikett. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

17. Prüfbericht Traumatiefe. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

18. Muster für Reflexionsstreifen max. 5 Stück. (gemäß Anlage 1, Technische Leistungsbeschreibung).

19. Bürgschaftsurkunde und Garantievereinbarung (Formblatt, Anlage 6).

20. Eigenerklärung (Formblatt, Anlage14), dass die im Preisblatt (Anlage 4) aufgeführten Komponenten der UZSW SK1 auch einzeln angeboten werden und einzeln erhältlich sind und Nachbestellung und Lieferung sämtlicher verwendeter Komponenten ab dem Zeitpunkt der 1. Auslieferung aus dem Rahmenvertrag für mindestens 15 Jahre sichergestellt ist. (Anlage 7, Besondere Vertragsbedingungen).

21. Eigenerklärung, dass der Anbieter eine spätere Anpassung der Westen an körperliche Veränderungen der Nutzer anbietet. (Anlage 7, Besondere Vertragsbedingungen).

22. Zertifikat zur Unterhaltung eines Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001.

Folgende weitere Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen, siehe VI.3) zusätzliche Angaben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 07:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-06-25 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-04-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Ort des Eröffnungstermins: Kiel
Zusätzliche Informationen:

Bei der Öffnung der Angebote dürfen außer dem autorisierten Submissionspersonal keine weiteren Personen anwesend sein.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technische Parameter
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Anwendererprobung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Preis (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Gabi Hudemann
Dokumente URL: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2025

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, werden seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.

Fragen zur Ausschreibung

Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 19. April 2021 an die GMSH, z.H. Frau Gabi Inge Hudemann (e-Vergabesystem, E-Mail: gabi-inge.hudemann@gmsh.de oder Fax:+49(0)431-599-1465) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage-Antwortkatalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.

Mit dem Angebot sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

23. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung,

Dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.

24. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens inkl. eines Leistungsportfolios (max. 4 DIN-A4-Seiten).

25. Eigenerklärung zum Unternehmen mit Angabe des Firmennamens, der Rechtsform, Geschäftsführers, Mitarbeiterzahl (einschließlich geringfügig Beschäftigter), der Anschrift, der Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Bankverbindung.

26. Verpflichtungserklärung (Formblatt) zur Zahlung des Vergabemindestlohns.

27. Ausgefülltes Preisblatt / Leistungsverzeichnis als Excel-Datei (Formblatt).

28. Eigenerklärung, dass das Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält.

Hinweis: Die GMSH wird einen Gewerbezentralregisterauszug vor Zuschlagserteilung einholen.

Bietergemeinschaften (BG) sind zugelassen. Die in der Angebotsaufforderung genannten Nachweise sind auch für alle Parteien einer BG mit dem Angebot vorzulegen. Alle Partner einer BG müssen das Angebot mit den dazugehörigen Vergabeunterlagen unterzeichnet einreichen sowie einen Konsortialführer benennen.

Präqualifikation:

Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt werden. Darüber hinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431 / 988-4640 📞
Fax: +49 431 / 988-4702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor Zuschlagserteilung gem. § 134 GWB informiert. Ein Bieter kann seine Nichtberücksichtigung im Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer überprüfen lassen. Voraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren ist die vorhergehende Rüge des Verstoßes gegenüber der Vergabestelle. Ein Antrag auf Durchführung eines Vergabekammerverfahrens ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG)
Postanschrift: Herr Alexander Böttcher, Düsternbrooker Weg 92
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Knooper Weg 45
Postleitzahl: 24103
Telefon: +49 431 / 599-1295 📞
E-Mail: gabi-inge.hudemann@gmsh.de 📧
Fax: +49 431 / 599-1465 📠
Quelle: OJS 2021/S 025-058476 (2021-02-01)

Ergänzende Angaben (2021-03-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 060-150440
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 025-058476
ABl. S-Ausgabe: 60
Zusätzliche Informationen

Aufgrund einer Frage eines Bieters hat sich zum Formblatt – Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen – folgende zusätzliche Information ergeben: Frage des Bieters: Ab wie viel % der Teilleistung am Gesamtauftragswert ist der Unterauftragnehmer zu benennen? (Hierbei geht es um die Konfektionierung der Hülle) Der Punkt 7 der Ausschreibungsunterlagen –Bewerbungsbedingungen – sagt folgendes aus: 7 Unterauftragnehmer/Eignungsanleihe Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zulassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben und die jeweils dafür vorgesehenen Unterauftragnehmer benennen (Namen, gesetzlicher Vertreter und Kontaktdaten). Dort ist keine prozentuale Wertgrenze angegeben, sodass die Teilleistungen in jedem Fall vollständig angegeben werden müssen. Für die Landespolizei Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass die Ballistik beim Auftragnehmer gefertigt wird. Die Fertigung z. B. der Hüllen kann anderweitig geschehen. Dabei sind natürlich die gesetzlichen Vorgaben, wie z. B. keine Kinderarbeit, Mindestlohn etc. zu beachten.

Quelle: OJS 2021/S 060-150440 (2021-03-23)

Ergänzende Angaben (2021-04-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 075-191706
ABl. S-Ausgabe: 75
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: Für die angebotene UZSW werden für jeden verwendeten Stoff entsprechende Zertifikate nach OEKO-TEX® 100 gefordert (siehe Anlage 1, Technisches Leistungsverzeichnis, Punkt 3.1). Für die ATH/V sind Datenblätter der jeweils verwendeten Materialien beizufügen (siehe Anlage1, Technisches Leistungsverzeichnis, Punkt 5.1).

Quelle: OJS 2021/S 075-191706 (2021-04-14)

Ergänzende Angaben (2021-04-21)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-21 📅
Einreichungsfrist: 2021-05-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 080-205815
ABl. S-Ausgabe: 80
Quelle: OJS 2021/S 080-205815 (2021-04-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Beschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten und Außentragehüllen
Gesamtwert des Auftrags: 214 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Landespolizeiamt, vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR.
Kontakt
Telefon: +49 04315991295 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 176-457079
ABl. S-Ausgabe: 176

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von insgesamt 2713 Stück persönlich angepasste, ballistische Unterziehschutzwesten in der Schutzklasse 1 (SK 1) mit Stichschutz (K1) und Außentragehüllen mit erhöhter Sichtbarkeit „Visibility“ - (ATH/V) für Damen und Herren. Aus der Rahmenvereinbarung müssen neben den maßgefertigten persönlichen ballistischen Schutzwesten auch Einzelteile und Wechselhüllen abgerufen werden können.

Der geschätzte Bedarf an Schutzwesten für die Folgejahre beträgt :

671 Stück im Jahr 2021,

664 Stück im Jahr 2022,

586 Stück im Jahr 2023,

792 Stück im Jahr 2024.

Beschreibung der Optionen:

Die Rahmenvereinbarung soll zweimal für 12 Monate verlängerbar sein, wenn der Auftraggeber nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-06-28 📅
Name: SIOEN BALLISTICS Oy
Postanschrift: P.O. Box 139 Ensimmäinen savu
Postort: Vantaa
Postleitzahl: 01511
Land: Finnland 🇫🇮
Gesamtwert des Auftrags: 214 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 431/988-4640 📞
Fax: +49 431/988-4702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Telefon: +49 431/599-1112 📞
E-Mail: nachpruefungstelle@gmsh.de 📧
Fax: +49 431/599-1119 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 431/599-1295 📞
Quelle: OJS 2021/S 176-457079 (2021-09-07)

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