Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Beschaffung von Kastenwagen / Kastenwagen verglast/teilverglast für Dienststellen der Landespolizei Schleswig-Holstein.”
Produkte/Dienstleistungen: Polizeifahrzeuge📦
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarung über den Kauf von Kastenwagen / Kastenwagen verglast/teilverglast für Dienststellen der Landespolizei Schleswig-Holstein.”
1️⃣
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Ort der Leistung: Kiel, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landespolizeiamt
Mühlenweg 166
24116 Kiel
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von insgesamt 25 Kastenwagen. Die Beauftragung einer...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von insgesamt 25 Kastenwagen. Die Beauftragung einer Leistung auf Basis dieses Rahmenvertrages erfolgt bei mehreren Vertragspartnern gemäß den Bedingungen des § 21 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) im Rahmen der Durchführung eines Miniwettbewerbs, eingeleitet durch die Auftraggeberin durch Angebotseinholung bei den Vertragspartnern. Den Zuschlag für den Einzelabruf erhält der Vertragspartner mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
Folgende Zuschlagskriterien sind für alle Leistungsabrufe im Miniwettbewerb maßgeblich:
— Fahrzeugtechnik,
— Kosten Umweltemissionen,
— Anzahl autorisierter Servicebetriebe,
— Wertungspreis,
Ein Miniwettbewerb erfolgt immer dann, wenn ein Fahrzeug mit vom Standard abweichender Ausstattung benötigt wird. Es werden alle bezuschlagten Bieter aufgefordert ein Angebot abzugeben. Um den Aufwand der Miniwettbewerbe während der Vertragslaufzeit so gering wie möglich zu halten, kann der Auftraggeber in Eigenregie, ohne großen Aufwand, Angebote mit abweichenden Ausstattungsmerkmalen erstellen. Im Leistungsverzeichnis werden die Preise für Zusatzausstattungen/Optionen abgefragt.
Weitere Informationen zu dieser Ausschreibung können der anliegenden Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technische Kriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kosten Umweltemissionen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Anzahl autorisierter Servicebetriebe
Preis (Gewichtung): 30
Dauer
Datum des Beginns: 2021-07-06 📅
Datum des Endes: 2022-07-05 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 12 Monate. Optional soll der Vertrag, seitens des Auftraggebers, dreimal um jeweils 12 Monate verlängerbar sein....”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 12 Monate. Optional soll der Vertrag, seitens des Auftraggebers, dreimal um jeweils 12 Monate verlängerbar sein. Die maximale Gesamtvertragslaufzeit beträgt somit 48 Monate. Die Rahmenvereinbarung endet spätestens am 5.7.2025.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Rahmenvereinbarung soll dreimal für 12 Monate verlängerbar sein, wenn der Auftraggeber nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.
Die...”
Beschreibung der Optionen
Die Rahmenvereinbarung soll dreimal für 12 Monate verlängerbar sein, wenn der Auftraggeber nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.
Die im Preisblatt angegebenen Preise für die Fahrzeuge bleiben über die 12 Monate fest.
Nach 12 Monaten kann der Bieter, bei Bedarf, 1x jährlich eine Preisanpassung auf der Basis der Einzelpreise der Ausschreibung und des veränderten Marktpreises beantragen. Die Preiserhöhung hat angemessen und nicht entgegen der für die Leistung relevanten Markttendenz zu sein und darf maximal 3 % der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung betragen. In diesen Fällen können Preisanpassungen jederzeit geltend gemacht werden, die Umsetzung erfolgt nach Bekanntgabe innerhalb von 4 Wochen.
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die Aufträge für die Beschaffung der Fahrzeuge mit abweichender Ausstattung werden nach erneuten Aufruf zum Wettbewerb (Miniwettbewerb) zwischen den an der...”
Zusätzliche Informationen
Die Aufträge für die Beschaffung der Fahrzeuge mit abweichender Ausstattung werden nach erneuten Aufruf zum Wettbewerb (Miniwettbewerb) zwischen den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Unternehmen an den jeweiligen Besten vergeben.
Siehe hierzu Leistungsbeschreibung Punkt 8 Miniwettbewerb. Die Einzelaufträge sind gemäß Punkt 4 der Leistungsbeschreibung auszuliefern.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart (Lieferung von Kastenwagen gemäß dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart (Lieferung von Kastenwagen gemäß dem Leistungsverzeichnis, Anlage 4 der Vergabeunterlagen), die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre (2018-2020).
3. Eigenerklärung, dass das Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält. Hinweis: Die GMSH wird einen Gewerbezentralregisterauszug vor Zuschlagserteilung einholen.
4. Eigenerklärung, dass eine entsprechend bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurden.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“5. Eigenerklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Hinweis: Im Fall der Inanspruchnahme...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
5. Eigenerklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Hinweis: Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern behält sich die GMSH vor, vor Zuschlagserteilung die entsprechende Verpflichtungserklärung und entsprechende Eignungsnachweise von den Nachunternehmern nachzufordern. Diese sind dann fristbewehrt der GMSH zu übersenden.
6. Erklärung (Formblatt) über mindestens 3 Referenzen der im Wesentlichen in den letzten 3 Jahren (2018-2020) erbrachten vergleichbaren Leistungen, auf dem Gebiet der Lieferung von Kastenwagen gemäß dem Leistungsverzeichnis (Anlage 4) der Vergabeunterlagen, unter Angabe von Leistungsumfang, Dauer des Vertrages, Öffentlicher Auftraggeber sowie der Auftragssumme mit Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
7. Zertifikat zur Unterhaltung eines Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001.
Folgende weitere Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen, siehe VI.3) zusätzliche Angaben.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Beschreibung
Vorgesehene Höchstzahl der Teilnehmer an der Rahmenvereinbarung: 2
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-06-04
07:30 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-08-09 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-06-07
09:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Kiel
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Bei der Öffnung der Angebote dürfen außer dem autorisierten Submissionspersonal keine weiteren Personen anwesend sein.”
Ergänzende Informationen Informationen über das Wiederauftreten
Dies ist eine wiederkehrende Beschaffung ✅
Voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung weiterer Bekanntmachungen: 2025
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge,...”
Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, werden seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.
Fragen zur Ausschreibung:
Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 28. Mai 2021 an die GMSH, z.H. Frau Gabi Inge Hudemann (e-Vergabesystem, E-Mail: gabi-inge.hudemann@gmsh.de) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage-Antwortkatalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.
Mit dem „Angebot“ sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:
8. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.
9. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens mit Angabe des Firmennamens, der Rechtsform, Geschäftsführers, Mitarbeiterzahl (einschließlich geringfügig Beschäftigter), der Anschrift, der Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Bankverbindung und inkl. eines Leistungsportfolios (max. 4 DIN-A4-Seiten).
10. Eigenerklärung über die Anzahl autorisierter Servicebetriebe (Leistungsbeschreibung, Ziffer 5).
11. Verpflichtungserklärung (Formblatt) zur Zahlung des Vergabemindestlohns.
12. Ausgefülltes Leistungsverzeichnis (Anlage 1).
13. Ausgefülltes Preisblatt als Excel-Datei (Anlage 2).
Präqualifikation:
Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt werden. Darüber hinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431 / 988-4640📞 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name:
“Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG)”
Postanschrift: Herr Alexander Böttcher, Düsternbrooker Weg 92
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431 / 599-1112📞
E-Mail: nachpruefungstelle@gmsh.de📧
Fax: +49 431 / 599-1119 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Knooper Weg 45
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431 / 599-1295📞
E-Mail: gabi-inge.hudemann@gmsh.de📧
Quelle: OJS 2021/S 085-219222 (2021-04-28)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-07) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name:
“Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Landespolizeiamt, vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR.”
Telefon: +49 04315991295📞
Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 214 000 💰
Beschreibung
Ort der Leistung: Schleswig-Holstein🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kiel
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von insgesamt 25 Kastenwagen. Die Beauftragung einer...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von insgesamt 25 Kastenwagen. Die Beauftragung einer Leistung auf Basis dieses Rahmenvertrages erfolgt bei mehreren Vertragspartnern gemäß den Bedingungen des § 21 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) im Rahmen der Durchführung eines Miniwettbewerbs, eingeleitet durch die Auftraggeberin durch Angebotseinholung bei den Vertragspartnern. Den Zuschlag für den Einzelabruf erhält der Vertragspartner mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
Folgende Zuschlagskriterien sind für alle Leistungsabrufe im Miniwettbewerb maßgeblich:
- Fahrzeugtechnik
- Kosten Umweltemissionen
- Anzahl autorisierter Servicebetriebe
- Wertungspreis
Ein Miniwettbewerb erfolgt immer dann, wenn ein Fahrzeug mit vom Standard abweichender Ausstattung benötigt wird. Es werden alle bezuschlagten Bieter aufgefordert ein Angebot abzugeben. Um den Aufwand der Miniwettbewerbe während der Vertragslaufzeit so gering wie möglich zu halten, kann der Auftraggeber in Eigenregie, ohne großen Aufwand, Angebote mit abweichenden Ausstattungsmerkmalen erstellen. Im Leistungsverzeichnis werden die Preise für Zusatzausstattungen/Optionen abgefragt.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Die Rahmenvereinbarung soll dreimal für 12 Monate verlängerbar sein, wenn der Auftraggeber nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich...”
Beschreibung der Optionen
Die Rahmenvereinbarung soll dreimal für 12 Monate verlängerbar sein, wenn der Auftraggeber nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.
Die im Preisblatt angegebenen Preise für die Fahrzeuge bleiben über die 12 Monate fest.
Nach 12 Monaten kann der Bieter, bei Bedarf, 1x jährlich eine Preisanpassung auf der Basis der Einzelpreise der Ausschreibung und des veränderten Marktpreises beantragen. Die Preiserhöhung hat angemessen und nicht entgegen der für die Leistung relevanten Markttendenz zu sein und darf maximal 3% der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung betragen. In diesen Fällen können Preisanpassungen jederzeit geltend gemacht werden, die Umsetzung erfolgt nach Bekanntgabe innerhalb von 4 Wochen.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 085-219222
Information über die Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Der öffentliche Auftraggeber wird keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der oben genannten Vorabinformation vergeben
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-07-06 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Mercedes Benz AG
Postanschrift: Mühlenstraße 30
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10243
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 214 000 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Telefon: +49 431/988-4640📞
Fax: +49 431/988-4702 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Telefon: +49 431/599-1112📞
Fax: +49 431/599-1119 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 431/599-1295📞
Quelle: OJS 2021/S 176-457080 (2021-09-07)