Die Stadt Betzdorf hat in Betzdorf, Im Höfergarten, ein 48 654 m großes, ehemaliges Bahngelände vom Bundeseisenbahnvermögen erworben. In dem Areal befinden sich die nicht sanierungsfähigen Aufbauten des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes mit ca. 15 000 m Gewerbehallen. Das Grundstück befindet sich im Innenstadtbereich der Stadt Betzdorf (10 064 Einwohner) in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain (26 070 Einwohner) im Landkreis Altenkirchen, Rheinland-Pfalz. Die nächste Autobahnzufahrt A 45 ist ca. 20 km entfernt. Die Entfernung zum Stadtzentrum beträgt ca. 300 m. In fußläufigem Abstand befinden sich mehrere Ärzte, Einzelhandel, öffentliche Einrichtungen und der Bahnhof. Das Areal ist im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche (M) dargestellt. Für den Bereich ist kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden. Ein Antrag auf Entwidmung der Fläche wurde von der Stadt Betzdorf beim Eisenbahnbundesamt gestellt. Es laufen Gespräche mit der Denkmalschutzbehörde zur Aufhebung des Denkmalschutzes mit dem Ziel des Komplettabrisses der Aufbauten. Für einen maximalen Spielraum bei der Gestaltung. Aber auch für diesen Fall wird ein kleiner punktueller Bezug (z. B. historische Bauelemente, Stilzitat, Schild oder Bauskulptur mit Stadtnamen etc.) zur früheren Nutzung im Konzept erwartet. Durch die Bahn- und anschließende gewerbliche Nutzung ist es zu Bodenverunreinigungen gekommen. Aktuelle Altlastengutachten liegen vor. Die Stadt Betzdorf führt ein Grundwasser Monitoring und Abstimmungsgespräche mit der SGD Nord als Fachbehörde durch. Das Areal ist im Flächennutzungsplan als „Mischbaufläche“ dargestellt. Im Rahmen der Entwicklung des Geländes ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Die Planungskosten hat der Grundstückserwerber zu tragen. Während der Nutzung der Fläche durch die Bahn und später durch einen metallverarbeitenden Betrieb wurde mit schutzgutrelevanten Stoffen umgegangen. Eine umwelttechnische Beweissicherung des Areals wurde durchgeführt. Die dabei ermittelten Ergebnisse sind zusammen mit Befunden aus verschiedenen früheren Erkundungsmaßnahmen in einem Zustandsbericht zur Schadstoffsituation vom 5.9.2017 dargelegt, beschrieben und bewertet. Auf dieser Grundlage wurde ein Minderwertgutachten vom 6.11.2017 erstellt. Außerdem liegt eine Gefährdungsabschätzung vom Dezember 1990 vor. Ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zum Verkehrswert des Grundstücks vom 3.7.2020 ist vorhanden. Der Erwerber hat für den weiteren Umgang mit den Altlasten eine Abstimmung mit den Fachbehörden durchzuführen. Das Areal wurde im Zweiten Weltkrieg bei Luftangriffen durch Bomben zerstört. Eine Untersuchung des Geländes durch den Kampfmittelräumdienst ist erforderlich und vom erfolgreichen Bieter zu veranlassen. Das ehemalige Eisenbahnausbesserungswerk ist im Verzeichnis der Kulturdenkmäler des Kreises Altenkirchen vom 18.6.2019 aufgeführt. Auf der Grundlage eines Nutzungskonzeptes für das Areal sind bereits Gespräche mit der Denkmalschutzbehörde geführt worden. Der Rückbau der Aufbauten ist vom Investor mit dieser Fachbehörde abzustimmen. Sollte das Konzept des Investors aufgrund von Denkmalschutzbelangen nicht durchführbar sein, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Stadt Betzdorf beabsichtigt das innerstädtische Grundstück an einen Investor zu veräußern, der das Gelände einer nachhaltigen Bebauung zuführt.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung): Städtebau- und Architekturkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nutzungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Kostenkriterium (Name): Reiner Qualitätswettbewerb (Angabe „1“ ist systembedingt)
Kostenkriterium (Gewichtung): 1
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 120
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Es wird ein unbefristeter Kaufvertrag geschlossen. Das Investitionsvorhaben ist innerhalb von 120 Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Baugenehmigung...”
Beschreibung der Verlängerungen
Es wird ein unbefristeter Kaufvertrag geschlossen. Das Investitionsvorhaben ist innerhalb von 120 Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Baugenehmigung umzusetzen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Eigenerklärung zum Gesamtumsatz pro Jahr in den letzten 3 Geschäftsjahren und zum Umsatz pro Jahr in den letzten 3 Geschäftsjahren für vergleichbare...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Eigenerklärung zum Gesamtumsatz pro Jahr in den letzten 3 Geschäftsjahren und zum Umsatz pro Jahr in den letzten 3 Geschäftsjahren für vergleichbare Entwicklungsprojekte,
— Eigeneerklärung zur Bonität (Ertrag, EK, Liquidität) des Bewerbers zum Stichtag 31.12.2020,
— Vorlage von geprüften Jahresabschlüssen bzw. Übersichten (Bilanz, GuV, Cash-Flow) für das Geschäftsjahr 2019.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zu Referenzen ab 2010 (Fertigstellung) über vergleichbare Bauprojekte, Vermarktungs- und Betriebsprojekte mit Angaben zu: Projektbezeichnung,...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung zu Referenzen ab 2010 (Fertigstellung) über vergleichbare Bauprojekte, Vermarktungs- und Betriebsprojekte mit Angaben zu: Projektbezeichnung, Projektschwerpunkt, Projektanschrift, Projektgröße, Projektkosten, Projektzeitraum, Projektleiter, Ansprechpartner beim Referenz-Auftraggeber (Anlage 3.5) sowie aussagekräftige Darstellung/Erläuterung des Projekts auf Referenzblatt ergänzt.
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Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Gemäß Vergabeunterlagen
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-03-01
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-03-15 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-07-31 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Das Verhandlungsverfahren mit den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern erfolgt in verschiedenen aufeinander aufbauenden Verhandlungsrunden. Für die...”
Das Verhandlungsverfahren mit den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern erfolgt in verschiedenen aufeinander aufbauenden Verhandlungsrunden. Für die Erstellung und Einreichen des Teilnahmeantrages/Angebotes sowie für sonstige Aufwendungen im Rahmen des Vergabeverfahrens wird grundsätzlich keine Kostenerstattung oder Vergütung gewährt. Die Teilnahmeanträge/Angebotsunterlagen sind der Vergabestelle kostenfrei zuzusenden. Mit Abgabe eines Teilnahmeantrages/Angebotes erklärt sich der Bewerber/Bieter mit dieser Regelung einverstanden. Ein verbindlicher Vertragsentwurf wird nicht vorgegeben; die Verhandlung über den abzuschließenden Vertrag erfolgt mit den Bietern. Bietern, die in diesem Vergabeverfahren ein vollständiges und wertbares verbindliches Angebot/2. Angebotsrunde abgeben, jedoch nicht den Zuschlag erhalten, zahlt die Stadt Betzdorf nach Abschluss des Vergabeverfahrens durch Zuschlag/Vertragsschluss eine pauschale Aufwandsvergütung von 25 000 EUR. Die Summe kann sich bei Durchführung einer dritten Verhandlungsrunde erhöhen. Näheres wird die Stadt Betzdorf in einem Verfahrensbrief bekannt machen. Das Grundstück wird mit Bau-/Sanierungsverpflichtung (innerhalb von 120 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung) entsprechend den in Verhandlungsverfahren erfolgreichen Konzepten zum symbolischen Preis von 1 EUR übereignet. Der erfolgreiche Bieter ist zurzur Erstattung der der Stadt Betzdorf entstandenen Aufwendungen bis zur Vergabe in Höhe von pauschal 200 000 EUR verpflichtet.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau”
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧
Fax: +49 6131162113 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen,
2) Verstöße gegen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Quelle: OJS 2021/S 017-037971 (2021-01-21)