Briefbeförderung aus Zentraldruck und Geschäftsstellen

Handelskrankenkasse (hkk)

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von 2 Dienstleistungsverträgen zur Abholung, Beförderung und Zustellung der täglich anfallenden adressierten Briefsendungen gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes (PostG) in Verbindung mit der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) und der Leistungsbeschreibung. Die Geschäftspost umfasst Individualbriefe, Serienbriefe sowie Briefe mit Mehrwertleistungen (Einschreiben, Postzustellung).
Das jährliche Briefvolumen beläuft sich insgesamt auf ca. 2 500 000 Briefsendungen. Die Zustellung beim Empfänger erfolgt grundsätzlich im Inland. In geringem Umfang sind Auslandsbriefe zu befördern.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-06-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-05-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Handelskrankenkasse (hkk)

Wie?

• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Bremen › Bremen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-05-17	Auftragsbekanntmachung
2021-06-15	Ergänzende Angaben
2021-10-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-05-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Referenznummer: hkk-2021/1b
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von 2 Dienstleistungsverträgen zur Abholung, Beförderung und Zustellung der täglich anfallenden adressierten Briefsendungen gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes (PostG) in Verbindung mit der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) und der Leistungsbeschreibung. Die Geschäftspost umfasst Individualbriefe, Serienbriefe sowie Briefe mit Mehrwertleistungen (Einschreiben, Postzustellung). Das jährliche Briefvolumen beläuft sich insgesamt auf ca. 2 500 000 Briefsendungen. Die Zustellung beim Empfänger erfolgt grundsätzlich im Inland. In geringem Umfang sind Auslandsbriefe zu befördern.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Handelskrankenkasse (hkk)
Postanschrift: Martinistraße 26
Postleitzahl: 28195
Postort: Bremen
Kontakt
Internetadresse: https://www.hkk.de 🌏
E-Mail: vergabe@hkk.de 📧
Telefon: +49 42136553134 📞
Fax: +49 4213655993134 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y3VRDSH/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y3VRDSH 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-05-17 📅
Einreichungsfrist: 2021-06-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-05-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 098-256106
ABl. S-Ausgabe: 98
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y3VRDSH

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das jährliche Briefvolumen beläuft sich insgesamt auf ca. 2 500 000 Briefsendungen. Die Zustellung beim Empfänger erfolgt grundsätzlich im Inland. In geringem Umfang sind Auslandsbriefe zu befördern.

Geschätzter Gesamtwert: 5 261 512 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Briefbeförderung Zentraldruck
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Das Sendungsvolumen umfasst ca. 1 970 000 Tagespost-Sendungen pro Jahr. Die Zieladressen liegen gleichmäßig verteilt innerhalb der BRD, vereinzelt fallen Auslandsbriefe an.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 952 360 EUR 💰
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

1) Dieser Vertrag wird wirksam mit der Zuschlagserteilung. Bis zum 30.11.2021 beschränken sich die Leistungen des Auftragnehmers auf die Vorbereitung der Versanddienstleistungen und alle hierfür erforderlichen Nebenleistungen, ab dem 1.12.2021 werden alle Leistungspflichten vollumfänglich wirksam.

2) Dieser Vertrag hat eine Grundlaufzeit bis zum 30.11.2023 (2 Jahre). Er verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitpunkts durch die hkk gekündigt wird (einseitige Option).

3) Der Vertrag endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, spätestens nach Ablauf von 4 Vertragsjahren am 30.11.2025.

Bezeichnung des Loses: Briefbeförderung Bremen / Umland
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Das Sendungsvolumen umfasst ca. 480 000 Tagespost-Sendungen pro Jahr. Die Zieladressen liegen gleichmäßig verteilt innerhalb der BRD, vereinzelt fallen Briefe mit Mehrwertleistungen und Auslandsbriefe an. Abholorte sind 3 Standorte der hkk in 28195 Bremen bzw. einem Radius von ca. 50 km um Bremen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 309 152 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Handelskrankenkasse (hkk)

Martinistraße 26

28195 Bremen

Los 1 (Zentraldruck): Standort des beauftragten Druckdienstleisters in 40878 Ratingen

Los 2 (Bremen/Umland):

Abholorte sind 3 Standorte der hkk in 28195 Bremen bzw. einem Radius von ca. 50 km um…

… Bremen.

… Bremen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Gemäß Vergabeunterlagen:

— Gültige Lizenz der Bundesnetzagentur zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

— Eigenerklärung zur Eignungsprüfung/Eintragung Berufs- oder Handelsregister oder entsprechend dem Herkunftsland – Eigenerklärung Anlage 2 zu Ausschlussgründen/

Ausschlussgründe im Zusammenhang mit Tariftreue und Schwarzarbeit/Ausschlussgründe im Zusammenhang Mit Insolvenz- und Liquidationsverfahren/Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung/Angaben zu Einträgen in das Gewerbezentralregister.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— der Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet) mit einer Deckungssumme von:

—— mindestens 1 000 000 EUR für Sachschäden,

—— mindestens 3 000 000 EUR für Personenschäden.

— der Bieter für Los 1 oder Los 1/Los 2 über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügt (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet) mit einer Deckungssumme von:

—— mindestens 1 000 000 EUR für Vermögensschäden.

— der Bieter für Los 2 über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügt (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet) mit einer Deckungssumme von:

—— mindestens 500 000 EUR für Vermögensschäden.

— der Bieter mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 Jahren einen Umsatz erzielt hat, der mindestens 1 970 000 EUR (bei Bewerbung für Los 1) oder 650 000 EUR (bei Bewerbung für Los 2) je Geschäftsjahr betrug.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Der Bieter zu Los 1 zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über ein gültiges Zertifikat zur Laufzeitmessung gemäß DIN EN 13850 oder vergleichbar verfügt.

— Der Bieter zu Los 1 über mindestens 2 Referenzen der letzten 3 Jahre verfügt, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn folgende Kriterien erfüllt sind

—— das Versandvolumen E+1 (anteilig mit mindestens 80 %) mindestens 1 750 000 Sendungen p.a. beträgt,

—— eine werktägliche Abholung erfolgt,

—— ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder ein beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt.

— Der Bieter zu Los 2 über mindestens 2 Referenzen der letzten 3 Jahre verfügt, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

—— das Versandvolumen E+1 (anteilig mit mindestens 80 %) mindestens 400 000 Sendungen p.a. beträgt,

—— eine werktägliche Abholung an mindestens 3 Standorten erfolgt,

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-06-16 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:01
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fachliche Bewertung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 45
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 55

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y3VRDSH/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gem. § 160 III Satz 1 Nr. 1-4 GWB

Bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer

Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2, § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die §§ 134, 135, 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Quelle: OJS 2021/S 098-256106 (2021-05-17)

Ergänzende Angaben (2021-06-15)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-15 📅
Einreichungsfrist: 2021-06-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 117-308117
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 098-256106
ABl. S-Ausgabe: 117
Zusätzliche Informationen

Hinweise zum Nachunternehmereinsatz und zur Eignungsleihe: Alle geforderten Eignungsanforderungen müssen von den Nachunternehmern erfüllt werden. Es ist darüber hinaus die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen beim Nachunternehmer zu garantieren. Bitte geben Sie bei Angebotsabgabe in der Anlage 9, unter dem Punkt „Leistung“ an, welche (Teil-)Leistung Sie durch einen Unterauftragnehmer ausführen lassen wollen. Die konkrete Benennung von Nachunternehmern und die Beifügung diesbezüglicher Eignungsnachweise muss bei Angebotsabgabe Noch nicht erfolgen. Die Vergabestelle behält sich vor, entsprechende Angaben und Nachweise bei den in der engeren Wahl befindlichen Bietern gesondert anzufordern. Handelt es sich um einen Fall der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV, ist die Eigenerklärung „Nachunternehmer“ vollständig auszufüllen und zusammen mit den diesbezüglichen Eignungsnachweisen bereits mit dem Angebot einzureichen. Erläuterung zur DIN 13850: Die DIN EN 13850 ist ein genormtes Verfahren zur Messung der Laufzeit von Briefsendungen „end-to-end“. Im Einführungsbeitrag heißt es: „Die vorliegende Norm kann für die Messung von Postdienstleistungen mit Vorrang angewendet werden. Laut Definition beginnt die Laufzeit „end-to-end“ an dem Punkt, an dem eine Sendung dem Abhol-/Annahmesystem des verantwortlichen Postbetreibers übergeben wird, und endet an dem Punkt der endgültigen Zustellung, an dem die Sendung den Verantwortungsbereich des Postbetreibers verlässt. Das genormte Messverfahren für die Dienstqualität stellt ein einheitliches Verfahren für die Messung der Laufzeit von Ende zu Ende der Postsendungen zur Verfügung. Die Anwendung eines genormten Messverfahrens stellt sicher, dass alle Postbetreiber eine objektive und einheitliche Messung nach den Anforderungen der EU-Richtlinie 97/67/EG der Europäischen Kommission und deren Änderungen durchführen.“ (entnommen aus www.din.de) Wie hieraus ersichtlich, bezweckt die Vergabestelle mit diesem Eignungskriterium für Los 1 den Nachweis der Zulässigkeit und Leistungsfähigkeit des Bieters in Bezug auf die Sendungslaufzeit, wie er sich aus den Anforderungen der Leistungsbeschreibung ergibt. Nur durch den Nachweis der Norm oder eines gleichwertigen Zertifikates ist sichergestellt, dass die Eignung des Bieters auf Basis eines verlässlichen Messverfahrens geprüft werden kann. Darüber hinaus wird nur über die Normierung gewährleistet, dass die Messungen von einer externen unabhängigen und zertifizierten Prüfstelle durchgeführt werden. Somit ist die Objektivität der Messung garantiert. Das erhebliche Sendungsvolumen aus Los 1 in Verbindung mit den Anforderungen an die Sendungslaufzeit erfordern den Nachweis einer gesicherten Laufzeitmessung.

Zusätzliche Informationen

Hinweise zum Nachunternehmereinsatz und zur Eignungsleihe:

Alle geforderten Eignungsanforderungen müssen von den

Nachunternehmern erfüllt werden. Es ist darüber hinaus die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen beim Nachunternehmer zu garantieren.

Bitte geben Sie bei Angebotsabgabe in der Anlage 9, unter dem Punkt „Leistung“ an, welche (Teil-)Leistung Sie durch einen Unterauftragnehmer ausführen lassen wollen. Die konkrete Benennung von Nachunternehmern und die Beifügung diesbezüglicher Eignungsnachweise muss bei Angebotsabgabe

Noch nicht erfolgen. Die Vergabestelle behält sich vor, entsprechende Angaben und Nachweise bei den in der engeren Wahl befindlichen Bietern gesondert anzufordern.

Handelt es sich um einen Fall der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV, ist die Eigenerklärung „Nachunternehmer“ vollständig auszufüllen und zusammen mit den diesbezüglichen Eignungsnachweisen bereits mit dem Angebot einzureichen.

Erläuterung zur DIN 13850:

Die DIN EN 13850 ist ein genormtes Verfahren zur Messung der Laufzeit von Briefsendungen „end-to-end“. Im Einführungsbeitrag heißt es: „Die vorliegende Norm kann für die Messung von Postdienstleistungen mit Vorrang angewendet werden. Laut Definition beginnt die Laufzeit „end-to-end“ an dem Punkt, an dem eine Sendung dem Abhol-/Annahmesystem des verantwortlichen Postbetreibers übergeben wird, und endet an dem Punkt der endgültigen Zustellung, an dem die Sendung den Verantwortungsbereich des Postbetreibers verlässt. Das genormte Messverfahren für die Dienstqualität stellt ein einheitliches Verfahren für die Messung der Laufzeit von Ende zu Ende der Postsendungen zur Verfügung. Die Anwendung eines genormten Messverfahrens stellt sicher, dass alle Postbetreiber eine objektive und einheitliche Messung nach den Anforderungen der EU-Richtlinie 97/67/EG der Europäischen Kommission und deren Änderungen durchführen.“ (entnommen aus www.din.de)

Wie hieraus ersichtlich, bezweckt die Vergabestelle mit diesem Eignungskriterium für Los 1 den Nachweis der Zulässigkeit und Leistungsfähigkeit des Bieters in Bezug auf die Sendungslaufzeit, wie er sich aus den Anforderungen der Leistungsbeschreibung ergibt. Nur durch den Nachweis der Norm oder eines gleichwertigen Zertifikates ist sichergestellt, dass die Eignung des Bieters auf Basis eines verlässlichen Messverfahrens geprüft werden kann. Darüber hinaus wird nur über die Normierung gewährleistet, dass die Messungen von einer externen unabhängigen und zertifizierten Prüfstelle durchgeführt werden. Somit ist die Objektivität der Messung garantiert.

Das erhebliche Sendungsvolumen aus Los 1 in Verbindung mit den Anforderungen an die Sendungslaufzeit erfordern den Nachweis einer gesicherten Laufzeitmessung.

Quelle: OJS 2021/S 117-308117 (2021-06-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-10-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von zwei Dienstleistungsverträgen zur Abholung, Beförderung und Zustellung der täglich anfallenden adressierten Briefsendungen gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes (PostG) in Verbindung mit der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) und der Leistungsbeschreibung. Die Geschäftspost umfasst Individualbriefe, Serienbriefe sowie Briefe mit Mehrwertleistungen (Einschreiben, Postzustellung). Das jährliche Briefvolumen beläuft sich insgesamt auf ca. 2.500.000 Briefsendungen. Die Zustellung beim Empfänger erfolgt grundsätzlich im Inland. In geringem Umfang sind Auslandsbriefe zu befördern.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 211-555161
ABl. S-Ausgabe: 211
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y3VR9C7

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das jährliche Briefvolumen beläuft sich insgesamt auf ca. 2.500.000 Briefsendungen. Die Zustellung beim Empfänger erfolgt grundsätzlich im Inland. In geringem Umfang sind Auslandsbriefe zu befördern.

Das Sendungsvolumen umfasst ca. 1.970.000 Tagespost-Sendungen pro Jahr. Die Zieladressen liegen gleichmäßig verteilt innerhalb der BRD, vereinzelt fallen Auslandsbriefe an.

Das Sendungsvolumen umfasst ca. 480.000 Tagespost-Sendungen pro Jahr. Die Zieladressen liegen gleichmäßig verteilt innerhalb der BRD, vereinzelt fallen Briefe mit Mehrwertleistungen und Auslandsbriefe an. Abholorte sind 3 Standorte der hkk in 28195 Bremen bzw. einem Radius von ca. 50 km um Bremen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Handelskrankenkasse (hkk) Martinistraße 26 28195 Bremen Los 1 (Zentraldruck): Standort des beauftragten Druckdienstleisters in 40878 Ratingen

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-12 📅
Name: Deutsche Post InHaus Services GmbH
Postanschrift: Euskirchener Str. 52
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53121
Land: Deutschland 🇩🇪
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-23 📅
Name: Citipost Nordwest GmbH & Co. KG
Postanschrift: Wilhelmshavener Heerstr. 276
Postort: Oldenburg
Postleitzahl: 26125
Land: Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die

Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie

die Präklusionsregelungen gem. § 160 III Satz 1 Nr. 1 - 4 GWB

bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen

über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist

danach unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags

erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer

Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist

nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der

Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur

Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den

Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum

Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des

Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen

sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der

Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2,

§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die §§ 134,

135, 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(GWB).

Quelle: OJS 2021/S 211-555161 (2021-10-26)

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