Dienstleistungskonzession zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten an Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Konzession zum Abschluss von Mietverträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten für den baden-württembergischen Justizvollzug für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2025.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-11-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Telio Communications GmbH

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Wie?

Wo?

• Stuttgart › Ludwigsburg
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-10-13	Auftragsbekanntmachung
2021-12-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-10-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Diverse Dienstleistungen
Referenznummer: LZBW-2021-09-124
Kurze Beschreibung:

Konzession zum Abschluss von Mietverträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten für den baden-württembergischen Justizvollzug für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2025.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Diverse Dienstleistungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Fernsehgeräte 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Baden-Württemberg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Postanschrift: Schillerplatz 4
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: https://www.justiz-bw.de 🌏
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
URL der Dokumente: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYKE/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYKE 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-13 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-18 📅
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 202-527650
ABl. S-Ausgabe: 202
Zusätzliche Informationen

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: . 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. . 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. . 3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. . Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: . 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. . 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat . 3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. . Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYKE

Zusätzliche Informationen

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

.

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

.

3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

.

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

.

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat

.

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYKE

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Im Mai 2021 waren in den einzelnen Justizvollzugsanstalten insgesamt 1.612 Fernsehgeräte an Gefangene vermietet:

Fernsehempfang ist in den oben genannten Justizvollzugsanstalten derzeit in knapp 2.058 Hafträumen möglich.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

10 Justizvollzugsanstalten (z.T. mit Außenstellen) in Baden-Württemberg 70000 Baden-Württemberg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) aktueller Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.

Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.

2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre.

3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes (Mietfernseher) für die vergangenen 3 Jahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Erfahrungen in der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten auf dem Sektor der Vermietung von Fernsehgeräten an Gefangene werden erwartet. Nachweis von mindestens einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau:

- Angabe, ob öffentlicher oder privater AG,

- Projektbezeichnung,

- Leistungszeit von/bis,

- Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang,

- Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer.

Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.

2) Eigenerklärung, dass einer Sicherheitsüberprüfung für jeden mit der Bearbeitung dieses Auftrages beauftragten Mitarbeiter nach Vorgabe des AG zugestimmt wird.

Ohne Unbedenklichkeitsnachweis ist der Einsatz von Personal nicht möglich (siehe hierzu Anlage 2_VwV Fremdpersonenueberpruefung).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-12-17 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-11-16 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYKE/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstraße 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Kontaktperson: Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
Land: Ludwigsburg 🏙️
Internetadresse: https://www.lzbw.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYKE

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 202-527650 (2021-10-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 245-646636
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 202-527650
ABl. S-Ausgabe: 245
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYZY

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Energieeffizienz
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 80.00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-13 📅
Name: Telio Communications GmbH
Postanschrift: Holstenstraße 205
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22765
Land: Deutschland 🇩🇪
Hamburg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2021/S 245-646636 (2021-12-13)

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