Digitale Straßenerfassung (DSE) in Verbindung mit der Auswahl eines Hardwaresystems zur Datenerfassung von Daten im öffentlichen Raum und des Dienstleisters zur Aufbereitung und Bereitstellung von Daten, sowie zur Bereitstellung entsprechender bildgebender Software für die Westfalen Weser Netz GmbH (WWN) zzgl. der Zusatzleistungen/Fachkataster für WWN und Kommunen/Dritte.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-06-01.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-29.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Digitale Straßenerfassung (DSE)
2021-04-WWN
Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung📦
Kurze Beschreibung:
“Digitale Straßenerfassung (DSE) in Verbindung mit der Auswahl eines Hardwaresystems zur Datenerfassung von Daten im öffentlichen Raum und des Dienstleisters...”
Kurze Beschreibung
Digitale Straßenerfassung (DSE) in Verbindung mit der Auswahl eines Hardwaresystems zur Datenerfassung von Daten im öffentlichen Raum und des Dienstleisters zur Aufbereitung und Bereitstellung von Daten, sowie zur Bereitstellung entsprechender bildgebender Software für die Westfalen Weser Netz GmbH (WWN) zzgl. der Zusatzleistungen/Fachkataster für WWN und Kommunen/Dritte.
Westfalen Weser Netz GmbH
Tegelweg 25
33102 Paderborn
Bielefelder Str. 3
32051 Herford
Mindener Str. 44,
32547 Bad Oeynhausen
Teile der Dienstleistungen können auch remote am Standort des Auftragnehmers erfolgen.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Digitale Straßenerfassung (DSE) in Verbindung mit der Auswahl eines Hardwaresystems zur Datenerfassung von Daten im öffentlichen Raum und des Dienstleisters...”
Beschreibung der Beschaffung
Digitale Straßenerfassung (DSE) in Verbindung mit der Auswahl eines Hardwaresystems zur Datenerfassung von Daten im öffentlichen Raum und des Dienstleisters zur Aufbereitung und Bereitstellung von Daten, sowie zur Bereitstellung entsprechender bildgebender Software für die WWN zzgl. der Zusatzleistungen/Fachkataster für WWN und Kommunen/Dritte
Die WWN plant durch eine Befahrung mit einem auf einem Kraftfahrzeug montierten Kamerasystem die digitale Erfassung der Straßen und weiterer Objekte im öffentlichen Raum des Versorgungsgebietes. Im Rahmen dieser Befahrung wird das Straßenumfeld dreidimensional erfasst und auf Basis einer Laser-Punktwolke (LiDAR) wird es durch die Datenaufbereitung und Onlinebereitstellung in bildgebender Software möglich, die Daten im gewünschten geographischen Raum darzustellen und für die täglichen Arbeits- und Entscheidungsprozesse zu nutzen
Mit Verfügbarkeit dieser digitalen Bild- und LiDAR-Daten sollen Planungsmaßnahmen für Netzarbeiten der WWN deutlich vereinfacht werden. Auch sollen mit Hilfe dieser Daten vom Arbeitsplatz aus mögliche Höhen- und Längenmessungen zu deutlichen Mehrwerten führen und Fahraufwände infolge vernachlässigbarer Standortbesuche deutlich reduzieren helfen.
Über diese primären Ziele hinaus wird es angestrebt, weiteren Nutzen aus zusätzlich aufzubauenden Fachkatastern zu ziehen. Diese Fachkataster stehen auch stark im Fokus von WWN, um Drittmarkt-Produkte unter anderem für Kommunen anzubieten, die diese bereitgestellten Daten für vielfältige ordnungsrechtliche Aufgaben der Kommunen effizient nutzen könnten.
Um diese Ziele zu erreichen, sucht die WWN einen Partner, der die Hardware bereitstellt, Daten übernimmt und fachlich aufbereitet, über Hosting Services dem Anwender in geeigneter Software übergibt und notwendige Schulungen begleitet.
Folgende Projektziele werden verfolgt:
— Erwerb von Hardware zur selbständigen Aufnahme von LiDAR- und Bilddaten durch WWN,
— Eigenständige Erfassung und fortlaufende Aktualisierung von LiDAR- und Bilddaten durch WWN,
— Übernahme, Aufbereitung, Aktualisierung und Bereitstellung der Daten durch Cloud-Dienste vom Dienstleister,
— Bereitstellung von Standardsoftware zur Nutzung der Daten durch WWN und Kommunen/Dritte im Netzgebiet durch den Dienstleister
— Nutzungsmöglichkeiten in Fremdsystemen,
— Aufbereitung von Straßenzustandsdaten und anderen Daten des öffentlichen Raums als Grundlage für den Aufbau weiterer Fachkataster.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-10-01 📅
Datum des Endes: 2028-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Auftraggeber hat das 1-seitige Wahlrecht, die Vertragslaufzeit zu unveränderten Bedingungen einmalig um bis zu 2 weitere Jahre zu verlängern.
Diese...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Auftraggeber hat das 1-seitige Wahlrecht, die Vertragslaufzeit zu unveränderten Bedingungen einmalig um bis zu 2 weitere Jahre zu verlängern.
Diese Option ist bis spätestens 12 Monate vor Ablauf der Regelbetriebszeit von 6 Jahren schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer auszuüben.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 2
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die eingehenden Teilnahmeanträge werden nach der mit den Beschaffungsunterlagen bereit gestellten Bewertungsmatrix...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die eingehenden Teilnahmeanträge werden nach der mit den Beschaffungsunterlagen bereit gestellten Bewertungsmatrix („04_2_Bewertungsmatrix_Teilnahmewettbewerb_DSE20210427DSE_V02.xlsx", siehe URL unter Ziff. I.3)) bewertet. Siehe dazu auch die Beschreibung der Bewertungskriterien ((„04_1_Beschreibung der Bewertungskriterien_DSE20210428.docx", siehe URL unter Ziff. I.3)). Das weitere Verhandlungsverfahren wird auf maximal fünf Bewerber beschränkt. Die Bewerber mit den höchsten Bewertungspunktzahlen werden ausgewählt. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Punktgleichstand gemäß der Bewertungsmatrix nach dem Losverfahren zu entscheiden.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft Drittunternehmen/Nachunternehmer einzusetzen, hat er diese unter Verwendung von Formblatt II TNA im...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft Drittunternehmen/Nachunternehmer einzusetzen, hat er diese unter Verwendung von Formblatt II TNA im Teilnahmeantrag anzugeben.
Soweit der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung (z. B. im Hinblick auf die geforderten Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Nachunternehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens, nachfolgend „Drittunternehmen" genannt) in Anspruch nimmt (sog. „Eignungsleihe" i.S. des § 47 SektVO), muss mit Abgabe des Teilnahmeantrags nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck kann der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegen. Dieser Nachweis bzw. diese Erklärung ist als Anlage dem Teilnahmeantrag beizufügen. Die nachfolgenden Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner / ihrer Eignung beruft. Im Falle einer Teilnahme als Bewerbergemeinschaft sind die Eignungsnachweise, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Abgabe des Teilnahmeantrags nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nichtgenügende Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern.
Folgende Angaben / Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1) Allgemeine Angaben des Bewerbers (jeweils als Eigenerklärung ausreichend): Angabe zur Teilnahme als Einzelbewerber oder Bewerbergemeinschaft; im Falle einer Bewerbergemeinschaft:
Abgabe einer Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung nach dem vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatt I TNA, siehe URL unter Ziff. I.3);
2) Aktueller Handelsregisterauszug, nicht älter als sechs Monate (auch für etwa einzusetzende Drittunternehmen vorzulegen);
3) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB nach dem vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatt III TNA, siehe URL unter Ziff. I.3) (auch für etwa einzusetzende Drittunternehmen vorzulegen);
4) Eigenerklärung, dass der Bewerber und sein mit dem vorliegenden Vergabeverfahren befasstes Personal sämtliche Informationen aus und über das vorliegende Vergabeverfahren vertraulich behandeln und nicht an Dritte weiterleiten wird, nach dem vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatt VI TNA, siehe URL unter Ziff.I.3).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Folgende Angaben / Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1) Bilanzen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaftsmitglieder einschließlich...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Folgende Angaben / Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1) Bilanzen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaftsmitglieder einschließlich einer Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
2) Eigenerklärung über den Gesamtjahresumsatz des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaftsmitglieder und über den Jahresumsatz des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaftsmitglieder für das Gesamtunternehmen und zusätzlich im Bereich des Ausschreibungsgegenstands oder in einem vergleichbaren Bereich, jeweils für die vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre in Deutschland, nach dem vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatt IV TNA, siehe URL unter Ziff. I.3) (auch für etwa einzusetzende Drittunternehmen vorzulegen).
3) Nachweis des Bestehens einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme i. H. v. mindestens EUR 1 Mio., welche pro Versicherungsfall zur Verfügung stehen muss (auch, ggf. anteilig -bezogen auf den zugeordneten Leistungsbeitrag, für etwa einzusetzende Drittunternehmen vorzulegen).
Sofern eine solche Versicherung derzeit nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wonach er sich zum Abschluss der vorgenannten Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung spätestens bis zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns verpflichtet.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Deckungssummen der Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherungen der einzelnen Bewerbergemeinschaftsmitglieder insgesamt mindestens EUR 1 Mio. betragen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Folgende Angaben / Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1) Referenzen für die in der Bewertungsmatrix...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Folgende Angaben / Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1) Referenzen für die in der Bewertungsmatrix („04_2_Bewertungsmatrix_Teilnahmewettbewerb_DSE20210427DSE_V02.xlsx“, siehe URL unter Ziff. I.3)) im Reiter „Bewertungsmatrix“ unter „2. Referenzportfolio, Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten“ dargelegten Kategorien
— Leistungen der letzten 3 Jahre im Bereich „Lieferung Kompaktsystem“,
— Leistungen der letzten 3 Jahre im Bereich „Befahrung von Straßen“,
— Bereitstellung von Daten (Hosting),
— Fachkataster Straßenzustand.
In der geforderten Anzahl und der geforderten Darstellung. Die Angaben zur Darstellung der Referenzen sind in der Bewertungsmatrix im Reiter „Referenz“ aufgeführt.
2) Ausgefüllter und unterschriebener Lieferantenfragebogen der Westfalen Weser Netz GmbH, siehe URL unter Ziff. I.3).
3) Eigenerklärung, aus der die aktuelle Beschäftigtenzahl des Unternehmens mit Stand zum 31.12.2020 ersichtlich ist, nach dem vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatt V TNA, siehe URL unter Ziff. I.3) (auch für etwa einzusetzende Drittunternehmen vorzulegen).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Auf Basis der Kriterien gemäß der Bewertungsmatrix zum Teilnahmewettbewerb „04_2_Bewertungsmatrix_Teilnahmewettbewerb_DSE20210427DSE_V02.xlsx“ und der...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Auf Basis der Kriterien gemäß der Bewertungsmatrix zum Teilnahmewettbewerb „04_2_Bewertungsmatrix_Teilnahmewettbewerb_DSE20210427DSE_V02.xlsx“ und der Beschreibung der Bewertungskriterien „04_1_Beschreibung der Bewertungskriterien_DSE20210428.docx“ (beide siehe URL unter Ziff. I.3)) werden bis zu fünf Bieter ausgewählt, die schriftlich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden sowie anschließend zu Bieterpräsentationen und Vergabeverhandlungen eingeladen werden.
Die Bedingungen und Termine im weiteren Verfahren werden im Zuge der Aufforderung zur Angebotsabgabe dem dann aktuellen Bewerberkreis bekannt gegeben.
Zwecks Transparenz wird nachstehend der geplante, unverbindliche Zeitplan zu Informationszwecken dargestellt:
Fragen zum Teilnahmewettbewerb — bis 20.5.2021, 12.00 Uhr
Abgabe Teilnahmeanträge — bis 1.6.2021, 12.00 Uhr.
Versand Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA) geplant: 23.6.2021
Abgabe Angebote geplant: bis 21.7.2021.
Bieter-/Angebotspräsentationen geplant: 9.8.2021 bis 13.8.2021
Vergabeverhandlungen und finales Angebot geplant: 30.8.2021 bis 3.9.2021.
Sollte die Ausschreibung für die WWN kein wirtschaftliches Ergebnis erbringen, wird die WWN die Ausschreibung aufheben. Für den Fall der Aufhebung des Vergabeverfahrens tragen Auftraggeber und Bewerber die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens entstandenen Kosten selbst. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesem Fall nicht.
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Geforderte Kautionen und Garantien: Gegenstand der Verhandlungen
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gegenstand der Verhandlungen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Eine besondere Rechtsform wird nicht verlangt. Mitglieder von Bewerbergemeinschaften müssen in ihrem Teilnahmeantrag jedoch einen Vertreter benennen, der...”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll
Eine besondere Rechtsform wird nicht verlangt. Mitglieder von Bewerbergemeinschaften müssen in ihrem Teilnahmeantrag jedoch einen Vertreter benennen, der die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Zudem müssen sie darlegen, dass sie im Fall der Auftragserteilung eine gesamtschuldnerische Haftung für die angebotenen Leistungen übernehmen. Diese Erklärungen sind von allen Mitgliedern rechtswirksam zu unterzeichnen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1) Als Grundlage für die Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Angebote und im Auftragsfall, gelten neben den in der Aufforderung zur Angebotsabgabe explizit...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
1) Als Grundlage für die Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Angebote und im Auftragsfall, gelten neben den in der Aufforderung zur Angebotsabgabe explizit aufgeführten Punkten, die „Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Kauf- und Werkverträge der Westfalen Weser Energie Gruppe 8/2018" (https://www.westfalenweser.com/Wir/Unternehmen/Lieferanten-Einkauf) und die „Ergänzenden Einkaufsbedingungen für Beratungsleistungen 8/2018" (https://www.westfalenweser.com/Wir/Unternehmen/Lieferanten-Einkauf)
2) deutschsprachige(s) (in Wort und Schrift) Ansprechpartner und eingesetztes Personal (technisch, kaufmännisch) während aller Ausschreibungs- und Leistungsphasen und der gesamten Vertragslaufzeit.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-06-01
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-06-23 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-09-24 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“1) Die komplette Kommunikation zu dieser Bekanntmachung (Teilnahmeantrag, Ausschreibung, Verhandlung, Vertragswerk, Projektabwicklung, Dokumentation usw.)...”
1) Die komplette Kommunikation zu dieser Bekanntmachung (Teilnahmeantrag, Ausschreibung, Verhandlung, Vertragswerk, Projektabwicklung, Dokumentation usw.) erfolgt ausschließlich in der EU-Amtssprache Deutsch (in Wort und Schrift).
2) Fragen zu dem Vergabeverfahren, können maximal bis zum 20.5.2021, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Die Antworten auf allgemein relevante Fragen werden allen Bewerbern in anonymisierter Form auf dem Deutschen Vergabeportal zur Verfügung gestellt.
3) Teilnahmeanträge, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Teilnahmeanträge, die nicht die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, können ausgeschlossen werden. Die Vergabestelle behält sich vor — ohne hierzu verpflichtet zu sein oder ohne dass die Bewerber hierauf einen Anspruch haben — Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Ausländische Bieter haben die entsprechenden Registerauszüge, Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, in die deutsche Sprache übersetzte Form (vereidigter Übersetzer) vorzulegen und deren Gleichwertigkeit nachzuweisen.
Die Teilnehmeranträge sind online über das Deutsche Vergabeportal (DTVP) abzugeben (siehe Ziff. I.3). Auf
Anderen elektronischen Wegen und postalisch übermittelte Teilnahmeanträge (E-Mail/Fax) sind ausgeschlossen und werden nicht berücksichtigt.
Der Auftraggeber behält sich vor, von den ausgewählten Bewerbern Unterlagen zur Validierung der im Teilnahmewettbewerb gemachten Erklärungen abzufordern. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Änderungen in der Zusammensetzung der Bewerber-/Bietergemeinschaft nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs nach Maßgabe der Rechtsprechung nur eingeschränkt zulässig sind. Dies gilt entsprechend für den Austausch von Nachunternehmern, auf deren Eignung sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft beruft. Der Auftraggeber wird einem Austausch nur aus wichtigem Grund zustimmen.
Der Austausch führt zur Wiederholung der Eignungswertung.
4) Die mit der Bekanntmachung veröffentlichten Unterlagen dienen nur zur Information im Zusammenhang mit dem öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Bitte geben Sie nur die in der Veröffentlichung geforderten Erklärungen und Nachweise zum öffentlichen Teilnahmewettbewerb ab.
5) Die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgt - unter Beachtung der nachgewiesenen Eignung - an den ausgewählten Bewerberkreis, nach dem öffentlichen Teilnahmewettbewerb.
Geeignete und zuverlässige Bewerber werden ausdrücklich aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Vorzeitig abgegebene Angebote finden keine Beachtung.
6) Die Bieter sind verpflichtet, sich regelmäßig über die Vergabeplattform (siehe I.3) zu informieren.
Bieter, die sich auf dem Deutschen Vergabeportal registrieren, werden per E-Mail informiert, sobald Aktualisierungen der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform abrufbar sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9ERY4P
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen (bei Bezirksregierung Münster)
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2514111691📞
Fax: +49 2514112165 📠
URL: http://www.bezreg-muenster.de/de/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Westfalen (bei der Bezirksregierung Münster)...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Westfalen (bei der Bezirksregierung Münster) gestellt werden, solange der Auftraggeber noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Informationen per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn
— der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (§ 160 Abs. 3 GWB).
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Quelle: OJS 2021/S 086-223661 (2021-04-29)