DNA-Tatortspurenuntersuchungen

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Abruf von Molekulargenetisch-analytischen Leistungen - Erstellung von DNA-Profilen (-Analysen) an Spurenmaterial und ggf. Vergleichsproben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-11-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-28.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Universitätsklinikum Freiburg, Institut für Rechtsmedizin

Wer?

• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg

Wie?

• Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen › Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien

Wo?

• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-10-28	Auftragsbekanntmachung
2022-03-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-10-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien
Referenznummer: 2021-11V-76-LKA
Kurze Beschreibung:

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Abruf von Molekulargenetisch-analytischen Leistungen - Erstellung von DNA-Profilen (-Analysen) an Spurenmaterial und ggf. Vergleichsproben.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Postleitzahl: 70372
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: https://pptls.polizei-bw.de/ 🌏
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de 📧
Fax: +49 7112302-1099 📠
URL der Dokumente: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYD2L/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYD2L 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-28 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-02 📅
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 212-559244
ABl. S-Ausgabe: 212
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYD2L

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Abruf von Molekulargenetisch-analytischen Leistungen - Erstellung von DNA-Profilen (-Analysen) an Spurenmaterial und ggf. Vergleichsproben. Hierbei sind von Spurenmaterial nach neuestem wissenschaftlichen Kenntnisstand und unter Einhaltung strenger Qualitätssicherungsmaßnahmen, DNA-Profile (DNA-Identifizierungsmuster) aus Amelogenin und den sechzehn Merkmalsystemen SE33, D21S11, vWA, THO1, FIBRA, D3S1358, D8S1179, D18S51, D1S1656, D2S441, D10S1248, D12S391, D22S1045, D16S539, D2S1338, D19S433 zu erstellen. Ausgehend vom Fallaufkommen der vergangenen Jahre wird seitens des Auftraggebers mit einem jährlichen Auftragsvolumen von ca. 4.500 Fällen gerechnet, wobei pro Fall mit durchschnittlich 3 Spuren zu rechnen ist.

Aufgrund der nicht vorhersehbaren Kriminalitätsentwicklung kann das Probenaufkommen und damit der Umfang der zu vergebenden Analysenaufträge größeren, nicht beeinflussbaren Schwankungen unterliegen. Daher kann kein bestimmtes Analyseaufkommen garantiert werden. Das heißt, auf der einen Seite kann kein Mindestaufkommen garantiert werden, auf der anderen Seite kann das Analyseaufkommen aber auch erheblich höher sein, wenn es die allgemeine Kriminalitätslage erfordert. Die entsprechenden Untersuchungsaufträge werden in der Regel von den Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg gestellt.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung gilt mit der Zuschlagserteilung als geschlossen. Als Vertrags- und Leistungsbeginn ist der 01.01.2022 vorgesehen. Soweit jedoch aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände eine Zuschlagserteilung erst nach dem 01.01.2022 erfolgen kann, gilt als Vertrags- und Leistungsbeginn der Tag der Zuschlagserteilung. Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von mindestens einem Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Auftraggeber nicht unter Einhaltung einer Frist von jeweils sechs Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraumes kündigt. Eine automatische Verlängerung ist jedoch nur drei Mal möglich.

Die maximale Vertragslaufzeit kann vier Jahre betragen. Soweit ein Vertragsbeginn erst nach dem 01.01.2022 möglich wird, hat bei durchgehender jährlicher automatischer Verlängerung das letzte Vertragsjahr eine entsprechend kürzere Laufzeit. Der Vertrag endet spätestens zum 31.12.2025, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Landeskriminalamt Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85 70372 Stuttgart Neben dem Haupterfüllungsort können Erfüllungsort alle Polizeidienststellen, ggf. auch andere Dienststelle wie z.B. Staatsanwaltschaften und Gerichte des Landes Baden-Württemberg sein, da diese Stellen zum Abruf der vereinbarten Leistungen berechtigt sind.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

- Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen

gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 4 der Vergabeunterlagen, E i, E j, E k, E l, E m);

- Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung

vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem

Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der

Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des

Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie

bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind oder Kopie der

Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung

vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss

alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden (bei

Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied);

-Eigenerklärung zu den gewerberechtlichen Voraussetzungen (Anlage

4 der Vergabeunterlagen E d);

- Abgabe der Verfplichtungserklärung zum LTMG (gem. Anlage 4 der

Vergabeunterlagen E 3 und Anlage 10 der Vergabeunterlagen);

- sofern zutreffend: Abgabe der Eigenerklärungen zur Nebentätigkeit

(Anlage 4 E e und E f der Vergabeunterlagen);

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftplichtversicherung

(Deckungssummen: mind. 2 Mio. Euro für Personenschäden und mind.

1 Mio. Euro für Sachschäden und für Vermögensschäden mind.

500.000 Euro), bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied

(Abgabe Eigenerklärung in Anlage 4 der Vergabeunterlagen E g);

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Vorlage aller verfügbaren Zertifikate über die erfolgreiche Teilnahme

an den GEDNAP - Ringversuchen lückenlos seit 2017, bei denen die

Merkmalssysteme SE33, D21S11, vWA, THO1, FIBRA, D3S1358,

D8S1179, D18S51, D16S539, D2S1338, D19S433, D1S1656, D2S441,

D10S1248, D12S391, D22S1045 und Amelogenin für forensische

Spuren geprüft wurden (Kopien, Anlage 4 der Vergabeunterlagen E 2);

-Vorlage eines aktuellen -noch gültigen- Nachweises, dass eine

Akkreditierung des Untersuchungslabors nach DIN EN ISO/IEC 17025 für forensische DNA-Laboratorien vorliegt (Anlage 4 der

Vergabeunterlagen E 4);

-Vorlage von sechs Gerichtsgutachten, die die Erfüllung der

notwendigen Qualitätsanforderungen für die Bearbeitung

mikroskopisch kleiner Spuren (beispielhaft gezeigt an

hautepithelverdächtigen Antragungen) dokumentieren. Dabei soll auch eine Schilderung der Isolierung dieser Spuren im Rahmen der sechs vorgelegten Gutachten erfolgen. Hierfür können die Laborprotokolle und Untersuchungsaufträge der betreffenden Gutachten ergänzend vorgelegt werden (Anlage 4 der Vergabeunterlagen E 5);

-Vorlage von fünf Gutachten (zwei Kurzgutachten und drei ausführliche Gutachten, Spurenart kann frei gewählt werden), aus denen zwingend die Anzahl der untersuchten Spuren hervorgeht, die bestimmte Spurenart und der jeweilige Untersuchungserfolg (Anlage 4 derm Vergabeunterlagen E 6);

- Abgabe einer Eigenerklärung (Anlage 4 E a der Vergabeunterlagen),

dass die verantwortlich zeichnenden Wissenschaftler über eine

abgeschlossene Hochschul-ausbildung im Fachbereich

Naturwissenschaften oder Medizin verfügen;

- Abgabe einer Eigenerklärung (Anlage 4 E b der Vergabeunterlagen),

dass das mit den Analysen betraute Laborpersonal über eine adäquate Assistentenausbildung (z. B. MTA) in den oben genannten

Fachgebieten verfügt;

- Abgabe einer Eigenerklärung (Anlage 4 E c der Vergabeunterlagen),

dass organisatorische und technische Sicherungsmaßnahmen zum

Datenschutz, inkl. der Sys-tem- und Netzwerksicherheit getroffen

werden, sowie die betriebsinterne Qualitätskontrolle (z.B. Einweisung

und fortlaufende Weiterbildung des Laborpersonals) zur

Fehlervermeidung und v.a. zur Vermeidung von Spurenvertauschungen durchgeführt wird und Abgabe der Eigenerklärung, dass das Schriftstück "Spezielle Regel zur Umsetzung der DIN EN ISO/IEC 17025 für forensische DNA-Laboratorien" (Dokument 71 SD 3 010) der Deutschen Akkreditierungsstelle in der jeweilig gültigen Fassung

(Anlage 11 der Vergabeunterlagen im derzeit gültigen Ausgabestand)

beachtet wird;

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

-Abgabe einer Eigenerklärung (Anlage 4 der Vergabeunterlagen E 7

i.V.m. E h) -Einverständniserklärung-, dass im Auftragsfall mit dem

Auftraggeber ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 12 der

Vergabeunterlagen) geschlossen wird;

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 3
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-01-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-11-29 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fachliche Kriterien gemäß der Zuschlag-B-Kriterien - Anlage 6 der Vergabeunterlagen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDYD2L/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Im Jahr 2025

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721/926-0 📞
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 721/926-3985 📠
Internetadresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auszug aus dem GWB

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB Form, Inhalt

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 212-559244 (2021-10-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 050-130386
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 212-559244
ABl. S-Ausgabe: 50
Zusätzliche Informationen

Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 UVgO nicht veröffentlicht. --------------------------------------------------------------------------------------------- Wie oben genannt ist die Beschaffung der Leistungen durch Abschluss eines Dienstleistungsvertrags im Sinne einer Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV mit drei Rahmenvertragspartnern vorgesehen. Die Einzelbeauftragung über die molekulargenetisch-analytische Leistungen) sollen im Rahmen eines vierzehntägigen Miniwettbewerbs beauftragt werden. Die Vergabe erfolgt jeweils für zwei Kalenderwochen. Da der Zuschlag nur an einen Bieter erteilt werden konnte, statt an wie vorgesehen 3 Bieter, ist eine erneute Ausschreibung geplant. Mit dieser Ausschreibung sollen weitere 2 Bieter zur Teilnahme an den Miniwettbewerben gefunden werden, da aufgrund des Umfangs der abzurufenden Leistungen dies für einen Vertragspartner nicht leistbar ist --------------------------------------------------------------------------------------------- Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYRC3

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fachliche Kriterien gemäß der Zuschlag-B-Kriterien

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-03-01 📅
Name: Universitätsklinikum Freiburg, Institut für Rechtsmedizin
Postanschrift: Albertstraße 9
Postort: Freiburg
Postleitzahl: 79104
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 761-203-6865 📞
E-Mail: hans-joachim.weisser@uniklinik-freiburg.de 📧
Land: Freiburg im Breisgau, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Referenz
Zusätzliche Informationen

Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 UVgO nicht veröffentlicht.

Wie oben genannt ist die Beschaffung der Leistungen durch Abschluss eines Dienstleistungsvertrags im Sinne einer Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV mit drei Rahmenvertragspartnern vorgesehen. Die Einzelbeauftragung über die molekulargenetisch-analytische Leistungen) sollen im Rahmen eines vierzehntägigen Miniwettbewerbs beauftragt werden. Die Vergabe erfolgt jeweils für zwei Kalenderwochen.

Da der Zuschlag nur an einen Bieter erteilt werden konnte, statt an wie vorgesehen 3 Bieter, ist eine erneute Ausschreibung geplant. Mit dieser Ausschreibung sollen weitere 2 Bieter zur Teilnahme an den Miniwettbewerben gefunden werden, da aufgrund des Umfangs der abzurufenden Leistungen dies für einen Vertragspartner nicht leistbar ist

Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYRC3

Quelle: OJS 2022/S 050-130386 (2022-03-08)

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