Drucker- und Kopierlandschaft auf Mietbasis für die Regierung der Oberpfalz und die Regierung von Schwaben
— Los 1: 346 A4-Arbeitsplatzgeräte,
— Los 2: 30 A3-Multifunktionsgeräte,
— Los 3: 42 A3-Multifunktionsgeräte.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-02-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-01-11.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Drucker- und Kopierlandschaft auf Mietbasis
0270.ZV-14-20-5
Produkte/Dienstleistungen: Laserdrucker📦
Kurze Beschreibung:
“Drucker- und Kopierlandschaft auf Mietbasis für die Regierung der Oberpfalz und die Regierung von Schwaben
— Los 1: 346 A4-Arbeitsplatzgeräte,
— Los 2: 30...”
Kurze Beschreibung
Drucker- und Kopierlandschaft auf Mietbasis für die Regierung der Oberpfalz und die Regierung von Schwaben
— Los 1: 346 A4-Arbeitsplatzgeräte,
— Los 2: 30 A3-Multifunktionsgeräte,
— Los 3: 42 A3-Multifunktionsgeräte.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: A4-Arbeitsplatzdrucker ROP
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Laserdrucker📦
Ort der Leistung: Regensburg, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung: 346 A4-Arbeitsplatzdrucker für die Regierung der Oberpfalz.
Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-06-01 📅
Datum des Endes: 2026-05-31 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Der Leistungszeitraum beginnt am 1.6.2021 und endet mit Ablauf von 5 Jahren zum 31.5.2026. Der Vertrag verlängert sich bis zum 31.5.2027, wenn er nicht mit...”
Zusätzliche Informationen
Der Leistungszeitraum beginnt am 1.6.2021 und endet mit Ablauf von 5 Jahren zum 31.5.2026. Der Vertrag verlängert sich bis zum 31.5.2027, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum 30.11.2025 schriftlich gekündigt wird. Mit Ablauf des 31.5.2027 endet das Vertragsverhältnis ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: A3- Multifunktionsgeräte ROP
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 30 A-3 Multifunktionsgeräte für die Regierung der Oberpfalz
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: A-3 Multifunktionsgeräte RvS
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Ort der Leistung: Augsburg, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung: 42 A-3 Multifunktionsgeräte für die Regierung von Schwaben
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Erklärung, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Erklärung, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft entweder in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist und auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: Gewerbeanmeldung, Berufs- Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle oder Eintragung bei der IHK, oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung Versicherungsschutz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III Seite 5 von 12 (Ausschlusskriterium bei Nichterfüllung):
Erklärung, dass der...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung Versicherungsschutz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III Seite 5 von 12 (Ausschlusskriterium bei Nichterfüllung):
Erklärung, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft im Auftragsfall spätestens zum Leistungsbeginn und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung vorhalten wird mit den folgenden Mindestversicherungssummen Personenschäden: 5 Mio. EUR, Sachschäden 2 Mio. EUR, Vermögensschäden (inkl. Verletzung von Datenschutzrechten) 500 000 EUR.
Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen.
Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft, (dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Jeweils 3 Referenzen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV Seite 6 von 12 (Ausschlusskriterium bei Nichterfüllung)
Die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Jeweils 3 Referenzen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV Seite 6 von 12 (Ausschlusskriterium bei Nichterfüllung)
Die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre ab Angebotsabgabe sein und müssen der Leistung und dem Auftragswert wie angeboten entsprechen.
Die Referenzen werden entsprechend der Vorgaben der Vergabestelle im Formblatt L 211 EU auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ausschließlich mittels Formblatt 444 (Referenzbescheinigung) eingereicht und nachgewiesen.
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 12 von 12 mit folgendem Inhalt:
Dem Wirtschaftsteilnehmer ist bekannt, dass die jeweils genannten und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-02-15
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-04-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-02-15
10:00 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124...”
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.
Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren
— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
Keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2 500 EUR verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.
Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.
Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) oder Gleichwertiges, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) oder Gleichwertiges, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) oder Gleichwertiges sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen. Die o. g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen bei Angebotsabgabe jeweils nicht älter als 6 Monate sein.
Vorzulegen für die Lose 1 bis 3 mit dem Angebot:
— Zertifikat „Blauer Engel“ oder gleichwertig gemäß Ziff. 2.4 der Leistungsbeschreibung,
— Zertifikat „Energy Star“ oder gleichwertig gemäß Ziff. 2.4 der Leistungsbeschreibung.
Die Gleichwertigkeit ist durch den Bieter nachzuweisen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
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Quelle: OJS 2021/S 010-016478 (2021-01-11)
Ergänzende Angaben (2021-02-05) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Drucker- und Kopierlandschaft auf Mietbasis für die Regierung der Oberpfalz und die Regierung von Schwaben
— Los 1: 346 A4-Arbeitsplatzgeräte;
— Los 2: 30...”
Kurze Beschreibung
Drucker- und Kopierlandschaft auf Mietbasis für die Regierung der Oberpfalz und die Regierung von Schwaben
— Los 1: 346 A4-Arbeitsplatzgeräte;
— Los 2: 30 A3-Multifunktionsgeräte;
— Los 3: 42 A3-Multifunktionsgeräte.
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 010-016478
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: I.3)
Ort des zu ändernden Textes: Kommunikation
Alter Wert
Text:
“Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter...”
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter...”
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2021-02-15 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2021-02-22 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Text: Tag: 15/02/2021
Ortszeit: 10:00
Neuer Wert
Text: Tag: 22/02/2021
Ortszeit: 10:00
Andere zusätzliche Informationen
“Frist für die Bieterkommunikation wurde auf den 15.2.2021, 10.00 Uhr verlängert. Angebotsfrist wurde auf den 22.2.2021, 10.00 Uhr verlängert. Formular L211...”
Frist für die Bieterkommunikation wurde auf den 15.2.2021, 10.00 Uhr verlängert. Angebotsfrist wurde auf den 22.2.2021, 10.00 Uhr verlängert. Formular L211 wurde geändert.
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Quelle: OJS 2021/S 028-069129 (2021-02-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-04-30) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Drucker- und Kopierlandschaft auf Mietbasis für die Regierung der Oberpfalz und die Regierung von Schwaben
Los 1: 346 A4-Arbeitsplatzgeräte
Los 2: 30...”
Kurze Beschreibung
Drucker- und Kopierlandschaft auf Mietbasis für die Regierung der Oberpfalz und die Regierung von Schwaben
Los 1: 346 A4-Arbeitsplatzgeräte
Los 2: 30 A3-Multifunktionsgeräte
Los 3: 42 A3-Multifunktionsgeräte.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 30 A-3 Multifunktionsgeräte für die Regierung der Oberpfalz.
Beschreibung der Beschaffung: 42 A-3 Multifunktionsgeräte für die Regierung von Schwaben.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 010-016478
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: A4-Arbeitsplatzdrucker ROP
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-04-06 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 9
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Ditcon GmbH
Postanschrift: Fuggerstr. 26
Postort: Köln
Postleitzahl: 51149
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Köln🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: A3-Multifunktionsgeräte ROP
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Systemhaus Bissinger GmbH
Postanschrift: Industriestr. 18
Postort: Gundelfingen a.d. Donau
Postleitzahl: 89423
Region: Dillingen a.d. Donau🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben
Wert ohne MwSt., der voraussichtlich an Dritte weitervergeben wird: EUR 0.01 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: A-3 Multifunktionsgeräte RvS
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postort: Ggundelfingen a.d. Donau
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
“Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124...”
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.
Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten 2 Jahren
— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.
Keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2 500 EUR verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.
Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.
Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) oder Gleichwertiges, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) oder Gleichwertiges, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) oder Gleichwertiges sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen. Die o. g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen bei Angebotsabgabe jeweils nicht älter als 6 Monate sein.
Vorzulegen für die Lose 1 bis 3 mit dem Angebot:
— Zertifikat „Blauer Engel“ oder gleichwertig gemäß Ziff. 2.4 der Leistungsbeschreibung,
— Zertifikat „Energy Star“ oder gleichwertig gemäß Ziff. 2.4 der Leistungsbeschreibung.
Die Gleichwertigkeit ist durch den Bieter nachzuweisen.
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Quelle: OJS 2021/S 087-224846 (2021-04-30)