Durchführung der Strategischen Umweltprüfungen (SUP) für die 1. Entwürfe der Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vertreten durch die Gebäu

Der ausgeschriebene Auftrag umfasst die Vorbereitung und Auswertung von Scoping-Terminen, die Durchführung von strategischen Umweltprüfungen (SUP) und FFH-Verträglichkeitsprüfungen sowie die Erarbeitung von Umweltberichten für die Entwürfe der 3 neu aufzustellenden Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-22.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-07-22 Auftragsbekanntmachung
2021-09-20 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2021-07-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Umwelttechnische Beratung
Kurze Beschreibung:
Der ausgeschriebene Auftrag umfasst die Vorbereitung und Auswertung von Scoping-Terminen, die Durchführung von strategischen Umweltprüfungen (SUP) und FFH-Verträglichkeitsprüfungen sowie die Erarbeitung von Umweltberichten für die Entwürfe der 3 neu aufzustellenden Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Umwelttechnische Beratung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Schleswig-Holstein 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Kontakt
Internetadresse: http://www.gmsh.de 🌏
E-Mail: florian.seelig@gmsh.de 📧
Telefon: +49 431 / 599-1479 📞
Fax: +49 431 / 599-1465 📠
URL der Dokumente: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏
URL der Teilnahme: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-22 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-27 📅
Datum des Beginns: 2021-10-01 📅
Datum des Endes: 2022-11-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 143-380475
ABl. S-Ausgabe: 143
Zusätzliche Informationen
Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge/Angebote, die in Papierform eingehen, werden seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht. Fragen zur Ausschreibung: Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 23. August 2021 an die GMSH, z. H. Herrn Florian Seelig (e-Vergabesystem, E-Mail: Florian.Seelig@gmsh.de) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage-Antwortkatalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist. Mit dem Angebot sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: 1. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens (max. 4 DIN-A-4-Seiten), 2. Eigenerklärung, dass ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält, 3. Angebotsschreiben, 4. Preisblatt, 5. ggf. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vorlage spätestens vor Zuschlagserteilung auf Verlangender Vergabestelle), 6. Darstellung über konzeptionelle Ausführungen zur zeitplangemäßen Umsetzung des Auftrags, 7. Darstellung der Personalressourcen und Qualifikation des vorgesehenen Personals. Präqualifikation: Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt werden. Darüberhinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen. Bewertungsmatrix: Mit den Vergabeunterlagen wird eine detaillierte Bewertungsmatrix für die Angebote versandt.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Regionalpläne enthalten verbindliche Festlegungen:
— zur Raum- und Siedlungsstruktur,
— zum Wohnungsbau,
— zur gewerblichen Entwicklung,
— zu besonderen Gemeindefunktionen,
— zur gemeindlichen Entwicklung in den einzelnen Nahbereichen,
— zum Freiraum-, Landschafts- und Naturschutz,
— zum Schutz der Trinkwasserressourcen,
— zum Abbau oberirdischer Rohstoffe (hierfür liegt bereits eine SUP vor),
— zum Binnenhochwasserschutz,
— zum Küstenschutz,
— zu Tourismus und Erholung,
— zur Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur sowie
— zu Verkehr und Mobilität.
Die Neuaufstellung der 3 Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III erfolgt in zeitlich parallel geführten Verfahren und wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Bis zur Inkraftsetzung der Regionalpläne sind mindestens 2, wahrscheinlich aber 3 Entwurfs- und Beteiligungszyklen durchzuführen. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden kann, wie viele Entwürfe und Beteiligungsverfahren notwendig sein werden, um die Regionalpläne in Kraft setzen zu können, werden die zu vergebenden Leistungen in 3 Tranchen aufgeteilt. Die zweite und dritte Tranche soll entsprechend der erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannten Anforderungen bedarfsorientiert einzeln beauftragt werden.
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Die erste Tranche umfasst alle Leistungen, die im Rahmen der SUP für die 1. und die 2. Entwürfe der Regionalpläne notwendig sind. Es können dabei 2 Phasen unterschieden werden:
— 1. Phase: Die Durchführung aller SUP-Leistungen für die 1. Entwürfe, deren Bearbeitungszeitraum sich voraussichtlich vom IV. Quartal 2021 bis IV. Quartal 2022 erstrecken wird.
— 2. Phase: Die Durchführung aller SUP-Leistungen für die 2. Entwürfe mit voraussichtlichem Bearbeitungszeitraum vom I. bis III. Quartal 2024.
Beschreibung der Verlängerungen:
Im Falle von Verzögerungen während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber die Option, die Laufzeit des Vertrages zweimal einseitig um jeweils 3 Monate zur verlängern. Diese Option ist 2 Monate vor Ablauf des zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrages bzw. vor Ablauf der ersten Verlängerungsoption wahrzunehmen.
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Beschreibung der Optionen:
Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden kann, wie viele Entwürfe und Beteiligungsverfahren notwendig sein werden, um die Regionalpläne in Kraft setzen zu können, werden die zu vergebenden Leistungen in 3 Tranchen aufgeteilt. Die zweite und dritte Tranche soll entsprechend der erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannten Anforderungen bedarfsorientiert einzeln beauftragt werden.
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Schleswig-Holstein

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1.Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
2. Eigenerklärung, dass:
— Sie Ihren Verpflichtungen gem. § 128 GWB zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen sind und
— keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
3. Erklärung ob und in welchem Umfang – im Falle eines Auftrages der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, einschl. der Darstellung des Umfangs der/des beabsichtigten Unterauftrags/-aufträge und Benennung der/des Nachunternehmen/s (Bezeichnung, Firmensitz, Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse),
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4. Eigenerklärung über mind. 3 Referenzen der im Wesentlichen in den letzten 3 Jahren (2018-2020) erbrachten einschlägigen und vergleichbaren Leistungen in Bezug auf Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen (SUP) in der Regionalplanung unter Angabe des Leistungsumfangs, des Auftragswertes, der Ausführungszeit sowie der öffentlichen Auftraggeber,
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5. Eigenerklärung über die Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Größe und Zusammensetzung des Projektteams beim Bieter (Qualifikation des vorgesehenen Personals mit persönlichen Erfahrungen).
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 07:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-08-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Ort des Eröffnungstermins: Kiel

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen.
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Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge/Angebote, die in Papierform eingehen, werden seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.
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Fragen zur Ausschreibung:
Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 23. August 2021 an die GMSH, z. H. Herrn Florian Seelig (e-Vergabesystem, E-Mail: Florian.Seelig@gmsh.de) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage-Antwortkatalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.
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Mit dem Angebot sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:
1. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens (max. 4 DIN-A-4-Seiten),
2. Eigenerklärung, dass ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält,
3. Angebotsschreiben,
4. Preisblatt,
5. ggf. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vorlage spätestens vor Zuschlagserteilung auf Verlangender Vergabestelle),
6. Darstellung über konzeptionelle Ausführungen zur zeitplangemäßen Umsetzung des Auftrags,
7. Darstellung der Personalressourcen und Qualifikation des vorgesehenen Personals.
Präqualifikation:
Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt werden.
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Darüberhinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen.
Bewertungsmatrix:
Mit den Vergabeunterlagen wird eine detaillierte Bewertungsmatrix für die Angebote versandt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431 / 988-4640 📞
Fax: +49 431 / 988-4702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
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Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: n. n.
Postort: n. n.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, FB 412
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Telefon: +49 431599-1479 📞
Fax: +49 431599-1465 📠
Quelle: OJS 2021/S 143-380475 (2021-07-22)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der ausgeschriebene Auftrag umfasst die Vorbereitung und Auswertung von Scoping-Terminen, die Durchführung von strategischen Umweltprüfungen (SUP) und FFH-Verträglichkeitsprüfungen sowie die Erarbeitung von Umweltberichten für die Entwürfe der drei neu aufzustellenden Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 431/599-1479 📞
Fax: +49 431/599-1465 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 186-483650
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 143-380475
ABl. S-Ausgabe: 186
Zusätzliche Informationen
Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Regionalpläne enthalten verbindliche Festlegungen
• zur Raum- und Siedlungsstruktur,
• zum Wohnungsbau,
• zur gewerblichen Entwicklung,
• zu besonderen Gemeindefunktionen,
• zur gemeindlichen Entwicklung in den einzelnen Nahbereichen,
• zum Freiraum-, Landschafts- und Naturschutz,
• zum Schutz der Trinkwasserressourcen,
• zum Abbau oberirdischer Rohstoffe (hierfür liegt bereits eine SUP vor),
• zum Binnenhochwasserschutz,
• zum Küstenschutz,
• zu Tourismus und Erholung,
• zur Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur sowie
• zu Verkehr und Mobilität.
Die Neuaufstellung der drei Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III erfolgt in zeitlich parallel geführten Verfahren und wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Bis zur Inkraftsetzung der Regionalpläne sind mindestens zwei, wahrscheinlich aber drei Entwurfs- und Beteiligungszyklen durchzuführen. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden kann, wie viele Entwürfe und Beteiligungsverfahren notwendig sein werden, um die Regionalpläne in Kraft setzen zu können, werden die zu vergebenden Leistungen in drei Tranchen aufgeteilt. Die zweite und dritte Tranche soll entsprechend der erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannten Anforderungen bedarfsorientiert einzeln beauftragt werden.
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Die erste Tranche umfasst alle Leistungen, die im Rahmen der SUP für die 1. und die 2. Entwürfe der Regionalpläne notwendig sind. Es können dabei zwei Phasen unterschieden werden:
• 1. Phase: Die Durchführung aller SUP-Leistungen für die 1. Entwürfe, deren Bearbeitungszeitraum sich voraussichtlich vom IV. Quartal 2021 bis IV. Quartal 2022 erstrecken wird.
• 2. Phase: Die Durchführung aller SUP-Leistungen für die 2. Entwürfe mit voraussichtlichem Bearbeitungszeitraum vom I. bis III. Quartal 2024.
Beschreibung der Optionen:
Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden kann, wie viele Entwürfe und Beteiligungsverfahren notwendig sein werden, um die Regionalpläne in Kraft setzen zu können, werden die zu vergebenden Leistungen in drei Tranchen aufgeteilt. Die zweite und dritte Tranche soll entsprechend der erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannten Anforderungen bedarfsorientiert einzeln beauftragt werden.
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Zusätzliche Informationen:
Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufgabenverständnis und Leistungsprogramm
Qualitätskriterium (Gewichtung): 400
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalressourcen, Qualifikation des vorgesehenen Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 300
Preis (Gewichtung): 300

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-09-17 📅
Name: Bosch & Partner GmbH
Postanschrift: Lortzingstr. 1
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland 🇩🇪
Hannover 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 431/988-4640 📞
Fax: +49 431/988-4702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
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Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: n.n.
Postort: n.n.
Quelle: OJS 2021/S 186-483650 (2021-09-20)
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