Durchführung von Kontrollen von Milcherzeugungsbetrieben in Bayern

Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Übertragung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen von Milcherzeugungsbetrieben.
Nach Art. 18 Abs. 8 Buchst. f der VO (EU) 2017/625 i. V. m. Art 49 Nr. 1, 2 und 4 Sätze 1 und 2 der DVO (EU) 2019/627 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Milcherzeugungsbetriebe einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, um den anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu begegnen, die von diesen Erzeugnissen ausgehen können.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-05-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Milchprüfring Bayern e. V.

Wer?

• Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Wie?

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-04-01	Auftragsbekanntmachung
2021-05-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-04-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kontroll- und Überwachungsleistungen
Referenznummer: 2021NAG000005
Kurze Beschreibung:

Übertragung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen von Milcherzeugungsbetrieben. Nach Art. 18 Abs. 8 Buchst. f der VO (EU) 2017/625 i. V. m. Art 49 Nr. 1, 2 und 4 Sätze 1 und 2 der DVO (EU) 2019/627 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Milcherzeugungsbetriebe einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, um den anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu begegnen, die von diesen Erzeugnissen ausgehen können.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kontroll- und Überwachungsleistungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen des Veterinärwesens 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: München, Landkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Postanschrift: Eggenreuther Weg 43
Postleitzahl: 91058
Postort: Erlangen
Kontakt
Internetadresse: https://www.auftraege.bayern.de/ 🌏
E-Mail: vergabe@lgl.bayern.de 📧
Fax: +49 913168082119 📠
URL der Dokumente: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=ANO2gls8Rhk%253d 🌏
URL der Teilnahme: https://www.auftraege.bayern.de/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-01 📅
Einreichungsfrist: 2021-05-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-06 📅
Datum des Beginns: 2021-07-01 📅
Datum des Endes: 2023-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 066-171666
ABl. S-Ausgabe: 66

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Übertragung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen von Milcherzeugungsbetrieben.

Nach Art. 18 Abs. 8 Buchst. f der VO (EU) 2017/625 i. V. m. Art 49 Nr. 1, 2 und 4 Sätze 1 und 2 der DVO (EU) 2019/627 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Milcherzeugungsbetriebe einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, um den anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu begegnen, die von diesen Erzeugnissen ausgehen können.

Durchführung von Kontrollen von Milcherzeugungsbetrieben in Bayern gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, 853/2004, der Verordnung (EU) 2017/625 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627.

Gemäß Art. 18 Abs. 8 Buchst. f der VO (EU) 2017/625 i. V. m. Art. 49 Nr. 1, 2 und 4 S. 1 und 2 der DVO (EU) 2019/627 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Milcherzeugungsbetriebe einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, um den anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu begegnen, die von diesen Erzeugnissen ausgehen können.

Dabei ist gemäß Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) 2017/625 bezogen auf die Milcherzeugungsbetriebe zu überprüfen, ob diese die Vorschriften in Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Anhang I A Nr. 1 - 4 und Nr. 8 Nr. b) und c) der VO (EG) Nr. 852/2004 sowie Anhang III Abschnitt IX Kap. I Teile I und II der VO (EG) Nr. 853/2004 einhalten.

Der Auftragnehmer hat die Betriebe nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere nach den o. g. Stellen sorgfältig zu kontrollieren. Im Rahmen dieser Kontrollen sollen auch einzelne tierschutzrechtliche Anforderungen (Tier-SchNutztV, TierSchG) abgeprüft werden (siehe auch Anlage 1).

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit des Vertrages kann 2-mal verlängert werden. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn der AG dem AN nicht 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich mitteilt, dass das Vertragsverhältnis zum 30.6.2023 bzw. zum 30.6.2024 endet.

Eine Verlängerung über den 30.6.2025 hinaus ist nicht möglich.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bayern

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Akkreditierungsnachweis nach den „Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen ” gemäß DIN EN ISO/IEC 17020 (vormals Europäische Norm EN 45004) “

Und / oder Nachweis einer Akkreditierung nach einer anderen Norm - soweit diese einen engeren Bezug zu den betreffenden übertragenen Aufgaben hat -, sowie ggf. Bestätigung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), dass ein Antrag auf Erweiterung der Akkreditierung gestellt ist (Nachweise sind beizufügen, soweit bereits vorhanden).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angabe des Jahresumsatzes der letzten 3 Jahre; Referenzen der letzten 3 Jahre.
Technische und berufliche Fähigkeiten:

Vorlage eines Kontrollkonzeptes sowie Erklärung das die Kontrollen durch eine Kontrollstelle durchgeführt werden, die die Anforderungen des Artikels 29 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz (...) sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung an die dort vorgesehenen Benennungsvoraussetzungen erfüllt.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrages alle für sie geltenden rechtlichen

Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung

Zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu

Gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des

Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7 a

Oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3 a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Erlassenen Rechtsverordnung für die betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben werden.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-06-21 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-05-03 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Nagengast, Nicolai
Dokumente URL: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=ANO2gls8Rhk%253d 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken — Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981531277 📞
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Fax: +49 981531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der

Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein

Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik

Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die

Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung

Mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass

Die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.

Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit:

(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens

Bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

Wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2021/S 066-171666 (2021-04-01)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-05-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 255 200 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-05-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 105-277024
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 066-171666
ABl. S-Ausgabe: 105

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Dabei ist gemäß Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) 2017/625 bezogen auf die Milcherzeugungsbetriebe zu überprüfen, ob diese die Vorschriften in Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Anhang I A Nr. 1-4 und Nr. 8 Nr. b) und c) der VO (EG) Nr. 852/2004 sowie Anhang III Abschnitt IX Kap. I Teile I und II der VO (EG) Nr. 853/2004 einhalten.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-05-27 📅
Name: Milchprüfring Bayern e. V.
Postanschrift: Hochstatt 2
Postort: Wolnzach
Postleitzahl: 85283
Land: Deutschland 🇩🇪
Pfaffenhofen a. d. Ilm 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 255 200 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2021/S 105-277024 (2021-05-28)

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