Durchführung von Luftsicherheitskontrollen gem. § 5 und § 8 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und Besetzung der Einlegerposition auf dem Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Zentrale Geschäftsbereiche

Gemeinsame Ausschreibung für die:
1. Erbringung von Bestreifungs- und Überwachungsleistungen sowie Kontrollen nach § 8 Abs. 1 LuftSiG für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, und
2. die Erbringung von Kontrollen nach § 5 LuftSiG und Tätigkeiten des Auflegers/Einweisers („Einlegerposition“) für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr („NLStBV“).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-03-25.

Wer?

• Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Zentrale Geschäftsbereiche

Wie?

Wo?

• Braunschweig › Braunschweig, Kreisfreie Stadt
• Hannover › Region Hannover

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-03-25	Auftragsbekanntmachung
2021-09-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-03-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Diverse Hilfstätigkeiten für den Luftverkehr
Referenznummer: 03-0801-538-65-BWE
Kurze Beschreibung:

Gemeinsame Ausschreibung für die: 1. Erbringung von Bestreifungs- und Überwachungsleistungen sowie Kontrollen nach § 8 Abs. 1 LuftSiG für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, und 2. die Erbringung von Kontrollen nach § 5 LuftSiG und Tätigkeiten des Auflegers/Einweisers („Einlegerposition“) für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr („NLStBV“).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Diverse Hilfstätigkeiten für den Luftverkehr 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Zentrale Geschäftsbereiche
Postanschrift: Göttinger Chaussee 76 A
Postleitzahl: 30453
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.strassenbau.niedersachsen.de 🌏
E-Mail: evergabe-z@nlstbv.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 5113034-01 📞
Fax: +49 5113034-2099 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DD66/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DD66 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-25 📅
Einreichungsfrist: 2021-04-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 062-158447
ABl. S-Ausgabe: 62
Zusätzliche Informationen

Die geschätzten Gesamtauftragswerte unter Ziff. II.2.6) und II.1.5) sind jeweils separat für den von der NLStBV zu vergebenden Auftrag und den von der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zu vergebenden Vertrag zu berücksichtigen. Vertragsbeginn für beide zu vergebenden Aufträge ist voraussichtlich der 1. September 2021.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gemeinsame Ausschreibung für die:

1. Erbringung von Bestreifungs- und Überwachungsleistungen sowie Kontrollen nach § 8 Abs. 1 LuftSiG für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, und

2. die Erbringung von Kontrollen nach § 5 LuftSiG und Tätigkeiten des Auflegers/Einweisers („Einlegerposition“) für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr („NLStBV“).

Geschätzter Gesamtwert: 2 200 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Die NLStBV und die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH führen das vorliegende Ausschreibungsverfahren als (gelegentliche) gemeinsame Vergabe i.S.d. § 4 Sektorenverordnung durch. Die NLStBV führt das Ausschreibungsverfahren federführend durch. Es handelt sich um 2 separate Auftragsverhältnisse. Es sind jeweils separate Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen. Die geschätzten Gesamtauftragswerte unter Ziff. II.2.6) und II.1.5) sind jeweils separat zu berücksichtigen. Die NLStBV ist für die Wahrnehmung der in § 5 LuftSiG benannten Aufgaben zuständig. Sie beabsichtigt, im Rahmen dieser Ausschreibung folgende Leistungen zu beauftragen:

— die Durchsuchung von Personen und ihre Überprüfung in sonstiger Weise,

— die Durchsuchung/Durchleuchtung von Gegenständen, die in den Sicherheitsbereich des Flugplatzes verbracht werden, insbesondere Handgepäck, sowie

— Durchsuchung/Durchleuchtung/die sonstige geeignete Überprüfung von Fracht, Reisegepäck.

Postsendungen und sonstigen Gegenständen.

Das für die Kontrollen gemäß § 5 LuftSiG eingesetzte Personal muss den Richtlinien über die Anforderungen an Luftsicherheitsassistenten zum Vollzug des § 5 LuftSiG auf deutschen Flughäfen (BMI – P II 4 – 643 201/1) genügen. Die eingesetzten Mitarbeiter müssen ferner mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung nach den

Rechtlichen Vorgaben als Luftsicherheitsassistenten ausgebildet sein und anschließend fortgebildet werden, vgl. dazu die „Konzeption für die Fortbildung von Luftsicherheitsassistenten“ (BMI – P II 4- 643 520-1/7). Zusätzlich ist die Einlegerposition zu besetzen. Der Gesamtbedarf an Kontrollstunden wird auf ca. 14 000 Kontrollstunden pro Jahr und somit auf insgesamt ca. 56 000 Kontrollstunden über die mögliche Vertragslaufzeit von 4 Jahren geschätzt. Der Bedarf an Einsatzstunden für die Einlegerposition wird auf ca. 1 920 Stunden pro Jahr und somit auf insgesamt ca. 7 680 Kontrollstunden über die mögliche Vertragslaufzeit von 4 Jahren geschätzt. Diese Schätzungen sind unverbindlich und als Richtwerte zu betrachten. Pandemie-bedingt wird der Betrieb aktuell mit verringerter Besetzung geführt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat aufgrund nationaler Behördenverbindlicher Vorgaben (Rahmenplan Luftsicherheit und Luftsicherheitsanordnungen) und gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3, 4, 5 LuftSiG zur Gewährleistung der Luftsicherheit am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg folgende Aufgaben, die sie im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags zu übertragen beabsichtigt:

— die Bestreifung der Umzäunung des Flughafens durch Sicherheitskräfte oder ggfs. zukünftig Drohnen,

— die Überwachung und Sicherung des temporär sensiblen Sicherheitsbereiches wie Ankunfts- und Abflugräumlichkeiten und des Vorfeldbereichs durch Sicherheitskräfte zu den Abfertigungszeiten,

— die Durchführung der Zugangskontrolle an personell gesicherten Kontrollstellen in Verbindung mit Fahrzeug-, Waren- und Personenkontrollen,

— teilweise die Begleitung von Nichtflughafenausweisinhabern zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben,

— die Überwachung von Anlässen auf der Luftseite des FH (die nicht über die Ausweisordnung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH abgedeckt sind) in Absprache mit dem Flughafenbetreiber das für die Aufgaben gem. § 8 LuftSiG eingesetzte Personal muss gem. jeweils geltender Vorschriften für seine Tätigkeit nach der Personalgruppe Nr. 11.2.3.1,3-5,9,10 der DVO (EU) 2015/1998 für den Einsatz als Luftsicherheitskontrollkraft geschult, ggf. rezertifiziert sein. Durch den Auftragnehmer sind an 365/366 Tagen im Jahr innerhalb der Betriebszeiten die aufgeführten Maßnahmen durchzuführen. In den Jahren 2018 und 2019 ergab sich ein Stundenabruf von jeweils rund 15 000 Stunden beim Dienstleister. Stunden für zusätzliche Bewachungsmaßnahmen (5. Bulletpoint) sind hierin nicht enthalten. Diese Angaben sind Richtwerte, keine Obergrenze. Der Abruf richtet sich nach den jeweiligen Betriebszeiten des Flughafens. Weitere Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 200 000 EUR 💰
Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verträge verlängern sich maximal um jeweils ein Jahr, wenn dies spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer in Textform angezeigt wird.

Zusätzliche Informationen:

Vertragsbeginn für beide zu vergebenden Aufträge ist voraussichtlich der 1. September 2021.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

Lilienthalplatz 5

38108 Braunschweig

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt mit Abgabe einer Eigenerklärung, dass er auf gesonderte Anforderung der NLStBV seine Erlaubnis zur Berufsausübung in geeigneter Weise nachweisen wird. Soweit er nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, eintragungspflichtig ist, erklärt der Wirtschaftsteilnehmer mit Abgabe einer Eigenerklärung, dass er auf gesonderte Anforderung der NLStBV einen aktuellen Auszug (ggf. in Kopie) aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Register seines Heimatlandes vorlegen wird.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Eigenerklärungen zum Nettojahresgesamtumsatz des Wirtschaftsteilnehmers sowie sein Nettojahresumsatz in dem für die Aufträge relevanten Geschäftsbereich in jedem der letzten 4 abgeschlossenen Geschäftsjahre

2. Eigenerklärung über Abschluss einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 7,67 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden sowie mindestens 256 000 EUR pro Schadensfall für das Abhandenkommen von Sachen und Vermögensschäden jeweils pro Kalenderjahr zweifach maximiert spätestens 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung. Bei Zuschlag ist der Versicherungsschutz nachzuweisen.

Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Kurze Unternehmensbeschreibung: Rechtsform, Überblick über das Spektrum der gesamten Geschäftstätigkeit/Geschäftsfelder, Art und Umfang der Tätigkeit im Bereich der Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen, Darstellung zur Organisation des Wirtschaftsteilnehmers/Angaben zu Standorten, Struktur, hierarchischem Aufbau und Mitarbeiterstruktur, Verbindungen mit anderen Unternehmen der Branche.

2. Vorlage mindestens 3 vergleichbarer Referenzen über Leistungen, die in den letzten 3 Jahrenabgeschlossen wurden; als vergleichbare werden Referenzleistungen mit folgenden Merkmalen betrachtet:

Abgeschlossen wurden; als vergleichbare werden Referenzleistungen mit folgenden Merkmalen betrachtet:

— Dienstleistungen auf nationalen/internationalen Flughäfen, mit nicht nur unwesentlichem Verkehrsaufkommen (zumindest regelmäßig verkehrende grenzüberschreitende Flüge), im Bereich der Kontrolle von…

… Fluggästen, Handgepäck und aufgegebenem Gepäck nach § 5 LuftSiG und/oder

… anderen Personen als Fluggästen und mitgeführten Gegenständen nach § 8 LuftSiG oder gemäß Anhang, insbesondere Ziff. 1.3 zur VO (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 und/oder

— Dienstleistungen im Bereich der Personenkontrolle bei Großveranstaltungen:

Mit stoßweiser Durchsuchung größerer Menschenmengen (z. B. Konzerte, Stadtfeste, Sportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen etc.) und unter Einsatz von Torsonden, Handsonden oder Durchleuchtungsgeräten und/oder

— Dienstleistungen im Bereich der Personenkontrolle in Liegenschaften mit besonderer Gefährdungseinstufung.

3. Nachweis oder eine Erklärung über ein von unabhängiger Stelle ständig überwachtes System der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements (z. B. DIN EN ISO 9000 ff. oder vergleichbar),

4. Angabe der durchschnittlichen jährlichen Anzahl der Beschäftigten und der Führungskräfte des Unternehmens der letzten 3 Jahre im Bereich der Personen- und/oder Gepäckkontrollen im Luftsicherheitsbereich o. a. unter 2. genannten relevanten Bereichen (z. B. Zugangskontrollen bei Großveranstaltungen oder zugangsgesicherten Gebäuden bzw. Geländen),

5. Nachweis der Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Unternehmens mit geeigneter Ausstattung unter Angabe des Ortes der Ausbildung,

6. Nachweis über die Anzahl der verfügbaren Dozenten bzw. Trainer inkl. eines Nachweises/einer Erklärung über deren Qualifikation im Bereich der Aus- und Fortbildung. Für den von der NLStBV zu vergebenden Auftrag müssen Nachweise/eine Erklärung über deren Qualifikation im Bereich der Aus- und Fortbildung von

Luftsicherheitsassistenten erbracht werden.

Hinweis: Der Nachweis von Luftsicherheitsassistenten wird im Rahmen der Eignungsprüfung des von der NLStBV zu vergebenden Auftrags noch nicht verlangt. Die NLStBV weist allerdings darauf hin, dass die Kontrollen nach § 5 LuftSiG gemäß der Leistungsbeschreibung NLStBV und der „Richtlinie über die

Anforderung an das Kontrollpersonal zum Vollzug des § 5 LuftSiG“ (BMI – P II 4 – 643 201/1) lediglich von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern und nach bestandener Qualifizierung gem. § 7 LuftSiG erbracht werden dürfen und zum Vertragsbeginn entsprechend qualifiziertes Personal vorhanden sein muss.

Hinweis: Im Rahmen der Eignungsprüfung zum von der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zu vergebenden Auftrag wird das Vorliegen der gemäß Ziff. 8 der Leistungsbeschreibung Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, der DVO 2015/1998 und § 7 LuftSiG verlangten Qualifizierungen nicht vorausgesetzt. Der Auftraggeber weist jedoch darauf hin, dass die Qualifikationen bei Leistungsantritt vorliegen müssen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Geforderte Mindeststandards:

Die Bewerber müssen mindestens 3 mit den ausgeschriebenen Leistungen nach Art, Umfang und Schwierigkeit vergleichbare Leistungen nennen, deren Ausführungsbeginn nicht in der Zukunft bzw. deren Abschluss nicht vor dem Jahr 2017 liegt, anderenfalls wird der Teilnahmeantrag vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Unternehmen mit weniger als 15 Mitarbeiter im Bereich der Personen- und/oder Gepäckkontrollen im Luftsicherheitsbereich oder anderen nach Ziff. 2 relevanten Bereichen eingesetzten Beschäftigten und Führungskräfte (im Jahresdurchschnitt) kommen für einen Zuschlag nicht in Betracht.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Für die Auswahl der Bewerber werden die Auftraggeber nur die von dem Bewerber als Nr. 1.-3. Gekennzeichneten Referenzen nach Maßgabe der Wertungsmatrix (vgl. für weitere Einzelheiten die Vergabeunterlagen) mit Punkten bewerten (für die Eignungsprüfung ist die Anzahl der Referenzen Unbeschränkt). Die NLStBV wird die Angaben der Bewerber prüfen und ggf. durch Kontaktaufnahme mit dem Referenzgeber verifizieren. Auf Basis dieser Punktwertung erstellen die Auftraggeber sodann für den jeweils zu vergebenden Auftrag eine Rangfolge unter den Bewerbern. Die NLStBV fordert anschließend jeweils die 4 Bestplatzierten geeigneten Bewerber (maßgeblich ist die Gesamtpunktzahl) auf, ein Angebot abzugeben. Bei Gleicher Punktzahl über eine Rangposition erfolgt ein Entscheid per Los. Die übrigen Bewerber werden nicht am weiteren Verfahren teilnehmen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-05-10 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-08-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
Postanschrift: Lilienthalplatz 5
Postort: Braunschweig
Postleitzahl: 38108
Land: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Jan Lemme
E-Mail: j.lemme@fhbwe.de 📧
Internetadresse: https://www.fhbwe.de/ 🌏
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DD66/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei der Erbringung der Kontrollvorgänge nach § 5 LuftSiG ist der Einsatz von Unterauftragnehmern aufgrund der besonderen Sicherheitssensibilität der Dienstleistung nicht zugelassen (§ 47 Abs. 5 SektVO). Das Verfahren ist als zweigestuftes Verfahren ausgestaltet.

1. Phase: Die NLStBV wird nach Ablauf der Teilnahmefrist die Eignung der Bewerber prüfen, die fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben (Eignungsprüfung). Geeignet sind nur solche Bewerber, die die Anforderungen an die Eignung erfüllen. Die Eignungsprüfung erfolgt dabei anhand der Eignungskriterien und -belege, die in Ziffern III.2) der Bekanntmachung sowie in den Vergabeunterlagen aufgeführt sind. Im Anschluss an die Eignungsprüfung wählen die NLStBV und die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH für ihren jeweiligen Auftrag die Bewerber aus, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Auswahlentscheidung im Teilnahmewettbewerb). Dabei können nur solche Bewerber ausgewählt werden, deren Eignung zuvor festgestellt wurde. Ausgewählt wird entsprechend der Wertungsmatrix und den dort genannten objektiven und nicht-diskriminierenden Auswahlkriterien. Die NLStBV fordert anschließend jeweils die 4 bestplatzierten geeigneten Bewerber (maßgeblich ist die Gesamtpunktzahl) auf, ein Angebot abzugeben. Bei gleicher Punktzahl über eine Rangposition erfolgt ein Entscheid per Los. Die übrigen Bewerber werden nicht am weiteren Verfahren teilnehmen.

2. Phase: Die Auftraggeber wählen form- und fristgerecht eingereichte Angebote der ausgewählten Bewerber anhand objektiver, nichtdiskriminierender Zuschlagskriterien aus.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YY6DD66

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131153308 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2021/S 062-158447 (2021-03-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gemeinsame Ausschreibung für die 1) Erbringung von Bestreifungs- und Überwachungsleistungen sowie Kontrollen nach § 8 Abs. 1 LuftSiG für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, und 2) die Erbringung von Kontrollen nach § 5 LuftSiG und Tätigkeiten des Auflegers / Einweisers ("Einlegerposition") für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ("NLStBV")

Gesamtwert des Auftrags: 2 200 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentrale Geschäftsbereiche

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 188-490289
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 062-158447
ABl. S-Ausgabe: 188
Zusätzliche Informationen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gemeinsame Ausschreibung für die 1) Erbringung von Bestreifungs- und Überwachungsleistungen sowie

Kontrollen nach § 8 Abs. 1 LuftSiG für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, und 2) die Erbringung

von Kontrollen nach § 5 LuftSiG und Tätigkeiten des Auflegers / Einweisers ("Einlegerposition") für die

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ("NLStBV")

Die NLStBV und die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH führen das vorliegende

Ausschreibungsverfahren als (gelegentliche) gemeinsame Vergabe i.S.d. § 4 Sektorenverordnung durch.

Die NLStBV führt das Ausschreibungsverfahren federführend durch. Es handelt sich um zwei separate

Auftragsverhältnisse. Es sind jeweils separate Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen. Die geschätzten

Gesamtauftragswerte unter Ziff. II.2.6) und II.1.5) sind jeweils separat zu berücksichtigen.

Die NLStBV ist für die Wahrnehmung der in § 5 LuftSiG benannten Aufgaben zuständig. Sie beabsichtigt, im

Rahmen dieser Ausschreibung folgende Leistungen zu beauftragen:

- die Durchsuchung von Personen und ihre Überprüfung in sonstiger Weise

- die Durchsuchung / Durchleuchtung von Gegenständen, die in den Sicherheitsbereich des Flugplatzes

verbracht werden, insbesondere Handgepäck, sowie

- Durchsuchung / Durchleuchtung / die sonstige geeignete Überprüfung von Fracht, Reisegepäck,

Das für die Kontrollen gemäß § 5 LuftSiG eingesetzte Personal muss den Richtlinien über die Anforderungen

an Luftsicherheitsassistenten zum Vollzug des § 5 LuftSiG auf deutschen Flughäfen (BMI - P II 4 - 643 201/1)

genügen. Die eingesetzten Mitarbeiter müssen ferner mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung nach den

rechtlichen Vorgaben als Luftsicherheitsassistenten ausgebildet sein und anschließend fortgebildet werden, vgl. dazu die "Konzeption für die Fortbildung von Luftsicherheitsassistenten" (BMI - P II 4- 643 520-1/7). Zusätzlich

ist die Einlegerposition zu besetzen. Der Gesamtbedarf an Kontrollstunden wird auf ca. 14.000 Kontrollstunden

pro Jahr und somit auf insgesamt ca. 56.000 Kontrollstunden über die mögliche Vertragslaufzeit von vier Jahren

geschätzt. Der Bedarf an Einsatzstunden für die Einlegerposition wird auf ca. 1.920 Stunden pro Jahr und somit

auf insgesamt ca. 7.680 Kontrollstunden über die mögliche Vertragslaufzeit von vier Jahren geschätzt. Diese

Schätzungen sind unverbindlich und als Richtwerte zu betrachten. Pandemie-bedingt wird der Betrieb aktuell

mit verringerter Besetzung geführt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat aufgrund nationaler

behördenverbindlicher Vorgaben (Rahmenplan Luftsicherheit und Luftsicherheitsanordnungen) und gemäß §

8 Abs. 1 Satz 3, 4, 5 LuftSiG zur Gewährleistung der Luftsicherheit am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

folgende Aufgaben, die sie im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags zu übertragen beabsichtigt:

- die Bestreifung der Umzäunung des Flughafens durch Sicherheitskräfte oder ggfs. zukünftig Drohnen,

- die Überwachung und Sicherung des temporär sensiblen Sicherheitsbereiches wie Ankunfts- und

Abflugräumlichkeiten und des Vorfeldbereichs durch Sicherheitskräfte zu den Abfertigungszeiten,

- die Durchführung der Zugangskontrolle an personell gesicherten Kontrollstellen in Verbindung mit Fahrzeug-,

Waren- und Personenkontrollen

- teilweise die Begleitung von Nichtflughafenausweisinhabern zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben

- Die Überwachung von Anlässen auf der Luftseite des FH (die nicht über die Ausweisordnung der Flughafen

Braunschweig-Wolfsburg GmbH abgedeckt sind) in Absprache mit dem Flughafenbetreiber

Das für die Aufgaben gem. § 8 LuftSiG eingesetzte Personal muss gem. jeweils geltender Vorschriften für

seine Tätigkeit nach der Personalgruppe Nr. 11.2.3.1,3-5,9,10 der DVO (EU) 2015/1998 für den Einsatz als

Luftsicherheitskontrollkraft geschult, ggf. rezertifiziert sein. Durch den Auftragnehmer sind an 365/366 Tagen

im Jahr innerhalb der Betriebszeiten die aufgeführten Maßnahmen durchzuführen. In den Jahren 2018 und

2019 ergab sich ein Stundenabruf von jeweils rund 15.000 Stunden beim Dienstleister. Stunden für zusätzliche

Bewachungsmaßnahmen (5. Bulletpoint) sind hierin nicht enthalten. Diese Angaben sind Richtwerte, keine

Obergrenze. Der Abruf richtet sich nach den jeweiligen Betriebszeiten des Flughafens. Weitere Einzelheiten

enthalten die Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen:

Die geschätzten Gesamtauftragswerte unter Ziff. II.2.6) und II.1.5) sind jeweils separat für den von der NLStBV

zu vergebenden Auftrag und den von der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zu vergebenden Vertrag zu

berücksichtigen.

Vertragsbeginn für beide zu vergebenden Aufträge ist voraussichtlich der 01. September 2021.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Flughafen Braunschweig-Wolfsburg Lilienthalplatz 5 38108 Braunschweig

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskriterium
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60%
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 40%

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-31 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei der Erbringung der Kontrollvorgänge nach § 5 LuftSiG ist der Einsatz von Unterauftragnehmern aufgrund

der besonderen Sicherheitssensibilität der Dienstleistung nicht zugelassen (§ 47 Abs. 5 SektVO).

Das Verfahren ist als zweigestuftes Verfahren ausgestaltet. 1. Phase: Die NLStBV wird nach Ablauf der

Teilnahmefrist die Eignung der Bewerber prüfen, die fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben

(Eignungsprüfung). Geeignet sind nur solche Bewerber, die die Anforderungen an die Eignung erfüllen.

Die Eignungsprüfung erfolgt dabei anhand der Eignungskriterien und -belege, die in Ziffern III.2. der

Bekanntmachung sowie in den Vergabeunterlagen aufgeführt sind. Im Anschluss an die Eignungsprüfung

wählen die NLStBV und die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH für ihren jeweiligen Auftrag die

Bewerber aus, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Auswahlentscheidung im Teilnahmewettbewerb).

Dabei können nur solche Bewerber ausgewählt werden, deren Eignung zuvor festgestellt wurde. Ausgewählt

wird entsprechend der Wertungsmatrix und den dort genannten objektiven und nicht-diskriminierenden

Auswahlkriterien. Die NLStBV fordert anschließend jeweils die vier bestplatzierten geeigneten Bewerber

(maßgeblich ist die Gesamtpunktzahl) auf, ein Angebot abzugeben. Bei gleicher Punktzahl über eine

Rangposition erfolgt ein Entscheid per Los. Die übrigen Bewerber werden nicht am weiteren Verfahren teilnehmen. 2. Phase: Die Auftraggeber wählen form- und fristgerecht eingereichte Angebote der ausgewählten

Bewerber anhand objektiver, nichtdiskriminierender Zuschlagskriterien aus.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YY6D5VU

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: ergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach

§ 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2021/S 188-490289 (2021-09-23)

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