Durchführung von Personenbeförderungsleistungen des ÖPNV in dem Landkreis Mainz-Bingen

Kurze Beschreibung

Die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms (gemeinsam: "die Aufgabenträger") beabsichtigen, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) zur Durchführung von Personenbeförderungsleistungen im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab Betriebsaufnahme am 1.4.2022 bis mindestens zum 16.10.2022 (24 Uhr) einschließlich der in Ziffer II. 2. 7 beschriebenen Verlängerungsoptionen zu vergeben. Die Vergabe erfolgt in drei Losen. Der ÖDA wird ein Recht der Aufgabenträger vorsehen, dass Teile der Leistungen bis zum Ende des Vertrags durch die KRN Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH als Subunternehmer oder auf andere Art und Weise erbracht werden. Einzelheiten, insbesondere zur betrieblichen Ausgestaltung, der vertraglichen Umsetzung und

den wirtschaftlichen Auswirkungen, sollen in den Erörterungsgesprächen mit den Bietern während des Vergabeverfahrens besprochen werden. Die vergabegegenständlichen Fahrpläne sind für alle Lose auf der Homepage des Rhein-Nahe Nahverkehrsverbundes unter: https://www.rnn.info/fahrplan/linienfahrpläne veröffentlicht. Während der Laufzeit des ÖDA können sich in allen Losen Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualität

und der sonstigen Bedienstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, veränderter

finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen

Fällen können die Aufgabenträger im entsprechenden Los eine entsprechende Anpassung des ÖDA (Mehr- und Minderleistung, Leistungsänderung) verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der ÖDA.

Die Anforderungen an die zu erbringenden Verkehrsleistungen sind im Nahverkehrsplan des RNN und

des Landkreises Mainz-Bingen niedergelegt. Die Nahverkehrspläne sind unter https://www.rnn.info/ueber-

den-rnn/aufgabentraeger abrufbar. Des Weiteren finden die Tarifangebote, Beförderungsbedingungen und

Beförderungsentgelte des RNN inklusive aller Übergangstarife Anwendung. Diese können unter https:// www.rnn.info/downloads#tarifinformationen abgerufen werden. Das gesamte Fahrkartensortiment des RNN mit Gültigkeit bis zu 1 Monat ist in allen Bussen zu vertreiben. Alle Fahrzeuge sind mit Entwertern

auszustatten. Tariflich sind bei in den RNN ein- und ausbrechenden Linien mindestens die heute bestehenden

Regelungen fortzuführen. Änderungen der Fahrpläne sind mit den Aufgabenträgern abzustimmen. Zur Sicherstellung der Schülerbeförderung können Leistungsänderungen, z. B. auch aufgrund der Staffelung der Schulzeiten erforderlich werden, die vom Verkehrsunternehmen zwingend umzusetzen sind. Dies kann auch zusätzliche Fahrten oder Verstärkerfahrten beinhalten. Fahrplandaten sind dem RNN zum Zwecke der

Veröffentlichung in Fahrplanmedien und Internet mindestens 8 Wochen vor Fahrplanwechsel zur Verfügung

zu stellen. Die Fahrzeuge sind mit einem RNN-Logo sowie mit einer Zielanzeige und Liniennummer (außen

vorne und seitlich) zu kennzeichnen. Im Fahrzeug ist eine Ansage zur Information über die nächste Haltestelle vorzusehen. Auf den Fahrten, auf denen nach Kennzeichnung im aktuellen Fahrplan

Niederflurbusse eingesetzt werden, sind auch weiterhin Niederflurbusse einzusetzen. Der Betreiber hat

dem Unternehmerverband Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbünde Rheinland-Pfalz mbH (UVRP) beizutreten oder einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit der UVRP zu schließen. Alternativ kann ein

Kooperationsvertrag mit der RNN GmbH geschlossen werden. Hierbei sind die Anlagen zu beachten. Diese

Anlagen sowie weitere Informationen zur Vorinformationen sind unter https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/ vergabeverfahren abrufbar.

Zusätzliche Informationen

1. Weiterer Aufgabenträger neben dem in Ziffer I.1) genannten Landkreis Mainz-Bingen ist der Landkreis Alzey-Worms, der ebenfalls zuständige Behörde gem. Ziffer I.1) ist.

2. Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren nach der VgV. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die geeigneten Bewerber teilnehmen.

3. Der Bewerber muss seinen Teilnahmeantrag unter Nutzung des Teilnahmeformulars einreichen. Dieses Teilnahmeformular ist unter der in Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten URL kostenlos verfügbar.

4. Der Teilnahmeantrag ist digital über das in Ziffer I. 3 genannte Portal einzureichen. Die Abgabe des Teilnahmeantrags ausschließlich in Papierform, per Fax oder E-Mail ist nicht zugelassen und führt zum Ausschluss vom Verfahren.

5. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV - auch bei Bewerbergemeinschaften - wird hingewiesen. Dazu sind die jeweiligen Angaben im Teilnahmeformular unter Buchstabe F) zu machen und mit einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB) zu versehen (Teilnahmeformular TNW 9).

6. Der Teilnahmeantrag ist von den Bewerbern mit einer Erklärung in Textform gem. § 126b BGB zu versehen. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter mit einer Erklärung in Textform gem. § 126b BGB zu versehen.

7. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Nachweise berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

8. Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben müssen bis zum Schlusstermin digital über das in Ziffer I. 3 genannte Portal eingegangen sein. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist gemäß § 56 Abs. 2 VgV nachgereicht werden. Sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

9. Nachfragen werden nur beantwortet, wenn sie über das in Ziffer I.3 genannte Portal bis spätestens 7 Tage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge gestellt werden. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten auf dem in Ziffer I.3 genannten Portal. Die Bewerber haben dies regelmäßig zu prüfen.

10. Die qualifizierten Bewerber der Stufe 1 werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert. Die Vergabeunterlagen für die Stufe 2 stehen auf dem in Ziffer I. 3 genannten Portal zum Download zur Verfügung. Die übrigen Bewerber werden entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse über ihre Nichtberücksichtigung informiert. Nach der Auswertung der Erstangebote behalten sich die Auftraggeber nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den Auftrag auf Grundlage dieser Angebote zu erteilen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YBTRCM3