Einrichtung, Betrieb und Führen eines Hunderegisters nach dem Berliner Hundegesetz

Beschreibung der Beschaffung

Laut § 13 des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (HundeG) müssen alle Hundehalterinnen und Hundehalter ab dem 1. Januar 2022 ihre Hunde in einem zentralen Register anmelden. Die Daten, die dort erfasst werden, bestimmen sich nach § 11 HundeG.
Die Erfassung aller in Berlin gehaltenen Hunde und deren Halterinnen und Halter in einem zentralen Register soll insbesondere folgende Prozesse unterstützen bzw. vereinfachen:
— einfache und schnelle Identifizierung von Hunden und deren Halterinnen oder Haltern,
— Verbesserung des Vollzugs des HundeG sowie des Hundesteuer- und des Tierschutzgesetzes,
— Gewinnung aussagekräftiger statistischer Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Hunden in Abhängigkeit von deren Rasse oder Kreuzung, Geschlecht und Alter.
Im Land Berlin ist von folgenden Hundebestandszahlen auszugehen:
— Anzahl der im Land gehaltenen Hunde: ca. 115 000,
— Neuanmeldungen pro Jahr: ca. 13 500.
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beabsichtigt mit der Errichtung, dem Betrieb und dem Führen des zentralen Hunderegisters gemäß § 1 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes vom 18. September 2018 eine juristische Person des Privatrechts zu beleihen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot ist ein aktueller (nicht älter als 6 Monate) Handelsregisterauszug und/oder Bescheinigung über die Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe des Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Bieter müssen über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen. Der Gesamtumsatz der Bieter sowie der Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Leistungen muss hierzu in einem angemessenen Verhältnis zum vergabegegenständlichen Auftragsvolumen stehen.
Als Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten sind dementsprechend folgende Unterlagen einzureichen:
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und seinen Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Leistung in den letzten 3 Geschäftsjahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Die Bieter müssen über ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Als Nachweis der erforderlichen Erfahrungen sind dementsprechend mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen:
— geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren erbrachten wesentlichen vergleichbaren Leistungen, mit Angabe der vom Bieter ausgeführten Arbeiten und Leistungen, des Auftragsvolumens, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers nebst Ansprechpartner
2. Die Bieter müssen über die Vertragslaufzeit über die erforderlichen personellen Mittel verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Als Nachweis der erforderlichen personellen Mittel sind dementsprechend mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen:
— Anzahl der in den letzten 3 Jahren durchschnittlich beschäftigten ständigen Mitarbeiter und Führungskräfte sowie Nachweis über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte im Bereich der Datenerfassung und Bearbeitung.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Voraussetzung für die erforderliche Vergleichbarkeit der mit dem Angebot einzureichenden Referenzen ist, dass diese folgende Leistungen beinhalten:
— Errichten und Führen von Registern, in denen sowohl objektbezogenen Daten (z.B. Tierrasse, Chipnummer etc.) als auch personenbezogene Daten verarbeitet werden und bei denen der Registrierungspflichtige auch die Möglichkeit einer online Registrierung hat.

1. Belege für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Zum Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind mit dem Angebot folgende Unterlagen folgende einzureichen:
— Erklärung jedes benannten dritten Unternehmens über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Wirt 124 EU)
— Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Mitgliedsstaates, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Steuern und Abgaben nach den jeweils
Einschlägigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß erfüllt hat.
2. Frauenförderung
Auf das vorliegende Vergabeverfahren finden die Vorschriften der Frauenförderverordnung (FFV) des Landes Berlin sowie § 13 des Landesgleichstellungsgesetz (LGG) Anwendung. Mit dem Angebot ist demgemäß eine Eigenerklärung nach § 1 Abs. 2 FFV (Wirt-2141) einzureichen.
3. Zusatzinformation für Bietergemeinschaften
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen wollen, sind im Angebot die Mitglieder der Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen.
Mit dem Angebot ist eine von allen Gemeinschaftsmitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben, dass die federführende Firma als bevollmächtigter Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Gemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt und insbesondere berechtigt ist, mit Wirkung für jedes Mitglied ohne Einschränkung Zahlungen anzunehmen, sowie dass jedes Gemeinschaftsmitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet (siehe Formular Wirt-238 Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft). Die Mitglieder der Bietergemeinschaft sind verpflichtet, die geforderten Erklärungen und Nachweise jeweils für die zur Verfügung gestellten Leistungen und Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe zu erbringen. Die Belege für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
4. Zusatzinformation für Nachauftragnehmereinsatz
Bieter/Bietergemeinschaften, die beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an dritte Unternehmen zu vergeben, haben mit dem Angebot diese Auftragsteile konkret zu benennen (Wirt 235). Bieter/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben zudem auf Anforderung des Auftraggebers folgende Unterlagen einzureichen:
— Benennung der dritten Unternehmen und deren Zuordnung zu den mit dem Angebot benannten Teilen des Auftrages, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen,
— Erklärung jedes benannten dritten Unternehmens über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Wirt 124 EU),
— Nachweis, dass den Bietern/Bietergemeinschaften die Kapazitäten jedes benannten dritten Unternehmens im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stünden, etwa entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser dritten Unternehmen (Wirt 236).
Bieter/Bietergemeinschaften die zugleich beabsichtigen, sich im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten von dritten Unternehmen zu berufen (Eignungsleihe), haben bereits mit dem Angebot die vorstehenden Angaben zu machen und die vorstehenden Unterlagen einzureichen. Darüber hinaus sind bezogen auf diese dritten Unternehmen diejenigen Eignungskriterien konkret zu benennen, für deren Erfüllung ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen. Des Weiteren ist die Erfüllung der benannten Eignungskriterien mit den jeweils unter III.1-3 festgelegten Nachweisen der dritten Unternehmen zu belegen, die mit Angebot einzureichen sind.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.