Elektrische Kaufteile Belichter & Aufwickler
Bundesdruckerei GmbH
Der Auftraggeber beabsichtigt mit dieser Ausschreibung verschiedene elektrische und elektronische Kaufteile/Artikel in unterschiedlicher Stückzahl zu beschaffen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2021-10-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-09-03.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2021-09-03 | Auftragsbekanntmachung |
| 2021-10-27 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2021-09-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Teile für Maschinen für allgemeine Zwecke
Referenznummer: ECA-2021-048
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Teile für Maschinen für allgemeine Zwecke 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesdruckerei GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundesdruckerei.de/ 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Fax: +49 302598-6074 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWRBV3/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWRBV3 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-03 📅
Einreichungsfrist: 2021-10-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 174-453190
ABl. S-Ausgabe: 174
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Maurer Electronics GmbH Hanauer Straße 1 80992 München
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-10-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH
Kontakt
Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWRBV3/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 22894990 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2021/S 174-453190 (2021-09-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Teile für Maschinen für allgemeine Zwecke
Referenznummer: ECA-2021-048
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt mit dieser Ausschreibung verschiedene elektrische und elektronische Kaufteile/Artikel in unterschiedlicher Stückzahl zu beschaffen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Teile für Maschinen für allgemeine Zwecke 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesdruckerei GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundesdruckerei.de/ 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Fax: +49 302598-6074 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWRBV3/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWRBV3 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-03 📅
Einreichungsfrist: 2021-10-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 174-453190
ABl. S-Ausgabe: 174
Zusätzliche Informationen
(1) Unterauftragnehmer (Ziff. 11.1 Vergabebedingungen):
Sofern ein Bieter beabsichtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen, hat er mit dem Angebot eine Erklärung über die Art und die Weitergabe von Leistungsbestandteilen abzugeben. Der Auftraggeber wird den Bieter des für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Angebotes vor Zuschlagserteilung auffordern, ihm die für die Unterauftragsvergabe konkret bestimmten Unternehmen zu benennen.
Von dem Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, wird der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer sowie zum Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer die ausgefüllte Bieterselbstauskunft nebst Anlagen und die ausgefüllte Eigenerklärung Zuverlässigkeit fristgebunden abfordern.
(2) Eignungsleihe (Ziff. 11.2 Vergabebedingungen):
Bieter/Bietergemeinschaften können sich ferner gem. § 47 VgV auch zum Nachweis der Eignung der Ressourcen/Mittel anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der mit dem Dritten bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe).
In einem solchen Fall muss der Bieter/die Bietergemeinschaft bereits mit dem Angebot:
1. das oder die andere/n Unternehmen benennen (gemäß dem Formblatt I.4 im Format PDF) und
2. mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (gemäß dem Formblatt I.5) nachweisen, dass er/sie auf die Mittel des/der anderen Unternehmen im Fall der Auftragserteilung tatsächlich zugreifen kann.
Ferner sind für diese(n) Dritte(n) zum Nachweis der Eignung ebenfalls mit dem Angebot:
3. die ausgefüllte Bieterselbstauskunft (gem. dem Formblatt I.2) nebst Anlagen sowie
4. die Eigenerklärung Zuverlässigkeit (gem. dem Formblatt I.3)
jeweils im Format PDF einzureichen.
Hinweis: Sollte sich die Eignungsleihe nicht auf eines der vorgenannten Kriterien beziehen, da der Bieter die Eignungskriterien vollumfänglich eigenständig erfüllt, ist eine Einreichung der jeweiligen Unterlagen nicht erforderlich. Dies gilt ebenfalls für die Angaben unter Ziff. 3 und 4 der für die Unterauftragnehmer einzureichenden Bieterselbstauskunft.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 47 Abs. 1 VgV nicht nur ein selbstständiges, von dem Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-) verbundenes Unternehmen (Mutter-/ Tochter-/ Schwestergesellschaft etc.) zu verstehen ist.
(3) Bietergemeinschaft (Ziff. 12 Vergabebedingungen):
Schließen sich mehrere Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammen, hat diese mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete und nachfolgend eingescannte Erklärung im Format PDF abzugeben.
In dieser Erklärung sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen; außerdem ist der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften als Gesamtschuldner; diese Haftung bleibt auch nach Auflösung der Bietergemeinschaft bestehen.
Im Fall des Angebots als Bietergemeinschaft sind die folgenden Vorgaben zu beachten:
Die zum Nachweis der Eignung geforderte ausgefüllte Bieterselbstauskunft (gem. dem Formblatt I.2) nebst Anlagen sowie die Eigenerklärung Zuverlässigkeit (gem. dem Formblatt I.3) sind bei einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft als PDF einzureichen.
(4) Angebotsabgabe und Nachforderung:
Das vollständige Angebot ist ausschließlich elektronisch über das Deutsche Vergabeportal unter zwingender Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden im Deutschen Vergabeportal kostenfrei bereitgestellt und sind über den Link unter Abschnitt I.3 dieser Bekanntmachung abrufbar.
Das Angebot muss vollständig sein. Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt wurden, können nach Ermessen des Auftraggebers fristgebunden nachgefordert werden. Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der Nachfrist eingereicht, wird das betroffene Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWRBV3
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt mit dieser Ausschreibung verschiedene elektrische und elektronische Kaufteile/Artikel in unterschiedlicher Stückzahl zu beschaffen. Nähere Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
Dauer: 5 Monate Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Maurer Electronics GmbH Hanauer Straße 1 80992 München
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) allgemeine Informationen zum Unternehmen gemäß Formblatt "Bieterselbstauskunft",
(2) Angaben zu gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern, wirtschaftlich Berechtigten, Konzernstruktur gemäß Formblatt "Bieterselbstauskunft",
(3) Angaben zu bestehenden Vertragsverhältnissen und persönlichen/dienstlichen Beziehungen zu Mitarbeitern der Bundesdruckerei-Gruppe gemäß Formblatt "Bieterselbstauskunft",
(4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt "Eigenerklärung Zuverlässigkeit",
(5) Einreichung eines Auszuges aus dem Handelsregister, der nicht älter als 6 Monate ist und den aktuellen Stand wiedergibt (Kopie ausreichend),
(6) Einreichung einer Gewerbezentralregisterauskunft, die nicht älter als 6 Monate ist und den aktuellen Stand wiedergibt (Kopie ausreichend).
(1) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro netto sowie den durchschnittlichen Umsatz mit zum
ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen in Euro netto bezüglich der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre gemäß dem Formblatt "Bieterselbstauskunft"
(1) Angabe der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer insgesamt sowie der durchschnittlich beschäftigten
Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen,
bezogen auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 gem. dem Formblatt "Bieterselbstauskunft"
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-10-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH
Kontakt
Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWRBV3/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
(1) Unterauftragnehmer (Ziff. 11.1 Vergabebedingungen):
Sofern ein Bieter beabsichtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen, hat er mit dem Angebot eine Erklärung über die Art und die Weitergabe von Leistungsbestandteilen abzugeben. Der Auftraggeber wird den Bieter des für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Angebotes vor Zuschlagserteilung auffordern, ihm die für die Unterauftragsvergabe konkret bestimmten Unternehmen zu benennen.
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Von dem Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, wird der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer sowie zum Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer die ausgefüllte Bieterselbstauskunft nebst Anlagen und die ausgefüllte Eigenerklärung Zuverlässigkeit fristgebunden abfordern.
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(2) Eignungsleihe (Ziff. 11.2 Vergabebedingungen):
Bieter/Bietergemeinschaften können sich ferner gem. § 47 VgV auch zum Nachweis der Eignung der Ressourcen/Mittel anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der mit dem Dritten bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe).
In einem solchen Fall muss der Bieter/die Bietergemeinschaft bereits mit dem Angebot:
1. das oder die andere/n Unternehmen benennen (gemäß dem Formblatt I.4 im Format PDF) und
2. mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (gemäß dem Formblatt I.5) nachweisen, dass er/sie auf die Mittel des/der anderen Unternehmen im Fall der Auftragserteilung tatsächlich zugreifen kann.
Ferner sind für diese(n) Dritte(n) zum Nachweis der Eignung ebenfalls mit dem Angebot:
3. die ausgefüllte Bieterselbstauskunft (gem. dem Formblatt I.2) nebst Anlagen sowie
4. die Eigenerklärung Zuverlässigkeit (gem. dem Formblatt I.3)
jeweils im Format PDF einzureichen.
Hinweis: Sollte sich die Eignungsleihe nicht auf eines der vorgenannten Kriterien beziehen, da der Bieter die Eignungskriterien vollumfänglich eigenständig erfüllt, ist eine Einreichung der jeweiligen Unterlagen nicht erforderlich. Dies gilt ebenfalls für die Angaben unter Ziff. 3 und 4 der für die Unterauftragnehmer einzureichenden Bieterselbstauskunft.
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Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 47 Abs. 1 VgV nicht nur ein selbstständiges, von dem Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-) verbundenes Unternehmen (Mutter-/ Tochter-/ Schwestergesellschaft etc.) zu verstehen ist.
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(3) Bietergemeinschaft (Ziff. 12 Vergabebedingungen):
Schließen sich mehrere Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammen, hat diese mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete und nachfolgend eingescannte Erklärung im Format PDF abzugeben.
In dieser Erklärung sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen; außerdem ist der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften als Gesamtschuldner; diese Haftung bleibt auch nach Auflösung der Bietergemeinschaft bestehen.
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Im Fall des Angebots als Bietergemeinschaft sind die folgenden Vorgaben zu beachten:
Die zum Nachweis der Eignung geforderte ausgefüllte Bieterselbstauskunft (gem. dem Formblatt I.2) nebst Anlagen sowie die Eigenerklärung Zuverlässigkeit (gem. dem Formblatt I.3) sind bei einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft als PDF einzureichen.
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(4) Angebotsabgabe und Nachforderung:
Das vollständige Angebot ist ausschließlich elektronisch über das Deutsche Vergabeportal unter zwingender Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden im Deutschen Vergabeportal kostenfrei bereitgestellt und sind über den Link unter Abschnitt I.3 dieser Bekanntmachung abrufbar.
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Das Angebot muss vollständig sein. Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt wurden, können nach Ermessen des Auftraggebers fristgebunden nachgefordert werden. Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der Nachfrist eingereicht, wird das betroffene Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWRBV3
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 22894990 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.
Dort heißt es:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Abschnitt IV.2.2) dieser Bekanntmachung, so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt worden sein müssen.
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-10-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 211-552631
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 174-453190
ABl. S-Ausgabe: 211
Zusätzliche Informationen
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-26 📅
Name: Sonepar Deutschland/Region Nord-Ost GmbH
Postanschrift: Gaußstr. 19
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2021/S 211-552631 (2021-10-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 211-552631
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 174-453190
ABl. S-Ausgabe: 211
Zusätzliche Informationen
Der unter Ziffer II.1.7) angegebene (maximale) Auftragswert wird aufgrund § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV in der
Vergabebekanntmachung nicht genannt. Der in den Abschnitten II.1.7) und V.2.4 angegebene Wert sollte daher
missachtet werden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWR92Q
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-26 📅
Name: Sonepar Deutschland/Region Nord-Ost GmbH
Postanschrift: Gaußstr. 19
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Referenz
Zusätzliche Informationen
Der unter Ziffer II.1.7) angegebene (maximale) Auftragswert wird aufgrund § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV in der
Vergabebekanntmachung nicht genannt. Der in den Abschnitten II.1.7) und V.2.4 angegebene Wert sollte daher
missachtet werden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWR92Q
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind".
Der Auftraggeber weist ausdrücklich auf § 135 GWB hin, dort heißt es: "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von
Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber. 1) gegen § 134 verstoßen hat oder 2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben
hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren
festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und
Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1) der öffentliche Auftraggeber der
Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt
der Europäischen Union zulässig ist, 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3)
der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach
der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1
Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen
und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen."
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