Entsorgung 2.SBSS München

Kurze Beschreibung

Entsorgung von Aushub- und Abbruchmassen aus dem Bauvorhaben München Hauptbahnhof und Marienhof sowie verschiedener kleinerer Baumaßnahmen aus den Planfeststellungsbeschlüssen 1 und 2.

Zusätzliche Informationen

Folgende Erklärungen/Nachweise sind weiterhin erforderlich:

— Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner,

— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens/Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit:

a) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,

b) Mindestlohngesetz,

c) sonstige geltende gesetzliche Regelungen und/oder

d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte.

Anwendbar sind, die durch diese Regelungen vorgegeben Mindestarbeitsbedingungen einschließl. des Mindestentgelts eingehalten werden.

— Erklärung, dass das Unternehmen diese Verpflichtung auf seine Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen und dass dies dem AG auf Verlangen nachgewiesen wird,

— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass die Unrichtigkeit von geforderten Erklärungen zum Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie zur außerordentlichen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann.

Versicherung, dass er spätestens mit Angebotsabgabe je Entsorgungsanlage folgende Unterlagen einreichen wird:

1. Steckbrief Entsorgung und ggff. Steckbrief Versorgung gemäß Anlage 153.3 (je Entsorgernummer ein Steckbrief),

2. alle zur Errichtung und zum Betrieb der Entsorgungsanlage erforderlichen Genehmigungen und Anzeigen,

3. bei grenzüberschreitender Verbringung: entsprechende Genehmigungen d. ausl. Behörde gem. Bewerbungsbedingungen,

4. Liste(n) der Nachunternehmer Transport Transporteure (Anlage 3.5) (Anlage 27).

Einsatz Nachunternehmer:

Als Nachunternehmer für Entsorgungsleistungen oder Teile davon dürfen nur Unternehmen ein-gesetzt werden, die die notwendigen Voraussetzungen der Ziffer 6.5.2 BBE oder nach § 7 Abs. 3 EfbV einhalten. Als Nachunternehmer für Transportleistungen per LKW darf nur ein Unternehmen eingesetzt werden, das Kraftfahrzeughalter im Sinne des StVG ist u. über eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr nach § 3 des GüKG oder eine als Erlaubnis nach § 3 GüKG geltende Gemeinschaftslizenz nach § 5 GüKG verfügt.

Nachunternehmer sind spätestens mit dem Angebot zu benennen. Beabsichtigt der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender eigener Kapazitäten, fremde Unternehmen, (auch konzernverbundene Unternehmen) mit diesen Leistungen zu beauftragen (Eignungsleihe, § 47 SektVO): Versicherung, dass er spätestens mit dem Angebot folgende Erklärungen/Nachweise vorlegen wird:

— Verpflichtungserklärung(en) des/der fremden Unternehmen(s) inkl. Bieter berechtigt ist, die Anlage/Annahmestelle für diese Ausschreibung zu benennen und dass die Entsorgungsanlage bereit ist, für den Vertragszeitraum Materialien gem. ATV anzunehmen, und die im Anlagensteckbrief genannten Grenzwerte denjenigen der Anlage/Annahmestelle entsprechen,

— Eigenerklärung(en) des/der fremden Unternehmen(s) (s. III.1.1)), mit Ausnahme der Erklärung über den Verhaltenskodex für Geschäftspartner,

— Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (EFB) gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten,

— Erklärung, dass der Transportnachunternehmer eine Zertifizierung als EFB gem. §§ 56, 57 KrWG für die übernommenen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Transport) vorweisen kann,

— Die oben unter 1 bis 4 aufgeführten Erklärungen und Nachweise, soweit relevant.

Sofern einzelne Nachweise nicht vorliegen, hat der Bieter zu versichern, dass er sich bemüht, die entsprechenden Genehmigungen so bald wie möglich zu erlangen.

Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehmen gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt.

Nur die unter III.1.1) bis III.1.3) und VI.3) geforderten, zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt.

Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Werktagen vor Ablauf der entspr. Frist zu beantworten.

Kurze Beschreibung

Übernahme und Entsorgung von geogenen und anthropogenen Abfällen per Ganzzug ab Übergabestelle Empfang. Die Anlieferung zur Übergabestelle Empfang des AN erfolgt durch den AG bzw. Übernahme, Transport und Entsorgung von geogenen und anthropogenen Abfällen per LKW frei verladen Versandstelle BSF A1, Bergsonstr. 115, 81245 München in einer der Entsorgungsanlagen des AN. Die Auswahl des Verkehrsmittels (Schiene/Lkw) erfolgt durch den AG nach logistischer, technischer oder wirtschaftlicher Notwendigkeit und auf Grundlage der Anforderungen der jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse, vgl. im Einzelnen die Regelungen in den Vergabeunterlagen. Vertragsbeginn 1. 2. 2022.

Kurze Beschreibung

Übernahme des Ganzzugs, Verbringung der undeklarierten Abfälle (Boden und Steine, geogen) auf das Sperr- bzw. Zwischenlager des AN durch den AN und Entsorgung von Abfällen gem. Deklaration des AG, frei verladen Versandstelle OH5 Hauptbahnhof, Donnersberger Brücke, 80339 München. Übernahme des Ganzzuges ab Übergabestelle Empfang des AN gem. Steckbrief (Anlage 15). Die Anlieferung zur Übergabestelle Empfang erfolgt durch den AG. Vertragsbeginn 1.2.2022.

Kurze Beschreibung

Übernahme, Transport und Entsorgung von anthropogenen Abfällen per LKW frei verladen Versandstelle BSF A1, Bergsonstr. 115, 81245 München in einer der Entsorgungsanlagen des AN. Vertragsbeginn 1.2.2022.

Befähigung zur Berufsausübung

Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung (Vordruck wird unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Nr 21FEI51908 bereitgestellt), oder:

Befähigung zur Berufsausübung

— Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,

Technische und berufliche Fähigkeiten

Die Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§ 56, 57 KrWG für die auftragsrelevanten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und/oder Beseitigen sowie Makeln oder Handeln). Für ausländische Bieter und/oder etwaig vorgesehene ausländische Nachunternehmer wird der Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation verlangt, die mindestens die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV) insbesondere an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit des Betriebes sowie das im Betrieb beschäftigte Personal und zusätzlich an die Überwachung des Betriebes umfasst. Die Gleichwertigkeit ist dann nachzuweisen mittels Übersetzung notwendiger Genehmigungen der zuständigen Behörden für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten.

Geforderte Kautionen und Garantien

Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 75 000 EUR durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer in der Europäischen Gemeinschaft, in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassen ist.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im Teilnahmeantrag sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrags zu bezeichnen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.