Entwicklung einer länderübergreifenden Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung in der Metropolregion Hamburg (MRH) und eines Konzeptes einer Innovationsagentur für die MRH

Projektbüro Metropolregion Hamburg e. V., vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Entwicklung einer länderübergreifenden Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung in der Metropolregion Hamburg (MRH) und eines Konzeptes einer Innovationsagentur für die MRH.
…
Übergeordnete Projektziele sind die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes MRH im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dabei sollen insbesondere der Innovation und Wissens-/Technologietransfer in der gesamten MRH gemeinsam institutionen- und länderübergreifend gefördert werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-05-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Prognos AG

Wer?

• Projektbüro Metropolregion Hamburg e. V., vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste

Wo?

• Deutschland › Hamburg
• Schleswig-Holstein › Kiel, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-04-09	Auftragsbekanntmachung
2022-01-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-04-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
Kurze Beschreibung:

Entwicklung einer länderübergreifenden Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung in der Metropolregion Hamburg (MRH) und eines Konzeptes einer Innovationsagentur für die MRH. … Übergeordnete Projektziele sind die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes MRH im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dabei sollen insbesondere der Innovation und Wissens-/Technologietransfer in der gesamten MRH gemeinsam institutionen- und länderübergreifend gefördert werden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hamburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Projektbüro Metropolregion Hamburg e. V., vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Gartenstraße 6
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Kontakt
Internetadresse: http://www.gmsh.de 🌏
E-Mail: denise.bauer@gmsh.de 📧
Telefon: +49 4315991517 📞
URL der Dokumente: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏
URL der Teilnahme: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-09 📅
Einreichungsfrist: 2021-05-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-14 📅
Datum des Beginns: 2021-10-01 📅
Datum des Endes: 2022-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 072-183781
ABl. S-Ausgabe: 72
Zusätzliche Informationen

Bietergemeinschaften (BG) und Unterauftragnehmer sind zugelassen. Die in der Bekanntmachung/Angebotsaufforderung genannten Nachweise/Eigenerklärungen sowie Teilnahme-/Vergabeunterlagen sind für alle Parteien einer BG vorzulegen. BG müssen einen Konsortialführer benennen. Der AN muss das Gutachten inkl. des ggf. beauftragten Business Case bis spätestens zum 30.9.2022 vorlegen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Entwicklung einer länderübergreifenden Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung in der Metropolregion Hamburg (MRH) und eines Konzeptes einer Innovationsagentur für die MRH.

Übergeordnete Projektziele sind die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes MRH im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dabei sollen insbesondere der Innovation und Wissens-/Technologietransfer in der gesamten MRH gemeinsam institutionen- und länderübergreifend gefördert werden.

Im Rahmen dieses Auftrages sind folgende Leistungen zwingend zu gleichen Teilen zu erbringen:

Modul 1 – Entwicklung einer länderübergreifenden Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung in der Metropolregion Hamburg

— AP 1.1 – Kristallisation – Analyse, Synergien, Spezifika und Potentiale – der MRH,

— AP 1.2 – Leuchtturmthemen und Leuchtturmprojekte – Validierung und Konkretisierung,

— AP 1.3 – Strategieerstellung.

Modul 2 – Konzept Innovationsagentur

— AP 2.1 – Analyse der konkreten Rahmenbedingungen in der MRH sowie von (inter-)nationalen Best Practice-Beispielen,

— AP 2.2 – Konzeptvorentwicklung inkl. Finanzierungskonzept,

— AP 2.3 – Konzepterstellung,

— AP 2.4 – Optionales Arbeitspaket Business Case.

Beschreibung der Optionen:

Im Rahmen der Angebotsphase ist das AP 2.4 – Optionales Arbeitspaket Business Case, optional anzubieten. Nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: u.a. Hamburg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VGV.

Hinweis: Die GMSH wird ggf. den entsprechenden Nachweis vor Zuschlagserteilung abfordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

2. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens/der Unternehmen sowie über den Umsatz bezüglich der Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind, sowie getrennt nach den letzten 3 Jahren (2018, 2019, 2020). Sofern diese für das Jahr 2020 noch nicht vorliegen: Vorlage der Umsätze 2017, 2018 und 2019.

3. Eigenerklärung über den Nachweis einer entsprechend bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung unter Benennung der Mindestdeckungssummen und dass diese im Falle eines Vertragsabschlusses entsprechend abgeschlossen und aufrechterhalten wird und dass die Prämienzahlung für die Dauer der Laufzeit erfolgen wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

4. Darstellung von maximal 5 Projektreferenzen über die Erarbeitung einer vergleichbaren Strategie (möglichst Innovationsstrategie) mit dem Hauptaugenmerk auf:

— bereits durchgeführte Gutachten, Studien, Konzepte o. ä. zum Thema,

— Auswertung und Abgleich verschiedenster über- bzw. untergeordneter Strategiepapiere,

— Abgleich und Darstellung verschiedenster Werkzeuge und Handlungsansätze,

— Erkennen und Benennen wichtiger Handlungsfelder, Potentiale und Maßnahmen im Themenbereich der Strategie,

— Darstellung des Innovationsbezugs und des Innovationsverständnisses,

— Erfahrung mit länderübergreifenden Kooperationen, Metropolregionen bzw. Regionalkooperationen und Verständnis für deren besondere Rahmenbedingungen,

— Kenntnisse der grundlegenden Strukturen (Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung) der Metropolregion Hamburg,

— Kenntnisse wesentlicher Innovationsakteure in Norddeutschland.

5. Darstellung von maximal 5 Projektreferenzen über die Erstellung eines vergleichbaren Konzeptes (möglichst Innovationsagentur) mit dem Hauptaugenmerk auf:

— bereits durchgeführte Gutachten, (Machbarkeits-)Studien, Konzepte, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen/Business Cases o. ä. möglichst zum Thema,

— Identifizieren, Analyse, Vergleich, Bewertung, Herausarbeiten von Erfolgskriterien, Transfer von internationalen und nationalen Best Practice-Beispielen,

— Erkennen und Benennen wichtiger Handlungsfelder, Potentiale und Maßnahmen im Themenbereich des Konzeptes,

— Erfahrung mit länderübergreifenden Kooperationen, mit Metropolregionen bzw. mit Regionalkooperationen und Verständnis für deren besondere Rahmenbedingungen,

— Kenntnisse wesentlicher Innovationsstrukturen (inter-)national sowie wesentlicher Innovationsakteure in Norddeutschland.

6. Fachliche Qualifikation und Berufserfahrung des für die zu erbringende Leistung „Innovationsstrategie“ (vgl. Nr. 4) eingesetzten Personals (inkl. des Personals des Unterauftragnehmers).

7. Fachliche Qualifikation und Berufserfahrung des für die zu erbringende Leistung „Konzept Innovationsagentur“ (vgl. Nr. 5) eingesetzten Personals (inkl. des Personals des Unterauftragnehmers).

Folgende weitere Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, siehe VI.3) Zusätzliche Angaben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Es werden bei der Bewertung je Kriterium jeweils die in der Auswahlmatrix genannten Bewertungspunkte zum Beispiel Erfahrungen, Referenzen, Skizzierung, Gestaltung der Unterlagen und Unternehmensdarstellung etc. vergeben.

Zur Angebotsabgabe (Phase 2) werden diejenigen Bewerber aufgefordert, die alle formalen Anforderungen und Ausschlusskriterien erfüllen, sowie eine Mindestpunktzahl von 7 000 Punkten (von möglichen zu erreichenden 10 000 Punkten) erreichen und anhand der Anzahl der Eignungspunkte die Plätze 1 bis 5 belegen. Sofern mehrere Bewerber (bspw. 5. und 6. Stelle) die gleiche Punktzahl erreichen, entscheidet das Los über deren Platzierung. Somit werden maximal 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Das Projektbüro Metropolregion Hamburg e. V. behält sich die Verringerung der Zahl der Teilnehmer im Verlauf der Angebotspräsentation/Verhandlungsgespräche vor.

Die Verringerung der Teilnehmer erfolgt nach jedem Verhandlungsgespräch und nach Bewertung der modifizierten Konzepte/Angebote. Nur mit den Bietern, die sich dann auf Platz 1 bis 3 (1. Runde) und nach der ggf. erforderlichen 2. Runde auf Platz 1 und 2 der Auswertung befinden, wird ein abschließendes 3. Verhandlungsgespräch geführt.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-06-09 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-12-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Konzeptes/Angebotes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation/Verhandlungsgespräch
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Einbeziehung von Stakeholder/innen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5 %
Preis (Gewichtung): 30 %

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Projektbüro Metropolregion Hamburg e. V.
Kontakt
Kontaktperson: Frau Denise Bauer, GB Beschaffung, FB Vergabewesen
Dokumente URL: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antwortenkataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen.

Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeträge/Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden.

Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.

Alle Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 29. April 2021 an die GMSH, z.H. Frau Denise Bauer (e-Vergabesystem, E-Mail:denise.bauer@gmsh.de) zu richten.

Nach Prüfung der eingegangenen Teilnahmeanträge werden die maximal 5 ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Alle Fragen im Rahmen der Angebots-/ Konzepterstellung (2. Verfahrensschritt) sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 06. Juli 2021 an die GMSH, z.H. Frau Denise Bauer (e-Vergabesystem, E-Mail:denise.bauer@gmsh.de) zu richten.

Mit dem Teilnahmeantrag sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

8. Eigenerklärung, dass die Anforderungen, die in der Leistungsbeschreibung als Ausschlusskriterium gekennzeichnet sind, erfüllt werden können.

9. Gestaltung der Teilnahmeunterlagen u. aussagekräftige Unternehmensdarstellung inkl. Leistungsportfolio.

10. Eigenerklärung, dass das Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält.

11. Skizzierung einer groben Herangehensweise (maximal 5 Seiten), welche mindestens folgende Themenfelder berücksichtigt:

— Erarbeitung der Innovationsstrategie,

— Konzeptentwicklung für eine Innovationsagentur einschl. Hinweise zum Business Case,

— Kommunikationskonzept für die Abstimmung mit dem Auftraggeber, der Federführung etc. sowie für die Einbindung div. Stakeholder.

12. Etablierung des Unternehmens anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

13. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe in Anwendung der §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.

14. Eigenerklärung, dass die Ausschreibungsbedingungen anerkannt werden u. keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen wurden und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden u., sofern diese auf der Rückseite von Geschäftsbriefen verwendet oder in sonstiger Form dem Teilnahmeantrag beigelegt werden, keine Wirkung erlangen.

Verhandlungsgespräche/Präsentation:

Diese finden voraussichtlich in der 30. KW, 32. KW und 34. KW 2021 statt.

Präqualifikation:

Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue u. Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt werden. Darüber hinausgehend geforderte Unterl. sind zusätzlich vorzulegen.

Auswahl-/Zuschlagsmatrix:

Die Auswahlmatrix wird mit d. Bekanntmachung veröffentlicht.

Mit den Vergabeunterlagen (2. Phase) wird eine detaillierte Zuschlagsmatrix veröffentlicht.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Finanzbehörde – Vergaberecht, Gebühren, Vergabekammer, Enteignungsbehörde (Abtlg. 42)
Postanschrift: Große Bleichen 27O
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 40-42823-1690 📞
Fax: +49 40-42823-2020 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: n.n.
Postort: n.n.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, FB 412
Postanschrift: Gartenstraße 6
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Telefon: +49 431-599-1517 📞
E-Mail: denise.bauer@gmsh.de 📧
Internetadresse: www.gmsh.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 072-183781 (2021-04-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-01-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Entwicklung einer länderübergreifenden Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung in der Metropolregion Hamburg (MRH) und eines Konzeptes einer Innovationsagentur für die MRH. ... Übergeordnete Projektziele sind die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes MRH im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dabei sollen insbesondere der Innovation und Wissens-/Technologietransfer in der gesamten MRH gemeinsam institutionen- und länderübergreifend gefördert werden.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Projektbüro Metropolregion Hamburg e.V., vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-01-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 021-052843
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 072-183781
ABl. S-Ausgabe: 21
Zusätzliche Informationen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Modul 1 - Entwicklung einer länderübergreifenden Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung in der Metropolregion Hamburg

AP 1.1 – Kristallisation – Analyse, Synergien, Spezifika und Potentiale – der MRH

AP 1.2 – Leuchtturmthemen und Leuchtturmprojekte – Validierung und Konkretisierung

AP 1.3 – Strategieerstellung

Modul 2 - Konzept Innovationsagentur

AP 2.1 – Analyse der konkreten Rahmenbedingungen in der MRH sowie von (inter-)nationalen Best Practice-Beispielen

AP 2.2 – Konzeptvorentwicklung inkl. Finanzierungskonzept

AP 2.3 – Konzepterstellung

AP 2.4 – Optionales Arbeitspaket Business Case

Zusätzliche Informationen:

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-20 📅
Name: Prognos AG
Postort: Bremen
Land: Deutschland 🇩🇪
Schleswig-Holstein 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Projektbüro Metropolregion Hamburg e.V.

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Finanzbehörde - Vergaberecht, Gebühren, Vergabekammer, Enteignungsbehörde (Abtlg. 42)
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Kütertstraße 30
Quelle: OJS 2022/S 021-052843 (2022-01-26)

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