Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen inkl. Abfallmanagement, Standortentsorgung, Transport und Entsorgung | RAG Aktiengesellschaft | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2021-02-09	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Die RAG Aktiengesellschaft (RAG) hat Ende 2018 die Förderung, Veredelung und den Vertrieb von Steinkohle beendet. Mit der Bearbeitung der sogenannten Ewigkeitsaufgaben und der endlichen Aufgaben bleibt die RAG in den Bergbauregionen verantwortlich tätig. Bei den Ewigkeitsaufgaben handelt es sich um die Bearbeitung von Bergbaufolgen, die auf unabsehbare Zeit technische und logistische Maßnahmen erfordern. Hierzu zählen die Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen über Tage sowie die Grundwasserreinigung an einigen ehemaligen Kokereistandorten und das Grundwassermonitoring an kontaminierten Standorten. In diesem Zusammenhang gibt die RAG einerseits Flächen und Standorte auf, andererseits kommen, insbesondere aufgrund behördlicher Auflagen, zusätzliche Aufgaben an unterschiedlichen Standorten neu hinzu.
— Dieser Vertrag betrifft Entsorgungsdienstleistungen an Standorten, Liegenschaften und auf Flächen der RAG Aktiengesellschaft und Ihrer Tochterunternehmen. Die zu vergebenen Leistungen wurden dabei in 3 Lose wie folgt aufgeteilt: Los 1: Entsorgungsdienstleistungen in der Region Ruhr.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch maximal viermal um jeweils ein Jahr, es sei denn RAG kündigt den Vertrag 6 Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

Beschreibung der Beschaffung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Gemäß den im Downloadordner befindlichen „Bedingungen der RAG Aktiengesellschaft für die Teilnahme am Wettbewerb“.
Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, noch vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß abgegeben/eingereicht worden sind. Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen, was durch eine beglaubigte Übersetzung geschehen muss. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind unter Abschnitt III.1.1) im Einzelnen erforderlich:
Ausdruck aus Berufs- oder Handelsregister.
Sofern bereits vorhanden Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gemäß den genannten Anforderungen, sofern eine solche noch nicht vorhanden ist, eine Bestätigungsbescheinigung des Versicherungsgebers im Auftragsfall gemäß den genannten Anforderungen.
Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung hierfür ist das Formular I zu verwenden.
— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zu Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II erbracht werden,
— Erklärung zu § 19 Absatz 3 MiLoG. Hierfür ist das Formular III zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(näheres ist dem Dokument Bedingungen der RAG Aktiengesellschaft für die Teilnahme am Wettbewerb zu entnehmen):
Der Bewerber wird nur dann als geeignet angesehen, wenn der Gesamtumsatz im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 8 Mio. EUR (netto) im Mittel erreicht oder überschritten hat und wenn in jedem der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mind. 5 Mio. EUR (netto) Umsatz im Bereich Abfallmanagement und Standortentsorgung erzielt wurde.
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von: 10 Mio. EUR für Personenschäden (2-fach maximiert), 10 Mio. EUR für Sachschäden (2-fach maximiert), 10 Mio. EUR für Vermögensschäden (2-fach maximiert).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(näheres ist dem Dokument Bedingungen der RAG Aktiengesellschaft für die Teilnahme am Wettbewerb zu entnehmen):
Angabe der Summe der Beschäftigten im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Eigenerklärungen über Referenzen des sich zu bewerbenden Unternehmens sind unter Verwendung der Formulare VII bis X einzureichen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bewerber wird nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe der Beschäftigten im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Mittel 40 Mitarbeiter/In.
Es sind mindestens 3 Eigenerklärungen über Referenzen des sich bewerbenden Unternehmens aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren bei denen Abfallmanagement und Standortentsorgung erbracht wurden, vorzulegen.

Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb:
Das vom Auftraggeber gewählte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. In den entsprechenden Abschnitten dieses EU-Formulars sind die Anforderungen des Auftraggebers für die im Teilnahmewettbewerb von den Bewerbern zu erbringenden Nachweise und Unterlagenaufgeführt. Die zu erbringenden Nachweise und Unterlagen sind bei ihrer Einreichung in dem Teilnahmeantrag so strukturiert vom Bewerber zusammen zu stellen, zu gliedern und durchzunummerieren, dass sie dem Aufbau und der Nummerierung der jeweiligen Abschnitte und Unterpunkte dieses EU-Formulars entsprechen.
2. Die Teilnahmeanträge sind bis zu dem, unter IV 2.2) angegebenen Schlusstermin, mit Ihren Kennzeichen und der Aufschrift „EU-Vergabeverfahren – Entsorgungsleistungen“ sowie der EU-Amtsblatt-Bekanntmachungs-Nummer bei dem unter I.3) benannten Postfach einzureichen.
3. Verhandlungs-, Vertrags- und Vertragsabwicklungssprache:
Es wird darauf hin gewiesen, dass sowohl im gesamten Verhandlungsverfahren als auch während der gesamten Vertragsabwicklungsdauer als Vertragssprache ausschließlich die deutsche Sprache zur Anwendung kommt.
4. Ausschluss:
Bewerber werden vom Teilnahmewettbewerb und vom weiteren Vergabeverfahren als ungeeignet ausgeschlossen, wenn sie die Teilnahmebedingungen (vgl. III.1.1) bis III.1.3) in inhaltlicher Hinsicht nicht bzw. nicht mehr erfüllen.
Ein Ausschluss erfolgt auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124GWB.
Bei rein formellen Mängeln behält sich die RAG vor, Erklärungen und Nachweise, die nicht fristgerecht oder nicht vollständig vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern.
5. Auskunftsersuchen:
Auskunftsersuchen des Interessenten/Bewerbers zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich per E-Mail oder schriftlich an die in Abschnitt I.1) genannte Kontaktstelle des Auftraggebers zu richten.